Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

Im selben Jahr konfrontierte die Kohl-Regierung die
Opposition auch mit dem ersten Einsatz weit außerhalb
Europas. Ein Sanitätsverband der Bundeswehr
wurde zur Unterstützung der Blauhelmmission UNTAC
nach Kambodscha geschickt. Dieser Einsatz war so
niedrigschwellig, dass er keinen nennenswerten Widerstand
hervorrief.
In den beiden folgenden Jahren folgte schließlich die
entscheidende Kraftprobe. Im August 1993 erhielt die
Bundeswehr den Auftrag, im Rahmen von UNOSOM
II die US-geführte internationale Militärintervention
in Somalia zu unterstützen. Dieser Auslandseinsatz
war wesentlich umfangreicher als die vorhergehenden.
Der deutsche Unterstützungsverband bestand aus
einem Nachschub- und Transportbataillon. Es wurden
Fernmelder, Pioniere und Sanitäter entsandt. Insgesamt
waren in neun Monaten rund 4.000 deutsche
Soldaten im Einsatz. 1700 wurden dauerhaft in Belet
Huen stationiert, einer abgeschiedenen Kleinstadt
im Landesinnern. Der Einsatzort war gewählt worden,
weil es sich um eine befriedete Gegend handelte. Die
Kohl-Regierung wollte keine Toten riskieren, um den
Widerstand in Deutschland kleinzuhalten.
Somalia und seine Hauptstadt Mogadischu waren
vom Bürgerkrieg zerrissen. Seit 1992 grassierte eine
Hungersnot im Land. Dies gab den Vorwand für das
militärische Eingreifen. Der Militäreinsatz wurde als
notwendige Begleitung zum Schutz ziviler humanitärer
Aktivitäten dargestellt.
Während die US-Truppen und ihre Verbündeten in
der Hauptstadt Mogadischu in den innersomalischen
Machtkampf eingriffen und sich schwere Kämpfe
lieferten, blieb die genaue Aufgabe der deutschen
Soldaten unklar. Der Verband, dessen Nachschub sie
sichern sollten, eine indische Kampfbrigade, kam nie
in Somalia an. Als Verlegenheitslösung ließ das Bundesverteidigungsministerium
die deutschen Soldaten
Brunnen bohren. Ein langfristiges Konzept und eine
politische Perspektive für diese Tätigkeit waren nicht
vorhanden.
Gut sechs Monate, nachdem die deutschen Soldaten
in Belet Huen ihre Einsatzbereitschaft hergestellt hatten,
zogen sie auch schon wieder ab. Gesamtkosten
laut Verteidigungsminister Rühe: 310 Millionen DM. 29
Davon waren „knapp drei Millionen Mark für humanitäre
Leistungen ausgegeben worden. Der Rest war für
die 1.700 Soldaten draufgegangen. Militär verursacht
seine eigenen Kosten. Das Deutsche Rote Kreuz brachte
in einem Jahr mit knapp zehn ausländischen Helfern
und 100 somalischen Mitarbeitern dagegen Hilfe für
fast zehn Millionen Mark, baute in der Region einen
Gesundheitsdienst auf, machte Brunnen wieder nutzbar,
half Schulen und unterstützte Frauengruppen.“ 30
Der Bundeswehr-Einsatz war vor allem innenpolitisch
motiviert. Es ging darum, den Widerstand aus den Reihen
der SPD gegen die Entsendung deutscher Truppen
außerhalb des NATO-Bündnisgebietes zu brechen. So
trieb die CDU/CSU die SPD vor sich her. Diese organisierte
keinen Widerstand, sondern zog gemeinsam mit
der FDP nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht
(BVG), um die Rechtmäßigkeit der Out-of-area-
Einsätze zu prüfen. Das BVG urteilte im Juli 1994. Es
erklärte, die Einsätze auf dem Balkan und in Somalia
seien verfassungskonform. Begründung: Out-of-area-
Einsätze der Bundeswehr seien ohne weiteres möglich,
solange diese unter dem Dach „eines Systems
kollektiver Sicherheit“ stattfänden. Es kann sich dabei
um die UNO handeln, aber auch um „Bündnisse kollektiver
Selbstverteidigung“ wie der NATO. Keine Rolle
spielt, ob diese Bündnisse tatsächlich angegriffen
worden sind.
13