Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

Die Zusammenarbeit mit Frankreich erstreckt sich auf
verschiedene Felder. Zum einen ist Paris aus Kostengründen
bereit, deutsche Truppen in Missionen auf dem
afrikanischen Kontinent einzubinden, wo Berlin bislang
über wenig Erfahrungen und verhältnismäßig wenig
Einfluss verfügt. Bedeutsamer noch ist die Zusammenarbeit
im Rüstungsbereich. So entschied von der Leyen
sich mit über 200 Millionen Euro an einem französischen
Militärsatellitenprogramm zu beteiligen. Überlegt
wird, eine modernisierte Version des Kampfpanzers
Leopard-2 zusammen mit französischen Partnern zu
entwickeln. Der deutsche Panzerbauer KMW fusionierte
jüngst mit dem französischen Rüstungsunternehmen
Nexter. Den Zuschlag für den Bau einer eigenen europäischen
Kampfdrohne erhält ein deutsch-französischitalienisches
Konsortium.
All das stellt keinen Fortschritt dar. Europa bzw. einzelne
europäische Staaten und Rüstungsfirmen aus Nachbarländern
werden für die Bundesregierung an dem
Punkt interessant, wo die eigenen Ressourcen nicht
ausreichen. Kleinere europäische Staaten sollen sich
nach dem Wunsch der Bundesregierung an Deutschland
anlehnen, das die Rolle einer „Rahmennation“
einnehmen kann. Ursula von der Leyen nennt das „Führen
aus der Mitte“. Das soll den Eindruck vermitteln:
Deutschlands Ambitionen würden in Europa eingehegt.
In Wirklichkeit geht es darum, die eigene Macht über
das Zusammenwirken mit anderen zu hebeln und so zu
verstärken.
Rüstungsexporte und die „Merkel-Doktrin“
Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure
weltweit. Nur die USA und Russland haben
über die vergangenen Jahre mehr Kriegswaffen und
sonstige Rüstungsgüter in die Welt verkauft als die
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Bundesrepublik. Dies ist ein Problem für die SPD,
deren Anhänger mehrheitlich eine restriktive Waffenexportpolitik
befürworten. 2013 wurde der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel zum Bundeswirtschaftsminister
ernannt und ist seitdem verantwortlich für die
Genehmigung von Waffen- und Rüstungsexporten. Er
bemühte sich den Eindruck zu erwecken, unter seiner
Führung würden die Exporte gedrosselt. Ein Blick auf
die Fakten zeigt jedoch das Gegenteil. Im Jahr 2015
hat das Wirtschaftsministerium Ausfuhrgenehmigungen
in Höhe von 12,82 Milliarden Euro erteilt. 110
Niemals zuvor lag der Wert höher. Im ersten Halbjahr
2016 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert
von 4,03 Milliarden Euro erteilt, was nochmal einer
deutlichen Steigerung gegenüber dem ersten Halbjahr
2015 entspricht. 111
Hinter den nackten Zahlen verbirgt sich dabei eine
Reihe von Exportgeschäften, die nicht mehr mit einer
vorgeblich restriktiven Genehmigungspraxis vereinbar
sind. So durften Saudi-Arabien, Katar und Ägypten
seit März 2015 Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik
beziehen, obwohl die drei Länder von diesem Zeitpunkt
an militärisch in den jemenitischen Bürgerkrieg
eingegriffen hatten. Die Bundesregierung genehmigte
seit Beginn dieser militärischen Intervention unter
anderem den Export von Bauteilen der Militärflugzeuge
der Typen Tornado und Eurofighter nach Saudi-Arabien,
dessen Luftwaffe über Monate Ziele im Jemen
bombardiert hat. Kampfpanzer und Haubitzen wurden
an Katar geliefert, ein U-Boot und sonstige Marinetechnik
ging an Ägypten.
Die Bundesregierung ist jedoch nicht nur Genehmigungsstelle,
sondern befördert den Rüstungsexport
auch aktiv. Sie sichert Rüstungsexporte mit Hilfe von
Hermes-Bürgschaften ab, verkauft eigene Rüstungsgüter
aus den Überschussbeständen der Bundeswehr,