Entgelttarifvertrag - Marburger Bund - Landesverband Hessen

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 1 von 14
Entgelttarifvertrag
zwischen der
Asklepios Klinik Lich GmbH
und der
Asklepios Klinik Langen -Seligenstadt Gmbh
und dem
Marburger Bund
Landesverband Hessen

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 2 von 14
Inhaltsverzeichnis
§§ Regelungsgegenstand
Inhaltsverzeichnis................................................................................................................................. 2
§ 1 Geltungsbereich.............................................................................................................................. 3
§ 2 Entgelt .............................................................................................................................................. 3
§ 3 Stufen der Entgelttabelle ............................................................................................................... 3
§ 4 Allgemeine Regelungen zu den Stufen....................................................................................... 4
§ 5 Entgeltgruppen............................................................................................................................... 4
§ 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit ..................................................................................... 5
§ 7 Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst............................................................. 6
§ 8 Einsatzzuschlag für Rettungsdienst ............................................................................................ 8
§ 9 Jubiläumsprämie ............................................................................................................................ 9
§ 10 Vermögenswirksame Leistungen...............................................................................................9
§ 11 Betriebliche Altersversorgung.................................................................................................... 9
§ 12 Entgeltumwandlung .................................................................................................................. 10
§ 13 Boni / Zielvereinbarungen ....................................................................................................... 11
§ 14Besitzstand.................................................................................................................................... 11
§ 15 Überleitungs- und Schlussbestimmungen.............................................................................. 13
§ 16 In-Kraft-Treten / Ablösung bisheriger Tarifverträge / Laufzeit ........................................ 13
Anlage A 1: Entgelttabelle
Anlage A 2: Tabelle Zeitzuschlag
Anlage A 3: Tabelle Überstundenentgelt

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 3 von 14
§ 1
Geltungsbereich
Dieser Entgelttarifvertrag gilt für alle Ärzte 1, soweit sie vom Geltungsbereich des zwischen
den Parteien abgeschlossenen Manteltarifvertrages erfasst werden.
§ 2
Entgelt
1Das Entgelt bemisst sich nach der als Anlage A1 zu diesem Tarifvertrag vereinbarten
Entgelttabelle. Bemessungszeitraum für das Entgelt ist der Kalendermonat. 2Es setzt sich
zusammen aus dem Tabellenentgelt sowie den Zulagen, soweit diese in Monatsbeträgen
vereinbart sind. 3Zur Ermittlung des Stundenentgelts ist das Entgelt gemäß der Entgelttabelle
durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu dividieren.
§ 3
Stufen der Entgelttabelle
(1) 1Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2Die Höhe bestimmt sich nach der
Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe gemäß
der Anlage A1.
(2) 1Die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen fünf Stufen; die Entgeltgruppe Ä 3 umfasst
zwei Stufen; die Entgeltgruppe Ä 4 umfasst eine Stufe. 2Die Ärzte erreichen die jeweils
nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3)
bzw. Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes (Ä4), die in der Tabelle
(Anlage A1) angegeben sind.
(3) 1Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit ärztlicher Berufserfahrung berücksichtigt.
2Eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum gilt als ärztliche Tätigkeit. 3Zeiten von
Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden. 4Zeiten
ärztlicher/ fachärztlicher Tätigkeit außerhalb des EU-Bereichs können nur
berücksichtigt werden, soweit sie von der zuständigen Stelle als der inländischen
ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt sind/ werden.
(4) 1Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften
kann Ärzten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen
höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2Ärzte (A1) können bis
1 Der Begriff „Ärzte“ wird in diesem Vertrag grundsätzlich geschlechtsneutral verwendet.

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 4 von 14
zu 20 % der Stufe 2, Fachärzte (Ä2) und Oberärzte (Ä3) bis zu 25% der Stufe 2
zusätzlich erhalten, um eine besondere Personalgewinnung/ -bindung zu erreichen
(besondere Bedarfs- oder Bewerberlage). 3Die Zulage kann befristet werden. 4Eine
unbefristet gewährte Zulage ist widerruflich.
§ 4
Allgemeine Regelungen zu den Stufen
(1) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats
an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.
(2) 1Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 28 Vorschalttarifvertrag/Manteltarifvertrag
stehen gleich:
a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 26 Wochen,
c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich
ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,
e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
(3) 1Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von
Abs.2 Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf
die Stufenlaufzeit angerechnet. 2Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren
als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden
Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.
§ 5
Entgeltgruppen
(1) 1Die Eingruppierung richtet sich nach der tatsächlich und dauerhaft ausgeübten
Tätigkeit. Maßgebend für die Eingruppierung sind die Tätigkeitsmerkmale. 2Die in den
einzelnen Entgeltgruppen genannten
(2) Umfasst das Arbeitsgebiet eines Arztes mehrere unterschiedliche oder wechselnde
Tätigkeiten, die verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet sind, ist er entsprechend der
überwiegend ausgeübten Tätigkeit einzugruppieren.
(3) Die Entgeltgruppe ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 5 von 14
(4) Die Umgruppierung in eine andere Entgeltgruppe tritt mit dem 1. des Folgemonats in
Kraft, in dem die den Voraussetzungen der Umgruppierung entsprechende Tätigkeit
erstmals in vollem Umfang ausgeübt wird.
(5) Übt ein Arzt vorübergehend, jedoch länger als zusammenhängend einen Monat eine
Tätigkeit aus, die einer höheren Entgeltgruppe als seiner eigentlichen Tätigkeit
zuzuordnen ist, so hat er einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zur höheren
Entgeltgruppe in Form einer persönlichen Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der
Übertragung, längstens für die Dauer der Ausübung der anderen Tätigkeit.
(6) Die Eingruppierung und Zuordnung zur Entgeltgruppe wird nach folgenden
Definitionen geregelt:
Entgeltgruppe Bezeichnung
Ä 1 Arzt
Ä 2 Facharzt
Ä 3 Oberarzt
Ä 4
Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die fachliche Weisungsbefugnis
gegenüber nachgeordneten Ärzten vom Arbeitgeber übertragen
worden ist.
Leitender Oberarzt (ständiger Vertreter des leitenden
Arztes/Chefarztes)
Leitender Oberarzt ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt/Chefarzt
in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das
Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik/Abteilung nur
von einem Arzt erfüllt werden.
§ 6
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
(1) 1Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge.
2Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde:
a) für Überstunden 15 %
b) für Nachtarbeit 1,28 €
c) für Sonntagsarbeit 25 %
d) bei Feiertagsarbeit
- ohne Freizeitausgleich 135 %

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 6 von 14
- mit Freizeitausgleich 35 %
e) für Arbeit am 24. Dezember und am
31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 %
3In den Fällen der Buchstaben a, c bis e beziehen sich die Werte bei Ärzten der
Entgeltgruppe Ä 1 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3, bei Ärzten der
Entgeltgruppe Ä 2 bis Ä 4 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 2 der jeweiligen
Entgeltgruppe, der auf eine Stunde entfällt. 4Die Zeitzuschläge für Nachtarbeit betragen
1,28 € und für Arbeit an Samstagen zwischen 13.00 Uhr und 21.00 Uhr 0,64 € je Stunde.
5Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c und d wird nur der
höchste Zeitzuschlag gezahlt. 6Auf Wunsch der Ärzte können, soweit die betrieblichen/
dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge
entsprechend dem jeweiligen Prozentsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt
(faktorisiert) und ausgeglichen werden. 6Dies gilt entsprechend für Überstunden als
solche.
(2) 1Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die
Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in
Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2Ärzte erhalten für
Überstunden, die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach deren Entstehen
mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 % des auf die Stunde entfallenden
Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch
nach der Stufe 3. 3Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1
besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.
(3) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/ dienstlichen
Gründen nicht innerhalb des nach § 15 Absatz 2 Satz 2 festgelegten Zeitraums mit
Freizeit ausgeglichen werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 % des auf eine Stunde
entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe,
höchstens jedoch nach der Stufe 2.
(5) 1Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von
105 Euro monatlich. 2Ärzte, die zwar in Wechselschicht arbeiten, diese Schichtform aber
nicht ständig ableisten, erhalten eine Zulage von 0,63 Euro pro Stunde.
(6) 1Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro
monatlich. 2Ärzte, die zwar in Schichtarbeit arbeiten, diese Schichtform aber nicht
ständig ableisten, erhalten eine Zulage von 0,24 Euro pro Stunde.
§ 7
Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
(1) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2Sie
beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für
Feiertage das Vierfache des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts
der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. 3Maßgebend für die Bemessung der Pauschale

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 7 von 14
nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4Hinsichtlich der
Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit
einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten
auf eine volle Stunde gerundet. 5Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft
außerhalb des Aufenthaltsorts im Sinne von § 17 Abs. 8 des Manteltarifvertrages
telefonisch (z.B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen
erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die volle
Stunde gerundet. 6Für die Inanspruchnahmen wird das Entgelt für Überstunden sowie
etwaige Zeitzuschläge nach § 6 Absatz 1 gezahlt. 7Satz 1 gilt nicht im Falle einer
stundenweisen Rufbereitschaft. 8Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer
ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 9In diesem Fall
wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede angefangene Stunde der
Rufbereitschaft 12,5 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts
der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt. 11Die errechnete Arbeitszeit nach den
Sätzen 4-9 kann bis zum Ende des 3. Kalendermonats auch durch entsprechende
Freizeit ausgeglichen werden (Freizeitausgleich). 12Für die Zeit des Freizeitausgleichs
werden das Entgelt (§ 2) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.
13Die Vergütung für Rufbereitschaft kann durch eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag
pauschaliert werden. 14Die Nebenabrede ist mit einer Frist von zwei Wochen zum
Monatsende kündbar.
Protokollerklärung zu Absatz 1:
Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist
auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen. Als Inanspruchnahme gelten
auch telefonische Konsultationen.
(2) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes
einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des
Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistung
wie folgt als Arbeitszeit gewertet und vergütet:
Stufe Arbeitsleistung
innerhalb des
Bereitschaftsdienstes
Bewertung als
Arbeitszeit
I Bis zu 25 % 60 %
II > 25% - 40 % 75 %
III > 40 % - 49 % 90 %
(3) 1Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als
Nebenabrede zum Arbeitsvertrag (§ 2 Abs. 6 des Manteltarifvertrages). 2Die
Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eine Kalenderhalbjahres
kündbar.
(4) Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes werden folgende
Stundenentgelte zu Grunde gelegt:

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 8 von 14
Entgeltgruppe Stundensatz
in EURO
ab 01.01.07
Stundensatz
in EURO
ab 01.07.08 bis 30.06.10
I 21,80 22,00
II 26,50 26,90
III 29,30 31,00
IV 31,20 32,00
(3) 1Der Arzt erhält zusätzlich zu dem Entgelt nach den Absätzen 1 und 2 für jede nach
Absatz 1 als Arbeitszeit gewertete Stunde, die an einem Feiertag geleistet worden ist,
einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 v.H. des Stundenentgelts nach Absatz 2.
2Weitergehende Ansprüche auf Zeitzuschläge bestehen nicht.
(4) 1Die nach Absatz 2 errechnete Arbeitszeit kann bei Ärztinnen und Ärzten -ggf. einschließlich
eines nach Absatz 3 zu zahlenden Zeitzuschlags (umgerechnet: 15 Minuten
/Arbeitstunde), anstelle der Auszahlung des sich nach den Absätzen 1 bis 3
ergebenden Entgelts bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch
entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). 2Für die Zeit des
Freizeitausgleichs werden das Entgelt (§ 2) und die in Monatsbeträgen festgelegten
Zulagen fortgezahlt.
§ 8
Einsatzzuschlag für Rettungsdienst
1Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehört es, am Rettungsdienst auf
notarztbesetzten Rettungsmitteln teilzunehmen. 2Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst
erhalten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von
15,41 Euro. 3Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen
prozentualen Ausmaß, wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe II, Stufe 1.
Protokollerklärungen zu § 8:
1. Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (zum Beispiel Vorliegen einer anerkannten
Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht,
Flugunverträglichkeit) oder aus fachlichen Gründen die Teilnahme am Rettungsdienst
nicht zumutbar beziehungsweise untersagt ist, dürfen nicht zum Einsatz im
Rettungsdienst herangezogen werden.
2. 1Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn den Ärzten wegen der Teilnahme am
Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder
von einem Dritten (zum Beispiel private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder
ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt,
Liquidationsansprüche) zustehen. 2Die Ärzte können auf die sonstigen Leistungen
verzichten.

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 9 von 14
§ 9
Jubiläumsprämie
(1) Der Arzt erhält bei Vollendung einer Beschäftigungszeit zu seinen Dienstjubiläen
folgende Prämien:
Bei 20-jährigem Dienstjubiläum 250,00 €
Bei 30-jährigem Dienstjubiläum 400,00 €
(2) 1Die Leistungen sind nicht zusatzversorgungspflichtig. 2Teilzeitbeschäftigte erhalten
den Betrag in voller Höhe.
§ 10
Vermögenswirksame Leistungen
(1) Der Arzt erhält monatlich eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des
Vermögensbildungsgesetzes in Höhe von 6,65 Euro.
(2) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die
Anspruch auf Entgelt oder Krankenbezüge besteht.
(3) Der nicht vollbeschäftigte Arzt erhält von der Leistung den Teil, der dem Maß der mit
ihm vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht.
(4) Der Arzt teilt dem Arbeitgeber schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und gibt
hierbei, soweit dies nach Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut
mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung gezahlt werden soll.
(5) Vermögenswirksame Leistungen sind nicht zusatzversorgungspflichtig.
§ 11
Betriebliche Altersversorgung
(1) Der Arzt hat Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer
zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages
über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst –
Altersvorsorge-TV-Kommunal- in seiner jeweils gültigen Fassung. Zu diesem Zweck
werden die fälligen Beträge mit der monatlichen Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber
einbehalten und an die ZVK abgeführt.
(2) Für die Berechnung der Beitragszahlung zur Zusatzversorgungskasse wird nur das
tarifliche Tabellenentgelt zu Grunde gelegt, soweit dies durch die Satzung der ZVK
Darmstadt zulässig ist.

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 10 von 14
(3) Von der Zusatzversorgungspflicht sind ausgenommen:
� Bereitschaftsdienstentgelte
� Entgelt für Rufbereitschaften
� Zeitzuschläge
� Zuschlag auf das Urlaubsentgelt
� Zuschlag auf die Entgeltfortzahlung
� Sterbegeld
� Bonuszahlungen und Zahlungen aus Zielvereinbarungen
� Überstunden und Überstundenzuschläge
� Schicht- und Wechselschichtzulagen
� Vermögenswirksame Leistungen
� Besitzstandszulagen
� Zahlungen aus Poolzahlungen
� Kinderbezogene Zuschläge
§ 12
Entgeltumwandlung
(1) Die Ärzte haben Anspruch darauf, dass von Ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu
4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
(West) durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet
werden.
(2) In beiderseitigem Einvernehmen können der Arzt und der Arbeitgeber die
Umwandlung von künftigen Entgeltansprüchen bis zur gesetzlich zulässigen Höhe
vereinbaren.
(3) Der Arbeitgeber legt den/die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung fest und wählt den Versorgungsträger aus. Zur Zeit bietet der
Arbeitgeber bis auf weiteres alle drei Durchführungswege über eine Versicherung, mit
der konzernweite Rahmenverträge bestehen, an.
(4) Umgewandelt werden können nur
a) monatliche Entgeltbestandteile
b) vermögenswirksame Leistungen
c) sonstige steuerpflichtige Entgeltbestandteile
(5) Der Arzt muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens 6 Wochen vor dem 1.
des Kalendermonats gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen, zu dem
die Vereinbarung wirksam werden soll.

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 11 von 14
(6) Der Arbeitgeber kann verlangen, dass für den Zeitraum von zwölf Kalendermonaten
gleich bleibende monatliche Beträge für die vereinbarte Entgeltumwandlung
verwendet werden.
(7) Für die Bemessung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sind die Entgelte
maßgeblich, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden.
§ 13
Boni / Zielvereinbarungen
(1) Der Arbeitgeber kann mit einzelnen Ärzten individuelle Zielvereinbarungen, die die
individuelle Höhe des tariflichen Gehaltes positiv beeinflussen können, vereinbaren.
(2) Gleichfalls ist es dem Arbeitgeber gestattet, besondere Leistungen durch einen Bonus
anzuerkennen.
(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Bonus oder den Abschluss einer
Zielvereinbarung.
(4) Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung bei Leistungen nach Absatz 1 und 2 ist
ausgeschlossen.
§ 14
Besitzstand
(1) 1Für die Ärzte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Entgelttarifvertrages
jeweils Vergleichsentgelte auf der Grundlage der bisherigen individuell geltenden
Regelungen ermittelt (Grundvergütung, Ortszuschlag, allgemeine Zulage bzw.
Monatsgehalt sowie 1/12 gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes/Zuwendung).
2Familienbezogene Bestandteile des Ortszuschlags und Sozialzuschläge für Kinder
werden bei dem Vergleichsentgelt nicht berücksichtigt. 3Für Ärzte, die nicht für alle
Tage im Dezember 2006 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das
Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt
erhalten. 4Bei Ärzten, die am 31. Dezember 2006 befristet ihre Arbeitszeit verkürzt
haben, wird das Vergleichsentgelt bei Rückkehr zu ihrer regelmäßigen vertraglichen
Arbeitszeit neu berechnet. 5Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung wird das
Vergleichsentgelt nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt. 6Leistungen
die bis zum 31.12.2006 erbracht werden, aus denen Ansprüche für variable
Vergütungsbestandteile entstehen, werden mit den zum Zeitpunkt der
Leistungserbringung geltenden Tarifbedingungen vergütet. 7Bei Teilzeitbeschäftigten
wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entsprechenden
Vollzeitbeschäftigten bestimmt.
(2) 1Die bei Inkrafttreten des Tarifvertrags bereits beschäftigten Ärzte werden nach den
Bestimmungen des Entgelt- und Manteltarifvertrages in die neuen Entgeltgruppen
sowie in die entsprechenden Stufen übergeleitet. 2Hierbei werden Ärzte ohne

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 12 von 14
Facharztanerkennung der Entgeltgruppe Ä 1, Fachärzte der Entgeltgruppe Ä 2,
Oberärzte der Entgeltgruppe Ä 3 und Leitende Oberärzte der Entgeltgruppe Ä 4
zugeordnet. 3Die Ärzte werden in die Entgeltstufe eingestuft, die sie erreicht hätten,
wenn die Entgeltordnung bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie
maßgeblichen Entgeltgruppe gegolten hätte.
(3) 1Die Ärzte erhalten in der neuen Vergütungsgruppe mindestens den Betrag der dem
Vergleichsentgelt entspricht. Liegt das Vergleichsentgelt über dem Tabellenwert, der
sich nach Abs. 2 ergibt, erhalten die Ärzte jeweils eine persönliche monatliche
Besitzstandszulage in Höhe der Differenz zwischen dem Tabellenwert und dem
Vergleichsentgelt. 2Die Besitzstandszulage wird auf der Entgeltabrechnung gesondert
ausgewiesen.
(4) 1Die familienbezogenen Bestandteile des Ortszuschlags und der Sozialzuschlag für
Kinder werden auf der Grundlage der am Stichtag vorliegenden bisherigen
Anspruchsvoraussetzungen ermittelt und als persönliche Zulage fortgezahlt, solange
für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne
Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde.
2Unterbrechungen wegen der Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst,
Wehrübungen oder Elternzeit sind für das Entstehen des Anspruchs unschädlich;
soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2006 vorliegt, wird
die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung
gewährt. 3Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung wird die persönliche
Zulage nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt.
(5) 1Die Besitzstandszulage und die persönliche Zulage reduzieren sich durch
Tariferhöhungen, die Entgeltsteigerungen durch den Wechsel in den Entgeltgruppen
und/oder durch den Wechsel der Entgeltstufen. 2Beim Zusammentreffen von
Besitzstandszulage nach Abs.3 und persönlicher Zulage nach Abs.4 wird zunächst eine
Verrechnung mit der Besitzstandszulage vorgenommen. 3Der Anspruch auf die
Besitzstandszulage entfällt, wenn die Höhe der monatlichen Besitzstandszulage das
monatliche Entgelt entsprechend § 2 des Entgelttarifvertrags erreicht hat.
(6) 1Vor dem 1. Januar 2007 bei dem Arbeitgeber beschäftigte Ärzte erhalten das Recht,
eine Arbeitszeit unter 39 Stunden im Umfang ihrer bisherigen Vollbeschäftigung zu
wählen. 2Das Arbeitsverhältnis gilt dann als Teilzeitarbeitsverhältnis. 3 Das Wahlrecht
gilt bis zum 31.3.2007.
(7) Teilzeitbeschäftigte Ärzte, deren Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer festen
Wochenstundenzahl enthält, können mit dem Arbeitgeber individuell vereinbaren, die
Wochenstundenzahl so zu erhöhen, dass das Verhältnis der neu vereinbarten
Wochenstundenzahl zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit dem Verhältnis zwischen
ihrer bisherigen Wochenstundenzahl und ihrer früher geltenden Wochenarbeitszeit
entspricht.

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 13 von 14
§ 15
Überleitungs- und Schlussbestimmungen
(1) Falls einzelne Bestimmungen dieses Entgelttarifvertrages unwirksam sein sollten bzw.
werden, so wird der übrige Inhalt dieses Entgelttarifvertrages hiervon nicht berührt.
(2) Die Tarifvertragsparteien sind bereit, auch während der Laufzeit dieses
Entgelttarifvertrages in Verhandlungen über Einzelprobleme einzutreten, wenn durch
eine unvorhergesehene Entwicklung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen nach
beiderseitiger Auffassung eine Überprüfung der Tätigkeitsbeispiele des Vertrages oder
anderer Punkte notwendig ist.
Etwaige Nachzahlungen aus diesem Tarifvertrag für die Monate Januar und Februar 2007
werden mit der Abrechnung März ausgezahlt, soweit es sich um bereits fällige Forderungen
handelt (4) Differenzen, die aus der Rückabwicklung des Sanierungstarifvertrages für die
Asklepios Kliniken Langen und Seligenstadt vom 01.05.2005 entstanden sind, werden als
Gesamtbetrag ermittelt und dem jeweiligen Arzt mitgeteilt. Die Rückerstattung dieses
Betrages erfolgt innerhalb von sechs aufeinander folgenden Abrechnungsmonaten
beginnend mit der Abrechnung für Februar 2007 vorrangig durch Aufrechnung mit
Vergütungserhöhungen aus Gruppen- bzw. Stufenaufstiegen bzw. mit etwaigen
Besitzstandszulagen i.S.d. § 14 Absatz 3 und 4 sowie einer Schlussrate im
Abrechnungsmonat Juli 2007, oder nachrangig durch Einbehaltung eines 1/6-Bruchteils des
ermittelten Gesamtbetrages pro Abrechnungsmonat.
§ 16
In-Kraft-Treten / Ablösung bisheriger Tarifverträge / Laufzeit
(1) 1 Dieser Entgelttarifvertrag tritt am 01.01.2007 in Kraft und kann mit einer Frist von
drei Monaten zum Monatsende, jedoch nicht vor Ablauf des 30.04.2008 gekündigt
werden. 2Sofern sich durch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes materiell-rechtliche
Auswirkungen ergeben oder sich für die Tarifvertragsparteien weitere
Regelungsmöglichkeiten eröffnen, ist abweichend zu Satz 1 eine Kündigung des § 7
Entgelt-TV mit einer Frist von 3 Monaten möglich.
(2) 1Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Entgelttarifvertrag die
bislang beim Arbeitgeber für die Ärzte geltenden tariflichen Bestimmungen des BAT –
unabhängig von ihrer kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Geltung-
abgelöst werden, soweit Regelungsbereiche dieses Tarifvertrages betroffen sind. 2Dies
gilt auch für die den BAT ergänzenden Tarifverträge, soweit deren Inhalt in diesem
Entgeltarifvertrag abweichend geregelt sind.

Entgelttarifvertrag Lich und Langen – Seligenstadt Seite 14 von 14
Königstein, den 23.02.2007
Dr. Dieter Brenneis Udo Rein
Asklepios Kliniken
Leitung Zentrale Dienste Marburger Bund
Arbeits- und Tarifrecht Landesbezirk Hessen

Grundentgelttabelle in EURO bei 39 Wochenstunden Anlage A1
ab 01.01.2007
Entgeltgruppe
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5
Ä 1 3,335 3,549 3,666 3,900 4,095
im 1. Jahr im 2. Jahr im 3. Jahr im 4. Jahr ab 5. Jahr
Ä 2 4,338 4,680 4,982 5,167 5,460
ab 1. Jahr ab 4. Jahr ab 7. Jahr ab 10. Jahr ab 13. Jahr
Ä 3 5,508 5,859 AT
ab 1. Jahr ab 4. Jahr
Ä 4 6337 AT

Stundenentgelte in EURO 39 + (§ 15 Abs.3 MTV) Anlage A 2
ab 01.01.2007 (individuelles Stundenentgelt + 7,5%)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5
Ä 1 21.14 22.50 23.24 24.72 25.96
im 2. Jahr im 3. Jahr im 4. Jahr ab 5. Jahr
Ä 2 27.50 29.67 31.58 32.76 34.61
ab 1. Jahr ab 4. Jahr ab 7. Jahr ab 10. Jahr ab 13. Jahr
Ä 3 34.92 37.14 AT
ab 1. Jahr ab 4. Jahr
Ä 4 40.17 AT

Überstundenentgelte in EURO (§ 6 Abs.2 ETV) Anlage A 3
ab 01.01.2007
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5
Ä 1 22.91 24.17 24.85 24.85 24.85
im 1. Jahr im 2. Jahr im 3. Jahr im 4. Jahr ab 5. Jahr
Ä 2 29.72 31.74 33.52 33.52 33.52
ab 1. Jahr ab 4. Jahr ab 7. Jahr ab 10. Jahr ab 13. Jahr
Ä 3 37.66 39.73 AT
ab 1. Jahr ab 4. Jahr
Ä 4 42.98 AT