Der Bundesrat und die Sorgen der KMU - KMU-Channel ...

19 kmu news Nr. 9 | 11
des Gewerbes zugunsten von Wohnraum
kommen darf, da Gewerbeflächen unerlässlich
sind, um die Bevölkerung mit den benötigten
gewerblichen Dienstleistungen zu versorgen.
Die in der Strategie vorgesehenen Massnahmen
machen den Erlass eines Wohnbauförderungsgesetzes
nicht nötig. Die allermeisten
Gesetzesanpassungen lassen sich in
bestehenden Gesetzen vornehmen und die
Regelung der entsprechenden Verwaltungsstellen
bedarf keiner weiteren Gesetzesgrundlagen,
da die Organisation der Verwaltung
dem Regierungsrat obliegt.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt erwartet
nun, dass die Regierung ihre Strategie überarbeitet
und auf den Erlass eines Wohnraumförderungsgesetzes
verzichtet.
wirtschaft+politik
STADTBILDKOMMISSION
Neuorganisation bringt neue Akzeptanz
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich der Gewerbeverband Basel-Stadt
für die geplante Neuorganisation der Stadtbildkommission ausgesprochen.
Die Stadtbildkommission gerät immer wieder in die negativen Schlagzeilen. Grossrat
Tobit Schäfer umschrieb diese Tatsache in seinem parlamentarischen Vorstoss zur
«Entlastung der Stadtbildkommission» folgendermassen: «Die Stadtbildkommission
beschäftigt sich heute mit einer Unzahl von – in der Auswirkung auf das Stadtbild oft
unwesentlichen – Baubewilligungsverfahren, was bewirkt, dass die Bearbeitung lange
dauert und die Ergebnisse der Beurteilung oft wenig überzeugend sind. Insbesondere
ist es für Bauwillige oft schwer oder gar nicht nachvollziehbar, wieso die Stadtbildkommission
gewisse Vorhaben ablehnt.»
Um diesen Tatsachen Abhilfe zu verschaffen, forderten dieser und weitere Vorstösse im
Grossen Rat, dass die Stadtbildkommission sich auf Bauprojekte von grosser Auswirkung
konzentriert, ihre Stellungnahmen für die Baubewilligungsinstanz nicht mehr verbindlich
sind und für Bauwillige eine Sprechstunde hinsichtlich Ortsbildfragen eingerichtet
wird.
Diese Forderungen wurden nun von der Regierung aufgenommen und flossen gesamthaft
in den Vorschlag zur Neuordnung der Stadtbildkommission ein. Der Gewerbeverband
Basel-Stadt begrüsst diese Neuordnung, weil sie für Bauwillige ein transparenteres
Verfahren schafft, den Eindruck von Behördenwillkür künftig mindern kann und somit
letztlich das Ansehen der Stadtbildkommission wieder hebt.
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