afrika süd 2015-6

SÜDAFRIKA
Doch wie erwartet übertraf der Strombedarf die Elektrizitätserzeugung,
was zum load shedding – also zu
geplanten Stromabschaltungen – zwang, um einen
nationalen Stromausfall zu vermeiden. Heutzutage
zeigt sich die Folge der unzureichenden Regierungsprogramme
zu Erhalt, Management und Entwicklung
der Infrastruktur in schlecht gewarteten oder gar abgeschalteten
Stromwerken.
Studentenproteste gegen Staat und ANC
Während es mindestens seit 2009 etliche Anzeichen
dafür gibt, dass der Status des Staates als Versorger
mit öffentlichen Dienstleistungen schwindet,
zeigten die Studentenproteste vom Oktober: Der ANC
ist dabei, auch seine Kontrolle über die Gesellschaft zu
verlieren, vor allem über die Jugend des Landes. Seit
Anfang Oktober waren Studierende in verschiedenen
Landesteilen spontan und ohne Anführer zusammengekommen,
um für eine freie Universitätsausbildung
zu protestieren.
Als die Proteste an Dynamik gewannen, machten
sich die Studierenden auch die Forderungen der Arbeiter
zu eigen, die an Universitäten beschäftigt sind.
Denn mit der Liberalisierung der Universitäten ab
1994 wurden viele Dienstleistungen auf den Universitätsgeländen
an private Unternehmer vergeben, die
gewährten aber keine anständigen Löhne. Die Studentinnen
und Studenten, die nun von den Arbeitern
auf den Campus unterstützt wurden, weiteten ihre
Forderungen aus und verlangten die Beschäftigung
der Arbeiter durch die Universitätsverwaltungen und
Bildung für deren Kinder.
Die Proteste überraschten den ANC, er spielte keine
Rolle dabei; und seine Versuche, sie zu beschwichtigen
oder zu kooptieren, lehnten die Studierenden ab. Es ist
zu unterstreichen, dass die Studenten auch die Partei
Economic Freedom Fighters EEF ablehnten. Es war ein
spontaner Aufstand unabhängig von den Parteien und
gegen die formale Politik. Die Studierenden erhielten
nur etwas Unterstützung von der Gewerkschaft des
Universitätspersonals, der National Education, Health
and Allied Workers Union. Es sollte nicht verschwiegen
werden, dass manche Protestierende Studenten
davon abhielten, ihre Examen zu schreiben, und manche
gewaltsam öffentliches Eigentum zerstörten. Solche
Ausschreitungen und Proteste könnten im nächsten
Jahr weitergehen, das ist nicht auszuschließen.
Etlichen Studierenden reicht die Ankündigung von
Präsident Zuma nicht, 2016 keine Gebührenerhöhung
vorzunehmen. Sie wollen die Abschaffung aller Studiengebühren
und eine freie Universitätsausbildung
sowie das Streichen aller Studiendarlehen.
Zwar stand das Thema Studiengebühren nicht auf
der Agenda des 4. Nationalen Parteirats des ANC, denn
die Proteste begannen erst in den Tagen und Wochen
nach der Versammlung. Dennoch war klar, dass die
Proteste sich gerade gegen den ANC als Regierungspartei
richteten, als die Studenten vors Parlamentsgebäude
und den Regierungssitz zogen. Wofür sie nicht
vorbereitet waren, war die Antwort des Staates, der
von oben bis unten von ANC-Kadern dominiert wird:
Gummigeschosse, Schlagstöcke und Blendgranaten.
ANC in Bedrängnis
Als Präsident Jacob Zuma im Februar 2015 seine
Rede zur Nation hielt, unterbrach die radikale Partei
Economic Freedom Fighters (EFF) ihn. Seitdem sie
nach den Wahlen ins Parlament einzog, hat sie mit
radikalen Positionen im „marxistischen“ Jargon und
zugleich rechtspopulistischen Parolen nahezu jede
Sitzung, an der Präsident Zuma teilnimmt, gestört. Sie
war 2013 von den früheren ANC-Unruhestiftern Julius
Malema und Floyd Shivambu gegründet worden und
erreichte 2014 trotz ihrer nebulösen Politik 6,35 Prozent
der Wählerstimmen.
Innerhalb der Regierungsallianz steigen die Spannungen
zwischen der ANC-Jugendliga, der Südafrikanischen
Kommunistischen Partei SACP und jungen
Zumas Umfragewerte sinken: 62 Prozent der Südafrikaner sind mit der Politik
von Präsident Jacob Zuma unzufrieden. Die Zufriedenheit mit Zuma hat sich
gegenüber 2011 (65%) nahezu halbiert (36% 2015). So schlechte Werte hatte noch
kein Präsident Südafrikas. (Quelle: Afrobarometer, 24.11.2015)
Kommunisten, die sich alle für die Lokalwahlen im
nächsten Jahr in Startposition bringen. Und der ANC
gerät wegen interner Fraktionskämpfe in Bedrängnis,
was bereits zu beträchtlichem Mitgliederschwund
und dem Austritt respektierter Führungspersonen
geführt hat, darunter Reverend Frank Chikane, der
unter Thabo Mbeki das Präsidentenbüro leitete, und
Kgalema Motlanthe, Interimspräsident nach Mbekis
Rücktritt und Zumas früherer Stellvertreter. Beide haben
sich über Korruption, Nepotismus und Patronage
ausgelassen und sind auf eine gereizte Antwort Zumas
gestoßen.
Angesichts der internen Strukturprobleme im ANC
und der Abkehr vieler Menschen von der Bewegung
steigen die Sorgen um die Zukunft des Landes. Viele
politische Beobachter aus dem gesamten politischen
und ideologischen Spektrum schreiben aus gutem
Grund und mit entsprechenden Belegen, der ANC
würde das Volk verlieren und das Land fehlleiten. Die
meisten Spitzenpolitiker sind isoliert und haben ihre
Legitimität verloren. Die düstersten Pessimisten meinen,
es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Kollaps
komme. Man kann nur hoffen, dass sie nicht recht
behalten.
>> Ismail Lagardien
Der Autor ist promovierter
politischer Wirtschaftswissenschaftler.
http://www.ilagardien.
com/
Foto: Bruce Paulmac /
wikimedia
6|2015 afrika süd 9