Der Bundesrat und die Sorgen der KMU - KMU-Channel ...

wirtschaft+politik
Wohnraumfördergesetz
Untaugliche Massnahmen
und überflüssiges Gesetz
Die in der Strategie zur Wohnraumentwicklung
in Basel-Stadt vorgesehenen
Massnahmen sind nur teilweise
tauglich und ein Wohnraumförderungsgesetz
nicht nötig.
Nachdem «Logis Bâle» das quantitative Ziel
von 5000 neuen Wohnungen verfehlt hat und
mit der Annahme des Gegenvorschlages zur
Kantonalen Volksinitiative «Rettet die Familiengärten»
das Wohnungspotenzial für rund
1000 Einwohner wegfällt, bedarf es in den
kommenden Jahren grosser Anstrengungen,
um den steigenden Wohnraumbedarf der Bevölkerung
zu decken und somit die Bevölkerungszahl
zumindest stabil zu halten. Vor diesem
Hintergrund begrüsst der Gewerbeverband
Basel-Stadt die Bemühungen der Re-
kmu news Nr. 9 | 11
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Ich wünsche mir Minergie ® -Fenster
von Hasler.
gierung um eine Strategie zur Wohnbauförderung.
Leider sind die in der Strategie vorgeschlagenen
Massnahmen nur bedingt tauglich,
die Wohnraumentwicklung positiv zu beeinflussen.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist
überzeugt, dass die Wohnraumentwicklung
dann positiv verläuft, wenn private Akteure die
bestmöglichen Rahmenbedingungen und Anreize
für Neu-, Aus- und Umbauten von Wohnungen
antreffen. Hier sieht die Strategie zur
Wohnbauförderung neben der Aufhebung
der Bewilligungspflicht für den Abbruch von
Wohnraum, die vom Gewerbeverband Basel-
Stadt ausdrücklich begrüsst wird, leider noch
zu wenige Massnahmen vor.
Vielmehr zählt die Strategie eine Vielzahl
von Massnahmen auf, die eigentlich eine
operative Selbstverständlichkeit wären (Koordination
und Monitoring) oder weist der
Verwaltung Aufgaben zu, die weder in ihren
Kernaufgabenbereich noch in ihre Kernkompetenz
fallen (Wohnortmarketing und Messeauftritte).
Zudem sieht die Strategie eine
einseitige Bevorzugung der Wohnbaugenossenschaften
vor. Der Gewerbeverband Basel-
Stadt ist aber überzeugt, dass alle möglichen
Bauträger, die bereit sind, unter den Auflagen
zur Förderung der wohnpolitischen Ziele
des Kantons zu bauen, gleich zu behandeln
sind.
Schliesslich bleibt bei allen Massnahmen
zur Wohnraumentwicklung stets zu beachten,
dass es nicht zu einer Verdrängung