Eckpunkte einer Tarifeinigung zwischen dem Land Hessen und dem ...

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11. Zur „Gemeinsamen Erklärung“ - 16 - (1) Die Vereinbarungen unter Abschn. V. 1. bis 10. sind Gegenstand einer separaten „Gemeinsamen Erklärung“ der Tarifvertragsparteien und der Universitätskliniken. Die „Gemeinsame Erklärung“ stellt keine tarifliche Regelung dar. Sie begründet lediglich zwischen den erklärenden Parteien schuldrechtliche Rechte und Pflichten, gegenüber Dritten wirken sie weder schuldrechtlich noch normativ. (2) Die Laufzeit der „Gemeinsamen Erklärung“ entspricht der des Tarifvertrages (ohne Nachbindung und Nachwirkung). - Formulierung vorbehaltlich Redaktion (3) Die Inhalte der „Gemeinsamen Erklärung“ in Abschn. IV. 1. Abs. 2 und Abs. 3 zur Befristung von Arbeitsverträgen, in Abschn. IV. 6. Abs. 1 bis Abs. 3 zur Fortbildung und Veranstaltungen, in Abschn. IV. 7. zur Nebentätigkeit und in Abschn. IV. 9. S. 1 und 2 zur Zeiterfassung werden auch tarifiert. V. Themenkomplex Mantelfragen (soweit nicht unter Abschn. IV.) 1. Grundsatz Soweit nach der Eckpunkteeinigung einzelne Regelungsgegenstände offen geblieben sind, sind diese Punkte noch auszuhandeln. 2. Allgemeine Pflichten Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit den Zielen der Hochschule, insbesondere der spezifischen Aufgaben in Forschung, Lehre, Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung auch unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit auszuüben. VI. Überleitungsregelung 1. Entgeltgruppenzuordnung Für die Überleitung der Ärztinnen/Ärzte gilt die Entgeltordnung (Abschn. III. Ziff. 1.: Eingruppierung). Ärztinnen/Ärzte werden in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sie erreicht hätten, wenn die Entgeltordnung für Ärztinnen/Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgeblichen Entgeltgruppe gegolten hätte. Für die Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher/fachärztlicher Tätigkeit gilt Abschn. III. Ziff. 3 mit Ausnahme von Abs. 2 Satz 2. 2. Stufenzuordnung Für die Stufenzuordnung gilt Ziff. 1 entsprechend.
- 17 - 3. Besitzstand/Vergleichsentgelt/Ehegattenkonkurrenz beim Ortszuschlag (1) Vergleichsentgelt: Grundvergütung, Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 ohne kinderbezogenen Ortszuschlag (§§ 26, 29 B Abs. 1 oder 2 BAT) zzgl. Allgemeiner Zulage und 1/12 Zuwendung. (2) Ist das Vergleichsentgelt höher als das maßgebende Tabellenentgelt nach Ziff. 1. und Ziff. 2., wird das Vergleichsentgelt so lange gezahlt, bis das Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt erreicht. (3) Ehegattenkonkurrenz beim Ortszuschlag: Ist auch eine andere Person als der Überzuleitende ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 beziehungsweise des Familienzuschlags der Stufe 1, dem die andere Person auf Grund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet dieser Tarifvertrag bei In-Kraft-Treten am 1. Januar 2007 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. VII. In-Kraft-Treten und Laufzeit des Tarifvertrages 1. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft. 2. Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten, frühestens zum 31. Dezember 2009, schriftlich gekündigt werden. 3. Erklärungsfrist bis einschließlich 20. September 2006, 24:00 Uhr.
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Seite 11 und 12: 5. Entgelttabelle - 11 - Die Entgel
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