Ottebächler 196 September 2016

Gemeindebulletin Ottenbach · Nr. 227/09.2016
Gemeindebulletin Ottenbach · Nr. 227/09.2016
wurden die Gemeinden von der Grundversorgungs-
und Finanzierungspflicht im
Bereich der Akutspitäler enthoben.
Mit der neuen Gesetzgebung haben sich
auch die Rahmenbedingungen für die
Pflege verändert. So wie die Gemeinden
keinen Finanzierungsbeitrag für die
Akutspitäler mehr leisten müssen, fallen
dafür die vollen Kosten der öffentlichen
Hand für den Pflegebereich auf die
Gemeinden. Der Kanton richtet für den
Pflegebereich keine Subventionen mehr
aus. Dies gilt sowohl für die ambulante
(Spitex) wie auch für die stationäre Pflege
(Langzeitpflege, LZP).
Vermischung bei Akut- und
Langzeitpflege in Affoltern
Unser Spital Affoltern ist nun insofern ein
Spezialfall, als dass unter einem Dach
eine bunte Mischung an Dienstleistungen
aus dem Akut- und Pflegebereich angeboten
werden. Entsprechend läuft die
neue Kompetenz- und Verantwortlichkeitslinie
mitten durch das Spital: für die
Bereiche Akutsomatik (Innere Medizin,
Chirurgie etc.) ist der Kanton zuständig,
für die Langzeitpflege die Gemeinden.
Bis 2012 waren die Gemeinden für alle
Bereiche des Spitals sowohl finanziell wie
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auch organisatorisch verantwortlich. Eine
einheitliche Organisationsstruktur in
Form des Zweckverbandes war daher
durchaus sinnvoll. Unter den neuen
Rahmenbedingungen des SPFG ist ein
Zweckverband über das gesamte Leistungsspektrum
aber nicht mehr zweckmässig.
Der Akutbereich hat andere
Voraussetzungen und andere Bedürfnisse
als der Pflegebereich und sollte nach
Meinung des Gemeinderates deshalb
getrennt und möglicherweise mit verschiedenen
Organisationsformen geführt
werden.
Flexibilität ist notwendig für künftige
tragende und tragbare Strukturen
Auch für die zukünftige Struktur der
Trägerschaft scheint der Zweckverband
eine schlechte Lösung. Wie dargelegt,
besteht für Gemeinden keine Verpflichtung
mehr, einer Spitalträgerschaft
anzugehören. Der Gemeinderat Ottenbach
spricht sich aktuell gegen einen
Austritt aus dem Zweckverband aus,
trotzdem sind in naher Zukunft Austritte
von anderen Gemeinden durchaus möglich.
Dabei hat eine austrittswillige
Gemeinde unter den heutigen Voraussetzungen
nur die Wahl „alles oder
nichts“, obwohl sie vielleicht weiterhin in
der Pflege engagiert bleiben würde.
Unterschiedliche und flexiblere Trägerschaften
sollten daher möglich sein. Für
das Spital wären bei der gegenwärtigen
Organisationsform Austritte einzelner
Gemeinden mit allfälligen finanziellen
Forderungen auf jeden Fall äusserst
destabilisierend und für die verbleibenden
Gemeinden riskant. Eine unkontrollierbare
Kettenreaktion mit sehr negativen
Auswirkungen könnte die Folge sein.
Aus den dargelegten Gründen ist der
Gemeinderat Ottenbach der Ansicht,
dass eine Trennung von Akut- und
Pflegebereich für das langfristige Bestehen
beider Bereiche unumgänglich ist.
Der Gemeinderat steht klar hinter dem
Akutbereich des Spitals Affoltern. Er ist
aber der festen Überzeugung, dass ein
Spital heutzutage grossen unternehmerischen
Spielraum und eine solide
Trägerschaft braucht. Beides ist unter den
aktuellen Bedingungen nicht mehr gegeben.
Konstanz erfordert Wandel.
Für den Gemeinderat
Ronald Alder,
Gesundheits- und Sozialvorstand
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