Schwarzwildsymposium im Landkreis Demmin - inter

Schwarzwildsymposium im Landkreis Demmin
Bestandentwicklung erfordert stringente Regulierung
(LKD/PSt.) Wildbestände sind auch immer ein Indikator für den Zustand von Landschaften.
Zweifelsohne gehört die Region des Demminer Landes mit ihren landschaftlichen Schönheiten
zu den Regionen mit soliden Wildbeständen.
Klar aber ist auch, dass für den Erhalt unserer Kulturlandschaft eine verantwortungsvolle
Wildbewirtschaftung nötig ist. Ein Grund dafür ist unter anderem die weitgehende Verminderung
von Wildschäden in landwirtschaftlichen Kulturen. Insbesondere die Wildschweinbestände
verursachen hier die mit Abstand größten Schäden.
Die Entwicklung der Schwarzwildbestände im Landkreis Demmin kannte in den letzten
zwanzig Jahren, mit einigen seuchenbedingten Schwankungen, immer nur eine Richtung –
die nach oben. Die geradezu dramatische Entwicklung ist in fast allen Bundesländern zu
konstatieren. Extrem ist ihr Verlauf aber vor allem in unserer Region.
Weil das so ist, hatten der Landkreis und die Kreisjägerschaft am 27. Februar in den
Naturerlebnispark Mühlenhagen zu einer Fachkonferenz mit dem Thema „Bestandsentwicklung
beim Schwarzwild, Ursachen dieser Entwicklung und Möglichkeiten der Bestandsregulierung
unter Mitwirkung aller betroffenen Partner im Landkreis Demmin“ eingeladen.
Landrat Siegfried Konieczny und der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes, Egbert Scholle,
die gemeinsam zur Fachkonferenz eingeladen hatten, konnten viele Teilnehmer begrüßen.
Neben den Vertretern der Jägerschaft aus den Hegegemeinschaften, Hegeringen und dem
Sachkundeunterricht in
der Klasse 3a der
Zille-Schule in Demmin
Sachkunde ist ein Unterrichtsfach, das sich
mit vielen Dingen aus dem täglichen Leben
beschäftigen kann.
Für die SchülerInnen der Klasse 3a der Zille
Schule Demmin waren kürzlich die fünf
Sinne im Mittelpunkt des Unterrichts. Nach
Hören, Sehen, Tasten, Riechen kamen die
Schüler zum Schmecken. Und Schmecken hat
mit Essen zu tun, und zum Essen sind die
Zähne wichtig. (Fortsetzung S. 4)
Stolz präsentiert Emily Baumann aus der Klasse
3 a der Zille-Schule Demmin das Ergebnis
eines interessanten Projekttages.
Text u. Fotos: E. Großmann
Eine Schwarzkittelfamilie ganz beschaulich. Leider bereitet die
Bestandsentwicklung im Landkreis Demmin zunehmend Sorge.
Foto: Cornelia Wermke
Kreisjagdverband, waren viele Landwirte, die Kreisbauernverbände, aber auch
die Forstämter, die Wildschadensausgleichskasse, der Landkreis und der
Zweckverband „Peenetallandschaft“ anwesend. Die obere Landesjagdbehörde
war durch Herrn Martin Rackwitz und der Landesjagdverband durch Herrn
Jürgen Krüger vertreten.
Der Landrat verdeutlichte mit den Zahlen die Dramatik der Entwicklung
bei den Schwarzwildbeständen und die Folgen, die unter anderem durch die
Wildschadensausgleichskasse mit zu tragen waren. So betrug die Schwarzwildstrecke
im Jagdjahr 2006/2007 rund 2.980 Stück, ein Jagdjahr später waren
es schon 5.561 Stück.
Trotz der exorbitant deutlichen Streckenvergrößerung macht die Entwicklung
bei den Wildschäden von rund 9.450 Euro auf 42.548 Euro im Vergleichszeitraum
sehr deutlich, dass die Entwicklung einen extremen Verlauf nimmt.
Der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes, Egbert Scholle, analysierte in
einem sehr professionellen Vortrag tiefgründig und umfassend die Ursachen
und Folgen der Bestandsentwicklung bei den Schwarzkitteln.
Unter anderem sind die Klimaentwicklung, die veränderten Anbaustrukturen
in der Landwirtschaft und die für die Jagd kaum zu durchdringenden Rückzugsräume
in den ausgedehnten Renaturierungsräumen,
Forts. S. 2
AUS DEM INHALT
NABU-Stiftung erläutert ihre Vorstellungen 2
Kreisbauernverbände ziehen Bilanz 2
Landesweites Treffen der LAP-Koordinatoren 3
Chefarzt Dr. Tibor Dobo verabschiedet 3
Vorpommerns Flusstäler bewerben sich 4
5. Sitzung des Kreistages 5
Bekanntmachung des WasserZweckVerbandes 5
Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“ 6

Seite 2, Nr. 05/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
(Fortsetzung)
insbesondere im Peenetal, ein Ursachenbündel. Aber auch die Jäger selber müssen
selbstkritisch hinterfragen, ob die für die Bestandsregulierung richtigen Stücken auf
der Strecke liegen.
Der vom Auditorium mit großem Beifall bedachte Vortrag endete mit einem überzeugenden
Fazit, in dem für alle beteiligten bzw. betroffenen Seiten Handlungsoptionen
herausgearbeitet wurden.
Die sehr offen und sachlich geführte Diskussion, in der vor allem Landwirte und
Jäger das Wort nahmen, unterstrich, dass man dem Problem nur mit durchdachten
Maßnahmen begegnen kann. Die faire und enge Partnerschaft zwischen Landwirten
und Jägern wurde dabei als unabdingbare Voraussetzung bezeichnet.
Martin Rackwitz vom Schweriner Landwirtschaftsministerium und Jürgen Krüger,
Vizepräsident des Landesjagdverbandes, zeigten sich von der Konstruktivität der Beratung
und der von Egbert Scholle vorgelegten Analyse beeindruckt. Auch der bekannte
Wildbiologe Prof. Pfannstiel, bestätigte die Richtigkeit der Situationsbeschreibung
und die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen.
Alle Teilnehmer an der Beratung stimmten der ebenfalls von Egbert Scholle vorgeschlagenen
Bilanz des Treffens ausdrücklich zu, die da lautete: „Die Teilnehmer der
Schwarzwildtagung am 27. Februar 2010 im Landkreis Demmin sind sich darüber
einig, dass eine nachhaltige Bestandsreduzierung und Wildschadensreduzierung nur
durch gemeinsames Handeln erreicht werden kann und dass jeder Partner in seinem
Verantwortungsbereich dafür notwendige Veränderungen initiiert.“
In seinen Schlussbemerkungen erklärte Landrat Siegfried Konieczny, auf einer
Folgekonferenz der Stand der Umsetzung der zweifellos richtigen Schlussfolgerungen
abgerechnet werden sollte.
Pressegespräch zur Zukunft des Zweckverbandes
„Peenetallandschaft“ in der Kreisverwaltung
NABU-Stiftung Nationales Naturerbe erläutert ihre Vorstellungen
Seit 1992 gibt es das Naturschutzgroßprojekt „Peenetal/Peene-Haff-Moor“ mit gesamtstaatlich
repräsentativer Bedeutung. Eigens als Projektträger wurde seinerzeit der Zweckverbandes
„Peenetal-Landschaft“ gegründet.
Das Projekt, in dem insgesamt für Naturschutz- und Renaturierungmaßnahmen sowie
für den Landerwerb und für Extensivierungsverträge über 30 Millionen Euro investiert
wurden lief zum 30. November 2009 aus.
Anfang 2009 wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen unter Mitwirkung des Schweriner
Landwirtschafts- und Umweltministeriums Nachfolgemöglichkeiten für das Großprojekt
diskutiert und geprüft.
Letztlich einigte man sich darauf, dass ein Naturpark weitgehend die Projektidee fortführen
könne. Dazu wurde nach Einigung zwischen Ministerium und den im Zweckverband
engagierten Kommunen mit Wirkung vom 1. Januar 2010 ein Aufbaustab Naturpark
installiert.
Trotzdem bleiben für den Zweckverband Nachfolgeverpflichtungen, die aus dem
Bundesförderprojekt resultieren. So müssen die dem Zweckverband angehörenden Landkreise
Ostvorpommern und Demmin sowie die Städte Demmin, Loitz, Jarmen, Gützkow
und Anklam sowie der Förderverein „Naturschutz im Peenetal e.V.“ die Verpflichtungen,
die sich einerseits aus dem Zuwendungsbescheid vom 30. November 1992 für das
Naturschutzgroßprojekt, andererseits als Folgen des getätigten Grunderwerbs von 5.500
Hektar Land, ergeben, umsetzen.
Finanziell beziffern sich die Pflichten auf rund 80 bis 90.000 Euro jährlich, die zusätzlich
neben den Mitfinanzierungspflichten für den geplanten Naturpark in Höhe von rund
130.000 Euro jährlich durch die Zweckverbandskommunen aufzubringen sind.
Langfristig wurde von den beteiligten Seiten über Anschlusslösungen diskutiert, die in
Ansatz gebracht werden können, wenn der Naturpark installiert und somit nur noch die
relativ überschaubaren Folgeverpflichtungen zu realisieren sind.
Auf Vorschlag des Landwirtschaftsministers Till Backhaus und seiner persönlichen Vermittlung
hin, prüfte die NABU-Stiftung „Nationales Naturerbe“, ob sie die Nachfolgeverpflichtungen
des Zweckverbandes übernehmen könne und wenn ja unter welchen Rahmenbedingungen.
Im Ergebnis dieser Prüfung unterbreitete die NABU-Stiftung im April
letzten Jahres ein Übernahmeangebot. In der Phase der Prüfung und Bewertung des Angebotes
der NABU-Stiftung im Herbst letzen Jahres wurde insbesondere auf Initiative von
Landwirten und Zweckverbandskommunen ein weiterer Alternativvorschlag gemacht, der
im Kern ein Fortbestehen des Zweckverbandes unter organisatorischer und finanzieller
Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände (WBV) beinhaltet.
Die NABU bzw. die WBV-Variante liegen auf dem Tisch, werden zurzeit auf ihre rechtliche
bzw. organisatorische Umsetzbarkeit geprüft und mit hoher Wahrscheinlichkeit in
den Kreistagen in Anklam und Demmin im Juni zu entscheiden sein.
Im Vorfeld auf diese Entscheidungen wird beiden Interessenten die Möglichkeit eingeräumt
öffentlich ihre Vorstellungen zu benennen.
In diesem Zusammenhang fand auf Einladung von Landrat Siegfried Konieczny, gleichzeitig
Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung „Peenetallandschaft“ ein Pressegespräch
mit dem Vorsitzenden der NABU-Stiftung „Nationales Naturerbe“, Herrn Christian
Unselt, statt.
Ein gleiches Pressegespräch wird mit den Vertretern der WBV-Variante in Kürze stattfinden.
„Eine offene und möglichst öffentliche Diskussion über die Nachfolgeregelung des Zweckverbandes
Peenetallandschaft ist das Ziel dieser Gespräche und Diskussionen“, sagte Landrat
Konieczny einleitend in der Gesprächsrunde gegenüber den Pressevertretern und Herrn
Christian Unselt.
Vorrangige Ziele der NABU-Stiftung sind die touristische Erschließung und das Marketing
für das Peenetal, das Einwerben von finanziellen Mitteln für diese Zwecke und eine
gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Christian Unselt ist sich auf Nachfrage der Journalisten sicher,
dass die Finanzierung funktioniert. Man hätte als Stiftung genug Eigenkapital, um
den Aufgaben gerecht zu werden. Und die Aufgabenbewältigung stelle man sich so vor,
dass die Stiftung ein Projektbüro vor Ort habe, über das sowohl die touristischen Belange
als auch die naturschutzpflichtigen Aufgaben erfüllt und ausgeführt werden können. In
diesem Büro würde die gesamte Verwaltung der Flächen, die Begleitung der
Extensivierungsverträge als Folgeaufgabe aus dem Zweckverband sowie die Betreuung der
Besuchergruppen erfolgen.
Unumstritten liegt der Reiz dieser NABU-Stiftungsvariante darin, dass das Gebiet touristisch
erschlossen, genutzt und vermarktet wird. Das hat, wie in anderen Regionen bereits
erprobt, durchaus auch Folgewirkungen für andere Gewerbe in der Region, so Unselt.
Der Naturpark Peenetal ist ein wichtiger Bestandteil der Regionalentwicklung im Landkreis
Demmin. Eine touristische Nutzung kann dies nur beleben.
In diesem Sinne sieht der Landrat Siegfried Konieczny den Aspekt der Regionalentwicklung
sehr deutlich. Unselt hält es für wichtig, immer die Bevölkerung beim Schutz
der Natur mitzunehmen.
Dass Eigentümerpflichten und Naturschutz unvereinbar sind, hält Unselt für abwegig.
Zum einen kann und wird die NABU-Stiftung keine eigenen zusätzlichen Festlegungen
oder Erlasse erwirken, zum anderen wird die NABU-Stiftung ebenso wie andere private
Eigentümer bei Verletzungen von Eigentum anderer in die Pflicht genommen.
Deshalb, so Unselt könne er auch die Vermutung nicht nachvollziehen, dass die NABU-
Stiftung im Falle von Vorfluterbehinderungen, z.B. durch Biberbau, nicht einschreiten würde.
Natürlich stehe sie als Eigentümer in der Pflicht Schaden der Dritten, z.B. benachbarten
Landwirten, entstehen könnte, abzuwenden.
Die NABU-Stiftung hat deutschlandweit zurzeit 120 Gebiete, darunter das Biesenthaler
Becken, in der Nähe Berlins, das Lutzketal in der Lausitz und das Gebiet rund um den
Stechlinsee.
Das Peenetal hat bereits heute als Naturschutzgebiet, Landschaftschutzgebiet oder auch
FFH-Gebiet den höchst möglichen Naturschutzstatus.
Die Peene selbst ist Bundeswasserstraße, wird das auch weiter bleiben, so dass hier
keine besonderen Nutzungseinschränkungen zu befürchten wären.
Kreisbauernverbände ziehen Bilanz und
blicken ins neue Geschäftsjahr
Bilanz zu ziehen ist eine wichtige Aufgabe. Denn nur, wer analysiert kann künftige
Aufgaben lösen, wenn es darum geht, erfolgreich zu sein.
Auf der Jahreshauptversammlung des Kreisbauernverbandes Demmin e.V. wurde
resümiert. Das zurückliegende Jahr wurde durch den Vorsitzenden des Verbandes, Karsten
Trunk, als wirtschaftlich schwierig eingeschätzt. 2009 war sozusagen das Krisenjahr
für die Landwirte. Die Erzeugerpreise lagen im Keller, Trockenheit und Hagel
führten zu Ertragseinbußen. „Die Getreidepreise waren schlichtweg enttäuschend und
deckten vielfach die Produktionskosten nicht“, so Trunk. Auch im Bereich der tierischen
Erzeugung gab und gibt es keine Entspannung am Markt. Die Situation in der
Fleischbranche ist angespannt, auch wenn die Leistungen in diesem Bereich beachtlich
sind.
Dennoch betont Karsten Trunk in seiner Rede, dass er froh ist, „dass in unserem
Bundesland Bauernverband und BDM nach wie vor im Gespräch sind, um gemeinsam
nach möglichen Lösungswegen zu suchen.“ Solche Lösungswege könnten nach Vorschlägen
der Bauernschaft schnelle Liquiditätshilfen durch u.a. ein EU-Konjunkturprogramm
oder zinsverbilligte Darlehen sein, eine Kostenentlastung durch eine Absenkung
der Dieselbesteuerung, eine Nutzung von verschiedenen Marktinstrumenten
zur Erhöhung des Absatzes und eine Verbesserung der Wertschöpfung, u.a. durch eine
bessere Zusammenarbeit der Milcherzeuger und der Molkereien.
Weitere wichtige Themen für die Landwirte im Landkreis Demmin sind auch die
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien, die Erstellung eines FFH-Managementplanes
und die Errichtung neuer Tierproduktionsanlagen. Als besorgniserregende Entwicklung
wurden die in letzter Zeit entstandenen Wildschäden benannt.
Landrat Siegfried Konieczny war als Gast zur Jahreshauptversammlung des Kreisbauernverbandes
eingeladen und gern gekommen. Karsten Trunk schätzt ein, „dass

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 05/2010, Seite 3
Karsten Trunk (Bildmitte)begrüßt die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung des
Kreisbauernverbandes Demmin e.V.im Demminer Hotel Trebeltal.
mit Amtsantritt des Landrates landwirtschaftliche Belange innerhalb des Kreises eine
andere Wertigkeit erfahren“. Ein gemeinsames Gespräch im vergangenen Jahr zu aktuellen
Problemen und auch entsprechende Betriebsbesuche haben den Landwirten
endlich wieder das Gefühl vermittelt, dass Landwirtschaft im Kreis noch zählt, anerkannt
ist und die Sorgen der Bauern ernst genommen werden, so Trunk.
Siegfried Konieczny nutze die Gelegenheit sich bei den anwesenden Bauern stellvertretend
für die engagierten Einsätze der Landwirte im Zusammenhang mit der Bewältigung
der winterlich bedingten Witterungsunbilden zu bedanken.
Er äußerte sein Verständnis, für die angespannte Lage in der Landwirtschaft, die mit
zu niedrigen Preisen bei Milch und Getreide und zu hohen Preisen u.a. bei Düngemitteln
in wirtschaftlich bedrohliche Situationen gebracht werden. Er informierte in seinen
Ausführungen u.a. über die Problemlagen im Zusammenhang mit den angedachten
Nachfolgeregelungen für den Zweckverband Peenetal sowie zum Stand der Kreisstrukturreform.
Im Anschluß an seine Ausführungen stand der Landrat den Landwirten für Nachfragen
zur Verfügung, die davon auch rege Gebrauch machten.
Am 2. März nahm der Landrat auf Einladung des Bauernverbandes Malchin an deren
Jahreskonferenz in Kittendorf teil. Auch hier brachte Verbandsvorsitzender Hans
Behn die Sorgen und Nöte der Landwirte in einer umfassenden Lagebeschreibung auf
den Punkt.
Landrat Siegfried Konieczny betonte den besonderen Stellenwert der Landwirtschaft
in der agrarisch geprägten Region.
Landesweites Treffen der LAP – Koordinatoren
und Akteure im Landkreis Demmin
Auf Initiative des Ministeriums für Soziales und Gesundheit und den Verantwortlichen
des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Demmin fand im Rahmen des Bundesprogramms
„VIELFALT TUT GUT. Jugend für Demokratie, Toleranz und Demokratie“
am 22.02.2010 ein landesweites Treffen aller LAP – Koordinatoren und Akteure in
der Kreisverwaltung Demmin, statt.
Der Landkreis war erfreut, Ausrichter dieser Veranstaltung zu sein.
Landrat Siegfried Konieczny begrüßt die Teilnehmer der Sitzung und die Vertreter Ministerium
für Soziales und Gesundheit MV, Herrn Nüsing und Frau Lukas. Moderiert
wurde das Treffen vom Ordnungsamtleiter des Landkreises Demmin, Herrn Plötz (r.).
Landrat, Herr Siegfried Konieczny ließ es sich nicht nehmen, das Treffen zu eröffnen.
Er machte in seiner Rede sehr deutlich, dass der Lokale Aktionsplan für den
Landkreis von besonderer Bedeutung ist, wie viel in Sachen Demokratie, Toleranz und
Vielfalt schon erreicht werden konnte und wie wichtig es ist, dass ein solches
Förderprogramm Bestand haben muss. Herr Konieczny stehe voll hinter diesem Programm,
sei stolz darauf, dass der Landkreis Demmin als ein „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet
wurde und natürlich auch stolz auf das schon bisher Erreichte.
Durch die Vernetzung und Kooperation einzelner Träger, Einrichtungen, relevanter
Ämter und Behörden, konnten ein Netzwerk aufgebaut, Ressourcen und Erfahrungen
gesammelt und Möglichkeiten zum Austausch geschaffen werden.
Begrüßt wurden im Landkreis Demmin Herr Nüsing und Frau Lukas aus der Landeskoordinierungsstelle
der Lokalen Aktionspläne des Ministeriums für Soziales und
Gesundheit Mecklenburg –Vorpommern.
An der Veranstaltung nahmen die Verantwortlichen des LAP Güstrow, des LAP Saßnitz,
des LAP Wolgast und des LAP des Landkreises Demmin teil.
Herr Nüsing berichtete vorab aus der Arbeit der Landeskoordinierungsstelle. Die
Schwerpunkte der Arbeit liegen hier im Moment in solchen Bereichen wie: “Welche
Förderschwerpunkte gibt es in den einzelnen Regionen? Wo bestehen besondere
Bedarfe?“
Diese und andere Fragen konnten die anwesenden Verantwortlichen aus den einzelnen
Regionen natürlich vor Ort beantworten. Das Treffen gab ebenfalls allen Anwesenden
die Möglichkeit, aus ihren Lokalen Aktionsplänen zu berichten, den Bedarf
herauszuarbeiten und darzustellen, über bisher Erreichtes zu informieren, ihre Erfahrungen
auszutauschen und Ressourcen zu ermitteln.
Ganz besonders wichtig waren hier die Themen Nachhaltigkeit und Professionalisierung.
Die LAP Verantwortlichen waren sich darüber einig, dass die durch den LAP
entstandenen Vernetzungen und Kooperationen auch über 2010 hinaus weitere qualifizierte
und anspruchsvolle Arbeit zum Demokratieverständnis leisten können. Damit
verbunden wäre es für die Kommunen und Gemeinden sehr bedauerlich, wenn ein
solches Förderprogramm abrupt enden würde.
Die Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle konnten viele interessante Informationen
mit nach Schwerin nehmen, um sie dort zusammenzufassen und mit dem Bundesministerium
zu diskutieren.
Das so gewonnene Material an Informationen soll in der nächsten Phase den entsprechenden
Gremien und dem Bundestag vorgelegt werden, um aufzuzeigen, wie
wichtig Förderprogramme und die damit verbundenen engagierten und qualifizierten
Akteure für eine demokratische, tolerante und vielfältige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
sind.
Chefarzt der Abteilung Gynäkologie und
Geburtshilfe verabschiedet
Nach 16 Jahren Chefarzttätigkeit im
Kreiskrankenhaus Demmin wurde Dr.
Tibor Dobo am 26. Februar 2010 in einer
Feierstunde verabschiedet. Seine Nachfolge
tritt Dr. Uta Teichmann an. Sie ist bereits
vor einigen Wochen in ihr neues Amt
berufen worden.
Zur Verabschiedung waren ins Demminer
Krankenhauses Ärztekollegen und
Schwestern, Hebammen, niedergelassene
Ärzte aus dem gesamten Landkreis und
Freunde gekommen.
Prof. Dr. med. Andreas Trabandt, Leitender
Chefarzt des Demminer Krankenhauses,
hielt eine Laudatio über einen
Mann, der bescheiden und bestimmt die
Geschicke seiner Abteilung Gynäkologie
und Geburtshilfe führte. Er habe es ganz
schnell geschafft, vier Bereiche zusammenzuführen.
Er habe aus den Hebammen,
Ein besonderer Glückwunsch von Susanne
Wache, Dezernentin für die Bereiche
Soziales, Schule, Kultur, Jugend und Gesundheit,
an Dr. Tibor Dobo zum Abschied.
den Säuglingsschwestern, der Gynäkologie und der Geburtshilfe ein Team gemacht. In
seiner freundlichen, aber bestimmten Art habe er die Teamarbeit stets gefordert und
sein eigenes Wirken immer als Teil des Ganzen verstanden. Dr. Dobo teilt seinen Erfolg
immer mit den Schwestern, Ärzten und Hebammen. Schon zu Beginn seiner Tätigkeit
im Landkreis Demmin 1994 in Malchin habe er die hochmotivierten und sehr
gut ausgebildeten Mitarbeiter geschätzt und ihren Einsatz miteinander bewertet, so
Prof. Dr. Trabandt.
Ebenso lobende Worte fanden der Landrat Siegfried Konieczny und der Bürgermeister
der Stadt Demmin, Ernst Wellmer für Dr. Tibor Dobo in ihren Grußworten. Als
Arzt mit einem gewissen Kultstatus bezeichnete ihn der Landrat. Konieczny, hob hervor,
dass das Demminer Kreiskrankenhaus seinen guten und über die Landkreisgrenzen
hinaus bekannten Ruf auch den Verdiensten Dobos zu verdanken hat. Dr. Dobo setzte
sich beharrlich für die Weiterentwicklung der Geburtshilfe in Demmin ein, setzte die
Anschaffung medizinisch notwendiger Gerätschaften durch und verhalf mit Ärzten
und Schwestern und der individuellen Ausstattung der Station zu Ansehen und Zulauf.
8.580 Geburten begleitete Dr. Dobo allein in seiner Zeit in Demmin. Nicht selten
waren darunter werdende Eltern aus anderen Regionen, die sich Demmin aufgrund der
Bedingungen und des Personals als Geburtsort für ihre Kinder ausgewählt haben.
Dr. Dobo hat in seiner langen beruflichen Laufbahn als Arzt seinen Beruf immer als
Berufung verstanden und sich so sein Umfeld gestaltet. Seine unkomplizierte und charmante
Art wurden immer wieder geschätzt.
Dr. Tibor Dobo wurde am 04.02.1945 in Kanzia als Angehöriger einer serbischen
Minderheit geboren. Seine weitere Entwicklung brachte ihn nach Debrecen, Ungarn.
Nach zwei Jahren Jurastudium wechselte er zur Medizin. „Ein Glück für uns und seine
Patientinnen“, sagte Dr. Uta Teichmann. Im Laufe seiner beruflichen Entwicklung war
Dr. Dobo in Duisburg, Bochum und Hirschau tätig, bevor er im April 1994 ins Krankenhaus
nach Malchin wechselte und von dort dann nach Demmin kam.
In Demmin verbrachte er bisher die längste Zeit seines Lebens. Alles, was er an
anderen Orten gelernt und gelehrt hat, was er erfahren und erlebt hat, hat er in Demmin

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Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
anwenden und umsetzen können. Seine unkomplizierte und charmante Art ließen den
offenen und ehrlichen Umgang mit Patientinnen stets zu. Dennoch hat er durchaus
seine genauen Vorstellungen und setzt sich durch, weiß eine ehemalige Kollegin zu
berichten.
Einen besonderen Stellenwert im Engagement Dr. Dobos für das Kreiskrankenhaus
Demmin nimmt das 2008 gegründete Beckenbodenzentrum ein. Hier werden weit verbreitete
Funktionsstörungen des Beckenboden behandelt. In einem interdisziplinären
Team aus Gynäkologen, Chirurgen und Urologen behandeln die Ärzte hier die Patientinnen
individuell, in angenehmer und vertrauensvoller Atmosphäre.
Dr. Tibor Dobo war im Wesentlichen gemeinsam mit seinen Ärztekollegen daran
beteiligt, eine professionelle und fachgerechte Diagnostik, Beratung, Behandlung und
Nachbetreuung bei allen konstitutionellen und altersbedingten Funktionsstörungen
und Erkrankungen, aufzubauen.
Demnächst wird Dr. Tibor Dobo zwar nicht mehr als Chefarzt im Demminer Kreiskrankenhaus
zu sehen sein, aber so richtig in den Ruhestand kann er sich denn auch
noch nicht begeben. Dr. Dobo wird noch weiter als Facharzt und Berater tätig sein.
Vorpommerns Flusstäler bewerben sich
um Europäischen Tourismuspreis
Ostvorpommern/Demmin. Die Flusstäler Vorpommerns greifen nach Europäischen
Lorbeeren. Wie in der vergangenen Woche auf der Tagung „Chancen durch Netzwerke“
des Unternehmerverbandes MILaN e. V. in Demmin eröffnet wurde, bewirbt sich
die Tourismusregion „Vorpommersche Flusslandschaft“ um den Europäischen
Tourismuspreis „EDEN AWARD 2010“. Die Europäische Kommission zeichnet damit
bereits zum vierten Mal aufstrebende und wenig bekannte europäische Reiseziele als
„European Destination of Excellence“ (EDEN) aus. Erstmals wird der Preis 2010 auch
in Deutschland ausgelobt.
„Die Ausschreibung des EDEN AWARD ist der zwischen Mecklenburger Seenplatte
und Ostseeküste gelegenen ‚Vorpommerschen Flusslandschaft’ wie auf den Leib geschrieben“,
so Antje Enke vom Büro für Medien und Tourismus mit Sitz in Anklam.
Sie hat im Auftrag des Netzwerkes „Abenteuer Flusslandschaft“ und im Zusammenarbeit
mit den Regionalen Tourismusverbänden Vorpommern und Mecklenburgische
Schweiz die Bewerbungsunterlagen für den Wettbewerb um den EDEN AWARD erstellt.
„Es war für uns nicht schwer, die Kriterien zu erfüllen. In dieser nahezu unberührten
Fluss-Landschaft von europäischer Bedeutung sind in den vergangenen Jahren
bemerkenswerte, sanfte Urlaubsangebote entstanden“, so die Journalistin.
Neben individuellen Kanureisen auf dem „Amazonas des Nordens“ will die
Tourismusregion bei der Wettbewerbs-Jury vor allem mit dem Einsatz von Solarbooten
punkten. Die umweltfreundlichen und geräuschlosen Boote sind seit dem Spätsommer
2009 auf der Peene im Einsatz. „Hauptreisemotiv unserer Gäste aus zersiedelten Ballungsräumen
und urbanisierten Landschaften ist die grandiose Landschaft und die hier
zu erlebende Stille. ‚Entschleunigung’ heißt das Zauberwort, mit dem wir Erholung
bieten“, so Antje Enke. Das, so hoffen die Bewerber, wird auch die Jury überzeugen.
Ziel ist es zunächst, in die Auswahl der besten fünf Bewerber zu kommen. Diese
werden von der Wettbewerbsjury im Frühjahr bereist. Schon im Mai fällt dann die
Entscheidung über den Sieger, der in Berlin gekürt wird. Ihm winken neben zahlreichen
Promotionmaßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene die Aufnahme ins
Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) sowie die Teilnahme am
europäischen Tourismusforum im Herbst 2010. Das Netzwerk „Abenteuer Flusslandschaft“
– bestehend aus ca. 20 Tourismusunternehmen zwischen Malchiner See und Insel Usedom
– hofft, dass die gesamte Region die Bewerbung um den EDEN AWARD 2010 als
Herausforderung und Chance sieht, sich als Reiseregion zu etablieren.
Für Rückfragen: A. Enke, Tel.: 0172-3285000
(Forts. v. S. 1) In der Klasse 3 a hat Lehrerin Silke Lams den Kindern anschaulich
gezeigt, was unseren Zähnen gefährlich werden kann. Ganz vorne dabei steht Zucker.
Viele Getränke und Lebensmittel enthalten viel Zucker. Mit Würfelzuckertürmchen
wurde anschaulich gezeigt, wie viel Zucker in bestimmten Lebensmitteln enthalten ist.
Um Zähne gesund zu erhalten, ist eine regelmäßige Pflege der Zähne notwendig.
Richtiges und regelmäßiges Zähneputzen ist angesagt. Womit man Zähne putzen kann,
haben die Kinder in einer Unterrichtsstunde selbst hergestellt – Zahnpasta. Man nehme
Wasser, Heilerde,
Minzöl, Salz und Fluor
– rühre alles zusammen
und die Zahnpasta
ist fertig. Wie Zähne
richtig geputzt werden,
wiederholten die
SchülerInnen unter
fachkundiger Anleitung
von Frau Jana
Köppen, Schwester
beim jugendzahnärztlichen
Dienst des Gesundheitsamtes
beim
Landkreis Demmin.
Mindestens 2x täglich
Zähneputzen gehört
zum normalen Tagesablauf.
Dies
wussten die Kinder und achten auch ständig darauf. Was aber, wenn trotz regelmäßiger
Pflege die Zähne Probleme machen? Dann ist der Zahnarzt gefragt. Hier geht es nicht
immer nur ums Bohren und um eine eventuelle Zahnspange. Zahnärzte brauchen manchmal
Unterstützung durch ein Dentallabor.
Was aber ist ein Dentallabor und was passiert dort? Um diese Fragen zu beantworten,
ging die Klasse 3 a ins Dentallabor Jäger in die Adolf-Pompe-Straße in Demmin.
Hier haben die Kinder erfahren, was erforderlich ist, um Zähne eventuell zu ersetzen
oder auch ganze Gebisse anzufertigen. Sehr aufgeschlossen und neugierig wurden hier
Fragen gestellt. Wie stellt man die Farbe der Zähne fest, wie werden Kronen angefertigt
und vieles mehr. Zähne, die ersetzt werden müssen, können aus Keramik sein oder
aber auch aus Gold, wie Philipp Mahnke von seiner Oma wusste.
Zahntechnikerin Beate Engel erklärt Philipp und seinen Schulkameraden, wie eine
Krone gearbeitet wird. Dass dann eine Krone mit Zement befestigt wird, fanden die
Kinder doch schon etwas komisch. Zahnzement ist aber etwas anderes als Zement zum
Bauen, haben sie erfahren.
Im Unterricht haben die Kinder versucht, aus Seife Zähne zu modellieren. Dabei
haben sie festgestellt, so einfach geht das gar nicht. Ein Zahntechniker hat da ganz
andere Möglichkeiten. Einen Zahnabdruck zu nehmen wurde gleich einmal praktisch
vorgeführt.
Tim Kellermann entschied sich für einen Zahnabdruck in weiß. Die Mädchen haben
die Gipsmasse angerührt und geduldig gewartet, bis alles fertig war. Auch Emily Baumann
hat einen Abdruck ihrer Zähne erhalten und hat stolz erklärt – „mein Zahnabdruck
erhält einen Ehrenplatz zu Hause.“ Ein Zahnabdruck ist eine Momentaufnahme
und im Laufe der Zeit wird sich der Abdruck der Zähne immer wieder verändern.
Den Kinder bleibt zu wünschen, dass ihre eigenen Zähne lange erhalten bleiben
und ein Dentallabor nicht so schnell in Anspruch genommen werden muss.
Was dazu zu tun ist, haben die Schüler im Sachkundeunterricht und am Projekttag
gelernt.
Der „Kreisanzeiger des Landkreises Demmin“ ist das amtliche
Impressum
Mitteilungsblatt des Landkreises Demmin.
Der Kreisanzeiger erscheint zweimal monatlich und wird kostenlos an alle erreichbaren
Haushalte des Landkreises Demmin verteilt. Darüber hinaus kann der Kreisanzeiger gegen Erstattung
des Portogeldes beim Landkreis Demmin, Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109 Hansestadt
Demmin bezogen werden. Abgabe von kostenlosen Einzelexemplaren direkt in der Kreisverwaltung,
Pressestelle, Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109 Hansestadt Demmin.
Auflagenhöhe: 38.000
Herausgeber: Landkreis Demmin, Der Landrat,
Adolf-Pompe-Str. 12-15, 17109 Hansestadt Demmin
Satz+Layout: werbeC Schölzel GmbH, Rosestraße 27, 17109 Demmin
Tel. 03998-202141, www.werbeC.de
Druck: Nordost-Druck GmbH & Co. KG, Flurstraße 2, 17034 Neubrandenburg
Tel. 0395-4575-605
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dem Versandweg besteht kein Erfüllungs- und Entschädigungsanspruch. Für die zur Verfügung gestellten
Fotos, Layouts und sonstige Vorlagen setzten wir die Copyright-Rechte beim Auftraggeber voraus.

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 05/2010, Seite 5
05. Sitzung des Kreistages
Die 05. Sitzung des Kreistages des Landkreises Demmin findet statt am
Montag, dem 15. März 2010,
um 17:00 Uhr im Kreistagssaal des Landkreises Demmin,
Adolf-Pompe-Straße 12 - 15, 17109 Demmin
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung des Kreistages am 22. Februar 2010
4. Bericht des Landrates
5. Anfragen der Kreistagsmitglieder
6. Beschlussfassung
6.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Demmin
Vorlage-Nr. 1/2010
6.2 Rechnungsergebnis zum Jahresabschluss 2009 des Landkreises Demmin
Vorlage-Nr. 8/2010
6.3 Zustimmung zur Aufnahme der Kandidaten in die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen
Richter des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
und des Verwaltungsgerichts Greifswald
Vorlage-Nr. 11/2010
6.4 Antrag des Begleitausschusses LAP zur Einstellung von Mitteln in die Haushaltsstelle
Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ und Überwachung dieser Auszahlungsfähigkeit
6.5 Antrag der CDU-Fraktion: Beauftragung des Landrates zum Austonnen einer
Wasserskianlage und Häfen auf dem Kummerower See
6.6 Antrag der CDU-Fraktion: Beauftragung des Landrates, eine Ausschreibung aller
kreiseigenen Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen vorzunehmen
6.7 Antrag der Fraktion FDP/Wählergemeinschaft Ländlicher Raum: Beauftragung
des Landrates, die Kreistagsmitglieder schriftlich über den Abarbeitungsstand
der in den Vermögenshaushalt eingestellten Maßnahmen zu informieren
E. Kliewe
Kreistagspräsident
Anpassung der Heizkosten
zur Richtlinie des Landkreises Demmin zur
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
nach § 22 Absatz 1 SGB II und § 29 Absatz 3 SGB XII
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2010 auf der Grundlage des
Kreistagesbeschlusses vom 10. Dezember 2007 die Anpassung der Heizkosten in nachfolgenden
Höhen ab 01. März 2010 bestätigt:
Preise gem. Anpassung zur Richtlinie
ab 01. 03. 2008 Verbrauch je m² Preise ab 01.03.2010
Brikett 10,20 EUR/m² 50 kg 9,40 EUR/m²
Heizöl 11,70 EUR/m² 17 l 10,75 EUR/m²
Flüssiggas 16,90 EUR/m² 23 l 16,75 EUR/m²
Strom* Abschlagszahlungen Abschlagszahlungen
Erdgas* Abschlagszahlungen Abschlagszahlungen
Anmerkung
*Strom/ *Erdgas: Die Höhen der laufenden Kosten für die Heizung ergeben
sich aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen/Abschlagszahlungen
des Vermieters bzw. des
Vertrages mit dem Energieversorger
(Berechnungsgrundlage Pkt. 2 und 4.1 der Richtlinie).
gez. S. Konieczny
Landrat
Bekanntmachung
des WasserZweckVerbandes
Malchin Stavenhagen
Die Verbandsversammlung hat in Ihrer Sitzung am 13.01.2010 die Festsetzung des
Jahresabschlusses und des Jahresberichtes für das Geschäftsjahr 2008 beschlossen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat dem Verband am 18. Juni 2009 einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk für die Buchführung und den Jahresabschluss
2008 testiert. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbandes geben keinen Anlass zu wesentlichen
Beanstandungen. Der Landesrechnungshof erteilte am 13.11.2009 die Freigabe
des Jahresabschlusses 2008.
Auf der Grundlage des geprüften und durch die Verbandsversammlung am 13.01.2010
festgesetzten Jahresabschlusses 2008 wird dem Verbandsvorsteher für das Geschäftsjahr
2008 am 13.01.2010 durch die Verbandsversammlung Entlastung erteilt.
Der geprüfte Jahresabschluss 2008, der Lagebericht und der Prüfbericht liegt 7 Arbeitstage
ab Erscheinen dieser öffentlichen Bekanntmachung während der Dienstzeiten
beim WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen in Stavenhagen, Schultetusstraße
56 im Zi. 16 für jeden zur Einsichtnahme aus.
Stavenhagen, den 01.03.2010
Inge Maischak
Verbandsvorsteherin
Bekanntmachung
des WasserZweckVerbandes
Malchin Stavenhagen
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Eigenbetriebsverordnung v. v. 25.02.2008 i. V. mit § 63 der
Kommunalverfassung M-V vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 413) hat die Verbandsversammlung
am 13.01.2010 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 festgesetzt.
Zusammenstellung nach § 5 Abs. 1 EigVo für das Wirtschaftsjahr 2010
1. Es betragen
1.1. Erfolgsplan Erträge 10.234.198 Euro
Aufwendungen 9.307.031 Euro
Jahresgewinn 927.166 Euro
Jahresverlust 0 Euro
1.2. Vermögensplan Einnahmen 8.528.200 Euro
Ausgaben 8.528.200 Euro
2. Es werden festgesetzt:
2.1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen,
Investitionsförderungsmaßnahmen 2.665.000 Euro
2.2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 934.000 Euro
2.3. der Höchstbetrag der Kassenkredite 1.023.400 Euro
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 29.01.2010 mit einer Teilgenehmigung
für die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe
von 1.800.000 EUR erteilt. Die Kreditgenehmigung wird mit der Auflage erteilt, vorrangig
liquide Mittel, die nicht für die laufenden Geschäfte benötigt werden, zur Finanzierung
der Investitionen einzusetzen. Die Genehmigung für die Aufnahme des
Gesamtkredites ist nach Vorlage der noch fehlenden Fördermittelbescheide erneut zu
beantragen.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde zweckgebunden für die
Maßnahmen
Auswechslung der Trinkwasserleitung und Errichtung einer Schmutz- und Regenwasserkanalisation
Amselweg in Malchin, 1. BA
Neubau Abwasserpumpwerk Stadtholzweg in Stavenhagen 2. BA
Auswechslung der Trinkwasserleitung und Verlegung einer Schmutzwasserkanalisation
in Klein Helle, 2. BA
genehmigt.
Der Wirtschaftsplan 2010 liegt 7 Arbeitstage ab Erscheinen dieser öffentlichen Bekanntmachung
während der Dienstzeiten beim WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen
in Stavenhagen, Schultetusstraße 56 im Zi. 16 für jeden zur Einsichtnahme aus.
Stavenhagen, den 1. März 2010
Inge Maischak
Verbandsvorsteherin
Notzeit für Schalenwild
Die Notzeit für Schalenwild wird für das Territorium des Landkreises Demmin
auf den 14. März 2010 befristet.
Das Fütterungsverbot nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Landesjagdgesetz Mecklenburg-Vorpommern
tritt somit mit diesem Termin wieder in Kraft.
Die Anlage neuer Fütterungen nach dem 14. März 2010 ist verboten.
Sanktionen für Fütterungen die vorher angelegt wurden und die bis zu diesem
Termin nicht rechtzeitig und aus objektiven Gründen nicht beräumt werden konnten,
werden nicht erhoben.
Die derzeitige Witterung und die zu erwartende Wettersituation in den nächsten
Tagen und Wochen gewährleistet, dass die Nahrungsaufnahme für das Schalenwild
nicht mehr eingeschränkt ist. Dazu kommt, dass sich durch die Normalisierung der
Äsungsbedingungen die körperliche Verfassung des Wildes verbessert. Eine Fütterung
ist deshalb nicht mehr erforderlich.
Untere Jagdbehörde

Seite 6, Nr. 05/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
Satzung
des Wasser- und Bodenverbandes
„Trebel“
§ 1
Name, Sitz, Rechtsform, Verbandsgebiet
(1) Der Verband führt den Namen „Wasser- und Bodenverband
„Trebel““. Er hat seinen Sitz in Grimmen. Der Verband steht
unter der Rechtsaufsicht des Landrates des Landkreises
Nordvorpommern. Der Verband führt das kleine Landessiegel.
(2) Der Verband ist ein im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
(WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) zuletzt geändert
durch das Erste Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes
vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578)
sowie auf der Grundlage des Artikel 1 § 1 des Gesetzes über
wasserrechtliche und wasserverbandsrechtliche Regelungen
(Wasser- rechts- und Wasserverbandsrechtsregelungsgesetz
– WWVRG) vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. November 2001
(GVOBl. M-V S. 448), gegründeter Wasser- und Bodenverband.
Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst.
(3) Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet von Trebel
und Blinde Trebel.
§ 2
Aufgaben
Der Verband hat folgende Aufgaben:
1. Unterhaltung der in seiner Unterhaltungslast befindlichen
Gewässer zweiter Ordnung sowie Unterhaltung und Betrieb
der dazugehörigen Anlagen nach Maßgabe des § 28
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung
mit. §§ 61 und 62 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-
Vorpommern (LwaG) vom 30. November 1992
(GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 23 des
Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438).
2. Bau und Unterhaltung von Deichen und anderen Anlagen
zur Sicherung des Hoch- wasserabflusses, welche im Interesse
des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind, gemäß
§ 73 Abs. 1 Nr. 2 LwaG. Die Durchführung der Aufgabe
richtet sich nach § 72 LwaG.
3. Ausbau, insbesondere naturnaher Rückbau der Gewässer II.
Ordnung und der dazugehörigen Anlagen nach der Maßgabe
des § 31 WHG i. V. m. § 61, Abs. 3 und § 68 LwaG.
4. Die Übernahme weiterer Aufgaben entsprechend § 2 WVG
kann durch die Verbandsversammlung beschlossen werden.
§ 3
Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Verbandes sind:
1. die im Verbandsgebiet bestehenden Kommunen für die
der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen,
2. die Eigentümer von Grundstücken im Verbandsgebiet,
die der Grundsteuerpflicht nicht unterliegen.
(2) Die Mitglieder sind in ein Verzeichnis eingetragen, welches
vom Verband aufgestellt und auf dem Laufenden gehalten
wird (Anlage 1 der Satzung).
§ 4
Unternehmen, Plan
(1) Zur Durchführung der Unterhaltung hat der Verband die
notwendigen Arbeiten an den Gewässern und Anlagen vorzunehmen.
Dieses Unternehmen ergibt sich aus dem Anlagen-
bestand, dem Gewässerunterhaltungsplan, den Ergebnissen
der Gewässerschau sowie weiteren Erfordernissen im
Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung.
(2) Zur Durchführung des Ausbaus hat der Verband die notwendigen
Maßnahmen zur Herstellung, wesentlichen Umgestaltung
von Gewässern und Beseitigung von Anlagen vorzunehmen.
§ 5
Verbandsschau
(1) Der Verband führt jährlich eine öffentliche Verbandsschau
durch. Der Schauplan ist öffentlich bekannt zu machen.
(2) Das Verbandsgebiet ist in folgende Schaubezirke eingeteilt:
Schaubezirk 1 Poggendorfer Trebel
Schaubezirk 2 Kronhorster Trebel
Schaubezirk 3 Müggenwalder Mühlenbach/ Ibitz
Schaubezirk 4 Blinde Trebel
Schaubezirk 5 Tribseeser Niederung
Schaubezirk 6 Roter Brückengraben/ Ibitz
Schaubezirk 7 Neuer Burggraben
(3) Jede Mitgliedskommune bestimmt einen Schaubeauftragten.
Diese werden von der Verbandsversammlung für die Dauer
entsprechend der Amtszeit des Vorstandes (§10 dieser Satzung)
gewählt. Der Vorstand bestimmt die Schauführer. § 45
WVG bleibt unberührt.
§ 6
Organe
Die Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung
(Versammlung der Mitglieder) und der Vorstand.
§ 7
Zusammensetzung und Aufgaben der Verbandsversammlung
(1) In der Verbandsversammlung ist jedes Mitglied mit einer
natürlichen Person ständig vertreten. Wird das Mitglied nicht
durch den gesetzlichen Vertreter vertreten, so hat der Vertreter
seine Vertretungsbefugnis nachzuweisen.
(2) Über die Aufgaben § 47 WVG hinaus hat die Verbandsversammlung
folgende Aufgaben:
1. Entscheidungen über Ausnahmen nach § 8, Abs. 7 Satz 2
dieser Satzung
2. Entscheidungen nach § 19, Abs. 9 dieser Satzung
3. Festsetzung des Schaugeldes für Schaubeauftragte, Aufwandsentschädigungen
und Sitzungsgeld für ehrenamtlich
Tätige
§ 8
Sitzungen der Verbandsversammlungen
(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder mit mindestens
zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt
die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner
Frist, in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher
lädt ferner die Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsbehörde
ein.
(2) Der Verbandsvorsteher und die Vorstandsmitglieder haben
kein Stimmrecht, es sei denn, sie vertreten ein Verbandsmitglied.
(3) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens
ein Zehntel aller Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig
geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt
worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der
Erschienenen beschlossen wird. Ohne Rücksicht auf Form
und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Mitglieder
dem Verfahren zustimmen.
(4) Die Stimmenzahl entspricht dem Beitragsverhältnis. Jeweils
1.000 angefangene Beitragseinheiten ergeben eine Stimme.
Kein Mitglied hat mehr als zwei fünftel aller Stimmen.
(5) Beschlüsse werden, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes
bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Stimmen gefasst. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn
die Anzahl der Ja- Stimmen die der Nein- Stimmen übersteigt.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(6) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift
sowie die Beschlüsse sind vom Verbandsvorsteher
und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben. Die Niederschrift
und die Beschlüsse werden jedem Mitglied zugeschickt.
(7) Die Verbandsversammlungen sind nicht öffentlich. Über
Ausnahmen entscheidet die Verbandsversammlung.
§ 9
Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht nominell aus sieben ehrenamtlich tätigen
Personen.
(2) Der Vorstandsvorsitzende ist der Verbandsvorsteher. Der
Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden ist stellvertretender
Verbandsvorsteher. Eine weitere Vertretung findet nicht statt.
(3) Vorstandsmitglieder können nur Personen sein, die Voraussetzungen
eines wählbaren Bürgers zu den Kommunalwahlen
im Verbandsgebiet erfüllen.
§ 10
Amtszeit des Vorstandes
(1) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 5 Jahre.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Beendigung der Amtszeit
aus dem Vorstand aus, so ist auf der nächsten Verbandsversammlung
für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied
zu wählen.
§ 11
Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorstandsvorsitzende lädt die Vorstandsmitglieder mit
mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die
Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner
Frist, in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Wer am Erscheinen
gehindert ist, teilt dies unverzüglich dem Vorstandsvorsitzenden
mit.
(2) Im Jahr ist mindestens eine Sitzung zu halten.
§ 12
Beschließen im Vorstand
(1) Der Vorstand bildet seinen Willen nach der einfachen Mehrheit
der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied
hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst: Stimmengleichheit
gilt als Ablehnung.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
der Mitglieder anwesend sind.
(4) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er
beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal wegen desselben
Gegenstandes geladen hat und darauf in dieser Ladung hingewiesen
worden ist. Beschlüsse können auch im schriftlichen
Verfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied
dem Verfahren widerspricht.
(5) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die
vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu
unterschreiben ist.
§ 13
Aufgaben des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch
Gesetz oder durch die Satzung die Verbandsversammlung
berufen ist.
(2) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des
Verbandes. Er beschließt die für die Grundsätze der Organisation
der Verwaltung des Verbandes notwendigen verbindlichen
Regelungen, insbesondere durch Dienst- und
Geschäftsanweisung sowie Geschäftsverteilungsplan.
§ 14
Geschäftsführung/ Dienstkräfte
(1) Der Vorstand hat für die ordnungsgemäße Geschäftsführung
des Verbandes einen Geschäftsführer zu bestellen.
(2) Der Geschäftsführer ist zuständig für die Geschäfte der laufenden
Verwaltung.
(3) Für die Durchführung des Verbandsunternehmens stellt der
Vorstand die erforderlichen Dienstkräfte ein. Die Vergütung
richtet sich, außer für geringfügig Beschäftigte, nach den
Tätigkeitsmerkmalen des öffentlichen Dienstes (BAT-O und
BMT-O) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 15
Gesetzliche Vertretung des Verbandes
(1) Der Verbandsvorsteher vertritt gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied
den Verband gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Geschäftsführer kann nach jeweiligem Beschluss im
Vorstand gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied den Verband
gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
§16
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Fahrkostenerstattung
(1) Für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält der Verbandsvorsteher
eine Aufwandsentschädigung.
(2) Die Vorstandsmitglieder erhalten bei Wahrnehmung ihres
Amtes Sitzungsgeld und Fahrkostenerstattung/ Wegestreckenentschädigung.
(3) Die Schaubeauftragten erhalten, bei Wahrnehmung ihres
Amtes im Rahmen der jährlich stattfindenden Verbandsschauen
Schaugeld.
(4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung, des Sitzungs- und
Schaugeldes werden von der Verbandsversammlung im Rahmen
der Beschlussfassung zum Haushalt festgesetzt. Die
Fahrkostenerstattung/ Wegstreckenentschädigung richten
sich nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetz
(LRKG M-V) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 17
Entlastung des Vorstandes
Nach Eingang der Prüfbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung
stellt der Vorstand die Richtigkeit der Rechnungen
fest. Er legt die Jahresrechnung und seinen Bericht der
Verbandsversammlung vor, die über die Entlastung des Vorstandes
beschließt.
§ 18
Verbandsbeiträge
(1) Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Geldbeiträge
zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner
Verbindlichkeiten und zu seiner ordentlichen Haushaltsführung
erforderlich sind.
(2) Die Beiträge sind öffentliche Abgaben im Sinne von § 80
Abs. 2 Ziffer 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom
21. Januar 1960 (BGBl. I 1960,17) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt
geändert durch das Gesetz Vom 20. Dezember 2001 (BGBl.
I S. 3987)
(3) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle
für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß
zu machen und den Verband bei notwendigen Feststellungen
zu unterstützen. Veränderungen sind jährlich bis zum
30. September des laufenden Jahres dem Verband mitzuteilen,
damit sie im Folgejahr bei der Veranlagung wirksam
werden.
(4) Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach
pflichtgemäßem Ermessen durch den Verband geschätzt,
wenn
a) das Mitglied die Bestimmungen des Abs. 3 verletzt hat,
b) es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich
ist, den Beitrag des Mitglie-des zu ermitteln.

Kreisanzeiger des Landkreises Demmin Amtliche Mitteilungen und Informationen
Nr. 05/2010, Seite 7
§ 19
Beitragsverhältnis
(1) Der Beitrag für die Unterhaltung der Gewässer und Anlagen
bemisst sich nach der am Verbandsgebiet beteiligten Fläche
des Mitgliedes und dem Vorteil, den das Mitglied von den
Verbandsaufgaben hat.
(2) Vorteil im Sinne der Satzung ist auch die Erleichterung einer
Pflicht oder die Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung
einer Maßnahme.
(3) Grundlage zur Ermittlung des Beitragsverhältnisses der einzelnen
Beitragsarten bildet die Veranlagungsregel. Sie ist
Bestandteil dieser Satzung
(4) Für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung wird ein
Beitrag (allgemeiner Beitrag) erhoben. Der allgemeine Beitrag
dient des weiteren zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten.
(5) Der Mindestbeitrag je Mitglied beträgt eine Beitragseinheit.
(6) Für Erschwernisse bei der Unterhaltung der Gewässer und
Anlagen werden nach Maßgabe des § 3, Satz 2 GUVG M-V
besondere Beiträge vom betroffenen Mitglied in Höhe der
tatsächlichen Kosten, die pauschalisiert werden können, erhoben.
(7) Für die Unterhaltung und den Ausbau von Deichen und
Schöpfwerken, die nur einem Teil der Mitglieder Vorteile
gewähren, ist das Beitragsverhältnis aus den tatsächlich entstehenden
Kosten nach der bevorteilten Fläche hektargleich
zu ermitteln.
(8) Für den Ausbau von Gewässern und Anlagen II. Ordnung
werden gesonderte Beiträge erhoben (Ausbaubeiträge). Die
Ausbaubeiträge verteilen sich auf die Mitglieder, deren Flächen
von der Maßnahme bevorteilt werden.
(9) Über die Durchführung und die Finanzierung von naturnahem
Rückbau von Gewässerstrecken und dazugehörigen
Anlagen über Sonderbeiträge entscheidet, wenn diese überwiegend
ökologischem und landschaftspflegerischen Zielen
dienen, die Verbandsversammlung.
§ 20
Beitragsbuch, Hebung
(1) Auf der Grundlage der Veranlagungsregel in der Anlage 2
ist ein Beitragsbuch zu erstellen. Es enthält die Berechnung
der Beitragseinheiten für jedes Mitglied nach § 19 Abs. 1
dieser Satzung.
(2) Der das jeweilige Mitglied betreffende Auszug des Beitragsbuches
wird dem Mitglied zur Kenntnis übergeben. Jedem
Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in die seine Belange betreffende
Unterlagen zu gewähren.
(3) Das Beitragsbuch wird geändert, wenn sich die ihm zugrunde
liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Umstände geändert
haben.
(4) Der Verband hebt die Beiträge der einzelnen Mitglieder anhand
des Beitragsbuches und der von der Verbandsversammlung
beschlossenen Beitragssätze durch einen
Beitragsbescheid.
(5) Der Anspruch auf den festgesetzten Beitrag entsteht am 1.
Januar jeden Jahres. Der Beitrag wird vier Wochen nach
bekannt werden des Beitragsbescheides fällig.
(6) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, kann zur Zahlung
eines Säumniszuschlages verpflichtet werde. Der Säumniszuschlag
beträgt eins vom Hundert des rückständigen
Beitrages für jeden angefangenen Monat ab sechs Tage nach
Fälligkeit.
§ 21
Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die
Verwaltung des Verbandes notwendig ist, erhebt der Verband
von den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die
Verbandsbeiträge nach folgendem Maßstab:
1. Für Verwaltungs- und Unterhaltungsleistungen in Höhe der
Hälfte des Vorjahresbetrages für die Unterhaltungsleistungen,
2. im Bereich des Ausbaus für die entsprechende Maßnahme
in Höhe des voraussichtlichen Gesamtbeitrages der Maßnahme.
§ 22
Benutzung von Grundstücken für das Unternehmen
(1) Der Verband und seine Beauftragten sind nach vorheriger
Ankündigung berechtigt, das Verbandsunternehmen auf den
nach dem Plan und dem Mitgliedsverzeichnis zum Verbandsgebiet
gehörenden Grundstücke durchzuführen, diese Grundstücke
zu betreten und vorübergehend zu benutzen.
Er darf die für das Unternehmen notwendigen Stoffe (Steine,
Erde, Rasen usw.) von diesen Grundstücken entnehmen,
soweit sie land- und forstwirtschaftlich genutzt werden oder
Unland oder Gewässer sind, wenn nicht gesetzliche oder aufsichtsbehördliche
Vorschriften entgegenstehen. Die Grundstückseigentümer
und Grundstücksnutzer haben im Rahmen
des § 30 WHG zu dulden, dass der Verband die Ufer be-
pflanzt, soweit es für die Unterhaltung notwendig ist. Gleiches
gilt für die naturnahe Gestaltung und Unterhaltung von
Uferrandstreifen in einer angemessenen Breite.
(2) Die Benutzung von Grundstücken, die öffentlichen Zwekken
dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde,
soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift
zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden,
soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht
durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden
kann.
(3) Zur Durchführung seines Unternehmens kann der Verband
zweckentsprechende Maschinen einsetzen. Die Grundstückseigentümer
und Grundstücksnutzer haben dafür Sorge zu
tragen, dass diese Maschinen – gleich welcher Art – auf den
zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücken arbeiten
können. Die Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer
haben dieses nach rechtzeitiger Ankündigung zu dulden. Die
entsprechende Baufreiheit ist vom Anlieger zu gewährleisten.
Ufergrundstücke dürfen nur so bewirtschaftet werden,
dass die Unterhaltung der Gewässer nicht beeinträchtigt wird.
Dies gilt auch für Grundstücke an verrohrten Gewässern,
die der Verband zu unterhalten hat.
(4) Die Eigentümer, Nutzer, Anlieger und Hinterlieger haben
das Mähgut sowie Aushubboden aus den Gewässern aufzunehmen,
weiter zu bearbeiten bzw. zu verwerten.
§ 23
Anlagen, die das Verbandsunternehmen berühren
(1) Neben den Gewässern gilt ein beidseitiger Uferbereich von
7,00 m von der oberen Böschungskante als besonders zu
schützen.
(2) Innerhalb der in Abs. 1 genannten Schutzbereiche dürfen
bauliche und sonstige Anlagen (auch feste Einfriedungen),
die nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich
sind, nicht errichtet werden. Bäume, Sträucher und
Hecken sind nur so zu pflanzen, dass maschinelle Unterhaltungsarbeiten
nicht erschwert werden.
(3) Die Grundstückseigentümer oder –nutzer, deren Grundstücke
an eine vom Verband zu unterhaltende Anlage grenzen, haben
Weidegrundstücke so einzufrieden, dass sie das Weidevieh
von den Uferstreifen und Böschungen fernhalten. Die
Zäune müssen in der Regel mindestens einen Abstand von
0,80 m von der Böschungsoberkante haben und dürfen eine
Höhe von 1,00 m nicht überschreiten. Sie dürfen die Unterhaltung
nicht erschweren. Querzäune müssen mit Hecköffnungen
von mindestens 4,00 m Durchfahrbreite versehen
sein. Der Hecköffnungsverschluss muss in seiner Handhabbarkeit
ein zügiges Durchführen der Unterhaltung gewährleisten.
(4) Drainausläufe, die in die vom Verband zu unterhaltenden
Gewässer einmünden, sind so anzulegen und zu markieren,
dass sie bei den Unterhaltungsarbeiten nicht beschädigt
werden und diese nicht hemmen. Art und Umfang der Markierungen
sind mit dem Verband abzustimmen.
(5) Die Errichtung, wesentliche Veränderung und Beseitigung
von baulichen Anlagen im Schutzbereich entsprechend Abs.
1 bedarf grundsätzlich einer Genehmigung durch die untere
Wasserbehörde und ist vor Beantragung mit dem Verband
abzustimmen. Dies gilt für alle baulichen Anlagen an, in,
unter und über Gewässern. Die Anlagen sind entsprechend
der wasserrechtlichen Genehmigung zu erstellen und zu unterhalten.
§ 24
Verschwiegenheitspflicht
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne
des § 14 dieser Satzung sind verpflichtet über alle ihnen bei der
Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und
Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im übrigen
bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes M-
V über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
§ 25
Zustimmung zu Geschäften
(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
zur Aufnahme von Darlehen, die über einen Betrag von
100.000,- EUR hinausgehen.(2) Die weiteren Bestimmungen
von § 75 WVG bleiben unberührt.
§ 26
Satzungsänderung
(1) Für Beschlüsse über Änderung der Satzung genügt die Mehrheit
der anwesenden Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung
der Aufgaben des Verbandes bedarf der Mehrheit
von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.
(2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch
die Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbehörde entsprechend
§ 3 des 2. Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher
und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften (2.
Wasserrechts- und Wasserverbandsrechtsregelungsänderungsgesetz
– 2. WWVRÄnd.G) vom 22. November
2001 (GVOBl. M-V S. 448) bekannt zu machen.
§ 27
Bekanntmachungen
(1) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen bzw. Satzungsänderungen
erfolgen gemäß § 3 des 2. Gesetzes zur
Änderung wasserrechtlicher und wasserverbandsrechtlicher
Vorschriften (2. Wasserrechts- und Wasserverbandsrechtsregelungsänderungsgesetz
- 2. WWVRÄnd.G) vom 22. November
2001 (GVOBl. M-V S. 448) über die Aufsichtsbehörde
in denen die Mitgliedskommunen gelegen sind.
(2) Weitere Bekanntmachungen, insbesondere Termine der
Gewässerschauen des Verbandes sowie der Beginn der jährlichen
Unterhaltungsarbeiten können darüber hinaus in den
Kommunen, auf die sich der Verband erstreckt, nach dem
für die Kommune geltenden Vorschriften über ortsübliche
Bekanntmachungen veröffentlicht werden.
§ 28
Inkrafttreten
Diese Satzung mit den Anlagen 1 und 2 tritt am Tage nach der
Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. Mit
Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung des Verbandes
vom 07.12.2000, veröffentlicht im Kreisblatt des Landkreises
NVP vom 22.01.2001, außer Kraft.
Die vorstehende Satzung wurde von der Verbandsversammlung
in ihrer Sitzung am 18.11.2004 beschlossen.
gez. Zschoche gez. Niedermeyer
Verbandsvorsteher Vorstandsmitglied
Genehmigungsvermerk:
Die vorstehende Satzung wurde mit Verfügung vom
26.11.2004 gemäß § 58 Abs. 2 WVG vom 12. Februar 1991
(BGBl. I S. 405) genehmigt.
gez. Molkentin (L.S.)
Landrat
Ausgefertigt am: 26.11.2004
gez. Zschoche
Verbandsvorsteher
Anlage 1
zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“
Mitgliederverzeichnis
lfd. Nr. Mitglied
1 Stadt Bad Sülze
2 Hansestadt Demmin
3 Gemeinde Deyelsdorf
4 Gemeinde Drechow
5 Gemeinde Düvier
6 Gemeinde Eixen
7 Stadt Franzburg
8 Gemeinde Glewitz
9 Gemeinde Grammendorf
10 Gemeinde Gransebieth
11 Gemeinde Gremersdorf - Buchholz
12 Stadt Grimmen
13 Gemeinde Hugoldsdorf
14 Gemeinde Lindholz
15 Stadt Loitz
16 Gemeinde Millienhagen - Oebelitz
17 Gemeinde Nossendorf
18 Gemeinde Papenhagen
19 Stadt Richtenberg
20 Gemeinde Sassen
21 Gemeinde Semlow
22 Gemeinde Splietsdorf
23 Gemeinde Süderholz
24 Stadt Tribsees
25 Gemeinde Wendisch - Baggendorf
26 Gemeinde Wilmshagen
27 Gemeinde Wittenhagen
28 Kirchenkreis Stralsund
29 Kirchenkreis Demmin
30 Landkreis Demmin
31 Landkreis Nordvorpommern
32 Straßenbauamt Güstrow
33 Straßenbauamt Stralsund
34 Deutsche Bahn AG
35 Bundesvermögensamt Schwerin
36 Staatliches Amt für Umwelt und Natur Stralsund
37 Landeskirchliche Gemeinschaft Ost- Mecklenburg
38 Diakonieverein „Johann-Hinrich Wichern“ e. V.

Seite 8, Nr. 05/2010 Amtliche Mitteilungen und Informationen
Kreisanzeiger des Landkreises Demmin
Anlage 2
zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes
„Trebel“
Veranlagungsregel zur Ermittlung des Beitragsverhältnisses
für die Unterhaltung von Gewässern
und Anlagen II. Ordnung
Die Beiträge, die die Mitglieder gemäß § 19 der Satzung zu
leisten haben, sind durch die Beurteilung des Vorteils zu
ermitteln.Zur Ermittlung der Beitragsverhältnisse dienen im
Einzelnen nachstehende Veranlagungsregeln für die einzelnen
Beitragsarten.
I. Beitragsabteilung A = Gewässerunterhaltung
1. Die Unterhaltungsbeiträge ermitteln sich nach dem Verhältnis,
mit dem die Mitglieder am Verband beteiligt sind
(Flächenmaßstab) und nach dem Vorteil, den die einzelnen
Mitglieder haben (Vorteilsmaßstab). Die Unterhaltungsbeiträge
werden in Beitragseinheiten (BE) ausgedrückt. Der
Vorteilsmaßstab wird durch die Bildung von Beitragsklassen
ermittelt und erfolgt durch Zuordnung der Mitglieder in
diese. Jede Kommune wird mit ihrer Gesamtfläche, mit der
sie am Verbandsgebiet beteiligt ist, einer Beitragsklasse zugeordnet,
die sich aus der Dichte der Gewässer II. Ordnung
in Meter pro Hektar (m/ha) dieser Fläche ergibt. Flächen
dinglicher Mitglieder unterliegen der Zuordnung zu der jeweiligen
Beitragsklasse der Kommune, in der sich die Flächen
befinden. Flächen die die Tätigkeit des Verbandes besonders
intensivieren, werden mit Zuschlägen zur Beitragseinheit
belegt. Flächen die für die Gewässerunterhaltung
für den Verband geringeren Aufwand verursachen, erhalten
Abschläge von der jeweiligen Beitragseinheit. Die Ermittlung
der Nutzungsarten für die Berechnung der Zu- und
Abschläge ergibt sich aus den Angaben des Liegenschaftskatasters
(ALB).
2. Es werden folgende vier Beitragsklassen gebildet:
Beitragsklasse 1: Kommunalgebiet gesamt mit einer
Gewässerdichte unter 6,50 m/ha
Beitragsklasse 2: Kommunalgebiet gesamt mit einer
Gewässerdichte
von 6,50 m/ha bis unter 13,00 m/ha
Beitragsklasse 3: Kommunalgebiet gesamt mit einer
Gewässerdichte
von 13,00 m/ha bis unter 19,50 m/ha
Beitragsklasse 4: Kommunalgebiet gesamt mit einer
Gewässerdichte ab 19,50 m/ha
3. Grundbeitrag
Entsprechend der Beitragsklasse werden die
Beitragseinheiten (BE) mittels Faktor ermittelt:
Beitragsklasse 1: 1 ha = 100 % = 1,00 BE/ha
Beitragsklasse 2: 1 ha = 150 % = 1,50 BE/ha
Beitragsklasse 3: 1 ha = 200 % = 2,00 BE/ha
Beitragsklasse 4: 1 ha = 250 % = 2,50 BE/ha
4. Zuschläge
Flächen die die Tätigkeit des Verbandes besonders
intensivieren, werden mit Zuschlägen zur Beitragseinheit
belegt (Anlage 1 zur Veranlagungsregel).
- bei einem Versiegelungsgrad von
mehr als 50 % = 100 % zum Grundbeitrag
- bei einem Versiegelungsgrad von
mehr als 20 bis 50 % = 70 % zum Grundbeitrag
5.
Leistungen für die Entsorgung von Mäh- und
Räumgut, Einsatz spezieller Unterhaltungstechnik
sowie zusätzliche Unterhaltungsarbeiten, die nicht
der Sicherung des Wasserabflusses dienen, werden
nach § 19 Abs. 6 gesondert gehoben.
Abschläge
Grundstücke die für die Gewässerunterhaltung für
den Verband geringeren Aufwand Verursachen, erhalten
Abschläge vom jeweiligen Grundbeitrag
(Anlage 1 zur Veranlagungsregel). Bei Wirkung
mehrerer Abschlagsgründe wird der höchste geltend
gemacht.
Abschlagshöhen:
- Gewässer 100 %
- Unland 50 %
- Waldflächen 20 %
II. Beitragsabteilung B = Deiche und
Schöpfwerke
Die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung
der Deiche und Schöpfwerke werden nach dem
Flächenmaßstab je Objekt (Deich, Schöpfwerk)
hektargleich ermittelt und entsprechend Beiträge
erhoben. Beitragspflichtig sind alle Flächen der
Grundstücke, die sich im jeweiligen Poldergebiet befinden,
durch einen Deich geschützt und durch ein
Schöpfwerk entwässert werden. Mehrkosten oder
Minderausgaben der Vorjahre werden verrechnet.
Beitragspflichtig zur Beitragsabteilung „B“ bei Maßnahmen
des Um- und Ausbaues sowie des Neubaus
Das Umweltamt informiert
Annahmehöfe für Abfälle im Landkreis
Demmin ab 2010
Außerhalb der regulären Entsorgungstermine können Kleinmengen von Abfällen auf
Annahmehöfen abgegeben werden. Sperrmüll, Elektro- und Elektronikgeräte und Schrott
werden vom Bürger kostenfrei angenommen. Die Abgabe weiterer Abfallarten, wie
z. B. Grünabfälle, Baustellenabfälle, ist gegen ein entsprechendes Entgelt möglich.
Adresse Öffnungszeiten Telefonnummer
Annahmehof Altentreptow
Zehntfeldweg 16 Freitag 13:00 – 17:00 Uhr 03994 238485
17087 Altentreptow Samstag 9:00 – 13:00 Uhr (Mitteldeutsche
Logistik GmbH)
Annahmehof Dargun
Demminer Str. 38 b jeweils in den ungeraden 039959 25340
17159 Dargun Kalenderwochen: (Bauhof der Stadt
Freitag 13:00 – 17:00 Uhr Dargun)
Samstag 8:00 – 12:00 Uhr
Annahmehof Demmin
Davidsohnweg 1 Montag bis Freitag: 03998 432671
17109 Demmin 7:00 – 17:00 Uhr (Ostmecklenburgisch
jeden 3. Samstag im Monat: Vorpommersche
9:00 – 11:00 Uhr Verwertungs- und Deponie
GmbH -OVVD)
Annahmehof Malchin
Mühlenfeld 14 Freitag 13:00 –17:00 Uhr 03994 238485
17139 Malchin Samstag 9:00 – 13:00 Uhr (Mitteldeutsche
Logistik GmbH)
Annahmehof Rosenow
Zum Kranichmoor Montag bis Freitag: 039602 296-0
17091 Rosenow 7:00 – 17:00 Uhr (OVVD)
sind alle Flächen der Grundstücke, die sich in einen Poldergebiet befinden,
durch einen Deich geschützt und/oder durch ein Schöpfwerk
entwässert werden und bei dem die Maßnahme durchgeführt wird. Der
Beitrag für Aus-, Um- und Neubau der Deiche und der Schöpfwerke
wird nach dem Flächenmaßstab hektargleich je Objekt ermittelt und
gehoben. Dazu gehören auch die Kosten der Voruntersuchungen, Planungen
und Rechtsverfahren.
Anlage 1
zur Veranlagungsregel des WBV “ Trebel” Grimmen
Zu- und Abschläge mittels Nutzungsartenfaktor für Flächen
nach Liegenschaftskataster - ALB -
NA ALB Nutzung ALB Faktor
21010 Gebäude- und Freiflächen 1,70
21040 Erholungsfläche 1,00
21070 Waldfläche 0,80
21080 Wasserfläche 0
21090 anderer Nutzung 1,00
21100 Gebäude- und Freifläche
21110 – 21299 Gebäude- und Freifläche ... 1,70
21300 Betriebsfläche
21310 – 21329 Betriebsfläche, Abbauland/ Halde 1,00
21330 – 21362 Betriebsfläche, Lagerplatz/Ver-/Entsorgung 1,70
21400 Erholungsfläche
21410 - 21430 Sportflächen, Grünanlagen, Campingplatz 1,00
21500 Verkehrsfläche
21510 – 21580 Strasse/ Weg/ Platz/ Bahngelände/ Flugplatz 2,00
21520 Weg 1,50
21590 – 21594 Verkehrsbegleitfläche 1,50
21600 Landwirtschaftsfläche
21610 – 21690 Acker, Garten, Grünland, Obstbau, Moor/Heide 1,00
landwirtschaftliche Betriebsfläche
21700 Waldfläche
21710 – 21730 Laub-, Nadel- und Mischwald 0,80
21740 Gehölz 0,50
21760 forstwirtschaftliche Betriebsfläche 1,00
21800 Wasserfläche
21810 – 21890 Fluss, Kanal, Hafen, Bach, Graben, See, 0
Küstengewässer, Teich, Weiher, Sumpf
21900 Flächen anderer Nutzung
21910 – 21943 Schutzfläche, Historische Anlage, Friedhof 1,00
21950 – 21959 Unland 0,50
Informationen zu diesem Thema finden Sie auch unter www.landkreis-demmin.de unter
dem Link Bürgerservice und dem Suchwort Annahmehöfe.
Beistellsäcke für Hausmüll
Für Wochenendsiedlungen und vorübergehend erhöhte Hausmüllmengen gibt es spezielle
Beistellsäcke. Solche Säcke können während der Öffnungszeiten auf den
Annahmehöfen in Altentreptow, Demmin und Malchin gekauft werden.
Noch vorhandene Beistellsäcke, die bei den vorherigen Entsorgern bezogen worden
sind, werden in einer Übergangszeit bis 30. Juni 2010 eingesammelt.
Das Umweltamt informiert
Entleerung der Hausmülltonnen 2010
Seit 4. Januar 2010 werden im gesamten Kreisgebiet die Hausmülltonnen durch
die Mitteldeutsche Logistik GmbH (MDL) nach dem neuen Tourenplan 2010 (siehe
Kreisanzeiger Nr. 21/2009 vom 3. Dezember 2009 sowie www.landkreisdemmin.de)
entleert. Alle Ortsteile einer Stadt/Gemeinde haben jetzt den selben
Entsorgungstag.
Bitte stellen Sie Ihre Hausmülltonnen rechtzeitig, das heißt spätestens bis 06:00
Uhr am Abfuhrtag zur Entleerung bereit. Der Entsorger kann wegen verspätet herausgestellter
Tonnen die Tour nicht noch einmal fahren.
Das Umweltamt informiert Sie unter der Telefon-Nr. 03998 434332 gern über
die konkreten Entsorgungstermine.
Der Kreisfeuerwehrverband gratuliert
nachträglich
Freiwillige Feuerwehr Demmin
Georg Schliwa 03.03. 75 Jahre
Freiwillige Feuerwehr Golchen
Dieter Kramat 12.02. 70 Jahre
Gerd Niewiera 25.02. 70 Jahre
Freiwillige Feuerwehr Pensin
Hildegard Levermann 06.02. 75 Jahre