außen Unmut

Flocken: Obamas Vorgänger George W. Bush hat die UNO und andere internationale
Organisationen weitgehend ignoriert und das Völkerrecht geschwächt.
Stichwort ist der Irak-Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden ist.
Hat nun aber Obama in seiner Amtszeit die Vereinten Nationen und auch das
Völkerrecht gestärkt? Die Ausweitung des geheimen Drohnenkrieges unter
Obama spricht ja eher dagegen.
Giessmann: Auch hier ist die Bilanz eher gemischt. Wenn man an den Drohnenkrieg
speziell denkt, den Sie angesprochen haben, dann muss man natürlich
klar sagen, dass hier das Völkerrecht bewusst in eine Grauzone geführt
worden ist. Die Begründung, die seitens der Obama-Administration, auch seiner
engsten Berater, gegeben wurde, war von Anfang an, dass der Einsatz von
Drohnen strategisch und moralisch weniger problematisch sei, als sozusagen
Bodentruppen in die verschiedenen Länder zu schicken. Wir dürfen nicht vergessen,
wie viele tote Soldaten auch als Ergebnis der Irak- und der Afghanistan-Intervention
zu beklagen waren. Strategisch und politisch war das also
durchaus eine rationale Entscheidung, aber in der rechtlichen Konsequenz
hochproblematisch. Wenn wir beispielsweise die Angriffe vergleichen, die die
Bush-Administration während ihrer gesamten Amtszeit mit Drohnen geflogen
ist, dann waren es kaum 50. Unter Obama wurden zumindest knapp 500 zugegeben.
Die Zahl ist wahrscheinlich sehr viel höher, weil die Drohnenangriffe in
verschiedenen Ländern wie Syrien und Irak gar nicht in der Statistik auftauchen.
Also hier hat sich das Kriegsbild ganz bewusst aus politischen und strategischen
Gründen verändert. Und in der Konsequenz ist auch die Charta der
Vereinten Nationen in gewisser Weise infrage gestellt oder zumindest das Völkerrecht
extrem in Mitleidenschaft gezogen worden.
Flocken: Afghanistan war ja für Obama ein gerechtfertigter Krieg, anders als
der Irak-Krieg. Wenn man aber jetzt auf den Hindukusch blickt, auf die Situation
heute, dann muss man doch letztlich sagen, dass die USA auch in Afghanistan
gescheitert sind.
7