afrika süd 2017-2

März/April 2017
46. Jahrgang | Nr. 2
Zeitschrift zum südlichen Afrika.
DR KONGO
Staatskrise oder Neubeginn?
MALAWI
Cashgate-Skandal
SÜDLICHES AFRIKA
Rückschau auf Solidarität

INHALT
Myriam Asmani, cc-by-sa
08 STAATSKRISE ODER NEUBEGINN? 24 STAAT GEGEN FRAUEN
36 ZURÜCKGESCHAUT – SOLIDARITÄT AUS
ZEITZEUGENPERSPEKTIVE
In diesem Heft
EDITORIAL
03 ZUMA MACHT MOBIL
Ein Kommentar von Gottfried Welmer.
04 AKTUELL
DR KONGO
08 STAATSKRISE ODER NEUBEGINN?
Am 19. Dezember 2016 sollte der erste
friedliche Machtwechsel seit der Unabhängigkeit
Kongos stattfinden. Dazu
kam es nicht. Boniface Mabanza über
die Gründe der Wahlverschiebung.
SÜDAFRIKA
11 VERDURSTET UND FALSCH BEHANDELT
Der Tod von über hundert psychisch
Kranken hat Südafrikas Gesundheitswesen
erschüttert. Section 27 prangert das
Spardiktat im Gesundheitssektor von
Gauteng an.
13 WEGGESPERRT – PSYCHIATRIE UND
APARTHEID
Misshandlungen psychisch Kranker
waren im Apartheidstaat verbreitet. Sie
prägten die Psychiatrie Südafrikas – eine
Schaltstelle des totalitären Systems, wie
Rita Schäfer aufzeigt.
15 MIT XENOWATCH GEGEN FREMDEN-
FEINDLICHE GEWALT
Wissenschaftler am African Centre for
Migration & Society in Johannesburg
wollen mit dem Frühwarnsystem Xenowatch
die Entstehung der Gewalt gegen
Migranten dokumentieren und stoppen.
Maren Denker berichtet.
17 FÜR GERECHTIGKEIT UND FRAUEN-
RECHTE
Nomarussia Bonase kämpfte gegen die
Apartheid und für gleiche Rechte. An-
fang März 2017 wurde sie in Berlin mit
dem Anne-Klein-Frauenpreis ausgezeichnet.
Rebecca Davis hat sie interviewt.
19 DIE EHRLICHE STIMME AFRIKAS
Anlässlich der Pieter-Hugo-Ausstellung
im Wolfsburger Kunstmuseum sprach
Carsten Probst mit dem Fotografen Pieter
Hugo über sein Werk.
ANGOLA
21 STÖRANFÄLLIG, ABER LUKRATIV
Angola hat im Dezember 2016 als
nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats
gegen die Siedlungspolitik Israels
votiert. Anlass für Marissa Moorman,
über die ansonsten von beiderseitigem
ökonomischen Interesse geprägten Beziehungen
zwischen Angola und Israel
zu reflektieren.
MOSAMBIK
24 STAAT GEGEN FRAUEN
Warum staatliche Sicherheitskräfte
Frauenrechtsaktivistinnen angreifen, die
als Pionierinnen der Demokratisierung
gelten, erklärt Isabel Casimiro.
LESOTHO
26 WAS FÜR EIN ZIRKUS!
Lesotho kommt nicht zur Ruhe. Um ihre
Machtambitionen zu untermauern,
gründen Politiker neue Parteien. Brigitte
Reinhardt illustriert das Tauziehen um
die Macht.
MALAWI
28 WILLKOMMEN BEIM CASHGATE-
SKANDAL
Hohe Regierungsbeamte Malawis bedienten
sich aus der Staatskasse. Watipaso
Mzungu Jun. über korrupte Machenschaften
und die Strafverfolgung.
SIMBABWE: LITERATUR
30 WIR BRAUCHEN EINEN NEUEN NAMEN
Der simbabwischen Schriftstellerin
Noviolet Bulawayo gelang mit ihrem
Roman „Wir brauchen einen neuen
Namen“ ein furioses literarisches Debüt.
Manfred Loimeier interviewte die in den
USA lebende Autorin.
SÜDLICHES AFRIKA: SADC
32 IMMER AUF DIE KLEINEN?
Die ECOWAS-Intervention in Gambia gilt
als Vorbild für afrikanisches Krisenmanagement.
Henning Melber und Chris
Saunders fragen: Könnte das westafrikanische
Beispiel die SADC davon überzeugen,
sich effektiv einzumischen, um
Diktatoren zu verscheuchen?
AFRIKANISCHE UNION
34 AFRIKANISCHER GERICHTSHOF
Seit 2007 hat der Afrikanische Gerichtshof
für Menschenrechte und die Rechte
der Völker seinen Sitz in Arusha, im
Nordwesten Tansanias. Karin Pluberg
beschreibt, was er inzwischen erreicht
hat.
SÜDLICHES AFRIKA: ZEITGESCHICHTE
36 ZURÜCKGESCHAUT – SOLIDARITÄT AUS
ZEITZEUGENPERSPEKTIVE
Heike Becker im Gespräch mit Reinhart
Kößler über westdeutsche Solidaritätsbewegungen
und die Geschichte der issa.
SÜDAFRIKA: ZEITGESCHICHTE
40 FREIGEIST MIT HERZ UND CHARME
Zum Tod von Ruth Kadalie. Ein Nachruf
auf die Anti-Apartheidkämpferin von
Ralf Berger.
SERVICE
42 REZENSIONEN
2 afrika süd 2|2017

EDITORIAL
afrika süd berichtet
über die Länder der
Entwicklungsgemeinschaft SADC:
Angola • Botswana • DR Kongo •
Lesotho • Madagaskar • Malawi •
Mauritius • Mosambik • Namibia
• Sambia • Seychellen • Simbabwe •
Südafrika • Swasiland • Tansania
Zuma macht mobil
Ende November 2016 hatten führende Mitglieder des Nationalen
Exekutivkomitees und angesehene Partei-Veteranen des ANC gefordert,
Jacob Zuma aus seinem Amt als ANC-Präsident zu entfernen.
Ein wohlmeinender Genosse bat Zuma um ein Vieraugengespräch.
Darin legte er dem Präsidenten nahe, freiwillig zurückzutreten.
Zuma lehnte das brüsk ab. Er werde vor den imperialistischen Kräften
nicht in die Knie sinken. Aber was ist an der Korruption Zumas
und seiner Clique „anti-imperialistisch“? ANC-Generalsekretär Gwede
Mantashe sieht die „Revolution“ durch „Rassismus, Tribalismus
und das Monopolkapital ernsthaft bedroht.“ Gegenfrage: Welche
Revolution? Für Tito Mboweni, früherer Arbeitsminister und Ex-Chef
der Zentralbank, soll sie erst noch kommen: „Das Volk wird sich erheben.
Das Volk wird regieren. Alle, die ihre Macht missbrauchen, werden
belehrt: Du bist nicht der Boss, sondern der Diener des Volkes;
jetzt ist es Zeit für Dich abzutreten.“
Wie die Kommunalwahlen im August 2016 belegten, verlor der
ANC deutlich an Stimmen. Die Partei zeigte sich unfähig, geeint neue
Ziele zu setzen. Die Forderungen nach raschem, radikalem Wandel
werden lauter. In neun Dokumenten umriss der ANC seine künftige
Parteipolitik. Sie wurden am 12. März 2017 veröffentlicht und sollen
im Juni diskutiert und verabschiedet werden.
Die Dokumente sind in sich widersprüchlich. Die Zuma-Fraktion
möchte die kritischen ANC-Veteranen am liebsten mundtot machen.
Sie optiert für eine nationalistische Form des wirtschaftlichen Umbaus
und fordert einen erhöhten Einfluss des Präsidenten auf die Finanz-
und Wirtschaftssektoren. Es versteht sich von selbst: Zumas
Patronagesystem ist unersättlich; es funktioniert auf Kosten des
großen Prekariats in der Bevölkerung. Nur wird der Präsident eben
nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, vor allem, wenn er sie
ganz an sich gezogen haben wird.
Die andere ANC-Fraktion warnt wie Finanzminister Gordhan mit
den Worten der ANC-Konferenz von Morogoro (1969): „Unser Nationalismus
darf nicht mit dem Chauvinismus der vorherigen Epoche
verwechselt werden. Wir dürfen auch nicht den klassischen Drang
einer Elite unter den Unterdrückten, an die Macht zu kommen, um
den bisherigen Unterdrücker in der Ausbeutung der Massen zu ersetzen,
für national-revolutionär halten.“ Diese Fraktion des „alten“
ANC weiß, dass die politische Einigung über das friedliche Ende
des Apartheidsystems zu wenig wirtschaftliche Gerechtigkeit und
Transformation geliefert hat. Das Massaker an streikenden Minenarbeitern
im August 2012 in Marikana gilt deshalb als Warnung.
Gordhans Fraktion will ein „inklusives Wirtschaftswachstum“, das
den Marginalisierten endlich Chancengleichheit bietet. Im Dezember
wählt der ANC die neue Führungsmannschaft. Es ist möglich,
dass sich die Partei dabei ebenso aufspaltet, wie es der Gewerkschaftsbund
Cosatu gerade tut.
Die schwarze Jugend bildet einen Block von über 20 Millionen
frustrierten Wahlberechtigten. Sie interessieren sich einen Dreck
für den ANC oder Präsident Zuma. Sie ärgern sich über die unverschämte
Korruption unter den politischen Eliten. Sie leben im Elend.
Sie stellen etwa 70 Prozent der Arbeitslosen des Landes. Sie haben
ihre Fähigkeiten nie praktisch in einem Job anwenden können. Sie
haben keine Berufserfahrung. Diese Jugend will keine politischen
Programme diskutieren. Dazu ist sie zu ungeduldig und wütend. Sie
will in Zukunft eine Chance mit qualifizierter Arbeit, Obdach, Brot,
Gesundheit und eigener Familie. Ein gewiefter Demagoge könnte sie
aber auch zum Mob formen, der wütend ausländische Immigranten
massakriert. Dann hätten sie außer einem chauvinistischen Nationalismus
und psychischen Traumata nichts weiter gewonnen. Diese
Ambivalenz ist gefährlich.
Zuma strebt mit einer Nationalisierung von Landbesitz ohne
Entschädigung, wozu er eine Verfassungsänderung braucht, eine
Kampagne zur beschleunigten Landreform an. Diese will er zu einer
sozialen Bewegung machen, welche die Jugend mitreißen könnte.
Kritiker fragen, warum er 22 Jahre gewartet hat, bevor die Notwendigkeit
einer vermeintlichen sozio-ökonomischen Revolution ihn
scheinbar vom Diwan der Korruption riss. Sie weisen darauf hin,
dass in KwaZulu-Natal 60 Prozent des kultivierbaren Landes an den
Staat übertragen wurden, die Arbeitslosigkeit in KZN aber immer
noch 87 Prozent ausmacht. Die Landarbeiter, die zu den Begünstigten
der Landreform gehören sollten, sind bisher immer leer ausgegangen,
während die kommerziellen Agrarkonzerne gewannen. Es
war immer der ANC, der vom marktkonformen Modell der Landreform
(„willing seller, willing buyer“) ausging, nicht die Verfassung.
Die Eigentumsklausel der Verfassung erlaubt es dem Gericht, eine
faire und angemessene Kompensation für die Verstaatlichung von
Eigentum (nicht nur von Land) festzulegen. Fairness ist hier das leitende
Prinzip. Gegen Zumas vorgespielte Radikalität twitterte der
Fraktionsführer des ANC im Parlament, Jackson Mthembu: „Der
ANC stimmt nicht darin überein, Landbesitz ohne Kompensation
zu nationalisieren. Der Verfassung die Schuld für den beschämend
langsamen Verlauf der Landreform anzulasten, ist die durchsichtige
Suche nach einem Sündenbock. Wir haben versagt. Schluss. Klar?“
Gottfried Wellmer
2|2017 afrika süd 3

DR KONGO
[1]
Staatskrise ohne Neubeginn?
DIE VERSCHOBENEN WAHLEN IN DER DR KONGO. Am 19. Dezember 2016 sollte der erste friedliche Machtwechsel
seit der Unabhängigkeit Kongos stattfinden. Dazu kam es nicht: Die Regierung unter Führung von Präsident
Joseph Kabila ließ verschiedene Vorwände gelten, um die Wahlen zu verhindern: Geld, Zeit und alles Mögliche.
Kongos Regierung ist seit ihrer Machtübernahme
sehr unpopulär. Da die Bevölkerung
angesichts der sich zuspitzenden
politischen Lage immer ungeduldiger wird,
drohte die Situation zu eskalieren. Eine Vermittlungsmission
der Kongolesischen Bischofskonferenz
(CENCO) trug dazu bei, ein
Abkommen der verschiedenen politischen
und sozialen Kräfte zu erreichen, das am 31.
Dezember 2016 unterzeichnet wurde. Damit
konnte zwar eine Eskalation der Lage
verhindert werden, aber an der Umsetzung
des Abkommens hapert es noch. Aus der Legitimitätskrise,
die sich aus dem Festhalten
Kabilas an der Macht ergibt, ist das Land
zwischen Zentral-, Ost- und südlichem Afrika
noch nicht herausgetreten. Die nächsten
Monate bleiben für die DR Kongo selbst und
für die umliegende Region spannend.
Von Laurent-Désiré zu Joseph Kabila
Als am 17. Dezember 2001 – einen Tag nach
der Ermordung seines Vaters oder Stiefvaters
Laurent-Désiré Kabila unter bis heute ungeklärten
Umständen – der aktuelle Präsident
der DR Kongo mit einen Militärputsch überraschend
die Macht an sich riss, war wenig
über ihn bekannt. Er trat als Soldat in einem
Krieg in Erscheinung, den eine Koalition
unter Führung von L.D. Kabila mit militärischer
Unterstützung von Ruanda, Uganda,
Burundi und Angola und finanzieller und logistischer
Hilfe einiger nordamerikanischer
Bergbaukonzerne führte.
Nachdem sich L.D. Kabila mit Ruanda, Uganda
und den USA überworfen hatte und
der zweite Kongo-Krieg am 2. August 1998
begann, stieg Joseph Kabila schnell in der
Armeehierarchie auf und wurde zum Stabschef
der Bodentruppen. Diese strategische
Position ermöglichte es ihm, nach der Ermordung
L.D. Kabilas mit der Unterstützung
Simbabwes und Angolas die Macht zu übernehmen.
Was er vor seiner Karriere in der Armee
gemacht und wo genau er gelebt hat, ist bis
heute ein wohl behütetes Geheimnis und
gibt im Kongo Anlass zu blühendsten Phantasien.
Geradezu geheimnisvoll wurde er
Präsident eines der größten und potenziell
reichsten Länder Afrikas. Er sprach damals
weder Französisch, die Amtssprache der DR
Kongo, noch Lingala, die in der Hauptstadt
gesprochenen Nationalsprache, was seine
Kommunikation mit der Bevölkerung und
der Presse in den ersten Jahren unmöglich
machte. Diese „Sprachlosigkeit“ prägt seinen
Regierungsstil bis heute. Selten hört man et-
was von ihm, auch wenn es im Kongo an allen
Ecken und Kanten brennt.
Für sein politisches Überleben agierte er
jedoch, vermutlich getrieben durch mächtige
Hintermänner, taktisch sehr klug. Er
bildete eine Regierungsmannschaft, in der
die Crême de la Crême der kongolesischen
Intelligenzia vertreten war. Kongolesen, die
in Europa, in den USA und in Südafrika an
Universitäten, bei Firmen, internationalen
Organisationen und Finanzinstitutionen
tätig waren, wurden zurückgeholt, um das
Land wieder aufzubauen. Viele von ihnen
hielten es nur kurz aus. Das bekannteste Beispiel
ist Prof. Freddy Matungulu, ein Spitzenfunktionär
des IWF, der als Finanzminister
zurückgeholt wurde. Er trat ein paar Monate
später aufgrund fehlender fiskalischer Disziplin
öffentlichkeitswirksam zurück.
Noch wichtiger als die internen Maßnahmen
waren die Schritte, die das Kabila-Team
einleitete, um das Vertrauen der internationalen
Gemeinschaft wiederherzustellen, das
unter L.D. Kabila einen Tiefpunkt erreicht
hatte. So wurden die Beziehungen besonders
zu den USA, Frankreich und Belgien
normalisiert. Diese Troika, die im Blick auf
den Kongo eine zentrale Stellung einnimmt,
warf ihr ganzes Gewicht in die Waagschale,
8 afrika süd 2|2017

DR KONGO
um die Friedensverhandlungen voranzutreiben. Diese wurden 2003
abgeschlossen und öffneten den Weg für die Übergangsperiode, die
2006 mit den Wahlen zu Ende ging.
Diese Wahlen wurden genauso wie die von 2011 von massiven
Manipulationen und Einschüchterungen geprägt. Besonders beim
Urnengang 2011 besteht für alle ernsthaften Beobachter kein Zweifel
darüber, dass sie vom Kandidaten der Opposition Etienne Tshisekedi
gewonnen wurden. Aber Joseph Kabila hatte die Armee, die Polizei
und die Justiz an seiner Seite und konnte sich erlauben, im großen
Stil Wahlbetrug zu betreiben. Er hatte dabei die Unterstützung von
Belgien und den USA, die in ihm einen guten Verbündeten sahen.
Monster klammern sich an die Macht
Joseph Kabilas zweite Amtszeit ist nun seit Dezember 2016 zu
Ende gegangen. Belgien, die USA und viele andere westliche Länder
hatten sich eine Machtübergabe gewünscht, um den Schein einer
Demokratie bei Beibehaltung ihrer Einflussnahme zu bewahren.
Doch das von ihnen gezüchtete Monster hat Wurzeln geschlagen
und sich verselbständigt. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte
des Kongo, dass sich ein von außen gezüchtetes Monster nicht mehr
kontrollieren lassen will.
Auch Mobutu Sese Seko kam durch westliche Einflussnahme an
die Macht und stieg zum Bollwerk des Kapitalismus auf, dem alles
einschließlich Menschenrechtsverletzungen und Bereicherung auf
Kosten des Staates verziehen wurde. Er bezog seine Legitimität von
außen und missachtete die Bevölkerung. Nach dem Fall der Berliner
Mauer, als der kapitalistische Block ihn nicht mehr brauchte und
Demokratie einforderte, wollte er nicht gehen. So musste ein Krieg
vom Zaume gebrochen werden, um ihn loszuwerden, mit allen Konsequenzen
für Menschen, Umwelt und Infrastruktur.
In diesem Krieg setzten die USA mit L.D. Kabila auf das falsche
Pferd. Kaum war er an der Macht, erinnerte er sich an seine kommunistische
Vergangenheit. Er kündigte das Bündnis mit seinen
afrikanischen Unterstützern und mit US-amerikanischen und kanadischen
Firmen und etablierte Beziehungen zu Kuba, Nordkorea,
Libyen und China. Nachdem er militärisch nicht gestürzt werden
konnte, wurde er in seinem Präsidentenpalast ermordet.
Das gleiche Spiel scheint sich zu wiederholen. Joseph Kabila wurde
gebraucht, u.a. um Verträge im Bergbausektor, die zwischen 2003
und 2006 unterzeichnet wurden, zu legitimieren. Er war nie ein
Demokrat. Das hatten alle schon gewusst, allen voran die Bevölkerung
der Hauptstadt, die ihn nie akzeptiert hat. Jetzt wird er von seinen
ausländischen Unterstützern nicht mehr toleriert und von der
Mehrheit der Bevölkerung gehasst, dennoch klammert er sich an der
Macht.
Schwierige Vermittlungen durch katholische Kirche
Durch 2016 hindurch tat die Kabila-Regierung alles in ihrer Macht
Stehende, um die für Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
zu verhindern. Das Jahr begann mit dem Versuch
einer Verfassungsänderung, um Kabila eine dritte Amtszeit zu
ermöglichen. Nachdem dieser Versuch am Widerstand der Bevölkerung
scheiterte, was dutzenden Menschen das Leben kostete, wurden
andere Strategien gefahren: Neue Provinzen wurden gegründet
und die Wahlkommission wurde so ausgehungert, dass die notwendigen
Vorbereitungen für glaubwürdige Wahlen nicht rechtzeitig
vorgenommen werden konnten. Je näher der 19. Dezember rückte,
desto größer wurden die Spannungen im ganzen Land. Protestaktionen
von sozialen Bewegungen sowie von oppositionellen Parteien
wurden brutal niedergeschlagen.
Um diese Spannungen zu dämpfen und einen Kompromiss über
eine neue Übergangszeit zu erreichen, schickte die Afrikanische
Union im September 2016 den ehemaligen Generalsekretär ihrer
Vorgängerorganisation und ehemaligen Premierminister von Togo,
Edem Kodjo. Seine Befriedungsmission war von keinem Erfolg gekrönt,
denn seine Integrität und die Motivationen seines Engagements
wurden vom Oppositionsbündnis „Rassemblement“, von der
Zivilgesellschaft und von der Mehrheit der Bevölkerung in Frage
gestellt. Als sich immer mehr abzeichnete, dass sich das Land mit
Vollgas ins Abseits manövrierte, entschied die katholische Bischofskonferenz,
eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Schnell gelang es
ihr, alle relevanten Akteure der kongolesischen Krise zusammenzubringen.
Es begannen langwierige Verhandlungen, die in den
Grundprinzipien mit dem am 31. Dezember 2016 unterzeichneten
Abkommen vorläufig abgeschlossen wurden.
Es sieht vor, dass Joseph Kabila, der seit dem 19. Dezember mit dem
verfassungsmäßigen Ende seiner zweiten Amtszeit ohne Legitimität
weiter regiert, bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleibt, die
Opposition „Rassemblement“ den Premierminister und Regierungschef
stellt und ein Nationaler Übergangsrat gebildet wird. Geleitet
werden sollte dieser von Étienne Tshisekedi als Präsident vom Rat
der Weisen des Rassemblement. Der Rat soll eine Überwachungsfunktion
übernehmen und darauf achten, dass alle Übergangsinstitutionen
funktionieren, damit die Wahlen planmäßig spätestens im
Dezember 2017 stattfinden können.
Dieses Abkommen wurde nur in Grundzügen definiert. Trotzdem
half es, die Spannungen überall im Lande abzubauen. Verabredet
[2]
2|2017 afrika süd 9

MEHR LESEN
GEWECKT?
INTERESSE
MEHR
ARTIKEL
LESEN ...
www.afrika-sued.org
AFRIKA SUED ABONNIEREN
www.afrika-sued.org/afrikasuedabonnieren

MEHR LESEN
AFRIKA SÜD
• berichtet umfassend und kompetent über das aktuelle
politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Geschehen
in der Region des südlichen Afrika
• greift breite Debatten un kontroverse Positionen zu
aktuellen Themen auf
• liefert kritische und fundierte Hintergrundanalysen, stellt
konkrete Projekte vor und lässt Akteure zu Wort kommen
• informiert über die regionale Integration und die
internationale Zusammenarbeit
• bietet aktuelle Informationen aus einem Netz von Quellen
und Kontakten in der Region
• berichtet über den facetten- und kontrastreichen Kontinent
FUNDIERTE ANALYSE ∙ KOMPETENZ SEIT ÜBER 40 JAHREN
GLEICH
VORBEISCHAUEN
www.afrika-sued.org