Rechtsteil aus dem BS-LehrerInnenkalender 2016/2017

Engagiert Kreativ Ambitioniert
Entschieden setzen wir uns für Effizient und schnell informieren Qualifiziert vertreten wir die
unsere KollegInnen ein. wir unsere KollegInnen. Interessen unserer KollegInnen.
Beste Informationen von der ARGE
BerufsschullehrerInnen Salzburg
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Dipl.-HTL-Ing.
Herbert Inselsbacher
Vorsitzender Stv. der Landesleitung
GÖD-BS Salzburg;
Mitglied ZA BS Salzburg;
Vorsitz DA LBS 4
LBS 4, Elektro- und EDV-Technik,
Salzburg, FG II; 0699 88807152
inselsbacher@lbs4.salzburg.at
Ing. Stefan Pressnitz,
BEd
Mitglied Landesleitung GÖD-
Berufsschule
Mitglied DA LBS Hallein
LBS Hallein, Metalltechnische
Lehrberufe, FG II
0650 7073772
stefan.pressnitz@
lbs-hallein.salzburg.at
Dipl. Päd. Manuela
Hedegger
Vorsitzende DA LBS 6,
Salzburg LBS 6, Kaufmännische
Lehrberufe und Drogisten, FG I
0664 3502855
manuela.hedegger@
lbs6.salzburg.at
Dipl. Päd.
Gerhard Aichlburg
LBS Obertrum,
Lehrberufe für den
Tourismus, FG II
gerhard.aichlburg@
lbs-obertrum.salzburg.at
Ing. Rudolf
Eckert-Szinegh
LBS 4, Elektro- und
EDV-Technik, FG II
eckert@lbs4.salzburg.at
Anton Freudenthaler
LBS St. Johann im Pongau,
Kaufmännische Lehrberufe, FG I
afreudenthaler@
lbs-st-johann.salzburg.at

Mag. Werner Mistlberger
LBS 1, Kraftfahrzeugtechnische
Lehrberufe, FG I
werner.mistlberger@lbs1.
salzburg.at
Mag. Anton Wagner
LBS Kuchl, Holztechnische
Lehrberufe, Tapezierer,
Dekorateure, FG I
E-Mail: anton.wagner@lbs-kuchl.
salzburg.at
BOL Dipl. Päd. Ing. Mag.
Dr. Horst Angerer
LBS Hallein,
Metalltechnische Lehrberufe,
Installations- und
Gebäudetechniker, FG I, FG II
horst.angerer@lbs-hallein.
salzburg.at
Dipl. Päd.
Manfred Woschitz
LBS Hallein, Installations- und
Gebäudetechniker ; FG III
manfred.woschitz@lbs-hallein.
salzburg.at
Johann Maurer, BEd
LBS Wals, Lehrberufe am Bau
und FG I,
johann.maurer@lbs-wals.
salzburg.at
Christine Squillaci, BEd
LBS Zell am See, kaufmännische
Lehrberufe
squillaci@lbs-zell.salzburg.at
Dipl. Päd.
Reinhold Schnaitl
LBS Obertrum, Lehrberufe für
den Tourismus
FG II und FG III
reinhold.schnaitl@lbs-obertrum.
salzburg.at
Dipl. Päd. Ing.
Berta Baku
LBS 4, Elektro- und EDV-Technik,
Salzburg, FG II
baku@lbs4.salzburg.at
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Abteilung 2 und LSR
Abteilung 2 www.salzburg.gv.at
Abteilungsleitung: Mag. Eva Veichtlbauer, 0662 - 8042 - 2575
Leitung Referat 2/03 (Öffentliche Pflichtschulen):
Ing. Mag. Dr. Karl Premißl, 0662 - 8042 - 2329
Leitung Sachbereich Berufsbildende Pflichtschulen:
Mag. Thomas König, 0662 - 8042 - 2526
MitarbeiterInnen:
Friedl Gabriele, 0662 - 8042 - 2531
Warchold Silke, 0662 - 8042 - 2687
Dottolo Rudolf, 0662 - 8042 - 2015
Moric Sanel, 0662 - 8042 - 3187
Landesschulrat für Salzburg
Präsident: Landeshauptmann: Dr. Wilfried Haslauer, 0662 - 8042 - 2333
Amtsführender Präsident:
Mag. Johannes Plötzeneder, 0662 - 8083 - 2250
Landesschulinspektor:
Mag. Manfred Kastner,
0662 - 8083 - 3004
Mail: vorname.nachname@lsr-sbg.gv.at
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Landesberufsschulen in Salzburg
LBS 1: Makartkai 3, 5020 Salzburg Telefon 0662 - 431689
BD: Kurt Perner; BDS: Alexandra Haitzmann
LBS 2: Makartkai 1, 5020 Salzburg Telefon 0662 - 432151
BD: Gerhard Huber; BDS: Bianka Gaulinger
LBS 4: Schießstattstraße 4, 5020 Salzburg, Telefon 0662 - 430616
BD: Eberhard Illmer; BDS: Hermann Mairinger
LBS 5: Erzherzog-Eugen-Straße 15, 5020 Salzburg, Telefon 0662 - 451752
BD: Günther Friedrich
LBS 6: Erzherzog-Eugen-Straße 15, 5020 Salzburg, Telefon 0662 - 451753
BD: Melitta Rautenbacher
LBS Hallein: Weißlhofweg 5, 5400 Hallein, Telefon 06245 - 80336
BD: Johann-Peter Rautenbacher, BDS: Ernst Seiwald
LBS Kuchl: Markt 332, 5400 Kuchl, Telefon 06244 - 6077
BD: Manfred Jenni; BDS: Roland Weiss
LBS Obertrum: Mattigtalstraße 10, 5162 Obertrum, Telefon 06219 - 8304
BD: Ernst Khom; BDS: Helmut Kindlmann
LBS St. Johann: Sparkassenstraße 24, 5600 St. Johann, Telefon 06412 - 6325
BD: Johann Kappacher
LBS Tamsweg: Lasabergweg 16, 5570 Tamsweg, Telefon 06474 - 7078
BD: Johann Grall
LBS Wals: Schulstraße 7, 5071 Wals, Telefon 0662 - 851376
BD: Gabriele Kindermann; BDS: Peter Bürgler
LBS Zell am See, Schulstraße 4, 5700 Zell am See, Telefon 06542 - 72624
BD: Salome Rattensberger
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Gewerkschaft – der starke Partner,
der unsere Interessen schützt
Die Salzburger Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer leisten Top-Arbeit und
verdienen es, bestmöglich vertreten zu werden. Wir haben ein offenes Ohr für deine
Anliegen und setzen uns menschlich für alle ein, die uns brauchen. Erklärtes Ziel unseres
Teams ist es, frischen Schwung und neue Impulse in die Arbeit von Zentralausschuss und
Gewerkschaft zu bringen und längst überfällige Themen anzugehen.
In Zentralausschuss und Gewerkschaft der Berufsschullehrer arbeiten beide Fraktionen
(FCG und FSG) zu Eurem Wohle und für Deine Interessen gut und respektvoll zusammen
und versuchen das Beste für Dich herauszuholen und Schlimmes zu verhindern.
Gäbe es die Gewerkschaften nicht, dann hätte es in den letzten Jahren viele Verschlechterungen
gegeben, die so nicht eingetreten sind. Auch die jährlichen Gehaltserhöhungen
sind ein Verdienst der Gewerkschaft: Es zahlt sich aus, bei der Gewerkschaft zu sein!
Personalvertretertätigkeit heißt hartnäckig dranzubleiben, auch wenn andere schon
längst aufgegeben haben. Für uns steht die Sache im Vordergrund. Wir arbeiten überparteilich
und unabhängig und vertreten die Interessen der BerufsschullehrerInnen
gegenüber jeder Gruppe und Partei gleichermaßen – wann immer es nötig ist. Dafür
stehen wir und dafür setzen wir uns ein.
Wir hoffen, wir haben mit diesem Kalender wieder ein gutes Nachschlagewerk und
einen guten Begleiter für das neue Unterrichtsjahr für euch zusammengestellt und wünschen
Dir ein erfolgreiches Schuljahr 2016/17.
Herzliche Grüße
Euer Dipl.-HTL-Ing. Herbert Inselsbacher, BEd
Vorsitzender ARGE BerufsschullehrerInnen Salzburg,
GÖD-FSG und Unabhängige
Tel. 0699 88 80 71 52
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Personalvertretung, DA, ZA
Alle 5 Jahre wird eine neue PV gewählt. Aufgabe der PV ist es, darauf zu achten,
dass die gültigen Gesetze, Verordnungen und Erlässe eingehalten werden. Personalvertreter
sind an keinen bestimmten Auftrag gebunden und können auch an die
Öffentlichkeit gehen ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Sie sind weisungsfrei.
Sie haben die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interessen der Lehrerschaft
zu fördern.
Der DA ist für Verhandlungen mit dem Schulleiter zuständig, der ZA ist
Verhandlungspartner des Dienstgebers (Ref. 2/03 und des Landesschulinspektors).
Mitwirkungsrechte (Der DA darf mitwirken) gemäß § 9 Abs. 1 PVG:
Beim Dienstnehmerschutz
Zulassung zur Aus- und Fortbildung (Reihenfolge der Entsendung an PH)
Gesundheitsfürsorge
Gewährung von Geldaushilfen, Vorschüssen und Belohnungen
Sonderurlaub
Zuweisung von MDL-Stunden
Auflösung von Dienstverhältnissen (Kündigung, Entlassung)
Versetzung in den Ruhestand
Untersagung einer Nebenbeschäftigung
Schadenersatz oder Ersatz von Übergenüssen
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Personalvertretung, DA, ZA
Beschlüsse die im Einvernehmen mit dem DA gefasst werden müssen:
Allgemeine Personalangelegenheiten (Grundsatzentscheidungen über künftiges
Vorgehen, z.B. Schulentwicklung)
Erstellung und Änderung der Lehrfächerverteilung und des Stundenplanes,
wenn dies für einen längeren Zeitraum gilt
Einführung neuer bzw. Änderung bereits eingeführter Arbeitsmethoden
Weitere Rechte:
Anregungen, Vertretung von KollegInnen in Einzelpersonalangelegenheiten, Einbringung
von Vorschlägen, Besichtigung von Dienststellen etc.
In Fällen in denen der DA keine Einigung mit der Schulleitung erzielen kann, geht
die Zuständigkeit auf den Zentralausschuss und den Dienstgeber (Abt. 2/03) über.
Die Organe der Personalvertretung sind Kollegialorgane, der Obmann ist nur Sprecher.
Sie müssen gemeinsam agieren (Mehrheitsbeschlüsse).
Bedeutung einer starken Personalvertretung:
Der Dienststellenausschuss ist in allen Fragen der Diensteinteilung mit einzubinden
und kann viele Maßnahmen durch Einspruch verhindern: Lehrfächerverteilung/
Stundenplan, Fortbildung, Diensteinteilung für QIBB, IBA und Öffentlichkeitsarbeit
etc.
Die gesetzlich zustehenden Rechte können nur integre und mutige Menschen
wahrnehmen, die über fundierte Kenntnisse der rechtlichen Lage verfügen. Die
Schulungen über die Gesetze erhalten die Personalvertreter von unserer Gewerkschaft
GÖD. Es ist daher in Ihrem Interesse, wenn Ihre Personalvertreter Mitglieder
der GÖD sind und die regelmäßigen Schulungen besuchen.
Sollten Sie selbst Interesse haben, die GÖD-Schulungen zu besuchen, sprechen Sie
mit uns. Die GÖD braucht engagierte Personen.
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Besoldung – Gehaltsgesetz
Gehaltsstufen im Sondervertrag
Stufe 1 EUR 2.626,70 = 1. bis 5. Dienstjahr
Stufe 2 EUR 3.097,80 = 6.–10. Dienstjahr mit Lehramtsprüfung für BS
Stufe 3 EUR 3.856,50 = ab dem 11. Dienstjahr + 150 Stunden Fortbildung
Unterbrechung: SVtL, die länger als 6 Monate ihren Dienst unterbrechen, müssen
bei Neueintritt wieder in der Stufe 1 beginnen (ausgenommen Väter-/Mütterkarenz).
Teilbeschäftigung: VtL, deren Vollbeschäftigung nicht gesichert ist, werden mit
einem befristeten IIL-Vertrag beschäftigt. Ihr Gehalt beträgt EUR 1.592,50
pro Jahreswochenstunde. Für sie gibt es keine Vorrückung.
Gehaltsbestimmungen
LehrerInnen der FG 1 und 2 haben eine Lehrverpflichtung von 23,
LehrerInnen der FG 3 von 24,25 Stunden.
Dementsprechend ergeben sich auch bei MDL Unterschiede:
Für MDL gebührt
FG 1 und 2 = Monatsbezug x 1,30 x 0,875 : 100
FG 3 = Monatsbezug x 1,30 x 0,832 : 100
Für Supplierstunden gebührt der Fixbetrag von EUR 27,40
Ausnahmen: Wenn der Supplierblock mehr als 3 Stunden ausmacht oder wenn
ärztlich bestätigt wird, dass die Dienstverhinderung der Lehrkraft länger als 2
Wochen dauert, gebührt der MDL-Satz.
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Vergütungen
Vergütungen
KV in 1 bis 3 Klassen EUR 144,90 September bis Juni
KV ab 4 Klassen EUR 289,80 September bis Juni
Kustodiat EUR 53,70 September bis Juni
Werkstätte EUR 101,90 September bis Juni
Labor EUR 107,40 September bis Juni
Gehaltstabelle Lehrer L2a2 bzw. l2a2
Pragmatisierte Vertragslehrer mit PH-Abschluss
1 2.123,20 2.210,40
2 2.184,00 2.274,20
3 2.244,80 2.336,00
4 2.319,80 2.415,00
5 2.448,40 2.548,70
6 2.594,30 2.770,70
7 2.746,20 2.859,70
8 2.915,40 3.034,90
9 3.083,60 3.211,20
10 3.252,80 3.389,50
11 3.421,90 3.567,80
12 3.592,10 3.746,10
13 3.763,30 3.924,40
14 3.928,40 4.097,60
15 4.082,40 4.258,70
16 4.200,90 4.428,80
16 + kl. DAZ 4.260,70 17 4.601,00
16 +gr. DAZ 4.439,00 18 4.724,60
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Sondervertragsstufe 3
Zusatzqualifikationen für Sondervertragsstufe 3:
Die erforderlichen 150 Stunden Zusatzqualifikation können durch das Addieren
von verschiedenen Kursen und Seminaren erreicht werden.
Angerechnet werden:
a) mitgebrachte Kompetenzen vor Dienstantritt laut Kriterienkatalog
b) Zusatzqualifikationen ab Dienstantritt laut Weiterbildungsvereinbarung bzw.
Kriterienkatalog
1. Die Direktion und die betroffene Lehrperson führen als Personalentwicklungsmaßnahme
zu Beginn des 3. Dienstjahres ein Gespräch und erstellen
eine Weiterbildungsvereinbarung. Der Dienststellenausschuss (falls dieser nicht
existent ist, der ZA) ist dabei einzubinden. Die Weiterbildungsvereinbarung
kann z. B. folgende Inhalte aufweisen
z. B. 50 % Fachpraktika im Bereich …
25 % Didaktisch-methodische Seminare
25 % Einzelseminare
Absolvierung eines Lehrganges, Ablegung einer Erweiterungsprüfung etc.
Die Genehmigung der Weiterbildungsvereinbarung erfolgt nach Anhörung des
LSI durch die Dienstbehörde.
2. Falls kein Einvernehmen hergestellt werden kann, so sind der LSI und der
Zentralausschuss beizuziehen und es ist auf eine einvernehmliche Lösung
hinzuarbeiten. Bei Nichteinigung entscheidet die Dienstbehörde.
3. Sollten während aufrechter Vereinbarung im Sinne der Punkte 1. und 2.
Änderungen erforderlich sein, können diese unter sinngemäßer Anwendung
der Punkte 1. und 2. vereinbart werden.
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Neues Dienstrecht –
Unterrichtsverpflichtung:
24 Wochenstunden, davon 22 Wochenstunden in Form von Unterricht,
2 Wochenstunden je nach Beauftragung als zusätzliche Aufgaben (KV, Kustodiate,
QIBB, „qualifizierte Beratungstätigkeit“)
Verwendungsbezeichnung: „Professor“
Optionsrecht zwischen neuem Dienstrecht und altem Dienstrecht für neu eintretende
Kolleginnen bis 2018/19
Freistellung für den Besuch der PH für die Dauer eines Semesters
Fortbildung von mind. 15 Std. pro Schuljahr in der unterrichtsfreien Zeit
Anrechnung von einschlägigen Vordienstzeiten bis zu 12 Jahren möglich
Achtung! Ein Vorbildungsausgleich von fünf Jahren ist abzuziehen.
Verweildauer in der Entlohnungsstufe 1: drei Jahre und sechs Monate
in der Entlohnungsstufe 2: fünf Jahre
in der Entlohnungsstufe 3: fünf Jahre
in der Entlohnungsstufe 4: sechs Jahre
in der Entlohnungsstufe 5: sechs Jahre
in der Entlohnungsstufe 6: sechs Jahre
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Pädagogischer Dienst“
Monatsentgelt
Entlohnungs-Stufe PD EUR
1 2.545,70
2 2.900,20
3 3.255,80
4 3.611,30
5 3.966,90
6 4.322,50
7 4.542,30
Fächervergütung (FG1 und FG2): EUR 13,20 monatlich zusätzlich für jede gehaltene
Wochenstunde in den FG1 und FG2
Vertretungsstunde: EUR 35,50
Hauptferien, Urlaub: Beginn frühestens nach Abwicklung der betreffenden
Schlussgeschäfte bis zum Montag vor Beginn des folgenden Schuljahres
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Rund ums Kind...
Unverzügliche Meldung der Schwangerschaft beim Dienstgeber
Beschäftigungsverbot 8 Wochen vor und 8 Wochen nach errechnetem
Geburtstermin
Wochengeld = durchschnittlicher Nettoverdienst der letzten 3 Monate bei
BVA oder GKK beantragen
Schutzfrist: Endet die Schutzfrist in den Ferien, dann erhält die Mutter
während der Ferien das normale Gehalt.
Meldung der Geburt bei Standesamt, Meldeamt und im Dienstweg beim
Sachbereich Berufsschule
Ansuchen um Kinderzulage beim Dienstgeber
Ansuchen um einmalige Geldaushilfe aus Anlass der Geburt
Antragstellung an die Sozialversicherung BVA/GKK mit Meldezettel von Kind,
beiden Elternteilen – sofern im gleichen Haushalt lebend – und Bestätigung des
Finanzamtes über den Kinderbeihilfebezug.
Weitere Voraussetzungen: www.bmwfj.gv.at
Persönlichen Fragen beantwortet unsere Spezialistin für Frauenanliegen – z. B.
Infos zu Karenzangelegenheiten und Kinderbetreuungsgeld – Mag. Jasmin Benesch.
Telefon: 01 - 53454 - 209; Email: jasmin.benesch@goed.at (nur Gewerkschaftsmitglieder!)
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Pflegefreistellung
LehrerInnen haben Anspruch auf Freistellung
1. zur Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten
nahen Angehörigen oder eines Kindes der Person, mit welcher der/
die LandeslehrerIn in Lebensgemeinschaft wohnt oder
2. wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes,
Stiefkindes oder des Kindes jener Person, mit der der/die LandeslehrerIn in
Lebensgemeinschaft lebt.
3. wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, auch wenn es nicht im gemeinsamen
Haushalt mit dem/der LehrerIn lebt; oder
4. wegen der Begleitung seines Kindes zu einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus,
wenn das Kind das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Das Ausmaß entspricht der Unterrichtsverpflichtung des/der LehrerIn und wird
stundenweise abgerechnet. Für Kinder bis zum 12. Lebensjahr: eine weitere
Woche. (1. Woche: BD; 2. Woche: Sachbereich Berufsschule)
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Herabsetzung der Lehrverpflichtung
Gesundheitliche Gründe
oder öffentliches Interesse
(formloses Ansuchen)
aus beliebigem Anlass,
keine Begründung
(Formular Dienstgeber)
LDG | VBG § 44 – § 45 § 20
Rechtsanspruch nein nein
Antragsfrist keine siehe Termine Dienstgeber
Dauer
max. 2 Jahre
nach 10 Jahren wird das
letzte Beschäftigungsausmaß
fortgeschrieben, dieses ist
aber bei Einvernehmen mit
dem Dienstgeber änderbar
Stundenausmaß
vom Dienstgeber festgelegt
(zwischen halber und
ganzer Lehrverpflichtung)
Amtsarztbesuch!
zwischen halber und ganzer
Lehrverpflichtung
Monatsbezug 75 % darüber aliquot aliquot
Anrechnung
für Vorrückung
Anrechnung als
Dienstzeit für die
Pension*)
ganz
ganz
ganz
aliquot – Aufzahlung zur
Vollanrechnung ist
(seit 2011) möglich
*) Bezüge aus Teilbeschäftigung (ohne Altersteilzeit!) vermindern bei der Durchrechnung
die Pensionsbemessungsgrundlage.
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Herabsetzung der Lehrverpflichtung
Betreuung eines Kindes
(Formular Dienstgeber) **)
Teilbeschäftigung mitgeblockter Dienstzeit
(Sabbatical) – keine Begründung
(formloses Ansuchen)
§ 46 § 20 § 58d § 20a
ja
spätestens 2 Monate vorher,
siehe Termine Dienstgeber
nein
keine
max. bis zum Schuleintritt
(Antrag jeweils für 1
Schuljahr)
Rahmen: 2, 3, 4, 5 Jahre
zwischen halber und ganzer
Lehrverpflichtung während des
Bezuges des Kindergeldes ist
auch eine Beschäftigung unter
der halben Lehrverpflichtung
möglich
bei 2- oder 3-jährigem Rahmen ist ein Freijahr
frühestens im 2. Jahr möglich, bei 4- oder
5-jährigem Rahmen im 3. Jahr.
Voraussetzung:
mindestens 5-jährige ununterbrochene Dienstzeit
aliquot
ganz
aliquot
ganz
aliquot – Aufzahlung zur
Vollanrechnung ist
(seit 2011) möglich
aliquot – Aufzahlung zur Vollanrechnung ist
(seit 2011) möglich
**) Zur Betreuung eines eigenen Kindes; eines Wahl- oder Pflegekindes; eines sonstigen
Kindes, für dessen Unterhalt der/die Landeslehrer/in und (oder) sein/e Gatte/Gattin
überwiegend aufkommt.
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Altersteilzeit, Zeitkonto
Pragmatisierte können ihre Lehrverpflichtung reduzieren, wenn keine wichtigen
dienstlichen Interessen entgegenstehen. Wenn sie die Pensions-Beitragsdifferenz
zum vollen Bezug aufzahlen, haben sie keine Pensionsnachteile. Die Herabsetzung
der Lehrverpflichtung ist bis auf 50 % möglich und gilt für ein Schuljahr. Die Option
zur Aufzahlung auf die pensionsrechtliche Anrechnung besteht auch beim Sabbatical.
Zeitkonto gemäß Budgetbegleitgesetz 2009:
Angesparte MDL können für einen früheren Pensionsantritt gesammelt werden.
Die Entscheidung dazu ist dem Dienstgeber jeweils bis 30. September des
Schuljahres mitzuteilen.
Sie ist unwiderruflich gültig für 1 Jahr
Die Summe der Gutschriften ist auf Verlangen mitzuteilen.
Verbrauch:
Ist unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab Vollendung des 50. Lebensjahres
möglich
Ist auf Antrag zu bewilligen, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen
und die durch den Verbrauch freiwerdenden Wochenstunden durch
eine neu aufzunehmende Lehrkraft übernommen werden.
Antrag auf Verbrauch ist bis 1. März für das nächste Schuljahr zu stellen.
Die Ermäßigung der Lehrverpflichtung muss zwischen 50 % und 100 %
liegen und kann über mehrere Jahre verteilt werden.
Auf Antrag oder bei Ausscheiden werden die angesparten MDL unter
Zugrundelegung der besoldungsrechtlichen Stellung zum Zeitpunkt der
Antragstellung ausbezahlt.
Weitere Informationen dazu erhalten Sie von Herbert Inselsbacher unter
0699 88 80 81 52
Vorteil:
Die angesparten Stunden werden in der niedrigeren Gehaltsstufe gespart und später
mit der höheren Gehaltsstufe ausbezahlt.
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Sonderurlaub
Kann auf Antrag zur Fortbildung, aus wichtigen persönlichen und familiären Gründen
oder aus sonstigem, besonderen Anlass gewährt werden. Sonderurlaub bis zu
3 Tagen gewährt der Schulleiter, längere Sonderurlaube sind bei der Abt. 2/03 zu
beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch.
Als wichtige persönliche oder familiäre Gründe gelten nachstehende Anlässe, bei
deren Zutreffen die SchulleiterInnen Sonderurlaub im folgenden Ausmaß gewähren
können:
1. Wohnungswechsel 2 Tage
2. Heirat inklusive Hochzeitstag 3 Tage
3. Geburt eines Kindes 2 Tage
4. Tod von Geschwistern 2 Tage
5. Tod eines Großelternteiles oder Schwiegerelternteiles 1 Tag
6. Tod des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteiles 3 Tage
7. Hochzeit von Kindern, Geschwistern oder Eltern 1 Tag
8. Sponsion/Promotion eines Kindes oder des Ehepartners 1 Tag
9. Goldene, Diamantene oder Eiserne Hochzeit der Eltern 1 Tag
10. Reformationstag (31. Oktober) für LehrerInnen evangelischen
Glaubensbekenntnisses
½ Tag bzw. 4 Stunden
11. Lehramtsprüfung: Vorbereitung zur schriftlichen und
zur mündlichen Prüfung je
1 Tag
12. Gesundenuntersuchung ambulant 1 Tag
Gesundenuntersuchung stationär – entsprechend der Aufenthaltsdauer.
13. Einsatzleistungen: Für ehrenamtliche Mitglieder bei Einsätzen von Feuerwehr,
Rettung u.ä. in Notsituationen
1 Tag
14. Kinderbetreuung:Wenn wegen eines Krankenhausaufenthaltes des Ehepartners
nur die Lehrperson für die Betreuung der unversorgten Kinder in
Betracht kommt oder für die Begleitung von Kindern in das Krankenhaus: max.
5 Arbeitstage pro Kalenderjahr. (ärztliche Bestätigung ist erforderlich)
15. Sonstige besondere Anlässe: z. B. Ausübung eines Ehrenamtes, wenn ein öffentliches
Interesse vorliegt oder Todesfall von nahe stehenden Personen.
35

slö
sozialdemokratischer
lehrerInnenverein österreichs
landesgruppe salzburg
Sozialdemokratischer
LehrerInnen-Verein Österreichs
Landesgruppe Salzburg
Wartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg
Beitrittserklärung
Ich stelle den Antrag auf Aufnahme in den
Sozialdemokratischen LehrerInnen-Verein Österreichs, Landesgruppe Salzburg.
Zuname
Vorname
Geb. am
in
Wohnort
Adresse
Email
Telefon
StudentIn Ja O Nein O
Dienstadresse
Personalnummer (alle LehrerInnen-Typen)
Wenn kein/e LandeslehrerIn
IBAN
BIC
Ort, Datum
Unterschrift

Sonderurlaub
Zuständigkeiten
Anlass
Sonderurlaub für Fortbildungen
Drittfach- bzw. Zusatzausbildung,
Comenius-Projekte
Sonderurlaub – wichtige persönliche und
familiäre Gründe/
sonstige besondere Anlässe
Karenzurlaube
Sonderurlaube von Leitern/LeiterInnen
Zuständigkeit
LeiterIn
Landesregierung
bis zu 3 Tagen LeiterIn, 4–14 Tage
Abteilung 2/03,
darüber hinaus Landesregierung
bis zu 14 Tagen Abteilung 2/03,
darüber hinaus Landesregierung
Abteilung 2/03, soweit nicht die
Landesregierung zuständig ist
Grundsätzlich sind längerfristig planbare Arzttermine außerhalb der Unterrichtszeit
anzuberaumen. Falls dies nicht möglich ist, so ist – sofern eine pädagogisch sinnvolle
Möglichkeit besteht – eine schulinterne Regelung (Stundentausch) anzustreben.
Nur wenn keine schulinterne Regelung und kein Termin außerhalb der Unterrichtszeit
möglich sind, wird ein Sonderurlaub im unbedingt erforderlichen Ausmaß gewährt
(auch bei plötzlich auftretenden Schmerzen, bei akut notwendigem Arztbesuch!).
Ein Sonderurlaub für Behördentermine ist dann zu gewähren, wenn der Termin
unaufschiebbar ist und außerhalb der Unterrichtszeit nicht wahrgenommen
werden kann (Zeugenladungen vor Gericht, Schöffentätigkeit, …).
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Reisegebührenabrechnung
Dienstreisen Inland für Fortbildungen/Tagungen mit
Excelvorlage erstellen
Ausfüllhinweise:
1. Makros aktivieren
2. Deckblatt ausfüllen (Personalnummer, Name, Adresse, Gebührenstufe)
3. Blatt Reisegebührenabrechnung: anklicken eintägig oder mehrtägig:
ACHTUNG! IMMER DIE TABULATORTASTE verwenden – von einem offenen
Feld ins nächste springen! (z.B. bei Eingabe der Personalnummer nach jeder Ziffer
die Tabulatortaste drücken).
Die Vergütungen werden teilweise automatisch berechnet unter Eingabe von
1 Datum (z.B. 12.09.2016): Punkt nach Tag + Monat!
2 3 Beginn/Ende der Dienstreise – Uhrzeit: Stunden und Minuten werden durch
„ : “ getrennt (z.B. 12:55). Bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels
ist die fahrplanmäßige Abfahrts- und Ankunftszeit anzugeben. Achtung: bei
mehrtägigen Veranstaltungen in die entsprechende Zeile schreiben!
4 Abfahrt Dienststelle/Wohnung eingeben
5 Ort, Beginn, Ende (Tag und Uhrzeit)
6 7 Verkehrsmittel – bei Fahrt mit eig. PKW und Verrechnung der Kosten für
öffentliches Verkehrsmittel: Spalte 6 „ÖFFVM“, Spalte 7 die Km lt. Tacho
oder lt. ÖAMTC-Routenplaner (kürzeste Entfernung).
Bei Fahrt mit dem SVV: Spalte 6 „SVV“, Spalte 7 Anzahl der Zonen
Für jede Wegstrecke eigene Zeile. Obus, U-Bahn: Spalte 15
9 „k“ in Spalte 9 errechnet automatisch die Zeitzurechnung
10 11 Ausbleibezeit wird automatisch berechnet
12 Tarif 1 = Dienstreisen außerhalb des pol. Bezirkes
Tarif 2 = Dienstreisen innerhalb des pol. Bezirkes
Achtung: Stadt Salzburg und Salzburg/Umgebung gelten als ein Bezirk
13 Tagesgebühren werden automatisch berechnet.
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Reisegebührenabrechnung
Ausnahmen: Bei Direktverrechnung von Seminaren und Kursen.
Bei Fortbildung am Wohnort (z.B. Stadt) oder Dienstort muss der Betrag
gelöscht werden, hier gebührt keine Tagesdiät.
14 Nächtigungsgebühren sind selbst einzutragen: auf der Originalrechnung soll nur
die Nächtigung aufscheinen oder der Abzug von der Hotelrechnung fürs Frühstück
ist selbst vorzunehmen (= 15 % der Tagesgebühr).
15 Nebengebühren – der Betrag ist einzugeben: z.B. Obus, U-Bahn
Bei Fahrt mit der Bahn: Eingabe des ÖBB-Ticketpreises.
Achtung: Einbringungsfrist = 6 Monate – Dienstweg! Es zählt auch der Monat mit,
in dem die Dienstreise endet.
Tagesgebühr ist für alle Lehrkräfte (SVtL, VtL und BL) und DirektorInnen:
Tarif I = Dienstreisen außerhalb des Bezirkes und innerhalb des Bezirks mit Nächtigung
(Sbg. Stadt + Flachgau gelten dabei als 1 Bezirk).
Tarif II = Dienstreisen innerhalb des Bezirks (ohne Nächtigung)
Tarif I
(außerhalb des Bezirkes)
3/3
über
12–24
Std.
2/3
über
8–12
Std.
Tagesgebühr
1/3
über
5–8
Std.
Tarif II
(innerhalb des Bezirkes)
3/3
über
12–24
Std.
2/3
über
8–12
Std.
1/3
über
5–8
Std.
Nächtigung
mit
Beleg
max.
€ 26,4 € 17,6 € 8,8 € 19,8 € 13,2 € 6,6 € 15 € 105
Die Nächtigungsgebühr entfällt, wenn das Reiseziel binnen 1 Stunde mit einem
öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar ist. Wird in der Rechnung die Nächtigung
mit Verpflegung (Pension) verrechnet, dann werden für das Frühstück 15 %,
für das Mittag- und das Abendessen je 40 % der Tagesgebühr abgezogen.
Kilometergeld (PKW pro km): = EUR 0,42; pro Mitreisendem: EUR 0,05
39

Wichtige Bestimmungen für Eltern
Papamonat
Seit 1. 1. 2011 haben öffentlich Bedienstete die Möglichkeit, einen Papamonat im
Ausmaß von max. 4 Wochen (gegen Entfall der Bezüge) in Anspruch zu nehmen,
wenn sie mit Mutter und Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Seit 1. 1.
2013 haben Väter einen Rechtsanspruch auf diesen Karenzurlaub. Dieser Karenzurlaub
wird Vätern gegen Entfall er Bezüge aber unter Beibehaltung der zeitabhängigen
Rechte (Vorrückung, Pensionsanrechnung) bis zu 4 Wochen gewährt, sofern
die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben. Das Ansuchen muss mindestens 1 Woche
vor dem errechneten Geburtstermin gestellt werden. Der Vaterkarenzurlaub
muss innerhalb des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß Mutterschutzgesetz
liegen.
Gehalt der Mütter während des Mutterschutz-Beschäftigungsverbotes
Mütter erhalten in der Zeit des Mutterschutzes ab 2011 nur noch den Durchschnittsverdienst
der letzten 3 Monate vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes.
Das betrifft vor allem Teilbeschäftigte, die früher in der Zeit des Mutterschutzes
den vollen Bezug bekamen. § 13d GG, § 24 VBG.
Teilzeit
LehrerInnen, die wegen der besseren Betreuung ihrer Kinder (bis zum Schuleintritt)
Teilzeit beantragen, haben beim Dienstplan einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung
ihrer Bedürfnisse zur Kinderbetreuung. Sie dürfen nicht zu Mehrdienstleistungen
herangezogen werden. Vollbeschäftigte Eltern haben jedoch keinen
Rechtsanspruch auf Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Supplierverpflichtung von
Teilzeitlehrkräften: Nur bei zwingenden Gründen können sie zur Leistung von
Überstunden herangezogen werden.
Vorrückung
Eltern, die wegen Karenz länger als 6 Monate vom Unterricht aussetzen, müssen
keine Rückstufung in Stufe 1 des SVtL hinnehmen, die Karenz wird aber nicht als
vorrückungswirksame Dienstleistung gerechnet. Teilzeitbeschäftigung während der
Elternkarenz wird indes für die Vorrückung voll gezählt.
40

Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall
Beamte: Erkrankte LandeslehrerInnen erhalten ihr Gehalt noch 182 Tage ungekürzt
weiter bezahlt, danach erfolgt eine Kürzung um 20 %.
Erkrankte VertragslehrerInnen – je nach Beschäftigungsdauer (§ 24/1 VBG):
Vom 2. Tag bis 5 Jahre: 42 Tage volle Entgeltfortzahlung, dann Krankengeld
5 bis 10 Jahre: 91 Tage volles Entgelt, dann Krankengeld
ab 10 Jahren Beschäftigung: 182 Tage volle Bezugsfortzahlung, danach Kürzung
auf die Hälfte des Bezuges (plus Krankengeld nach ASVG).
Überschreitet der/die Beschäftigte 182 Krankenstandstage, tritt die Gehaltskürzung
von 20 % ein (§ 24/5 VBG). Folgeerkrankungen werden zum Erstkrankenstand
addiert, wenn sie innerhalb der Beobachtungsfrist von 6 Monaten ab
Wiederantritt des Dienstes auftreten. Die Beobachtungsfrist beginnt am Tag des
Wiederantrittes des Dienstes und dauert ½ Jahr.
Krankengeldanspruch (nach Auslaufen der Gehaltsfortzahlung) (§ 139Abs.1 ASVG)
besteht für ein und denselben Versicherungsfall bis zu (maximal) 26 Wochen. Das
gilt auch dann, wenn während dieser Zeit zur Krankheit, die die Arbeitsunfähigkeit
verursacht hat, eine neue Krankheit hinzugetreten ist. Wenn der/die Anspruchsberechtigte
innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Versicherungsfall mindestens
sechs Monate krankenversichert war, verlängert sich die Dauer auf bis zu 52
Wochen.
Beendigung des DV nach 1-jährigem Krankenstand
Erreicht der Krankenstand eines/r Vertragsbediensteten volle 365 Tage (innerhalb
des Beobachtungszeitraumes), dann endet das Dienstverhältnis, außer es wird vorher
eine Fortsetzung vereinbart. Der Dienstgeber hat den/die VertragslehrerIn
spätestens 3 Monate vor Ablauf der Frist nachweislich vom bevorstehenden Ende
des Dienstverhältnisses zu verständigen.
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Kleiner Überblick über
3 verschiedene Rechtsgrundlagen:
a) APG (allgemeines Pensionsgesetz/Pension neu) gilt für VertragslehrerInnen
und für Beamte die nach 1975 geboren sind
b) Altpension (PG Pensionsgesetz) gilt für Beamte, die vor dem 31. 12. 1954 geboren
sind.
c) Parallelrechnung zwischen APG und PG – gilt für Beamte, die zwischen 1955
und 1975 geboren sind.
a) Pensionsvoraussetzungen und Höhe nach APG (Neupension):
Pensionsalter 65, lebenslange Durchrechnung
der valorisierten Jahreseinkommen, Bonus bei Arbeit über dem 65. Lebensjahr.
Pro Jahr werden 1,78 % des Einkommens auf dem Pensionskonto gutgeschrieben;
ergibt nach 45 Jahren 80 % des Durchrechnungsergebnisses.
Monatliche Pension = Summe der Gutschriften auf dem Pensionskonto : 14
b) Pensionsvoraussetzungen nach PG (Altpension):
Das Regelpensionsalter = 65 Jahre (ab Geburtsjahr 1954)
Höhe ist von 5 Parametern abhängig:
a) Ruhegenussfähige Dienstzeiten = anrechenbare Jahre (schrittweise Anhebung!)
b) Gehalt innerhalb des (ständig steigenden) Durchrechnungszeitraumes
c) Länge des Durchrechnungszeitraumes
d) Alter: Abschläge bei Pensionsantritt vor gesetzlichem Regelpensionsalter
e) Mögliche Deckelung der rechnerischen Abschläge
f) Nebengebührenzulage/Nebengebührenwerte (nur Beamte)
Früherer Pensionsantritt (für Beamte und Vertragslehrkräfte) ist in folgenden Formen
mit Abschlägen möglich/Verlust der 40 Jahre-Jubiläumsgabe!
1. Hacklerpension: Ab 1954 Geborene müssen 62 Jahre alt sein
und benötigen 42 beitragsgedeckte Jahre; Abschlag = 3,36 % pro Jahr
2. Korridorpension alt (Jahrgang 1953 und älter): Pensionsantritt ab 62. Lebensjahr.
Beitragszeiten werden pro Jahr um 6 Monate angehoben:
2013: 38 Jahre; 2014: 38,5 Jahre; 2015: 39 Jahre; 2016: 39,5 Jahre; 2017: 40 Jahre
Abschläge: 0,14 % pro Monat vor Regelpensionsalter = 1,68 % pro Jahr
42

das Pensionsrecht
3. Korridorpension neu (Beamte und männliche SVtL ab Jahrgang 1955):
Pensionsalter 62 Jahre und 40 beitragsgedeckte Jahre.
Abschläge 0,35 % pro Monat vor dem Regelpensionsalter (65), maximal 15 %.
4. Dienstunfähigkeitspension (Beamte): Abschläge 3,36 % pro Jahr, maximal 18
% - Pension = mindestens 62 % des Durchrechnungsergebnisses. Zurechnung von
bis zu 10 Jahren zur ruhegenussfähigen Dienstzeit möglich.
c) Parallelrechnung:
Die Parallelrechnung gilt für Beamte, die zwischen 1. 1. 1955 und 31. 12. 1975
geboren sind. Bei Ihnen wird die Pension nach Altrecht und nach APG getrennt
ermittelt und im Verhältnis der Jahre vor bzw. nach 1. 1. 2005 gewichtet. Die
Verluste nach APG werden dadurch abgemildert.
Genauere Auskunft über die Pensionshöhe und Voraussetzungen kann nur nach
exakter Berechnung gegeben werden. Auskünfte erteilt Franz Pöschl, Telefon
0650 95 21 116 oder Herbert Inselsbacher, Telefon 0699 88 80 71 52, inselsbacher@lbs4.salzburg.at
www.goedfsg-salzburg.at
Bundessektion Wien
Gewerkschaft BS, Bundessektion 12 — Berufsschullehrer | Schenkenstraße 4,
1010 Wien. Vors.: Gerhard Herberger | Telefon 0664 81 98 785 | bsza@aon.at
Landesvorstand Salzburg
FSG-Vors.: Mag. Walter Scharinger|Tel. 0664-8108168|walter.scharinger@gmx.at
Sekretär: Gerd Spilka | Tel. 0662 - 80 42 - 24 85 | gerd.spilka@goed.at
Landesleitung Berufsschule Salzburg
Vors. (FCG): Andrea Galster| Tel. 0699 12099887, agalster@lbs-obertrum.salzburg.at
GÖDFSG-Vertreter in Landesleitung Berufsschule Salzburg:
Herbert Inselsbacher | Tel. 0699 88 80 71 52 | inselsbacher@lbs4.salzburg.at
Stefan Pressnitz | Tel. 0650 70 73 772 | stefan.pressnitz@lbs-hallein.salzburg.at
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