Der Bundesrat und die Sorgen der KMU - KMU-Channel ...

7 kmu news Nr. 9 | 11 aktuell
Zusammenarbeit neu definiert (v.l.n.r.): Manoj Thanathethu, Leiter operative Dienste ZPK; Dr. Stefan Schulthess, Rechtskonsulent; Markus Meier,
Vizepräsident ZPK; Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Delegierter ZPK; Marco Christ, Geschäftsführer BASKO; Nationalrat Peter Malama, Präsident BASKO.
Baustellenkontrolle Basel
Engere Koordination
mit Baselland
Anlässlich einer Zusammenkunft
Mitte August 2011 haben die Delegationen
der Baustellenkontrolle Basel
(BASKO) und der Zentralen Paritätischen
Kontrollstelle (ZPK) eine noch
engere Koordination ihrer Tätigkeiten
beschlossen und Möglichkeiten
der konkreten Zusammenarbeit in
verschiedenen Bereichen definiert.
Das Hauptziel dieser engeren Vernetzung ist
die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und
Kollisionen, insbesondere zeitgleiche «Doppelkontrollen»
im Bereich der GAV-Baustellenkontrollen.
Im Rahmen der Gesamtarbeitsverträge
(GAV), die von Arbeitgeberverbänden (Berufsverbänden)
und Gewerkschaften abgeschlossen
werden, sind die so genannten
Paritätischen Kommissionen als Vollzugsorgan
für die Durchsetzung der GAV bzw. die
Kontrolle deren Einhaltung verantwortlich.
Ein Aufgabenkreis, der sich insbesondere im
Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit
und der dadurch möglichen Entsendung
von ausländischen Arbeitnehmenden in die
Schweiz durch Arbeitgeber im Ausland stark
erweitert hat und immer wieder mit neuen
Anforderungen angereichert wird.
Um von gemeinsamen Ressourcen profitieren
zu können und, um das anspruchsvolle
und sich laufend erweiternde Know-how
nicht mehrfach aufbauen zu müssen, haben
die Paritätischen Kommissionen der GAV in
den Branchen des Ausbaugewerbes im Baselbiet
vor einigen Jahren, nämlich auf den Start
der Personenfreizügigkeit hin, ihre Aktivitäten
in der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle
(ZPK) zusammengelegt. Praktisch gleichzeitig
wurde in Basel-Stadt mit der Baustellenkontrolle
Basel (BASKO) eine ähnliche gemeinsame
Kontrollinstanz aufgebaut.
Im Zuge der seither laufenden Kontakte mit
einem stets wertvollen Erfahrungsaustausch
haben sich Mitte August 2011 Delegationen
der ZPK und der BASKO in Basel zu einer weiteren
Zusammenkunft getroffen. Dabei wurden
intensiv die Grundzüge einer noch engeren
Koordination und konkreten Zusammenarbeit
über die gemeinsame Kantonsgrenze
hinweg erörtert und fixiert. Mit einem steten
Informations-Austausch soll eine verbesserte
Koordination und damit auch höhere Effizienz
der Tätigkeit der beiden Kontrollstellen
im Baselbiet und in Basel-Stadt gewährleistet
werden. Vor allem soll im Interesse aller
Beteiligten immer wieder möglichen Doppelspurigkeiten
und Kollisionen im Bereich
der GAV-Baustellenkontrollen besser entgegen
gewirkt werden.
Beide Delegationen zeigten sich überzeugt,
dass mit diesem Schritt sowohl die ZPK
wie auch die BASKO ihre wichtigen Aufgaben
inskünftig noch besser wahrnehmen und auch
ihre gemeinsame Zielsetzung noch besser erreichen
können – nämlich die Sicherstellung
der GAV-Einhaltung und damit gleich langer
Wettbewerbesspiesse sowohl im Baselbiet
wie auch in Basel-Stadt.
> www.basko.ch
> www.z-p-k.ch
BAUSTELLENKONTROLLE
Kaution gegen
GAV-Verfehlungen
Seit dem 1. August 2011 gilt im Kanton Basel-Stadt
wie schon für die Gebäudetechnik-
und die Isolierbranche nun auch für alle
in- und ausländischen Firmen, welche auf
dem Kantonsgebiet als Plattenleger oder in
der Gärtnerbranche tätig sind, eine Kautionspflicht.
Dies aufgrund des Anschlusses
der jeweiligen Branchen an den Vollzugs-Gesamtarbeitsvertrag
(GAV) für Branchen des
Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-
Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, welcher
den Vollzug für die entsprechenden Berufsgruppen
sicherstellt und die Regelung
über eine Kautionspflicht in den GAV integrierte.
Die neu eingeführte Kautionspflicht stellt für
die Paritätischen Kommissionen, die als Vollzugsorgane
der jeweiligen allgemein verbindlich
erklärten Gesamtarbeitsverträge amten,
gemeinhin ein griffiges Mittel gegen das
Lohn- und Sozialdumping dar. Ausserdem
dient es der Gewährleistung gleich langer
Wettbewerbsspiesse und als Sicherheit zur
Deckung von allfälligen Kontroll- und Verfahrenskosten,
Konventionalstrafen sowie Weiterbildungs-
und Vollzugskostenbeiträgen.
Die Baustellenkontrolle Basel (BASKO)
wird deshalb in enger Zusammenarbeit mit
der Zentralen Kautionsverwaltungsstelle
Schweiz bei ihren, im Auftrag der Paritätischen
Kommissionen durchgeführten Kontrollen
für besagte Branchen die Einhaltung
dieser Pflicht in die Kontrollaufträge miteinbeziehen.
Über die Ausdehnung der Kautionspflicht
auf andere Branchen entscheiden
die jeweiligen Sozialpartner bei der Überarbeitung
der entsprechenden Gesamtarbeitsverträgen
auf nationaler, regionaler oder
kantonaler Ebene.
> www.basko.ch