Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

Die Bundeswehr als Krisenhelfer?
Die Bundeswehr wurde im Inland mehr und mehr als
Krisenhelfer ins Spiel gebracht, auch um auf diese
Weise um Zustimmung zu ihrer Existenz zu werben
und ihr Legitimität zu verschaffen. Zum Teil besser
ausgerüstet als das Technische Hilfswerk (THW), hat
sie vor allem größere Schadensereignisse wie z.B.
das Elbehochwasser medial genutzt, um ihren Nutzen
herauszustellen. Um ihre Rolle bei derartigen Einsätzen
zu optimieren, arbeitet die Bundeswehr verstärkt
mit zivilen staatlichen Einrichtungen zusammen. Der
Oberbegriff, mit dem die Bundeswehr diese Stellen
bezeichnet, ist dabei kennzeichnend: „Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS).
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Als sensible Ziele in Deutschland, deren Beschädigung
zu Katastrophenfällen führen könnte, hat man
die so genannte „kritische Infrastruktur“ identifi ziert,
also solche Infrastrukturen, die als Voraussetzungen
für eine funktionierende Wirtschaft und Verteidigung
gelten können. Gemeint sind damit Kraftwerke, bestimmte
Straßen oder Stromtrassen, Bahnhöfe und
Gleisstrecken etc. Seit ihrer organisatorischen Reform
dient innerhalb der Bundeswehr das „Kommando territoriale
Aufgaben“ als Schnittstelle zwischen zivilen
und militärischen Belangen. Das Kommando organisiert
die Feldjäger, die ABC-Abwehr, die Propaganda
der Bundeswehr, betreibt die Truppenübungsplätze
und führt den Befehl über die Reservisten. Die zivilmilitärische
Zusammenarbeit baut dabei auf ehemaligen
Bundeswehrsoldaten auf, die an verschiedenen
zivilen Stellen die Zusammenarbeit zwischen den
regionalen zivilen Bemühungen und den militärischen
Stellen koordinieren. Die militärische Seite stellt dabei
wenn nötig Personal und Material zur Verfügung, das
die Kräfte des THW oder der Gemeinden unterstützt.
Dazu sind in den letzten Jahren die Reservisten in Regionale
Sicherungs-Unterstützungskompanien (RSU)
zusammengefasst worden. Die RSU umfassen derzeit
ca. 10.000 Reservisten, die regelmäßig geschult und
trainiert werden, um im Bedarfsfall auch die Sicherung
der kritischen Infrastruktur übernehmen zu können.
Das Aufgabenspektrum ist nicht nur angewachsen,
sondern es wurde auch dahingehend geändert, dass
nicht der Kriegsfall zum Einsatz der Reservisten führt,
sondern sie als ständige Hilfstruppe herangezogen
werden können. Die in den Landeskommandos eingesetzten
Reservisten verteilen sich auf alle Ebenen
der zivilen staatlichen Verwaltung und sichern so auch
den Informationsfluss aus den regionalen zivilen Verwaltungen
in die Spitze der militärischen Hierarchie.
Flüchtlingshilfe
Ein aktueller Fall, in dem die Bundeswehr sich öffentlichkeitswirksam
als Helfer in der Not präsentiert, ist
die Versorgung der nach Deutschland gekommenen
Kriegsflüchtlinge. Nachdem die Mittel und Möglichkeiten
der Kommunen seit Jahren ihrer chronischen
Unterfinanzierung zum Opfer gefallen sind, haben
viele Gemeinden die Hilfe der Bundeswehr dankbar
annehmen müssen. Ministerin von der Leyen hat die
Möglichkeit, auf diesem Wege praktisch kostenlos
Werbung für die Bundeswehr zu machen und die Soldatinnen
und Soldaten in einen weiteren Einsatz zu
bringen, gern wahrgenommen.
Bis zu 9.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
sowie Zivilbeschäftigte waren zu Spitzenzeiten
pro Tag im November vergangenen Jahres im Einsatz.
Mit Stand Ende Juli 2016 unterstützten nach Ministeriumsangaben
noch rund 830 militärische und zivile Beschäftigte
die Flüchtlingshilfe. Wann definitiv Schluss
ist, darauf will sich Generalmajor Klaus von Heimen-