afrika süd 2016-5

SÜDAFRIKA: KOMMUNALWAHLEN
Denkzettel für den ANC
DER ANC HAT BEI DEN KOMMUNALWAHLEN IN SÜDAFRIKA Stimmenverluste einstecken müssen. Er bleibt zwar
mit 53,91 Prozent stärkste Kraft, er hat aber gegenüber 2011 (61,95%) acht Prozent eingebüßt.
Zur Wahl am 3. August 2016 standen die
Stadt und Gemeinderäte in acht Metropolen,
44 Kreisgemeinden (district municipalities)
und 207 Gemeinden (local municipalities).
126 Gemeinden konnte der ANC direkt gewinnen,
24 gingen an die Democratic Alliance.
Die DA kann sich für den eigentlichen
Wahlgewinner halten. Ihr Stimmenanteil
stieg von 23,8 Prozent 2011 auf 26,89 Prozent
2016. Das ist landesweit gesehen nicht
viel, doch sie hat in Kapstadt ihre bisherige
Mehrheit auf zwei Drittel der Sitze ausbauen
und dem ANC auch die Mehrheit in Nelson
Mandela Bay (Port Elizabeth) und vor allem
in Tshwane (Pretoria) abnehmen können.
Auch in Johannesburg verlor der ANC seine
Regierungsmehrheit. Hier und in anderen
Gemeinden konnten die Economic Freedom
Fighters (EFF) zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer
beim Machtwechsel werden,
ohne eine Koalition mit der DA einzugehen.
Die Minderheitsregierungen der DA in Gauteng
und in Nelson Mandela Bay sind daher
krisenanfällig und instabil. Über den Nacken
der neuen DA-Bürgermeister hängt ein Damoklesschwert,
das von den EFF kontrolliert
wird. Die Partei, die sich unter Julius Malema
von der ANC-Jugendliga abgespalten hatte,
wurde mit 8,2 Prozent drittstärkste Kraft der
Kommunalwahlen, konnte aber keine Gemeinde
direkt gewinnen. Das gelang sonst
nur noch der Inkatha Freedom Party, die mit
landesweit 4,25 Prozent acht Gemeinden in
KwaZulu-Natal direkt eroberte.
Der ANC hat nur noch in drei der acht Metropolen
eine absolute Mehrheit, 2011 waren
es noch sieben. In Johannesburg gewann der
ANC 121 Sitze, die DA 104, die EFF 30 und die
anderen Kleinparteien 15. Für eine siegreiche
Bürgermeisterwahl brauchte eine Partei 136
Stimmen. Eigentlich hatte Johannesburg
mit Parks Tau einen erfahrenen Bürgermeister,
der für eine nicht korrupte Stadtregierung
stand. Seine Kompetenz wird allgemein
anerkannt. Obwohl Tau als persönlich
sympathischer und aufrechter Politiker gilt,
wollten die EFF dem ANC nicht zur Macht
verhelfen. Also stimmte die Partei für den
DA-Kandidaten Herman Mashaba, obwohl
sie diesen eigentlich als „Kapitalisten, der
Schwarze nicht respektiert“, kritisiert hatte.
Doch die EEF sehen ihr Hauptziel darin, den
ANC von der Macht zu drängen. Die DA-Minderheitsregierung
kann von den EFF-Ratsfraktionen
erpresst werden.
In Gauteng hat der ANC nur noch 46 Prozent
der Stimmen eingefahren, ein herber
Verlust gegenüber den 60 Prozent von 2011
in einer Provinz, in der 35 Prozent des Bruttoinlandprodukts
Südafrikas erwirtschaftet
werden. Ein Zweig des Gauteng-ANC hatte
schon im April 2016 dafür votiert, Zuma als
Parteivorsitzenden und Präsidenten abzusetzen
(news24.com vom 31.8.16). Dieser
rächt sich, indem er die Führung des ANC
in Gauteng auswechseln und mit „seinen“
Leuten bestücken will. Kürzlich sagte der
ANC-Vorsitzende in Gauteng, Paul Mashatile,
der ANC leide unter Fraktionskämpfen,
lähmenden Spaltungen und mangelnder
Disziplin. „Wir sind vom Kurs abgewichen,
und das Schiff des ANC befindet sich in stürmischen
Gewässern. Kurz: wir sind in schwerer
Not.“ (Daily Maverick, 4.9.2016)
Zerstört sich der ANC selbst?
Was hat zum schlechten Abschneiden des
ANC geführt? Der Direktor der School of Governance
der Wits-Universität in Johannesburg,
David Everatt, behauptet , ohne das
wirklich zu belegen, der ANC sei in zwei Fraktionen
gespalten. (fin24.com, 31.8.2016) Die
eine Fraktion sähe den ANC in einer ländlich
geprägten, konservativen Zukunft, die andere
Fraktion bestehe aus städtischen Modernisierern.
Erstere sehe sich als „sons of the
soil“ und bestehe aus loyalen Mitgliedern einer
autoritären Partei, die andere setzte sich
aus den „clever blacks“ zusammen, die sich
vom modernen Leben verführen ließen und
keine kulturellen Wurzeln mehr hätten. Allerdings
macht die These wenig Sinn, denn
auch den konservativsten ANC-Politikern
dürfte klar sein, dass nur noch 35 Prozent
der Bevölkerung auf dem Land leben. Zudem
zeigen Wahlanalysen, dass der ANC auch in
eher ländlichen Räumen erheblich an Wählergunst
eingebüßt hat. Im Oranje-Freistaat
verlor der ANC 13,34 Prozent der Stimmen,
in Nord-West ganze 19 Prozent und im Nordkap
immer noch acht Prozent. Die Verluste
des ANC sind also flächendeckend. Von den
42,3 Prozent der registrierten Wähler, die
nicht zur Wahl gegangen sind, gehört die
Mehrheit zu den städtischen Armen. Umso
schwerer wogen daher die Stimmen der aspiranten
schwarzen Kleinbourgeoisie (die
„clever blacks“).
Das Hauptproblem heißt also, wie ist die
Zukunft zu gestalten? Eine Strategie des
untergehenden Apartheidregimes war die
Spaltung der schwarzen Arbeiterschaft in
8 afrika süd 5|2016