Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

Kaum im Amt nutzte Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen die Gelegenheit, um sich in der NATO
nach vorne zu drängen und „Verantwortung“ zu übernehmen.
Der Konflikt mit Russland bietet die Möglichkeit,
als europäische Führungsmacht vor der eigenen
Haustür tätig zu werden –mit der Unterstützung der
USA im Rücken. Es handelt sich hier augenscheinlich
um eine strategische Neuausrichtung. An der Orientierung
auf Auslandseinsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes
wird festgehalten – von der Leyen hat
diesbezüglich die Frequenz noch einmal erhöht. Doch
daneben treten verstärkt Anstrengungen zur „Landesund
Bündnisverteidigung“ in Europa. Das ist faktisch
die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland.
Das Weißbuch 2016 reflektiert diese Neuausrichtung.
Begonnen hat sie 2014. Alle Teilstreitkräfte der
Bundeswehr sind daran beteiligt.
Das Heer übernahm eine Führungsrolle beim Aufbau
der sogenannten Nato-Speerspitze. In der Testphase im
Jahr 2015 stellte die Bundeswehr rund 2.700 Soldaten
bereit, das heißt mehr als die Hälfte des Gesamtkontingents.
Beteiligt waren vor allem das Panzergrenadierbataillon
371 aus Marienberg (Sachsen) und das
Deutsch-Niederländische Heereskorps aus Münster,
wo zunächst auch der vorläufige Sitz der ultraschnellen
Eingreiftruppe eingerichtet wurde. Die deutschen
Kräfte des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin
wurden aufgestockt, da die Speerspitze künftig von hier
ausgeführt werden soll. Bei dem Korps handelt es sich
um eines der schnell verlegbaren Hauptquartiere der
NATO, das vom deutschen Heer in Zusammenarbeit mit
polnischen und dänischen Streitkräften getragen wird. 78
Auf ihrem Gipfel in Warschau 2016 beschloss die
NATO auch die Vorverlegung von 4.000 Soldaten nach
Polen und in die drei baltischen Staaten. Sie sollen
rotieren, aber in jedem Land von je einem NATO-
Mitglied geführt werden. Auch hier stellte sich die
Bundesregierung in die vorderste Reihe. Deutschland
übernimmt in Litauen fortan die Rolle als „Rahmennation“
zusammen mit Norwegen, Belgien und den
Niederlanden. Die Bundeswehr wird in dem baltischen
Staat an der russischen Grenze ein Bataillon mit rund
1.000 Soldaten führen.
Auch die Luftwaffe ist im Rahmen des 2014 beschlossenen
NATO-„Aktionsplans zur Reaktionsfähigkeit“ im
Baltikum aktiv. Zu diesem Zweck wurde das seit NATO-
Beitritt der baltischen Staaten stattfindende regelmäßige
Air Policing verstärkt. Air Policing heißt sinngemäß:
„auf Polizeistreife im Luftraum gehen“; „verstärktes“ Air
Policing bedeutet, dass die eingesetzten Jagdflugzeuge
nicht nur Präsenz zeigen, sondern mit voller Waffenladung
ausgerüstet sind. Sie patrouillieren seit 2014 direkt
an der Grenze zu Russland mit sofort einsetzbaren
Luft-Luft-Lenkflugkörpern. Seit Beginn des Air Policing
im Baltikum zählt Deutschland neben Polen und den
USA zu den wichtigsten Truppenstellern. Im September
2016 wird das Taktische Luftwaffengeschwader 74 aus
Neuburg das achte Mal für vier Monate auf die Luftwaffenbasis
Ämari in Estland verlegt, um die Luftwaffe
anderer NATO-Staaten abzulösen. Beteiligt sind an
diesen Drohmissionen jeweils rund 200 Soldaten aus
Luftwaffe und Streitkräftebasis der Bundeswehr. Das
Oberkommando für das Verstärkte Air Policing hat der
NATO-Führungsgefechtsstand am Luftwaffenstandort
Kalkar/Uedem inne, das Combined Air Operations
Centre Uedem (CAOC Uedem). Von dort aus erfolgt die
logistische und organisatorische Koordination, gegebenenfalls
auch die Entscheidung zu einem Waffeneinsatz.
Den Anspruch als europäische Führungsmacht unterstreicht
Deutschland seit Ausbruch des Konflikts
mit Russland auch im Rahmen multilateraler Marine-
Einsätze. Im April 2014 kündigte der damalige NATO-
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