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Amts- und Mitteilungsblatt Niedernberg 34/2016 Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2016 TOP 2 Gebührenkalkulation Mensa und Mittagsbetreuung TOP 2.1 Gebührenkalkulation Mensa Beschluss: Die Gemeinde Niedernberg behält den Preis i. H. v. 3,50 € brutto je Essen aus der Mensa für die Kinder der Betreuungseinrichtungen und für das diensthabende päd. Personal bei. Der Preis für Lehrer und nichtdiensthabendes Personal beträgt zukünftig 5,40 € brutto je Essen. Die Abrechnung der Essen erfolgt nach der tatsächlichen Abnahmemenge. Vergünstigungen jeglicher Art (Mengenrabatt, Pauschale, etc.) werden nicht angeboten. Probeweise wird bis Dezember 2016 die Möglichkeit eingeräumt, Abbestellungen aus Krankheitsgründen für die Tage Donnerstag und Freitag der jeweiligen Woche montags bis 11.00 Uhr zu tätigen. Die Abbestellung muss über die Kindertageseinrichtungen erfolgen. Inwiefern die Eltern von dieser Möglichkeit Ge brauch machen können, ist den Kindertageseinrichtungen überlassen. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Sachverhalt: Seit April 2014 betreibt die Gemeinde Niedernberg eine eigene Mensa an der Grundschule. Die Mensa wurde und wird von Eltern und Schülern sehr gut angenommen, durchschnittlich werden täglich 100 Portionen (= 22.200 jährlich) zubereitet. Hierbei macht die Mittagsbetreuung 46% aus, der KiGa St. Cyriakus 12% und die KiTa Sonnenschein 42%. Nachdem die Mensa nun längere Zeit im Betrieb ist, wurden die Kosten je Essen anhand der tatsächlichen Zahlen kalkuliert (siehe Anlage). Hierbei ergeben sich folgende durchschnittliche Kosten je Essen für die Planjahre 2016 und 2017: * Das Essen aus der Mensa ist mehrwertsteuerpflichtig. Für die Essen gelten je nach Abnehmergruppe unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Für die Ermittlung der Kosten pro Portion inkl. MwSt wurde von einem Mischmehrwertsteuersatz ausgegangen. Würden die Gebühren nach den Vorschriften des KAG für kostenrechnende Einrichtungen (wie z. B. Wasserversorgung) berechnet, müsste das erwirtschaftete Defizit der Jahre 2014 und 2015 ausgeglichen werden. Die Kosten pro Portion beliefen sich hierbei auf 14,58 € brutto. Derzeit beträgt der Elternbeitrag je Essen 3,50 € in beiden Kindergärten sowie in der Mittagsbetreuung. Der Beitrag für Erzieher beträgt ebenfalls 3,50 €, da diese auch eine pädagogische Funktion, beim gemeinsamen Essen, erfüllen. Bei einem Entgelt i. H. v. 3,50 € je Essen brutto werden die variablen Kosten (Wareneinkauf, Personal) nicht gedeckt. Für Lehrer und nichtdiensthabende Aufsichtspersonen beträgt das Entgelt derzeit 5,00 €. Dies sollte jedoch auf 5,40 € erhöht werden, sodass zumindest die variablen Kosten vollständig gedeckt sind. Insgesamt beläuft sich die jährliche Bezuschussung durch die Gemeinde Niedernberg unter Berücksichtigung sämtlicher tatsächlicher und kalkulatorischer Kosten auf rund 135.000,00 €. Von Seiten des Elternbeirats der KiTa Sonnenschein wurde die Senkung der Elternbeiträge oder die Einführung von Vergünstigungen wie z. B. 11-nehmen-10-bezahlen, Vergünstigung für „Daueresser“, monatliche feste Pauschale, etc. angeregt. Eine derartige Vergünstigung würde das Defizit der Gemeinde Niedernberg weiter erhöhen. Weiterhin kommt es durch Vergünstigungen zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung der Mensa, da so erfasst werden müsste, welches Kind wie viel Essen monatlich abnimmt. Derzeit wird nur die Gesamtanzahl der Essen je Kindertageseinrichtung erfasst und diese den Einrichtungen gesamt in Rechnung gestellt. Angeregt wurde ebenfalls, den Preis nach Portionsgröße zu staffeln. Die Kindertageseinrichtungen erhalten jedoch einen Behälter mit dem gesamten Essen, welches nicht portioniert ist. Laut Küchenleitung kann auch nicht gesagt werden, dass Kindergartenkinder weniger Essen wie z. B. die Kinder der Mittagsbetreuung, dies sei vom jeweiligen Kind abhängig. Eine Preisstaffelung wäre daher nur mit einem Wiegen des Essens bei der Ausgabe möglich, was einen erheblichen Mehraufwand bei der Ausgabe und bei der Abrechnung darstellt. Außerdem wünschen sich die Eltern der KiTa Sonnenschein mehr Flexibilität bei den Essensbuchungen. Derzeit muss bis Freitag für die gesamte darauffolgende Woche das Essen tagesweise gebucht werden. Eine Zu-/Abbuchung ist nach diesem Tag nicht mehr möglich. Probeweise wird zukünftig begrenzt bis Dezember 2016 die Möglichkeit von Seiten der Mensa eingeräumt, Abbestellungen aus Krankheitsgründen für die Tage Donnerstag und Freitag noch montags bis 11.00 Uhr der entsprechenden Woche zu tätigen. Die Abbestellung muss, wie auch die „normalen“ Bestellungen über die Kindertages einrichtungen erfolgen. Neue Bestellungen sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Inwiefern die Eltern von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, ist den Kindertages-einrichtungen überlassen. Zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung hat sich die Gemeindeverwaltung Vergleichszahlen in einigen Kommunen der Umgebung eingeholt. Nahezu alle angebotenen Mittagstische (sowohl in Kinderkrippe, Kindergarten, wie auch Mittagsbetreuung/Hort) liegen bei bis zu 3,50 Euro/Mittagstisch. Eine Einrichtung bietet den Mittagstisch für 3,60 Euro an. Weitaus günstigere Preise sind ebenfalls vertreten. Der Vergleich mit den anderen Einrichtungen ist jedoch sehr schwierig. Das Essen der Niedernberger Mensa wird stets frisch zubereitet serviert. Weiterhin ist im Essen eine Vor-und Nachspeise enthalten. Andere Einrichtungen werden teilweise von einem Caterer beliefert, oder es sind Regenerationsküchen im Einsatz. TOP 2.2 Gebührenkalkulation Mittagsbetreuung Beschluss: Die Beiträge für die Mittags- und Ferienbetreuung werden beibehalten. Auswärtige Kinder, deren Eltern nicht in Niedernberg arbeiten, zahlen die doppelte Gebühr für die Teilnahme an der Ferienbetreuung. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Sachverhalt: Die Mittagsbetreuung ist seit zwei Jahren in den Räumlichkeiten der Mensa untergebracht. Das Angebot wird immer mehr genutzt, so dass die Kinderzahlen stetig wachsen. Die Gemeindeverwaltung hat die Kosten der Mittagsbetreuung kalkuliert. Hierbei wurde getrennt nach Mittagsbetreuung und Ferienbetreuung. Mittagsbetreuung Für die Grundschulkinder kann eine Betreuung ab Schulschluss bis 14:30 Uhr, 15:30 Uhr oder 16:30 Uhr gebucht werden. Weiterhin kann zwischen einer Buchung von 1-2 Tagen und einer Buchung von 3-5 Tagen gewählt werden. 2/3 der Kinder sind 3-5 Tage angemeldet, der Rest für 1-2 Tage, wobei die Kinder nahezu ausschließlich 2 Tage bleiben. Die Hälfte der Kinder bucht bis 14:30 Uhr, die Verteilung der restlichen Kinder auf die 15:30 Uhr oder 16:30 Uhr Buchungszeiten variiert stetig. Die derzeitigen Elternbeiträge für die Buchungen gestalten sich wie folgt: 14:30 Uhr 15:30 16:30 Uhr 1-2 Tage 20 Euro 25 Euro 30 Euro 3-5 Tage 40 Euro 50 Euro 60 Euro Hierbei sind keine Buchungsstunden berücksichtigt, ausschlaggebend ist lediglich die Endzeit. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Zeiten, an denen die Schule beendet ist, nahezu
Amts- und Mitteilungsblatt Niedernberg 34/2016 unmöglich. Weiterhin bestünde ein Problem, wenn Unterricht ausfällt oder ein privates Nachmittagsangebot dazwischenkäme. In den vergangenen Jahren hat die Mittagsbetreuung ein steigendes Defizit erwirtschaftet, was zu einem Teil auch in den Abschreibungen auf das Gebäude und die Einrichtung begründet ist. 2012: 91.621,40 Euro 2013: 62.160,29 Euro 2014: 139.971,63 Euro 2015: 157.136,53 Euro Um das Defizit zu decken, müssten die Gebühren um ein mehrfaches erhöht werden. Die Fehlbeträge je Kind je Monat bewegen sich zwischen einem hohen zweistelligen Bereich bis hin zu über 400,00 Euro. Die genaue Aufteilung befindet sich in der beigefügten Tabelle. Ferienbetreuung Für die Kinder im Grundschulalter kann eine Betreuung in ausgewählten Ferienwochen gebucht werden. In der Ferienbetreuung gibt es zwei Buchungsmöglichkeiten, entweder bis 12:30 Uhr oder bis 16:30 Uhr, Beginn ist jeweils um 07:30 Uhr. Die Buchung ist nur wochenweise möglich. Das Ferienbetreuungsangebot wird immer häufiger genutzt, so dass eine bessere Auslastung gegeben ist. Die derzeitigen Elternbeiträge für die Buchungen gestalten sich wie folgt: 12:30 Uhr 16:30 je Tag 10 Euro 15 Euro In den vergangenen Jahren hat auch die Ferienbetreuung ein steigendes Defizit erwirtschaftet, was ebenfalls zu einem Teil (ca. 45%) in den Abschreibungen auf das Gebäude und die Einrichtung begründet ist. 2012: 17.226,60 Euro 2013: 28.581,52 Euro 2014: 27.546,18 Euro 2015: 43.527,70 Euro Um das Defizit zu decken, müssten die Gebühren um ein mehrfaches erhöht werden. Die Betreuungsstunde kostet hier ca. 20 Euro. In der Vergangenheit kamen immer wieder Anfragen von Eltern aus anderen Kommunen, die ihr Kind gerne in der Ferienbetreuung unterbringen möchten. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt dies, bei nicht vorhandener Auslastung, zuzulassen. Auswärtige Kinder, deren Eltern nicht in Niedernberg arbeiten, sollten eine erhöhte Gebühr zahlen. Die Gemeindeverwaltung schlägt den doppelten Satz vor. TOP 2.3 Benutzungs- und Gebührenordnung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mittagsbetreuung der Gemeinde Niedernberg Beschluss: Die Gemeinde Niedernberg beschließt die Benutzungs- und Gebührenordnung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mittagsbetreuung 1. Am Ende des Punktes 23 wird folgender Satz ergänzt „Auswärtige Kinder im Grundschulalter, deren Eltern nicht in Niedernberg arbeiten, können die Ferienbetreuung ebenfalls nutzen, insofern die maximalen Auslastungszahlen noch nicht erreicht sind. Diese Familien erhalten somit erst nach Anmeldeschluss eine Rückmeldung, ob die Teilnahme möglich ist.“ 2. Am Ende des Punktes 24.4 wird folgender Satz ergänzt: „Für auswärtige Kinder, deren Eltern nicht in Niedernberg arbeiten, wird die doppelte Betreuungsgebühr festgesetzt.“ 3. Am Ende des Punktes 7.1 wird folgender Satz ergänzt: „Bei Krankheit ist eine Abmeldung vom Mittagessen der jeweiligen Woche ausschließlich bis Montag 11:00 Uhr für die Tage Donnerstag und Freitag möglich.“ Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Sachverhalt: Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mittagsbetreuung wurde im September 2015 erlassen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, einen Passus über die Betreuung von auswärtigen Ferienbetreuungskindern aufzunehmen. Punkt 23 ergänzt um: Auswärtige Kinder im Grundschulalter, deren Eltern nicht in Niedernberg arbeiten, können die Ferienbetreuung ebenfalls nut zen, insofern die maximalen Auslastungszahlen noch nicht erreicht sind. Diese Familien erhalten somit erst nach Anmeldeschluss eine Rückmeldung, ob die Teilnahme möglich ist. Punkt 24.4 ergänzt um: Für auswärtige Kinder, deren Eltern nicht in Niedernberg arbeiten, wird die doppelte Betreuungsgebühr festgesetzt. Weiterhin möchte die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit der Abbestellung des Mittagessens bei Krankheit mitaufnehmen. Punkt 7.1 ergänzt um: Bei Krankheit ist eine Abmeldung vom Mittagessen der jeweiligen Woche ausschließlich bis Montag 11:00 Uhr für die Tage Donnerstag und Freitag möglich. TOP 3 Übersicht über die Förderung von Kindereinrichtungen Mitteilung: Die Gemeinde Niedernberg hat in den letzten Jahren sehr viel in den Bereich der Kinderbetreuung investiert und die Betreuung stets weiter ausgebaut. Die jährlichen Ausgaben und Aufwendungen sowohl für die kommunalen als auch die nichtkommunalen Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Niedernberg stellen einen großen Anteil an der Gesamtausgaben der Gemeinde dar. Daher ist deren Entwicklung von großer Bedeutung für die Kommune. Gemäß Art. 18 ff Bayrisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, haben die Träger der Kindertageseinrichtungen einen Förderanspruch gegenüber der Gemeinde, in denen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dem gegenüber hat die Gemeinde einen Förderanspruch gegenüber dem Staat von ≤ 50%. Die Aufwendungen nach BayKiBiG (nur kommunaler Anteil) der Gemeinde Niederberg haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: Die Gemeinde Niedernberg hat mit den sich nicht in kommunaler Trägerschaft befindenden Kindertageseinrichtungen in Niedernberg (KiGa St. Cyriakus, KiTa Sonnenschein, Kinderkrippe KinderReich e. V.) eine Beitriebskostendefizitvereinbarung abgeschlossen. Außerdem existieren Hausmeistervereinbarungen, wonach die gemeindlichen Hausmeister ebenfalls für die Kindertageseinrichtungen tätig werden können. Diese Aufwendungen haben sich wie folgt entwickelt: Neben den Betriebskosten fallen in den nichtkommunalen Einrichtungen auch Kosten an, die laut Vereinbarung nicht zu den Betriebskosten gehören, wie z. B. Gebäudekosten bei den Kindergärten. Hierfür gewährt die Gemeinde Niedernberg auf
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