Mittelstand

Der Mittelstand. | 6 | 2016
POLITIK
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Foto oben rechts: © peshkov - Fotolia.com
Big Brother neues
Verpackungsgesetz
Die bisherigen Regularien zur lizensierten Entsorgung
von Verpackungen haben für Wettbewerb
unter den Dualen Systemen in Deutschland
gesorgt. So ist das Preisniveau rund 50 Prozent
unter das des Ex-Monopolisten Duales System
Deutschland GmbH, auch bekannt als „Grüner
Punkt“, gesunken. Die ehemaligen Monopolgewinne
kommen nun dem Verbraucher zugute.
Nun plant die Bundesregierung ein neues Verpackungsgesetz.
Kernpunkt ist die Einführung einer
Zentralen Stelle (ZS), von der niemand weiß, wie
sie aufgebaut ist und was sie kosten wird. „Es sollte
keine Behörde sein, die sich selbst kontrolliert,
sondern eine Institution, die dafür sorgt, dass die
Finanzierung der Rücknahme und Verwertung
von Verpackungen ordentlich funktioniert. Deshalb
fordern wir eine schlanke Zentrale Stelle“, so
Timothy Glaz vom Reinigungsmittelproduzenten
Werner & Mertz GmbH aus Mainz. Der Marktführer
engagiert sich in der Umweltkommission des
BVMW.
Mittelständische Unternehmen und ihre Partner
in der Entsorgungswirtschaft fürchten, dass
hier ein neues Bürokratiemonster entsteht. Markus
Höfels, Geschäftsführer des Kölner Entsorgungsdienstleisters
Noventiz und einer der zehn
Anbieter eines Dualen Systems in Deutschland,
moniert, dass die ZS neben einem kompletten
Marktüberblick Kenntnis über sämtliche Kunden
Dualer Systeme und deren Verpackungsmengen
erhält: „Das wird der ´Big Brother` der deutschen
Verpackungswirtschaft.“
Ebenso ungeklärt ist die Finanzierung der ZS. Bei
den mittelständischen Unternehmen geht die
Angst um, durch willkürlich festgelegte Umlageverfahren
zur unverhältnismäßigen Mitfinanzierung
der Zentralen Stelle gezwungen zu werden.
Das neue Verpackungsgesetz solle deshalb vor
allem „ökologisch sein und eine funktionierende
Kreislaufwirtschaft abbilden können“, so
BVMW-Kommissionsmitglied Glaz. Vor allem müsse
die ZS eine Rekommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen
verhindern. „Geraten die
Dualen Systeme in Schieflage, müssen die Kommunen
einspringen. Das aber würde unweigerlich die
Kosten weiter in die Höhe treiben“, so Glaz.
Brexit-Breakfast
Über die Folgen des Brexit diskutierte der BVMW in der Bundeszentrale
Berlin mit Mitgliedsunternehmen bei einem Informationsfrühstück mit
George McGregor, Standortleiter London und Managing Partner der Interel
Group. Nach Ansicht von McGregor wird die englische Ministerpräsidentin
Theresa May am Brexit festhalten. Die Umsetzung wird aber in
der vorgegebenen Zeit schwierig werden, da Großbritannien schlicht das
Personal dafür fehlt. McGregor sieht keine Chancen für einen Austritt
Schottlands aus dem Vereinigten Königreich, um dann der EU beizutreten.
Dies wäre nur mit einer neuen Unabhängigkeitsabstimmung möglich.
EU-Staaten wie Spanien werden einem Sonderstatus Schottlands in der
EU nicht zustimmen, da dies die Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen
Land unterstützen kann. Die Brexit Verhandlungen werden die EU und
Großbritannien noch die nächsten Jahre beschäftigen. McGregor appellierte
an die EU, faire Verhandlungen zu führen. Vor allem aus deutscher
Sicht sollten die wirtschaftlichen Risiken minimiert werden. Großbritannien
ist mit seinen 60 Millionen Konsumenten einer der wichtigsten Handelspartner
Deutschlands innerhalb der EU. Allein 2015 exportierten
deutsche Unternehmen Waren in Wert von knapp 90 Milliarden Euro in
das Vereinigte Königreich.
V. li.: Dr. Hans-Jürgen Völz (BVMW Chefvolkswirt), George McGregor (Interel
Group) und Enno Bernzen (Generalsekretär BVMW Bundeswirtschaftssenat).