afrika süd 2017-1

Januar/Februar 2017
46. Jahrgang | Nr. 1
Zeitschrift zum südlichen Afrika.
SÜDAFRIKA
State Capture
ANGOLA
Dos Santos amtsmüde?
FILMFESTIVAL
Zambia in Motion

INHALT
R. Blumenthal / cc:by, Star for life, W. Mzungu
08 KORRUPTION, VETTERNWIRTSCHAFT
UND ZWEIFELHAFTE DEALS
In diesem Heft
EDITORIAL
03 VERHANDLUNGEN ÜBER VÖLKER-
MORD IN DER KRISE
Ein Kommentar von Reinhart Kößler
04 AKTUELL
SÜDAFRIKA
08 KORRUPTION, VETTERNWIRTSCHAFT
UND ZWEIFELHAFTE DEALS
Der Bericht über „State Capture“ deckt
Korruption auf, wie Ekaterini Georgousaki
skizziert. Am Ende ihrer Amtszeit
veröffentlichte Südafrikas Ombudsfrau
Thuli Madonsela einen Bericht über illegale
Verflechtungen zwischen Regierung
und Privatwirtschaft („state capture“).
Sie prangert ranghohe Regierungsmitglieder
der Korruption an.
09 „DEMOKRATIE STÄRKEN HEISST,
VERTRAUEN IN DAS SYSTEM AUFZU-
BAUEN“
In einem Interview mit der Heinrich-
Böll-Stiftung schildert Thuli Madonsela
den Machtmissbrauch der politischen
Elite Südafrikas. Layla Al-Zubaida und
Maria Kind stellten die Fragen.
13 DIE VEREINNAHMUNG DES STAATES
Wie sich die Gupta-Brüder über das
staatliche Strommonopol Aufträge sicherten,
erläutert Gottfried Wellmer.
17 DUMM GELAUFEN
Die ersten 45 Tage der neuen „Public Protector“
Busiswe Mkhwebane bilanziert
Gottfried Wellmer.
18 AUF DER KIPPE
Die Glaubwürdigkeitskrise des ANC. Veteranen
der Regierungspartei Südafrikas
haben in einer bemerkenswert scho-
20 MEDIKAMENTENSCHMUGGEL IM
GROSSEN STIL
nungslosen Denkschrift an die Verantwortung
des ANC appelliert. Gottfried
Wellmer beschreibt die Kontexte.
20 MEDIKAMENTENSCHMUGGEL IM
GROSSEN STIL
Wie ein Trio aus dem südlichen Afrika
sich mit abgelaufenen Aids-Medikamenten
bereicherte, erklären Lionel Faull
und Thomas Angeli. Sie illustrieren
auch, auf welchen Wegen internationale
agierende Pharmahändler die Tabletten
an hiesige Apotheken verkauften.
ANGOLA
23 WIEDER EINE LEERE ANKÜNDIGUNG?
Angolas Präsident José Eduardo Dos
Santos hat seinen Rücktritt angekündigt.
Emanuel Matondo kennt Hintergründe.
24 ANGOLA BRAUCHT EINEN RUCK ZUM
WANDEL
Ein Kommentar zur aktuellen Lage in
Angola von Padre Pio Wakussanga.
MOSAMBIK
27 NEUE FAKTEN ZUR SCHULDENKRISE
Mosambiks Kreditskandal und die Verantwortung
der Credit Suisse. Einen Untersuchungsbericht
zu illegalen Krediten
im mosambikanischen Parlament und
einen offenen Brief einer Schweizer Initiative
an die Credit Suisse stellen Thomas
Kesselring und Peter Ulrich vor.
SIMBABWE
30 PAN-AFRIKANISCHE SCHARLATANE
Wie Mugabe Kabila und die DR Kongo
ausnutzte, untersucht Ken Yamamoto.
Denn simbabwische Regierungsvertreter
und ranghohe Militärs bereicherten sich
am zügellosen Diamantenschmuggel aus
der DR Kongo.
33 VERFEHLTE AGRARSUBVENTIONEN
MALAWI
33 VERFEHLTE AGRARSUBVENTIONEN
Ernährungsprobleme und Korruption in
Malawi ergründet Watipaso Mzungu
Jun. Er nimmt das staatliche Subventionsprogramm
für Kunstdünger und
Maissaat unter die Lupe.
TANSANIA
36 URBANES WOHNEN AUF SANSIBAR
Kikwajuni Kwa Mjerumani ist ein Stadtteil
von Zanzibar Town. Die einzigartige
Siedlung erinnert an die Entwicklungszusammenarbeit
zwischen der DDR und
Tansania. Linda Schneider erforschte die
Geschichte und Gegenwart des Viertels.
NAMIBIA: MUSIK
38 WAS MÖGLICH WAR, WAS MÖGLICH
WIRD
„Stolen Moments“ erzählt Geschichten
der namibischen Popmusik. Über eine
multi-mediale Ausstellung, die diesen
künstlerischen Ausdruck des Widerstands
würdigt, berichten Katharina
Fink und Serena Radaelli.
SAMBIA: FILM
40 ZAMBIA IN MOTION
Ein Filmfestival zu Sambia – da horchen
selbst langjährige Afrikakenner auf.
Um so größer war die Resonanz auf das
erste Filmfestival „zambia in motion“
Ende 2016 in Basel. Christian Vandersee
und Xenia Jehli stellen die chinestische
Vielfalt vor.
SERVICE
42 REZENSIONEN
2 afrika süd 1|2017

EDITORIAL
afrika süd berichtet
über die Länder der
Entwicklungsgemeinschaft SADC:
Angola • Botswana • DR Kongo •
Lesotho • Madagaskar • Malawi •
Mauritius • Mosambik • Namibia
• Sambia • Seychellen • Simbabwe •
Südafrika • Swasiland • Tansania
Verhandlungen über Völkermord in der Krise
Wer sich am 11. Januar 2017 der Lektüre der in Windhoek erscheinenden
Allgemeinen Zeitung unterzog, konnte sich über das
ausführliche Interview mit dem deutschen Botschafter Christian
Matthias Schlaga, zusätzlich mit in Aussicht gestellter Fortsetzung
am folgenden Tag, verdutzt die Augen reiben. Dies war eine Neuerung,
die den Deutschsprachigen signalisieren mag, dass sie endlich
dem von vielen lang gehegten Wunsch näherkommen, der Botschafter
könne für sie nebenher so etwas wie der Dorfbürgermeister oder
Stammeshäuptling werden. Dafür kann die ausführliche Präsenz in
der einzigen ethnischen Tageszeitung des Landes als Signal gelten.
Was Schlaga zu sagen hatte, war aber mindestens ebenso erstaunlich.
Die Jahresbilanz 2016 des Botschafters fiel überaus „zufriedenstellend“
aus. Das bezog er auch eindeutig auf die Verhandlungen über
die Konsequenzen des Völkermordes von 1904 bis 1908, die zu Jahresbeginn
zwischen den beiden Sondergesandten, Dr. Zedekia Ngavirue
auf der namibischen und Ruprecht Polenz auf der deutschen Seite,
angelaufen waren. Selbst als der AZ-Journalist ausdrücklich nach
dem „Eklat im Genozid-Dialog“ im November fragte, blieb der Diplomat
gelassen und spulte die Geschichte von den Treffen der beiden
Verhandlungsführer ab, die „rundum positiv“ verlaufen seien.
Wer den Verhandlungsprozess verfolgt hat, wird sich wundern:
Anfang Juli hatten Schlaga und Polenz auf einer Pressekonferenz
in Windhoek mitgeteilt, die Verhandlungen müssten zügig zu Ende
geführt werden, sollte eine Verzögerung durch den deutschen Wahlkalender
2017 vermieden werden. Außerdem werde es keine Reparationen
für den Völkermord geben. Die wohl unbeabsichtigte Nebenfolge
bestand in einer unverhofften Einigkeit der sonst in schwere
Konflikte verwickelten Beteiligten in Namibia. Präsident Hage Geingob
verbat sich entschieden die öffentliche Kommunikation von
Inhalten vertraulicher Verhandlungen und machte die deutschen
Diplomaten kaum verklausuliert für ein mögliches Scheitern verantwortlich.
Bob Kandetu von der Ovaherero Traditional Authority
und Kaptein Dawid Fredericks von der Nama-Gruppe !Aman aus Bethanien
zeigten sich über die ausweichende Haltung von Polenz enttäuscht,
die nun durch die definitive Aussage über die Verweigerung
von Reparationen in einer für sie inakzeptablen Weise präzisiert
wurde. Beide stehen sonst in Konflikt mit der namibischen Regierung,
weil diese sich weigert, die Opferguppen direkt am Verhandlungsprozess
zu beteiligen.
Ende November 2016 kam es dann zu dem erwähnten Eklat. Die
Botschaft hatte eine Delegation unter Leitung der Vorsitzenden des
Nama Genocide Technical Committee, Ida Hoffmann, zu einem Treffen
mit Polenz eingeladen. Dieser erklärte laut Pressemitteilung der
Botschaft einerseits, es gehöre sich nicht, Völkermorde miteinander
zu vergleichen, tat aber sogleich genau dies und behauptete, der Holocaust
sei etwas ganz anderes als der Völkermord in Namibia. Damit
wollte Polenz wohl das Insistieren der Opfergruppen konterkarieren,
dass etwa die Jewish Claims Conference als nicht-staatliche Instanz
an Verhandlungen mit der Bundesregierung beteiligt war, was Ovaherero
und Nama dagegen verweigert wurde. Die namibische Delegation
empfand dies als schwere Diskriminierung und wollte demonstrativ
aus dem Konferenzraum ausziehen. Der Konflikt wurde
verschärft, als ihnen dies unter Verweis auf Sicherheitsrichtlinien
verweigert wurde. Gerade Namibierinnen und Namibier, die sich in
der Frage des Völkermords engagieren, artikulieren immer wieder
historisch begründete Angstgefühle, wenn sie sich auf deutschem
Gebiet bewegen. Durch Polenz‘ Provokation wurden diese Ängste für
viele Delegierte offensichtlich akut.
Die zentrale Problematik brachte Ida Hoffmann wenige Tage später
auf einer von ihr einberufenen Pressekonferenz auf den Punkt:
„Nach unserer Ansicht und unserem Wissen sind Tod, Leiden und
Zerstörung an einem Ort und im Fall einer Gruppe genauso schmerzlich
wie das Leiden der nächsten Gruppe.“ Ein Vergleich, wie er von
Polenz gezogen wurde, erscheint daher als Diskriminierung zumal
von Afrikanerinnen und Afrikanern.
Schlaga sei Polenz nicht ins Wort gefallen, sondern habe vielmehr
allein das Sicherheitsreglement der Botschaft hochgehalten. Daher
sei die Vertrauensbasis gegenüber beiden zerstört. Diese müssten
sich entschuldigen, und die Bundesregierung müsse sie abberufen.
Anders als Schlaga glauben machen will, stecken die Verhandlungen
zum Jahreswechsel 2016/17 in einer Krise, deren Ausgang bestenfalls
offen ist. Dies verdeutlichen auch die Reaktionen auf eine
am 5. Januar 2017 von Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro
und Kaptein Dawid Fredericks eingereichte Sammelklage vor einem
New Yorker Gericht. Mit dieser soll die Bundesrepublik Deutschland
gezwungen werden, sich auf direkte Verhandlungen mit den Opfergruppen
und eine angemessene Entschädigung einzulassen. Polenz
kolportierte daraufhin, es gehe den Klägern um individuelle Zahlungen,
während in Wahrheit Strukturmaßnahmen in den Wohngebieten
der Betroffenen gefordert werden. Das ist kein gutes Zeichen.
Reinhart Kößler
1|2017 afrika süd 3

SÜDAFRIKA
Korruption, Vetternwirtschaft und
zweifelhafte Deals
BERICHT ÜBER „STATE CAPTURE“ DECKT KORRUPTION IN SÜDAFRIKA AUF. Thulisile
Madonsela hat am 23. November 2016 den Deutschen Afrika-Preis für Ihre Verdienste
als mutige und faire Ombudsfrau Südafrikas erhalten. Am Ende ihrer Amtszeit als
„Public Protector“ veröffentlichte Madonsela einen 355 Seiten starken Bericht
über „State Capture“, d.h. unerlaubte Verflechtungen zwischen Regierung und
Wirtschaft. Sie prangert darin höchste Regierungsvertreter der Korruption
an. Sie hat dafür gesorgt, dass eine Untersuchungskommission die
strafrechtliche Relevanz des Berichts prüfen muss. Vielleicht hat sie damit
das Ende der Ära Zuma eingeleitet.
Korruption, Vetternwirtschaft und zweifelhafte Deals auf 355
Seiten. Die Protagonisten: Jacob Zuma, Präsident der Republik Südafrika,
dessen Sohn, Duduzane Zuma, „Des“ van Rooyen, Finanzminister
für drei Tage, Brian Molefe, Hauptgeschäftsführer des staatlichen
Energiekonzerns Eskom, sowie die drei Brüder Ajay, Atul und
Rajesh Gupta, die an der Spitze eines Geschäftsimperiums stehen.
Was nach einem spannenden Politkrimi klingt, ist in Wahrheit der
Untersuchungsbericht von Thuli Madonsela, ehemalige südafrikanische
Ombudsfrau („Public Protector“), deren Amtszeit Mitte Oktober
endete. Nachdem Präsident Zuma mithilfe seines Anwaltsteams
zunächst die Veröffentlichung des Berichtes verhindert hatte, gab er
Anfang November schließlich auf. Dieser 2. November 2016 wird in
Südafrika in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem Tausende von
Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Pretoria den Rücktritt
des Präsidenten forderten, sowie als der Tag, an dem der Bericht
der Ombudsfrau bestätigte, was man in Südafrika bereits lange vermutet
hatte.
Der „State of Capture“-Bericht untersucht, ob der Präsident und
andere Minister, Mandatsträger und Funktionäre des ANC (African
National Congress) sich ungebührlich und unethisch verhalten haben,
indem sie der Gupta-Familie erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung
und Einsetzung von Ministern und Managern von Staatsunternehmen
zu nehmen. Dies habe möglicherweise dazu geführt,
dass die Unternehmen der Gupta-Familie unrechtmäßig von staatlichen
Aufträgen profitiert hätten. Was Frau Madonsela auf 355 Seiten,
basierend auf umfassenden Telefon- und Bankdaten sowie Interviews
mit dem Präsidenten, Ministern und wichtigen Funktionären
des staatlichen Energieunternehmens Eskom, beschreibt, bestätigt
dies. Sie liefert stichhaltige Belege für die Einflussnahme der Gupta-
Brüder auf Personalentscheidungen wichtiger Regierungsvertreter
und für die lukrativen Großaufträge, die sich sich, u.a. vom staatlichen
Energiekonzern Eskom, gesichert haben.
Demonstration gegen Zuma in Pretoria
Besonders brisant ist die Aussage des Vize-Finanzministers Mcebisi
Jonas. Dieser sei durch die Vermittlung von Duduzane Zuma, dem
Sohn des Präsidenten, und Inhaber von Spitzenpositionen in einer
Reihe von Gupta-Unternehmen, in Kontakt mit den Gupta-Brüdern
gekommen. Jonas sagte aus, dass Ajay Gupta ihm 600 Millionen
Rand (rund 40 Millionen Euro) dafür angeboten habe, den Ministerposten
anzunehmen und anschließend unliebsame Mitarbeiter
des Finanzministeriums zu entlassen, die den Gupta-Geschäften im
Wege stünden. Als Jonas dies abgelehnt habe, habe Ajay Gupta sein
Angebot erhöht und ihn gefragt, ob er eine große Tasche dabei habe,
um 600.000 Rand (rund 40.000 Euro) in bar gleich mitzunehmen.
Wenige Monate später folgte die Entlassung des bisherigen Finanzministers
Nene, wahrscheinlich weil dieser wichtigen Deals im
Weg stand. Ersetzt wurde er durch „Des“ van Rooyen, einem sonst
kaum bekannten ANC-Politiker. Darauf stürzte der Rand dramatisch
ab und es folgte ein Aufschrei im ganzen Land, woraufhin Zuma keine
andere Wahl blieb, als van Rooyen – nach nur drei Tagen im Amt
– zu entlassen. Frau Madonsela kann in ihrem Bericht nachweisen,
dass van Rooyen mindestens sieben Mal das Anwesen der Guptas im
vornehmen Johannesburger Vorort Saxonwold besucht hat, so auch
am Vorabend seiner Ernennung zum Finanzminister.
Der Bericht belegt keine kriminellen Aktivitäten durch Präsident
Zuma selbst. Dies als Nachweis für die Unschuld Zumas zu deuten,
wäre allerdings der falsche Rückschluss aus dem Bericht von Thuli
Madonsela. Die oben beschriebenen Befunde, so erschreckend
sie auch sind, waren im Grunde keine Überraschung. Die südafrikanischen
Medien berichten schon seit Jahren von der engen Beziehung
zwischen den Gupta-Brüdern und dem Präsidenten. Das
eigentlich Relevante an dem Untersuchungsbericht ist, dass er das
Potenzial hat, den Anfang des Endes der Präsidentschaft Zumas einzuläuten.
Frau Madonsela ordnet darin an, dass der Präsident innerhalb
von 30 Tagen eine Untersuchungskommission einrichten und
die Befunde ihres Berichtes juristisch aufarbeiten soll. Besonders
brisant ist die Tatsache, dass an der Spitze dieser Kommission ein
Richter stehen muss, der vom Präsidenten des Verfassungsgerichtes
(und nicht von Präsident Zuma!) zu ernennen ist.
>> Ekaterini Georgousaki
Die Autorin leitet das Regionalbüro Subsahara-Afrika der Friedrich-
Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der Text ist in voller Länge auf
www.freiheit.org (https://www.freiheit.org/content/korruption-vetternwirtschaft-und-zweifelhafte-deals-auf-355-seiten)
nachzulesen,
Wir danken für die Zusammenarbeit.
8 afrika süd 1|2017

SÜDAFRIKA
„Demokratie stärken heißt, Vertrauen in das
System aufzubauen“
INTERVIEW MIT THULI MADONSELA. Sie steht wie keine andere für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze
in Südafrika. Als „Public Protector“ deckte Madonsela wiederholt Machtmissbrauch der politischen Elite auf. Mit
ihr haben sich Maria Kind und Layla Al-Zubaidi von der Heinrich-Böll-Stiftung unterhalten.
Nur wenige Südafrikanerinnen und Südafrikaner
kannten Ihren Namen oder das Amt
des „Public Protector“, als Sie dieses 2009 antraten.
Sie haben das Amt zu dem gemacht,
was es heute ist, und werden von vielen als
Heldin der Nation gesehen. Woher kam Ihre
Entschlossenheit?
Ich glaube, dass mein Tatendrang hinter
meiner Arbeit als Public Protector darin
liegt, dass ich einen Unterschied machen
möchte – wie auch in jedem anderen meiner
bisherigen Jobs. Ich will die Kompetenz
und den Freiraum, die mir mit diesem Amt
gegeben wurden, nutzen, um einen Unterschied
in dem Leben derjenigen Menschen
zu machen, in deren Dienst ich stehe. Als
Public Protector war es meine Aufgabe, nationale
Missstände – rund um die Ausübung
der Staatsgewalt und Nutzung öffentlicher
Ressourcen – aufzudecken und zu adressieren.
Mein Team und ich agierten hierbei
stets mit bestem Wissen und Gewissen. Uns
war es wichtig, sämtliche Klagen, die an uns
herangetragen wurden, ernst zu nehmen, zu
untersuchen und wenn möglich zwischen
den Parteien zu vermitteln. Unser Ziel war
hierbei, im Sinn der Menschen Südafrikas
und unserer Verfassung zu handeln.
Es gibt ein Sprichwort das besagt, dass
demokratische Institutionen nur so stark und
vertrauenswürdig sind wie ihre Amtsinhaberinnen
bzw. Amtsinhaber. Was ist Ihrer Meinung
nach die größte Herausforderung für
staatliche Rechenschaftspflicht im heutigen
Südafrika?
Das größte Hindernis für staatliche Rechenschaftspflicht
ist die Tatsache, dass es
uns bisher nicht gelungen ist, jedem klar
zu machen, was seine oder ihre Verpflichtungen
sind. Verantwortung muss man
dann übernehmen, wenn man einen Fehler
gemacht oder eine Grenze überschritten hat.
Doch bevor man verantwortliches Handeln
verlangen kann, muss man wissen, dass es
überhaupt eine Grenze gibt – wie sie aussieht
und wo genau sie verläuft. Nehmen
wir mal das Beispiel der „executive ethics“.
Zu Beginn meiner Amtszeit gab es zwischen
meiner Institution und der Exekutive einige
Missverständnisse, die auf unterschiedlichen
Auffassungen von dem, was richtig
und was falsch ist, basierten. Es ist eine
große Herausforderung, ethische Grundsätze
so zu vermitteln, dass sie von allen verstanden
und akzeptiert werden.
Ich habe kürzlich mit einem amerikanischen
Professor gesprochen. In den USA
durchläuft jeder Neueinsteiger bzw. jede
Neueinsteigerin in ein öffentliches Amt –
seien es Ministerposten oder Posten in der
Justiz – ein intensives Training über die Verfassung,
die Gesetze und den Ethikkodex. In
Südafrika dagegen gibt es für neue Amtsinhaberinnen
und Amtsinhaber nur eine kurze
Orientierung bezüglich ethischer Verhaltensweisen.
Diese Orientierung ist für viele
nicht ausreichend, um zu verstehen, was
man tun darf und was nicht. Ich glaube, darin
liegt tatsächlich die größte Herausforderung
für das verantwortungsvolle Handeln
staatlicher Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber.
Eine weitere Herausforderung
liegt in der Einbeziehung der
Bürgerinnen und Bürger.
Sie sagten, dass die
Institutionen nur so
stark sind, wie die
Menschen, die für
sie arbeiten. Die
Institutionen sind
aber auch nur
so stark, wie ihr
System und wie
die Qualität und
das Ethos der
Führungskräfte.
Darüber hinaus
sind Institutionen
auch nur so stark wie
die Menschen und die
Nation. Ich denke, dass
wir in den vergangenen
Jahren die Bedeutung von
bürgerlichem Engagement
heruntergespielt haben. In Zeiten
der Apartheid war bürgerliche Aktion
wichtig, da wir mit einem „aufgezwungen
Staatssystem“ zurechtkommen mussten.
Später, als wir endlich einen Staat bekamen,
der auf dem Willen des Volkes basiert, dachten
wir, dass wir dieses Engagement nicht
mehr brauchen. Das war ein Trugschluss.
Denn schon Nelson Mandela sagte, dass
selbst die wohlwollendste Regierung Neigungen
zu menschlichen Fehlschlägen in
sich trägt.
Es sollte uns also nicht überraschen, dass
wir jetzt in der Politik mit menschlichem
Fehlverhalten konfrontiert werden. Die
Menschen waren lange Zeit von der politischen
Sphäre getrennt – jetzt erst kommen
sie langsam zurück und bringen sich wieder
mehr ein. Ich denke, dass verantwortungsvolles
Handeln des Staates zunehmend eingefordert
werden wird. Nicht nur mit Hilfe
des Public Protectors, sondern auch mit Hilfe
der Gerichte und parlamentarischer Prozesse.
[1]
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in der Region des südlichen Afrika
• greift breite Debatten un kontroverse Positionen zu
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konkrete Projekte vor und lässt Akteure zu Wort kommen
• informiert über die regionale Integration und die
internationale Zusammenarbeit
• bietet aktuelle Informationen aus einem Netz von Quellen
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