Eckpunkte einer Tarifeinigung zwischen dem Land Hessen und dem ...

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9. Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft und Beschäftigungssicherung
Zur wirtschaftlichen Existenzsicherung einer Universitätsklinik und zur Vermeidung eines Personalabbaus
können für Ärztinnen/Ärzte an einzelnen Universitätskliniken durch einen Tarifvertrag
zwischen dem Land und dem Marburger Bund befristet Abweichungen von der Entgelttabelle,
von der wöchentlichen Arbeitszeit und von sonstigen tariflichen Leistungen vereinbart
werden.
IV. Themenkomplex Arbeitsbedingungen, Befristung von Arbeitsverträgen, Fort- und
Weiterbildung („Gemeinsame Erklärung“)
1. Befristung von Arbeitsverträgen
(1) Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit besonders kurzen Laufzeiten ist
auch das Interesse der Ärztin oder des Arztes an einer notwendigen Planungssicherheit zu
berücksichtigen.
(2) Bei befristeten Beschäftigungen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes, die der
Weiterbildung zum Facharzt dienen, soll der erste Arbeitsvertrag möglichst für eine Laufzeit
von nicht weniger als zwei Jahren bei fünfjähriger Facharztweiterbildung bzw. drei Jahren bei
sechsjähriger Facharztweiterbildung und der weitere Vertrag bis zum Ende der Weiterbildungszeit,
längstens bis zu einem im Einzelfall festzulegenden Zeitpunkt, geschlossen werden,
sofern nicht sachliche Gründe kürzere Vertragslaufzeiten erfordern (z.B. wenn die Weiterbildungsermächtigung
nur zeitlich kürzer erteilt ist).
(3) Im Falle einer Verlängerung der Vertragsdauer infolge einer Inanspruchnahme von Elternzeit
oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz beträgt die anschließende
Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr.
(4) Nach Abschluss der Weiterbildung soll bei einer beabsichtigten Weiterbeschäftigung und
bei Neueinstellungen von Ärztinnen und Ärzten, die die Weiterbildung gerade beendet haben,
der Abschluss langfristiger Verträge möglichst mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren
angestrebt werden, sofern nicht sachliche Gründe kürzere Vertragslaufzeiten erfordern.
(5) Die Höchstbefristungsdauer nach § 57 b Hochschulrahmengesetz ist zu beachten.
(6) Es soll mindestens drei Monate vor Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrages entschieden
werden, ob ein weiterer Arbeitsvertrag geschlossen wird; die Ärztin oder der Arzt erhält
in jedem Fall drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit eine Mitteilung über den
Sachstand.