Eckpunkte einer Tarifeinigung zwischen dem Land Hessen und dem ...
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Anteil der von <strong>dem</strong> Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen. Die Ärztinnen <strong>und</strong> Ärzte<br />
können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung<br />
offenbar nicht <strong>dem</strong> Maß ihrer Beteiligung entspricht.<br />
Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen<br />
verweigert werden.<br />
(5) Auch die Ausübung <strong>einer</strong> unentgeltlichen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung<br />
des Arbeitgebers, wenn für sie Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers<br />
in Anspruch genommen werden.<br />
(6) Werden für eine Nebentätigkeit Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers<br />
in Anspruch genommen, so haben die Ärztinnen <strong>und</strong> Ärzte <strong>dem</strong> Arbeitgeber die<br />
Kosten hierfür zu erstatten, soweit sie nicht von anderer Seite zu erstatten sind. Die Kosten<br />
können in <strong>einer</strong> Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden.<br />
(7) Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den beim<br />
Arbeitgeber geltenden Bestimmungen zur Auflage gemacht werden.<br />
8. Mitarbeiterbeteiligung<br />
Die Mitarbeiterbeteiligung (Beteiligung an den Krankenhausfonds) richtet sich nach den landesrechtlichen<br />
Bestimmungen. In den Fällen, in denen nicht die Chefärztin oder der Chefarzt,<br />
sondern das Universitätsklinikum wahlärztliche stationäre Leistungen liquidiert, werden<br />
die Universitätsklinken <strong>und</strong> das <strong>Land</strong> eine entsprechende Anwendung der landesrechtlichen<br />
Bestimmungen überprüfen.<br />
9. Zeiterfassung<br />
Die Arbeitszeiten der Ärztinnen <strong>und</strong> Ärzte sollen objektiv erfasst <strong>und</strong> dokumentiert werden.<br />
Hierbei soll eine elektronische Personaleinsatzplanung mit der Möglichkeit der Abweichung<br />
vom Dienstplan auf Basis eines Katalogs von Gründen erfolgen. Diesbezügliche Regelungen<br />
sind unter Beteiligung des beratenden Ärztegremiums zu erarbeiten.<br />
10. Drittmittel<br />
Das <strong>Land</strong> <strong>und</strong> die Universitätskliniken setzen sich dafür ein, dass die Ärztin oder der Arzt<br />
aus den nach Deckung der Einzel- <strong>und</strong> Gesamtkosten verbleibenden Erträgen von Drittmittelvorhaben<br />
eine Sonderzahlung von bis zu 10% seines Jahrestabellenentgelts erhalten<br />
kann, wenn sie oder er durch besondere Leistungen zur Einwerbung der Mittel oder zur Erstellung<br />
<strong>einer</strong> für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden oder erbrachten Leistung beigetragen<br />
hat. Diesbezügliche Richtlinien sind zu erarbeiten.
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