Mittelstand

Der Mittelstand. | 6 | 2016
POLITIK
25
bei komplexen Verfahren lediglich in jedem 50.
Fall ein Fehler einschleicht, ist dies nach unserer
Meinung kein Grund, den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
zu verweigern. Übrigens sind
die Fehlerquoten dort besonders hoch, wo der
Gesetzgeber komplizierte Vorschriften erlassen
hat. Deshalb empfehlen wir, diese Regeln klar und
einfach zu gestalten.
Wo liegen die Hauptursachen für Fehlinvestitionen?
Früher war das Shared Management, also der
Bereich, in dem die Mitgliedstaaten EU-Mittel
verwalten und verausgaben, erheblich fehleranfälliger
als die Bereiche, in denen die Europäische
Kommission die unmittelbare Verantwortung für
Ausgaben hatte. Das hat sich inzwischen auch
durch die Aktivitäten des Rechnungshofes geändert.
Heute ist die geschätzte Fehlerquote im Bereich
der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nur
geringfügig höher, als bei den unmittelbar von der
Kommission getätigten Ausgaben.
Gibt es Länder, die hier besonders auffällig sind?
Nein. Die Stichprobe von 1.200 Transaktionen, die
wir im Schnitt in 16 Ländern pro Jahr erheben, genügt
nach mathematisch statistischen Methoden
nicht, um länderspezifische Aussagen treffen zu
können. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe, und
unsere Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen.
Der EU-Haushalt ist nicht nur mit Wunschvorstellungen
überfrachtet, er ist auch zunehmend
fragmentiert. Besteht die Gefahr, dass wir angesichts
der Zunahme neuer Finanzinstrumente die
demokratische Kontrolle über den europäischen
Haushalt verlieren?
Das Transparenzproblem haben wir im Jahresbericht
deutlich angesprochen. Der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments
spricht angesichts der unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente
schon von einer Galaxie
der Haushalte. Ich habe Verständnis dafür, dass
Mitgliedstaaten und EU-Institutionen für Aufgaben,
die aufgrund aktueller Entwicklung während
einer laufenden Finanzierungsperiode entstehen,
kreativ neue Finanzierungsmethoden entwickeln
müssen. Dabei muss man aber die Übersicht behalten
und die Risiken abwägen. Auch die Prüfungsrechte
des Rechnungshofes müssen uneingeschränkt
gelten. Am Ende muss das Ziel stehen,
alle Finanzierungsinstrumente unter einem Dach
zu vereinen. Und wir sollten spätestens in der
nächsten Finanzierungsperiode nach 2020 den
europäischen Haushalt flexibler gestalten.
Im Großen und Ganzen wurden die Mittel aus
dem EU-Haushalt sinnvoll ausgegeben. Von 100
Euro waren über 96 Euro nicht zu beanstanden.
Gibt es Punkte, die einen lobenden Prüfvermerk
verdienen?
Betrachtet man die Entwicklung, haben sich die
Verhältnisse im europäischen Haushalt eindeutig
verbessert. In den Neunzigerjahren gab es keine
funktionierenden internen Kontrollsysteme
der Kommission. Die Fehlerquoten in manchen
Bereichen des EU-Haushaltes waren zweistellig.
Durch die Aktivitäten des Rechnungshofes, der
Kommission, aber auch der Mitgliedstaaten und
durch Druck aus dem Europäischen Parlament ist
es gelungen, die Qualität der Haushaltsführung
deutlich zu steigern.
Der gebürtige Düsseldorfer Klaus-Heiner Lehne ist seit dem 1. Oktober
2016 Präsident des Europäischen Rechnungshofes. 2014 wurde der ehemalige
Europaabgeordnete (1994 – 2014, EVP) deutsches Mitglied dieser
Institution. Im EP war er Vorsitzender des Rechtsausschusses sowie Vorsitzender
der Konferenz der Ausschussvorsitze. 1992-1994 saß er für die
CDU im Bundestag.
Der Druck europakritischer Populisten nimmt
zu, das Vertrauen in die EU-Institutionen sinkt.
Kann der EuRH einen eigenständigen Beitrag
leisten, um Misstrauen abzubauen?
Davon bin ich überzeugt. Wir sind zwar von den
sieben EU-Institutionen die kleinste. Die großen
Spieler sind andere, insbesondere Kommission,
Parlament und Rat. Aber wir sind schon wichtig.
Unsere Aufgabe ist es, frühzeitig Probleme aufzudecken
und Vorschläge für Abhilfe zu machen.
Das tun wir immer erfolgreicher und können so
Vertrauen aufbauen.
Welche weiteren Ziele erfolgen Sie als neuer
Präsident des EuRH?
Wir arbeiten intensiv daran, unsere Produkte zu
optimieren. Wir planen, die Inhalte der Sonderberichte
mehr an den Bedürfnissen von Parlament
und Ministerrat auszurichten. Wir wollen auch im
Jahresbericht stärker Qualitätsgesichtspunkte
berücksichtigen, statt uns einseitig auf Rechtmäßigkeitsprüfungen
zu konzentrieren. Mein persönliches
Ziel ist vor allem, die Wahrnehmung des
Hofes nach außen zu verbessern.
Das Interview führte Rotger Kindermann.
Der Europäische Rechnungshof wurde 1977
errichtet, Sitz in Luxemburg, seit 1993 gleichgestellt
mit anderen EU-Institutionen, heute
„Hüter der EU-Finanzen“, Kollegialorgan mit 28
Mitgliedern, ein Vertreter aus jedem EU-Staat,
Amtszeit sechs Jahre, Präsident drei Jahre. Die
Gesamtausgaben im EU-Haushalt 2015 betrugen
141,2 Milliarden Euro
•
Klaus-Heiner Lehne