Schwäbische Nachrichten & AuLa - November 2016

RECHT&STEUERN
AugsburgRechtsanwälteStrampp&Kwiauka
DerZugewinnausgleich
DasGesetzkenntgrundsätzlich
drei Güterstände für Ehepaare.
DieGütergemeinschaft,dieGütertrennung
und die Zugewinngemeinschaft.
Treffen
Ehepaare keine gesonderte
Vereinbarung bei der Eheschließung,sotrittautomatisch
der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Der gesetzliche
Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann dann auf verschiedene
ArtundWeiseaufgelöstwerden.
1.WährendbestehenderEhe.
a.) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 1385 BGB,
des sogenannten vorzeitigen Zugewinnausgleiches, auf Verlangen
einesEhegattenoder
b.) durch notariell zu beurkundende Vereinbarung zwischen den
Ehepartnern, mit dem Inhalt den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
aufzuheben und durch einen anderen Güterstandzuersetzen.
2.AufgrunddesTodeseinesderbeidenEhegatten,gem.§1371BGB
3.InallerRegeljedochaufgrundderScheidungderEheundderdamit
verbundenen gesetzlich vorgesehenen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.
Der Zugewinnausgleich soll durchgeführt werden, weil die Vermögen
derbeidenEhepartnerimFalldesgesetzlichenGüterstandesderZugewinngemeinschaft
grundsätzlich getrennt bleiben und nicht wie bei
der Gütergemeinschaft miteinander verschmelzen. Ein Zugewinnausgleichsanspruch
entsteht grundsätzlich nur dann, wenn einer der beiden
Ehepartner während der Ehezeit einen höheren Zugewinn erzielt
hat, als der andere. Für jeden Ehepartner muss also der jeweils eigene
Zugewinn in der Ehezeit ermittelt werden. Diese Ermittlung erfolgt, indem
man von dem Endvermögen eines jeden Ehepartner sein Anfangsvermögen
abzieht. Endvermögen ist hierbei dasVermögen, über
welches der Ehepartner amTag der Zustellung des Scheidungsantrages
verfügt. Anfangsvermögen ist das Vermögen, welches der jeweilige
Ehepartner am Tag der Eheschließung hatte. Der Differenzbetrag
zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen ist dann der ehezeitbezogeneZugewinndesjeweiligenEhepartners.DanachwirdderkleinereZugewinnbetragvomgrößerenabgezogen.Derhierauserrechnete
Differenzbetrag wird hiernach durch zwei dividiert. Das Ergebnis
dieser Teilung, der Quotient, entspricht der Höhe des AusgleichsanspruchsdesEhepartnersmitdemgeringerenehezeitbezogenenZugewinns
gegenüber dem Ehepartner mit dem höheren Zugewinn.
ChristianKwiauka,Rechtsanwalt ■
i
VortragvonRechsanwaltChristianKwiauka:
24.Novemberab19Uhr
Ort:Raum113(Kreuzerraum)derBildungs-und
BegegnungsstätteZeughaus;Eintrittkostenfrei
www.sk-augsburg.de
LeitershofenWirtschaftsprüferundSteuerberaterDipl.-oec.
Univ.SiegfriedOffinger
Investitionsabzugsbetragzur
KompensationvonMehrergebnissen
aufgrundeinerBetriebsprüfung
In gleich zwei Urteilen hat der
BFH entschieden, dass die nachträgliche
Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
i.S.d. § 7g
EStG (IAB) auch dann zulässig ist,
wenn sie der Kompensation von
Mehrergebnissen im Rahmen einer
Betriebsprüfung dient. Auch
ein sog. Finanzierungszusammenhang
(d.h. Bildung des IAB
vor der tatsächlichen Anschaffung)
ist unerheblich. Somit wurde
durch den BFH ausdrücklich
ein gewisser steuerlicher Gestaltungsspielraumeingeräumt.
Beispiel:
ImJahr2015wurdenverschiedene
Wirtschaftsgüter (z.B. PKW,
Maschinen, EDV-Ausstattung) im
Wert von 80.000 EUR angeschafft.
Für die Jahre 2012 bis
2014 hat im August 2016 eine
Betriebsprüfung stattgefunden.
Die Feststellungen des Betriebsprüfers
führen zu einer Gewinnerhöhung
i.H.v. 25.000 EUR und
entsprechenden Steuernachzahlungen.
Um die Steuernachzahlungen
aus der Betriebsprüfung zu vermeiden,
kann gegen die aufgrundderBetriebsprüfunggeänderten
EinkommensteuerbescheideEinsprucheingelegtwerden.
Zur Einspruchsbegründung
kann vorgebracht werden, nunmehr
für die Jahre 2012 bis 2014
erstmals IABs i.S.d. § 7g EStG bilden
zu wollen. Hierfür kommen
40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten
in Betracht.
Diese betragen im vorliegenden
Beispiel 80.000 EUR. Somit könnenIABsbiszu32.000EURgebildet
werden. Damit entfällt die
Nachzahlung aufgrund der Betriebsprüfung.
Achtung:
AlsVoraussetzungfürdieseSteuergestaltung
fordert der BFH allerdings,
dass bereits zum jeweiligen
Bilanzstichtag, für den ein
IAB gebildet werden soll, eine
entsprechende Investitionsabsicht
tatsächlich vorgelegen hat.
Die Nachweispflicht hierfür obliegt
dem Steuerpflichtigen (z.B.
Besuch von Infoveranstaltungen,
Angebote aus dieser Zeit, schlüssige
Schilderung der regelmäßig
notwendigen Ersatzbeschaffungen,etc.).
■
!
SiegfriedOffinger,
Wirtschaftsprüfer
undSteuerberater
Wir vertreten Ihre Interessen in allen Fragen des Zivilrechts insbesondere im
Erbrecht ▪ Familienrecht ▪ Miet- und Pachtrecht
Opferschutz ▪ Vorsorge- und Seniorenrecht
Kanzlei und Postadresse
Völkstraße 28
86150 Augsburg
Tel.: 0821 / 71 06 15-10
Zweigstelle
Katharinenstraße 29
86399 Landsberg am Lech
Tel.: 08191 / 98 95 4 - 90
www.sk-augsburg.de
e-mail: kontakt@
kanzlei-offinger.de
www.kanzlei-offinger.de
24