105 Augsburg - City-Nord 15.02.2017

Seite 2 Mittwoch, 15.Februar 2017 38 Jahre
STADTZEITUNG
DIE SEITE 2
Eine Stimme
für Roma und Sinti
ENGAGEMENT / Der Regionalverband der Augsburger Sintiund Roma feiert
seine Gründung.Fortsetzung vonSeite 1
... sprechen.Das istesfür keinen
vonuns,auchwenn wirmit
dem Thema aufgewachsen
sind“, erzählt Reinhardt. „Aber
es ist wichtig, denn es gibt
kaum noch Zeitzeugen, die aus
erster Hand berichtenkönnen.“
So befasst sich auch das
nächste große Ziel des Verbandesmit
demThemaHolocaust:
Halle 116 im Sheridan-Park,die
als Zwangsarbeiterbaracke, als
Außenlager des Konzentrationslagers
Dachau genutzt wurde,soll
zu einem Dokumentations-und
Bildungshausund damit
zu einem Erinnerungsort
werden. „Wir werden immer
wieder von Lehrern angesprochen,
dass das Thema auch für
die Schüler interessant wäre.
Und wir brauchen dafür keine
Geschichtsbücher, wir können
unsere eigene Geschichte erzählen“,
sagt Reinhardt. Die Jugend
über die schrecklichen
Gräueltaten zu informieren,
liegt der Sinta besonders am
Herzen. „Die Kinder sollen so
etwas nicht erleben müssen“,
Mit dem Fischerholzist für Marcella Reinhardtein StückKultur verloren gegangen.
Umso wichtiger ist esfür sie, dass sich inAugsburg nun ein Verband
für die Belange der Sintiund Roma einsetzt. Foto:David Libossek
wünscht sie sich. „Das ist auch
heute nicht selbstverständlich.
In einer Zeit, in der so viele
Menschen durch Kriege ausihrer
Heimat vertrieben werden
und Parteien wie die NPD und
AfD wieder mehr Zulauf erfahren.“
Reinhardt setzt sich schon
seit 2003 für die Belange der
Sinti und Roma ein. Zunächst
arbeitete sie ehrenamtlich für
den Landesverband Nürnberg,
später in Augsburg.Ihr Engagement
ist auch heute noch ehrenamtlich,
ebenso wie das der
anderen Mitglieder. Der Bezirk
Schwaben,der für diefinanzielle
Unterstützung zuständig wäre,
hat bislang keine Förderung
bewilligt. Nichtsdestotrotz
empfindet Reinhardt die Zusammenarbeit
mit der Politik
als sehr gut. Vorallem das Amt
für Migration, Interkultur und
Vielfalt in Augsburg habe sie
sehr unterstützt, berichtet sie.
Ebenso wie Oberbürgermeister
Kurt Gribl.Dieser wird während
der Eröffnungsfeier amFreitag
die Vorstellung des Verbandes
übernehmen. Die rund 600 eingeladenen
Gäste erwartet außerdem
einmusikalisches Rahmenprogramm.
• Die Eröffnungsfeier des Regionalverbandes
findet am Freitag
ab 17 Uhr imOberen Fletz des
Rathausesstatt.
Die „Pelz-Ermittler“ zeigen an einem Schal, dass nicht jedervermeintliche Kunstfaser-Bommel auch wirklich künstlichist.Indiesem
Fall waren sie aus Waschbärfell.Eine entsprechende Kennzeichnung fehlt. Foto: Jasmin Leib
Dem Echtpelzauf derSpur
AKTIVISTEN / Tierschützer klären in der Augsburger Innenstadt über die
Herkunftvon Pelzen auf. Undzeigendie Tückenbeim Einkaufen.
Augsburg. Die „Pelz-Ermittler“
waren am Montag in der Augsburger
Innenstadt und informierten
Passanten über Kunstund
Echtpelz sowie die Methodender
Pelzindustrie.
Die Tierschutzaktivisten des
Deutschen Tierschutzbüros
zeigten aneinem Beispiel, wie
auch unabsichtlichEchtpelzgekauft
werden könne: Ein Schal
seizwarlautEtikett zu 100 Prozent
ausAcryl,dochwie sich im
Labortest zeigt, sind die beiden
Bommel amSchal keineswegs
aus Kunstfasern, sondern aus
Waschbärfell gemacht.
Ein großes Problemstellt laut
Tierschützerin Jennifer Schöpf
die fehlende Deklarationspflicht
inDeutschland dar. Viele
Verbraucher wüssten oftmals
nicht, dass es sich bei dem erworbenen
ProduktumEchtpelz
handle.Sie orientiertensicham
Preis,dochkönne Kunstpelzsogar
teurer als echter sein. Zudem
sei eine erforderliche Bezeichnung
häufig nicht an dem
Produkt angebracht. „Verbraucher
werden hier nicht umfassend
aufgeklärt, deswegen gehen
die Pelz-Ermittlerauf Streife
und helfen bei der Aufklärung“,
erläutert Schöpf die Beweggründe
der Aktivisten.
Das erklärte Ziel der Tierschützer:
„Tierqual darf zukünftig
nicht mehr mit dem Kauf
von Pelzprodukten bewusst
oder unbewusst unterstützt
werden.“ (oh)
Die Übermacht der CSU
STADTRAT/Die zwei CSM-Stadträte Rolf Rieblinger und DimitriosTsantilaskehren zurück zur Union.Die Fraktion derCSM wurde aufgelöst.
Markus Höck
Augsburg. Das Stühle rücken
im Augsburger Stadtrat geht
munter weiter: Die beiden
Stadträte Rolf Rieblinger und
Dimitrios Tsantilas haben vorige
Wocheder CSMden Rücken
gekehrt und sind in dieCSU zurückgekehrt.
Als Folge verliert
die CSM ihren Fraktionsstatus
und die CSU-Fraktion schwillt
auf26Mitglieder an.
Die Machtverhältnisse im
Stadtrat sind klar verteilt. Die
CSU hat in Koalition mit der
SPD und Kooperation mit den
Grünen bisher bereits eine erdrückende
Mehrheit von44der
insgesamt60Stimmenauf ihrer
Seite –zuzüglich der Stimme
des Oberbürgermeisters Kurt
Gribl sowie der Stimme des
FDP-Stadtrats Markus Arnold,
der inder CSU-Fraktion hospitiert.
Nun kommen mit dem
Wechsel der beiden Stadträte
Rieblinger und Tsantilas noch
zwei dazu.
Schon zuvor hatte die CSU
von einer Abspaltung profitiert.
Stadtrat Marc Zander hattesich
von der AfD getrennt und war
in die CSU eingetreten. „Die
CSU-Fraktion ist stärker als je
zuvor, steht geschlossendaund
ist ideal für die zweite Halbzeit
aufgestellt“, erklärt der am
Dienstag im Amt bestätigte
Fraktionsvorsitzende Bernd
Kränzle. 2011 hatten sich sechs
CSU-Stadträte unter Führung
des damaligenKämmerersHermann
Weber aus der Fraktion
und Partei verabschiedet und
die „Neue Christlich-Soziale
Mitte“ (CSM) gegründet. Bei
der Wahl 2014 brachtedie CSM
immerhin drei Kandidaten in
den Stadtrat.
Auslöser für den Bruch mit
der CSU imJahr 2011 waren
Claudia Eberle vertritt nun allein die CSM im Stadtrat.
persönliche Auseinandersetzungen
innerhalb der Fraktion.
Im Zentrum des Streits stand
Ex-Stadtrat Tobias Schley, der
zurWahl 2014 nichtmehrangetreten
ist. Das dürfte dem
73-jährigen Rieblingerund dem
61-jährigen Tsantilas die Entscheidung
deutlich leichter gemacht
haben, zumal insbesondere
Rieblinger dem Vernehmen
nach große Sehnsucht
nach der CSU verspürte. Politisch
stand die CSM ohnehin
fast immer zum Kurs von OB
Kurt Gribl.
Während der Wechsel für die
CSU lediglich die VorrangstellungimStadtrat
zementiert, hat
er für die CSM harte Konsequenzen.
Da nunClaudiaEberle
allein den Verein als Stadträtin
vertritt, gibt es keine CSM-
Fraktion mehr. „Ich war überrascht
und bin enttäuscht“,
kommentiert die Stadträtin den
Weggangder Kollegen.
Neben dem Verlust einiger
Privilegien verliert die CSM vor
allem ihre Sitze in den Ausschüssen,
diese wiederum gehen
an die CSU. Damit stärkt
Foto: pm
die Union auch in den vorberatenden
Gremien ihre Position
aufsechs derinsgesamt13Sitze
in jedem Ausschuss.
Doch schon regt sich Widerstand.
Die Ausschussgemeinschaft
Freie Wähler, Die Linke,
ÖDP und Polit-WG stellt einen
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
der städtischen
Kollegien: Ausschüsse sollen
künftig wieder mit nur zwölf
Mitgliedern besetzt werden.
„Der 13. Sitz war 2014 nur eingeführt
worden, umauch der
CSMeinenSitzzuermöglichen.
Der Grund dafür ist nun mit
dem Übertritt zweier Stadträte
der CSM zur CSU entfallen.
Gleichzeitig würde diese Reduzierung
der Ausschussmitglieder
die Stadt finanziell entlasten
und somit zur Haushaltskonsolidierung
beitragen“, begründet
Otto Hutter (Linkspartei)
den Antrag der Ausschussgemeinschaft.
Unklar ist noch, wie esmit
Claudia Eberle weitergeht. Als
Einzelkämpferin wird sieesungleich
schwerer haben im
Stadtrat. Ein Anschluss andie
Fraktion von ProAugsburg wäre
aber durchaus vorstellbar,
zumal deren Vorsitzende Beate
Schabert-Zeidler ebenfalls eine
CSU-Abtrünnige ist wie Eberle
selbst. „Ich lege mich noch
nicht fest, aber selbstverständlich
gibt es zu ProAugsburg eine
inhaltliche und auch persönlicheNähe“,
erklärtEberle.
Kommentar
Markus Höck
Derandere
Blickwinkel fehlt
AuchwennsichimMachtgefüge
des Augsburger Stadtrats kaum
etwas verändert, der Wechsel
von Rolf Rieblinger und Dimitrios
Tsantilas lenkt die Aufmerksamkeit
auf ein grundsätzliches
Problem der aktuellen
Wahlperiode: Im Rathausfehlen
starke Gegenpositionen und alternative
Blickwinkel. Dem
Über-Bündnis Schwarz-Rot-
Grün steht lediglich noch die
Fraktion Pro Augsburg und die
Ausschussgemeinschaft ausFreien
Wählern, Linke, Polit-WG
und ÖDP gegenüber. Ansonsten
sind es die Einzelkämpfer Claudia
Eberle (CSM) und Peter
Grab (WSA) sowie das Duo der
AfD, die den Kurs der Regierungskoalition
wohl oder übel
mitgehen müssen. Die Schwäche
der Opposition ist zum einen
provoziert durch politisch
geschicktes Agieren vonOBKurt
Gribl. Er hatte etwa den CSU-
Abtrünnigen Hermann Weber
aus der Kommunalpolitik als
Stadtdirektor indie Verwaltung
geholt und so das Nichtregierungs-Lager
einer starken Figur
beraubt.
Doch die Opposition hat auch
selbst Schuld. Die Stadträte
scheinen nicht inder Lage, gemeinsam
aneinem Strang zu
ziehen und den hin und wieder
nötigen Widerstand gegen die
Koalition gemeinsam vorzubringen.
So fehlt zu oft der nötige
Druck, um die Regierung in
eine öffentliche Diskussion zu
zwingen. Jüngstes Beispiel dafür
ist der Streit um die Plakatierung
für Veranstaltungen. Leidtragende
sind letztendlich die
Augsburger, denen durch die
schwache Opposition ein Stück
politische Teilnahme verloren
geht.
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