Eckpunkte einer Tarifeinigung zwischen dem Land Hessen und dem ...

6. September 2006 – Stand 12:20 Uhr
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Eckpunkte einer Tarifeinigung zwischen
dem Land Hessen
und dem Marburger Bund
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf folgende Eckpunkte eines eigenständigen, ärztespezifischen
Tarifvertrages für die Ärztinnen/Ärzte an den hessischen Universitätskliniken geeinigt:
I. Geltungsbereich
(1) Ärztinnen/Ärzte, die als Angestellte an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben der
Krankenversorgung des Universitätsklinikums wahrnehmen. Das gilt auch für Ärztinnen/Ärzte,
die in anderen ärztlichen Bereichen (z.B. Pathologie, Labor, Krankenhaushygiene) überwiegend
in der Krankenversorgung des Universitätsklinikums eingesetzt sind.
(2) Die Regelungen gelten nicht für Chefärzte und Chefärztinnen, soweit deren Arbeitsbedingungen
einzelvertraglich festgelegt sind.
II. Themenkomplex Arbeitszeit
1. Umfang der Wochenarbeitszeit
(1) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen
42 Stunden.
(2) Die einzelne Ärztin/der einzelne Arzt erhält das Recht, 38,5 Stunden zu arbeiten, wenn
ihr/sein Arbeitsvertrag keine besondere Vertragsabrede zur Arbeitszeit auf Basis des sog. Staffelmodells
des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport enthält und dringende dienstliche/betriebliche
Gründe einer Teilzeitbeschäftigung nicht entgegenstehen; sie/er erhält hierfür
das entsprechende zeitanteilige Entgelt. Die Geltendmachung des Rechts muss binnen acht
Wochen ab In-Kraft-Treten erfolgen.
(3) Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer festen Wochenstundenzahl
enthält, können mit dem Arbeitgeber individuell vereinbaren, die Wochenstundenzahl so zu
erhöhen, dass das Verhältnis der neu vereinbarten Wochenstundenzahl zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit
dem Verhältnis zwischen ihrer bisherigen Wochenstundenzahl und der früher
geltenden Wochenarbeitszeit entspricht. Für die Geltendmachung gilt eine Frist von acht Wochen
ab In-Kraft-Treten.

2. Ausgleichszeitraum
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(1) Der Ausgleichszeitraum für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit beträgt 26 Wochen.
(2) Bei Ärztinnen/Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann
ein Zeitraum von bis zu 39 Wochen zugrunde gelegt werden.
3. Verteilung der Arbeitszeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit soll auf fünf Tage, sie kann aus notwendigen dienstlichen/betrieblichen
Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.
Protokollnotiz:
Die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf sechs Tage ist nur möglich,
wenn die tägliche Arbeitszeit an den Werktagen Montag bis Freitag mindestens acht Stunden
beträgt.
4. Mehrarbeit
(1) Mehrarbeitsstunden sind die Arbeitsstunden, die die/der teilzeitbeschäftigte Ärztin/Arzt über
die individuell vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit einer/eines Vollzeitbeschäftigten, deren/dessen Wochenarbeitszeitvolumen 42
Stunden beträgt, leistet.
(2) Teilzeitbeschäftigte sollen zu Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft möglichst
nur in dem Verhältnis herangezogen werden, wie Vollzeitbeschäftigte zu Überstunden, Bereitschaftsdienst
oder Rufbereitschaft herangezogen werden.
Protokollnotiz:
Teilzeitbeschäftigte, die mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder einen nach ärztlichen
Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, sollen
nur in Ausnahmefällen zur Mehrarbeit herangezogen werden.
5. Überstunden
(1) Ermittlungszeitraum:
Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die innerhalb
von drei Kalenderwochen über die im Rahmen der tarifvertraglich regelmäßigen Wochenarbeitszeit
dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen,
innerhalb dieses Zeitraums nicht ausgeglichen und keine Mehrarbeitsstunden sind.
(2) Ausgleichszeitraum:
Überstunden sind innerhalb von drei Kalendermonaten nach Ableistung durch Arbeitsbefreiung
auszugleichen.

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Protokollnotiz: Abs. 1 bleibt von Ziff. 9. der „Gemeinsamen Erklärung“ (Abschnitt IV., Ziff. 9.)
unberührt.
6. Freistellung/Verminderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit an Feiertagen,
Heiligabend und Silvester
(1) Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die Ärztin/der Arzt am
24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt.
Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist
entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.
(2) Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern
sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden, wenn die
Ärztin/der Arzt wegen des Dienstplans an diesen Tagen frei hat und deshalb sonst nacharbeiten
müsste.
(3) Für die Ärztin/den Arzt, die/der regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt wird, der
Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich
die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel bzw. ein Sechstel (vgl. Abschn. II. Ziff. 3.)
der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie/er an einem
gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
7. Ruhezeit
a) Arbeitsleistung zu erbringen hat oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt ist
und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre/seine regelmäßige Arbeitszeit
erbringen müsste.
(1) Innerhalb einer Kalenderwoche ist der Ärztin/dem Arzt eine ununterbrochene Ruhezeit von
36 Stunden, in Ausnahmefällen von 24 Stunden zu gewähren. Innerhalb von zwei Kalenderwochen
soll der Ärztin/dem Arzt eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 36 Stunden – auf
ein Wochenende fallend – gewährt werden.
(2) Abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG die Ruhezeit
um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn
a) die Art der Arbeit dies erfordert und dienstliche/betriebliche Gründe
vorliegen,
b) die werktägliche Arbeitszeit unmittelbar vorher nicht über zwölf Stunden hinaus
verlängert wird (§ 7 Abs. 9 ArbZG),
c) die gekürzte Ruhezeit der Ärztin/dem Arzt ununterbrochen und nach
Beendigung der täglichen Arbeitszeit gewährt wird,

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d) Freizeitblöcke von mehr als zwei Tagen innerhalb eines Kalendermonats ermöglicht
werden,
e) und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von sechs Kalendermonaten ausgeglichen
wird.
(3) Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft, die nicht
mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, können im Rahmen des § 5 Abs. 3 ArbZG zu anderen
Zeiten innerhalb von acht Kalenderwochen ausgeglichen werden.
8. Tägliche Höchstarbeitszeit bei Vorliegen von Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 1 Nr. 1
und Nr. 4 ArbZG
(1) Abweichend von den §§ 3 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 4 ArbZG, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst
fällt, die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus
an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen auf bis zu 24 Stunden,
an Werktagen auf bis zu 18 Stunden oder
mit Zustimmung der Ärztin/des Arztes auch an Werktagen auf bis zu 24 Stunden
verlängert werden, wenn mindestens die zehn Stunden Vollarbeit überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst
geleistet wird.
(2) Die Ärztin/der Arzt kann im Fall c) die erteilte Zustimmung mit einer Frist von sechs Monaten
widerrufen.
(3) Visitendienste an Wochenenden oder Feiertagen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes
sind mit mindestens vier Stunden Vollarbeit zu bewerten.
Protokollnotiz:
Werktage im Fall b) und c) sind die Tage Montag bis Freitag.
9. Wöchentliche Höchstarbeitszeit bei Vorliegen von Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 1
Nr. 1 und Nr. 4, Abs. 8 ArbZG
(1) Die wöchentliche Arbeitszeit darf im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, Abs. 8 ArbZG
im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.
(2) Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 7 Abs. 8 ArbZG
ist ein Zeitraum von 26 Wochen bzw. bei ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit von 39
Wochen zugrunde zu legen.

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10. Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit bei Vorliegen von Bereitschaftsdienst
im Rahmen des § 7 Abs. 2a ArbZG (Opt-out-Modell)
(1) Wenn die Ärztin/der Arzt schriftlich einwilligt und in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem
Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann die höchstzulässige Arbeitszeit ohne Ausgleich
über acht Stunden hinaus verlängert werden (§ 7 Abs. 2a ArbZG).
(2) Der Gesundheitsschutz der Ärztin/des Arztes ist gewährleistet, wenn
a) die Arbeitszeit in einem zusammenhängenden Zeitraum von 26 Wochen 1508 Stunden
nicht überschreitet und
b) der Ärztin/dem Arzt das Recht zu einer jährlichen, für ihn kostenfreien arbeitsmedizinischen
Untersuchung bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Arzt (unbeschadet der Pflichten
aus anderen Rechtsvorschriften) gewährt wird.
11. Schichtarbeit
(1) Die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst kann auf bis zu 12 Stunden und 15 Minuten (ausschließlich
der Pausen) ausgedehnt werden. In einer Woche darf in nicht mehr als fünf zusammenhängenden
Schichten á 12 Stunden und 15 Minuten und innerhalb von zwei Wochen
in nicht mehr als acht Schichten á 12 Stunden und 15 Minuten gearbeitet werden.
(2) Zwischen den einzelnen Schichtblöcken muss ein ununterbrochener Freizeitblock von 48
Stunden gewährt werden.
12. Bereitschaftsdienst
(1) Die Ärztin/der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall
die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst
nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit
ohne Arbeitsleistung überwiegt.
(2) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes nach dem Maß
der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen
wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
Bereitschaftsdienststufe I (0 v. H. bis zu 25 v. H. Arbeitsleistung) 60 v. H.
Bereitschaftsdienststufe II (über 25 v. H. bis 40 v. H. Arbeitsleistung) 80 v. H.
Bereitschaftsdienststufe III (über 40 v. H. bis 49 v. H. Arbeitsleistung) 95 v. H.
(3) Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das individuelle Stundenentgelt
gezahlt.

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Für die Stunden des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung
um 25 Prozentpunkte. Weitergehende Ansprüche auf Zeitzuschläge bestehen nicht. In die
Bewertung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit ist der Überstundenfaktor eingerechnet.
(4) Die nach Abs. 2 errechnete Arbeitszeit kann statt dessen bis zum Ende des dritten Kalendermonats
auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich).
(5) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen der Bereitschaftsdienste erfolgt durch schriftliche
Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils
zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.
Protokollnotiz:
Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen der Bereitschaftsdienste gilt für alle geleisteten Bereitschaftsdienste
unabhängig von der im Einzelfall angefallenen Arbeit.
(6) Die anfallenden Bereitschaftsdienste sollen auf die am Bereitschaftsdienst teilnehmenden
Ärztinnen/Ärzte gleichmäßig verteilt werden.
(7) Für die Heranziehung von Teilzeitbeschäftigten zu Bereitschaftsdienst gilt Abschn. II. Ziff.
4., Abs. 2.
13. Rufbereitschaft
(1) Die Ärztin/der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf
Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen,
wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.
(2) Abweichend von den §§ 3 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 4 ArbZG durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft die tägliche
Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten werden.
(3) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v. H. als Arbeitszeit
gewertet und das individuelle Überstundenentgelt gezahlt.
(4) Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben das individuelle
Überstundenentgelt gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes
werden mindestens drei Stunden angesetzt. Wird die Ärztin/der Arzt während der Rufbereitschaft
mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für
die kürzeste Inanspruchnahme angesetzt.
(5) Das individuelle Überstundenentgelt für angefallene Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft
entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich). Für den Freizeitausgleich
gilt Abschn. II. Ziff. 12. Abs. 4 entsprechend.

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(6) Leistet die Ärztin/der Arzt in der Regel nur Rufbereitschaft und nicht auch Bereitschaftsdienst,
dürfen im Kalendermonat nicht mehr als 15 Rufbereitschaften angeordnet werden. Diese
Zahl darf überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt
wäre.
(7) Das Entgelt für Rufbereitschaft kann durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert
werden. Die Nebenabrede ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.
(8) Die anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an der Rufbereitschaft teilnehmenden Ärztinnen/Ärzte
gleichmäßig verteilt werden.
(9) Für die Heranziehung von Teilzeitbeschäftigten zur Rufbereitschaft gilt Abschn. II. Ziff. 4.,
Abs. 2.
III. Themenkomplex Entgelt
1. Eingruppierung
Eingruppierungsgrundlage entsprechend den §§ 22ff. BAT (eventuell §§ 14ff. TVöD)
Stufenregelung ab 1./3./5./8. und 12. Berufsjahr
Entgeltgruppe Ä 1
• Arzt mit entsprechender Tätigkeit nach Erteilung der Approbation
Entgeltgruppe Ä 2
• Arzt mit entsprechender Tätigkeit und dreijähriger ärztlicher Tätigkeit nach Erteilung der
Approbation
Entgeltgruppe Ä 3
• Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet
Entgeltgruppe Ä 4
a) Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in seinem
Fachgebiet und anschließender zweijähriger entsprechender Tätigkeit

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b) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet, für das in der Weiterbildungsordnung
eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
entweder nicht vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende Tätigkeit
nicht erforderlich ist, nach vierjähriger fachärztlicher Tätigkeit
c) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet nach siebenjähriger fachärztlicher
Tätigkeit
d) Facharzt mit Habilitation in seinem Fachgebiet und entsprechender Tätigkeit
e) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit, dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers
mindestens vier Ärzte ständig unterstellt sind
Entgeltgruppe Ä 5
a) Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in seinem
Fachgebiet und mit entsprechender Tätigkeit, dem durch ausdrückliche Anordnung
des Arbeitgebers die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereiches oder einer vergleichbaren
sonstigen Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf
Ärzte ständig unterstellt sind
b) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet, für das in der Weiterbildungsordnung
eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
entweder nicht vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende Tätigkeit
nicht erforderlich ist, dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung
einer größeren Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf
Ärzte ständig unterstellt sind
Entgeltgruppe Ä 6
Facharzt, der durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers zum Ständigen Vertreter des
Leitenden Arztes (Chefarzt) bestellt ist
Protokollnotizen zu Ä 1 und Ä 2:
Die Erteilung einer Berufserlaubnis ist der Erteilung der Approbation gleichgestellt. Dies gilt
auch für die beschränkte Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467).
Protokollnotiz zu Ä 4 a), Ä 5 a):
Soweit eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in einem Fachgebiet
gefordert wird, setzt die Erfüllung dieser Anforderung den erfolgreichen Abschluss des
Weiterbildungsgangs voraus.

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Protokollnotiz zu Ä 4 b), Ä 5 b):
Eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung ist für die auszuübende
Tätigkeit erforderlich, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge aus dem speziellen
Teilgebiet anfallen, auf das sich der Weiterbildungsinhalt der fakultativen Weiterbildung,
Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung bezieht.
Protokollnotizen zu Ä 4 e), Ä 5 a), b):
Bei der Feststellung der Zahl der ständig unterstellten Ärzte sind nur Ärzte zu berücksichtigen,
die in der Krankenversorgung eingesetzt werden und in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis
zu demselben Arbeitgeber (Dienstherrn) stehen oder vom Universitätsklinikum eingestellt sind.
Für die Feststellung der Zahl der ständig unterstellten Ärzte ist es unschädlich, wenn im Organisations-
und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.
Teilzeitbeschäftigte zählen bei der Feststellung der Zahl der ständig unterstellten Ärzte entsprechend
dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit zur
durchschnittlichen regelmäßigen Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.
Protokollnotiz zu Ä 5 a):
Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen
Fachgebiets.
Protokollnotizen zu Ä 6):
Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den Leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben
vertritt. Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt, so gilt der Arzt als ständiger Vertreter im
Sinne des Satzes 1, der zum Vertreter des Leitenden Arztes der Klinik für die Gesamtheit der
Dienstaufgaben im Bereich der Krankenversorgung bestellt ist. Das Tätigkeitsmerkmal kann
daher innerhalb einer Klinik nur von einem Arzt erfüllt werden.
2. Entfällt
3. Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Entgeltgruppen- und Stufenzu-
ordnung anlässlich der Einstellung
(1) Ärztliche/fachärztliche Tätigkeit (Ä1 bis Ä3)
Zeiten ärztlicher/fachärztlicher Tätigkeit werden berücksichtigt, soweit diese im Geltungsbereich
des deutschen Medizinalrechts oder im EU-Bereich erbracht sind.
(2) Fachärztliche Tätigkeit (Ä4 bis Ä6)
1 Zeiten einschlägiger fachärztlicher Tätigkeit werden grundsätzlich berücksichtigt, soweit
diese im Geltungsbereich des deutschen Medizinalrechts oder im EU-Bereich erbracht
sind. 2 Abweichend von Satz 1 wird bei Einstellung in die Entgeltgruppen Ä4 e) und Ä5 a)
und b) (jeweils für die Unterstellungsverhältnisse) die Ärztin/der Arzt der Stufe 1 zuge-

ordnet.
(3) Tätigkeit außerhalb EU
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Zeiten ärztlicher/fachärztlicher Tätigkeit außerhalb des EU-Bereichs können nur berücksichtigt
werden, soweit sie von der zuständigen Stelle (Regierungspräsidium) als der inländischen
ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt sind.
4. Einmalzahlung
(1) Ärztinnen und Ärzte, die seit dem 1. Juli 2006 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis
zum Land gestanden haben, erhalten mit den Bezügen für November 2006 eine Einmalzahlung.
Diese beträgt einschließlich der Zuwendung für das Kalenderjahr 2006
a) in den Entgeltgruppen Ä1 und Ä2 insgesamt 4.500,-- €,
b) in den Entgeltgruppen Ä3 bis Ä6 insgesamt 5.000,-- €.
(2) Bei Ärztinnen/Ärzten, die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2006 ein
Arbeitsverhältnis mit dem Land begründet haben, vermindert sich abweichend von Abs. 1 die
Einmalzahlung um ein Sechstel für jeden Kalendermonat, in dem ein Arbeitsverhältnis nicht
während des ganzen Kalendermonats bestand.
(3) In folgenden Fällen beträgt die Einmalzahlung 50 v. H.
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Land nach dem 30. September 2006 oder
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zum Land in der Zeit bis einschließlich 31. März 2007
aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch
(4) Teilzeitbeschäftigte erhalten die Einmalzahlung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
anteilig. Maßgebend für die Quotelung ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Umfang der
Beschäftigung am Ersten des Zahlungsmonats. Erhöht oder verringert sich der arbeitsvertraglich
vereinbarte Umfang der Beschäftigung innerhalb des Monats, wirkt sich dies nicht aus.

5. Entgelttabelle
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Die Entgelttabelle ist auf der Basis einer regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit
von 42 Stunden festgelegt.
Die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte ersetzt die bisherigen Vergütungstabellen. Damit
entfallen künftig neben der allgemeinen Zulage auch die Ortszuschläge. Davon abweichend
wird ein kinderbezogener Zuschlag für bis zum 31. Oktober 2007 geborene Kinder i. H. des
bisherigen kinderbezogenen Ortszuschlags gewährt.
Es wird eine Besitzstandsregelung für die bisherigen Ärztinnen und Ärzte vereinbart, die sicherstellt,
dass durch die neue Eingruppierung keine Ärztin/kein Arzt weniger als bisher verdient.
Ergänzend gilt Abschn. VI. (Überleitungsregelung).
Die Tabelle ist mit einer Frist von einem Monat frühestens zum 30. April 2008 kündbar.
6. Zuwendung
Entgeltgruppe I
ab 1. Jahr
Die Tabellenwerte beinhalten die Sonderzuwendung.
7. Vorweggewährung von Stufen/Erhöhung des Entgelts der Endstufe
Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann Ärztinnen
und Ärzten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres
Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Ärztinnen und Ärzten mit einem Entgelt
der Endstufe können bis zu 20 % der Stufe 2 zusätzlich erhalten.
8. Zusatzversorgungspflicht
II
ab 3. Jahr
III
ab 5. Jahr
IV
ab 8. Jahr
V
ab 12.
Jahr
Ä 1 3.700 3.950 -- -- --
Ä 2 4.350 4.500 4.600 4.700
Ä 3 4.750 4.950 5.150
Ä 4 5.150 5.450 5.600
Ä 5 5.700 5.950 6.300 6.650 6.900
Ä 6 6.900 7.100 7.400 7.700 8.000
Mitarbeiterbeteiligung, Drittmittelbeteiligung, Entgelte für Überstunden, Bereitschaftsdienst und
Rufbereitschaft, die Einmalzahlung nach Abschn. III. 4 sowie Besitzstandszulage i. H. des bisherigen
kinderbezogenen Ortszuschlags sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

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9. Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft und Beschäftigungssicherung
Zur wirtschaftlichen Existenzsicherung einer Universitätsklinik und zur Vermeidung eines Personalabbaus
können für Ärztinnen/Ärzte an einzelnen Universitätskliniken durch einen Tarifvertrag
zwischen dem Land und dem Marburger Bund befristet Abweichungen von der Entgelttabelle,
von der wöchentlichen Arbeitszeit und von sonstigen tariflichen Leistungen vereinbart
werden.
IV. Themenkomplex Arbeitsbedingungen, Befristung von Arbeitsverträgen, Fort- und
Weiterbildung („Gemeinsame Erklärung“)
1. Befristung von Arbeitsverträgen
(1) Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit besonders kurzen Laufzeiten ist
auch das Interesse der Ärztin oder des Arztes an einer notwendigen Planungssicherheit zu
berücksichtigen.
(2) Bei befristeten Beschäftigungen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes, die der
Weiterbildung zum Facharzt dienen, soll der erste Arbeitsvertrag möglichst für eine Laufzeit
von nicht weniger als zwei Jahren bei fünfjähriger Facharztweiterbildung bzw. drei Jahren bei
sechsjähriger Facharztweiterbildung und der weitere Vertrag bis zum Ende der Weiterbildungszeit,
längstens bis zu einem im Einzelfall festzulegenden Zeitpunkt, geschlossen werden,
sofern nicht sachliche Gründe kürzere Vertragslaufzeiten erfordern (z.B. wenn die Weiterbildungsermächtigung
nur zeitlich kürzer erteilt ist).
(3) Im Falle einer Verlängerung der Vertragsdauer infolge einer Inanspruchnahme von Elternzeit
oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz beträgt die anschließende
Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr.
(4) Nach Abschluss der Weiterbildung soll bei einer beabsichtigten Weiterbeschäftigung und
bei Neueinstellungen von Ärztinnen und Ärzten, die die Weiterbildung gerade beendet haben,
der Abschluss langfristiger Verträge möglichst mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren
angestrebt werden, sofern nicht sachliche Gründe kürzere Vertragslaufzeiten erfordern.
(5) Die Höchstbefristungsdauer nach § 57 b Hochschulrahmengesetz ist zu beachten.
(6) Es soll mindestens drei Monate vor Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrages entschieden
werden, ob ein weiterer Arbeitsvertrag geschlossen wird; die Ärztin oder der Arzt erhält
in jedem Fall drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit eine Mitteilung über den
Sachstand.

2. Bildung eines beratenden Ärztegremiums
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(1) Es wird ein beratendes Ärztegremium gebildet, das dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung
des Universitätsklinikums Vorschläge betreffend Betrieb und Organisation des Universitätsklinikums
unterbreiten kann. Das Ärztegremium hat keine Entscheidungsbefugnis und ist
keine Interessenvertretung im Sinne des Personalvertretungsgesetzes oder des Betriebsverfassungsgesetzes.
(2) Mitglieder des Ärztegremiums sind die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor, bis zu
drei Direktorinnen oder Direktoren der Kliniken bzw. Zentren, bis zu drei Vertreterinnen oder
Vertreter der Fach- und Oberärztinnen und –ärzte und bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter
der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte.
3. Entlastung von patientenfernen Aufgaben
Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung des Universitätsklinikums wird mit den Ärztinnen und
Ärzten gemeinsame Arbeitsgruppen bilden zum Zwecke der Auflistung der bürokratischen, patientenfernen
Tätigkeiten und der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts, mit dem die
Ärztinnen und Ärzte von diesen Aufgaben entlastet und ihre Arbeitsabläufe besser organisiert
werden können.
4. Weiterbildung
Das Land Hessen, der Marburger Bund und die Universitätskliniken werden auf die Optimierung
der Weiterbildung hinwirken. Die Umsetzung der Weiterbildungsordnung erfolgt insbesondere
- durch Definition von Zielen unter Beteiligung des beratenden Ärztegremiums,
- im Rahmen von Zertifizierungen („Qualitätsmanagement“, „Familie & Beruf“) mit Berichtspflichten
und Kontrolle durch den Vorstand bzw. die Geschäftsführung des Universitätsklinikums
- unter Einbeziehung der Fachgesellschaften, soweit erforderlich.
5. Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit
(1) Zur Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit sollen in strukturierter und transparenter Form
vorzugsweise blockweise Zeiten für Forschung und Lehre gewährt werden.
(2) Das Land Hessen und die Universitätskliniken werden darauf hinwirken, dass die Regelungen
dieses Tarifvertrages auch auf Drittmittelbeschäftigte Anwendung finden.
(3) Die Ärztinnen und Ärzte werden schriftlich über die jeweils geltende Umsetzung der Empfehlungen
der Hochschulrektorenkonferenz zur guten wissenschaftlichen Praxis, zum Umgang

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mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und zum Umgang mit Erfindungen und Patenten informiert;
der Ombudsmann und die Mitglieder der bestellten ständigen Kommission werden ihnen
namentlich benannt. Die Information erfolgt auch bei jeder Neueinstellung.
6. Fortbildung und Veranstaltungen
(1) Für die Teilnahme an ärztlichen Fortbildungen und ärztlichen Veranstaltungen, die im
betrieblichen Interesse des Universitätsklinikums liegen, ist Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung
und Kostenerstattung im erforderlichen Umfang zu gewähren. Auf die Arbeitsbefreiung
werden keine Überstunden angerechnet.
(2) Im Übrigen kann für die Teilnahme an ärztlichen Fortbildungen und ärztlichen Veranstaltungen
an bis zu drei Arbeitstagen Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung gewährt werden,
soweit dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
(3) Die Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach dem Hessischen Gesetz über den
Anspruch auf Bildungsurlaub angerechnet.
(4) Ein Ärztegremium unter Beteiligung der Chefärztin oder des Chefarztes, der Fach- und
Oberarztrunde und der Assistenzarztsprecherin oder des Assistenzarztsprechers wird Kriterien
für die Prüfung des betrieblichen Interesses entwickeln und vorschlagen.
7. Nebentätigkeit
(1) Für die Nebentätigkeit der Ärztinnen und Ärzte finden die für die Beamtinnen und Beamten
des Landes jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.
(2) Anträge zur Genehmigung von Nebentätigkeiten sollen rechtzeitig gestellt werden; Bearbeitung
und Entscheidung haben zeitnah zu erfolgen.
(3) Die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen,
die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden, gehört zu den den Ärztinnen
und Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit.
(4) Ärztinnen und Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht
zu erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen,
die von einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu erstellen, und zwar
auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit der leitenden Ärztin/des leitenden Arztes.
Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche
Ausarbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so haben die Ärztinnen und Ärzte nach
Maßgabe ihrer Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung.
In allen anderen Fällen sind die Ärztinnen und Ärzte berechtigt, für die Nebentätigkeit einen

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Anteil der von dem Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen. Die Ärztinnen und Ärzte
können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung
offenbar nicht dem Maß ihrer Beteiligung entspricht.
Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen
verweigert werden.
(5) Auch die Ausübung einer unentgeltlichen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung
des Arbeitgebers, wenn für sie Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers
in Anspruch genommen werden.
(6) Werden für eine Nebentätigkeit Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers
in Anspruch genommen, so haben die Ärztinnen und Ärzte dem Arbeitgeber die
Kosten hierfür zu erstatten, soweit sie nicht von anderer Seite zu erstatten sind. Die Kosten
können in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden.
(7) Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den beim
Arbeitgeber geltenden Bestimmungen zur Auflage gemacht werden.
8. Mitarbeiterbeteiligung
Die Mitarbeiterbeteiligung (Beteiligung an den Krankenhausfonds) richtet sich nach den landesrechtlichen
Bestimmungen. In den Fällen, in denen nicht die Chefärztin oder der Chefarzt,
sondern das Universitätsklinikum wahlärztliche stationäre Leistungen liquidiert, werden
die Universitätsklinken und das Land eine entsprechende Anwendung der landesrechtlichen
Bestimmungen überprüfen.
9. Zeiterfassung
Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sollen objektiv erfasst und dokumentiert werden.
Hierbei soll eine elektronische Personaleinsatzplanung mit der Möglichkeit der Abweichung
vom Dienstplan auf Basis eines Katalogs von Gründen erfolgen. Diesbezügliche Regelungen
sind unter Beteiligung des beratenden Ärztegremiums zu erarbeiten.
10. Drittmittel
Das Land und die Universitätskliniken setzen sich dafür ein, dass die Ärztin oder der Arzt
aus den nach Deckung der Einzel- und Gesamtkosten verbleibenden Erträgen von Drittmittelvorhaben
eine Sonderzahlung von bis zu 10% seines Jahrestabellenentgelts erhalten
kann, wenn sie oder er durch besondere Leistungen zur Einwerbung der Mittel oder zur Erstellung
einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden oder erbrachten Leistung beigetragen
hat. Diesbezügliche Richtlinien sind zu erarbeiten.

11. Zur „Gemeinsamen Erklärung“
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(1) Die Vereinbarungen unter Abschn. V. 1. bis 10. sind Gegenstand einer separaten „Gemeinsamen
Erklärung“ der Tarifvertragsparteien und der Universitätskliniken. Die „Gemeinsame
Erklärung“ stellt keine tarifliche Regelung dar. Sie begründet lediglich zwischen den
erklärenden Parteien schuldrechtliche Rechte und Pflichten, gegenüber Dritten wirken sie
weder schuldrechtlich noch normativ.
(2) Die Laufzeit der „Gemeinsamen Erklärung“ entspricht der des Tarifvertrages (ohne
Nachbindung und Nachwirkung). - Formulierung vorbehaltlich Redaktion
(3) Die Inhalte der „Gemeinsamen Erklärung“ in Abschn. IV. 1. Abs. 2 und Abs. 3 zur Befristung
von Arbeitsverträgen, in Abschn. IV. 6. Abs. 1 bis Abs. 3 zur Fortbildung und Veranstaltungen,
in Abschn. IV. 7. zur Nebentätigkeit und in Abschn. IV. 9. S. 1 und 2 zur Zeiterfassung
werden auch tarifiert.
V. Themenkomplex Mantelfragen (soweit nicht unter Abschn. IV.)
1. Grundsatz
Soweit nach der Eckpunkteeinigung einzelne Regelungsgegenstände offen geblieben sind,
sind diese Punkte noch auszuhandeln.
2. Allgemeine Pflichten
Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß
in Übereinstimmung mit den Zielen der Hochschule, insbesondere der spezifischen Aufgaben
in Forschung, Lehre, Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung auch unter Beachtung
der Wirtschaftlichkeit auszuüben.
VI. Überleitungsregelung
1. Entgeltgruppenzuordnung
Für die Überleitung der Ärztinnen/Ärzte gilt die Entgeltordnung (Abschn. III. Ziff. 1.: Eingruppierung).
Ärztinnen/Ärzte werden in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sie erreicht hätten, wenn
die Entgeltordnung für Ärztinnen/Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie
maßgeblichen Entgeltgruppe gegolten hätte. Für die Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher/fachärztlicher
Tätigkeit gilt Abschn. III. Ziff. 3 mit Ausnahme von Abs. 2 Satz 2.
2. Stufenzuordnung
Für die Stufenzuordnung gilt Ziff. 1 entsprechend.

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3. Besitzstand/Vergleichsentgelt/Ehegattenkonkurrenz beim Ortszuschlag
(1) Vergleichsentgelt: Grundvergütung, Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 ohne kinderbezogenen
Ortszuschlag (§§ 26, 29 B Abs. 1 oder 2 BAT) zzgl. Allgemeiner Zulage und 1/12 Zuwendung.
(2) Ist das Vergleichsentgelt höher als das maßgebende Tabellenentgelt nach Ziff. 1. und Ziff.
2., wird das Vergleichsentgelt so lange gezahlt, bis das Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt
erreicht.
(3) Ehegattenkonkurrenz beim Ortszuschlag:
Ist auch eine andere Person als der Überzuleitende ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil
des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 beziehungsweise des Familienzuschlags
der Stufe 1, dem die andere Person auf Grund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr
erhält, zugrunde gelegt; findet dieser Tarifvertrag bei In-Kraft-Treten am 1. Januar 2007 auch
auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages
zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein.
VII. In-Kraft-Treten und Laufzeit des Tarifvertrages
1. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.
2. Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten, frühestens zum 31. Dezember 2009,
schriftlich gekündigt werden.
3. Erklärungsfrist bis einschließlich 20. September 2006, 24:00 Uhr.