Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

und Bundeswehr nicht auf diese Erfahrung. Am Ende
bestand das deutsche Engagement vor allem in einer
bedeutsamen finanziellen Beteiligung in Höhe von
knapp 17 Milliarden D-Mark, ohne dass die Bundeswehr
aktiv an den Kampfhandlungen teilgenommen
hätte. Deutschland war „wiedervereinigt“, aber aus
Sicht der Herrschenden nicht kriegstauglich, militärisch
„nicht glaubwürdig“.
1990er Jahre: Salamitaktik in Richtung
Kampfeinsatz
An der Entschlossenheit der damals regierenden
konservativ-liberalen Regierung, die Bundeswehr in internationale
Einsätze bringen zu wollen, änderte sich
nichts. Nur ging sie nach der Erfahrung mit dem Irak-
Krieg 1991 behutsam vor, um nicht durch übereiltes
Vorpreschen zu großen Widerstand hervorzurufen.
Zunächst kamen ausschließlich Auslandseinsätze mit
UN-Mandat in Frage – und auch nur solche, in denen
deutsche Soldaten nicht kämpfen (und sterben) würden.
Es ging darum, die öffentliche Meinung zu gewinnen,
indem die Entsendung deutscher Soldaten als
rein humanitäres Anliegen verkauft wurde.
Als während des beginnenden Bürgerkrieges im
ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1992 die Marine an
Patrouilleneinsätzen der NATO zur Durchsetzung eines
Embargos gegen Serbien in der Adria beteiligt wurde,
betonte der damalige Verteidigungsminister Volker
Rühe: „Niemand setzt in diesem Konflikt in erster
Linie auf militärische Maßnahmen. […] Wir sind uns
international einig, dass ein Einsatz von Kampftruppen
in Jugoslawien nicht in Frage kommt.“ 22
Auf den Hinweis des Nachrichtenmagazins Der Spiegel,
dass „weder die Bürger noch die Bundeswehr
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auf solche militärischen Ausfl üge vorbereitet“ seien,
antwortete Rühe: „Das ist ja meine These. Deswegen
müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht
auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die
ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.“
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Das von Rühe angekündigte Vorgehen nach Art der
Salamitaktik, das heißt, sich „Schritt für Schritt“ in
Richtung Kampfeinsätze zu bewegen, wurde in den
folgenden Jahren systematisch umgesetzt. Der 1992
begonnene Einsatz zur Durchsetzung eines gegen
das serbisch dominierte Rest-Jugoslawien gerichteten
Embargos ging im folgenden Jahr in die von der NATO
geführte Operation Sharp Guard über, in deren Rahmen
die deutsche Marine mit je zwei Kriegsschiffen
beteiligt war. Daneben wurden Bundeswehrsoldaten
im gleichen Zeitraum im Rahmen der Operation Deny
Flight zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über
Bosnien-Herzegowina in AWACS-Aufklärungsflugzeugen
der NATO eingesetzt. Neben der Aufklärung
des Luftraums hatte die Mission zur Aufgabe, die
US-Luftwaffe bei der Durchführung von Angriffen auf
serbisch-jugoslawische Ziele zu unterstützen. Dabei
kam es zum Abschuss mehrerer jugoslawischer
Kampfflugzeuge.
Die Einsätze in der Adria und über dem Luftraum
Bosniens liefen bis 1996. Sie hatten aus Sicht der
Bundesregierung mehrere Vorteile. Sie waren mit
UN-Mandat ausgestattet und ließen überdies kaum
die unmittelbare Beteiligung von Bundeswehrsoldaten
an bewaffneten Auseinandersetzungen erwarten.
Die Bundesregierung griff im Rahmen der NATO-
Operationen de facto als Konfliktpartei auf Seiten
der kroatisch-muslimischen Kräfte in den bosnischen
Bürgerkrieg ein, konnte dies aber nach außen als Friedenssicherung
darstellen.