Leserbrief - Jugendclub Markersdorf-Haindorf

Was soll der Staat alles leisten ...
Die Schlagwörter
der letzten Wochen
und Monate
in der tagespolitischen
Diskussion
waren und sind
Reinhard Kern
Pensionsreform,
Gesundheitsreform,
Verwaltungsreform, Finanzausgleich
usw. Ich habe zu einzelnen
Themen bereits an gleicher
Stelle in den letzten Jahren wiederholt
meine Meinung geäußert. Das
Problem der Politik und vor allem
der staatlichen Verwaltung besteht
in der Tatsache, dass Personen,
Anstalten, Behörden etc. mit einer
umfassenden Reform ihre selbst
geschaffenen Strukturen und
Aufgaben in Frage stellen müssten.
Dies widerspricht allerdings der
Natur des Menschen an sich, der
doch lieber Altes bewahrt, als Neues
zu schaffen.
Auch wenn viele Sachthemen sehr
komplex und wie von einem ehemaligen
Bundeskanzler festgestellt
(nicht mehr alle Leser
werden sich an Fred
Sinowatz erinnern -
muss man aber auch
nicht), sehr kompliziert
sind, darf man nicht den
Blick auf das Gesamte
verlieren. Die Politik
macht meines Erachtens
sehr oft den Fehler, die
Dinge zu sehr im Detail
vermitteln zu wollen
und vergisst dabei, die
Bevölkerung in den
Köpfen mit auf den Weg
zu nehmen. Im Grunde
genommen sind viele
politische Themen nicht
so kompliziert und
unlösbar, wie sie uns
verkauft werden.
Leserbrief
16
... bzw. können wir uns diesen Staat leisten?
Was sind nun die großen
Herausforderungen an einen Staat
wie Österreich, der sich der sozialen
Marktwirtschaft verschrieben
hat. Ein Beispiel: Die Leute werden
laufend älter, bei gleichzeitig stagnierendem
Nachwuchs und überproportionalem
Ansteigen der
Gesundheitsausgaben. Da liegt es
wohl auf der Hand, dass unser klassisches
Pensionssystem aus den
Angeln gehoben wird und uns die
Gesundheitskosten davonlaufen
werden. Die Pensionsreform ist ein
erster wichtiger Schritt - auch wenn
ich ihn für zu klein erachte -, sollte
aber zumindest für alle gelten
(Stichwort Harmonisierung).
Die Bundesregierung bzw. vor allem
die Länder verstehen unter dem
Begriff "alle" aber anscheinend
etwas anderes. Sonst ist es nicht
erklärbar, dass tausende Landesbedienstete
sowie zahlreiche
Politiker des Parlaments bzw. der
Regierung von der Reform verschont
bleiben.
Vieles, was wir in der täglichen politischen
Auseinandersetzung vorgesetzt
bekommen, betrachte ich als
Stückwerk. Echte Veränderungen in
der Gesamt-struktur sind nur hin
und wieder zu erkennen. Einen
anfangs viel mutigeren
Finanzminister Grasser hat man
mittlerweile bestens ins System
integriert und seinen Reformwillen
von allen Seiten untergraben.
Einsparungspotentiale werden nicht
ausreichend genützt, Abgaben auf
der anderen Seite mit wenig
Phantasie erhöht. Vom angestrebten
Nulldefizit hat man sich nach einmaligem
Erreichen gleich wieder
verabschiedet.
Die alles entscheidende Frage, wie
viel ein moderner Staat leisten bzw.
wie viel in der Freiheit des einzelnen
liegen soll, wird überhaupt nicht
gestellt. Können bzw. wollen wir
uns die Kosten der modernen High-
Tech-Medizin für alle leisten?
Dürfen wir nicht auch von der staatlichen
Gesundheitsversorgung
gewisse Lenkungsmechanismen (zB
Selbstbehalte) oder risikogerechte
Beiträge (z.B. für Personen mit
besonders gefährlichen Hobbys)
erwarten? Oder widerspricht das
bereits dem Solidaritätsprinzip?
Meines Erachtens könnte der Staat
bei diesen Fragen von der
Herangehensweise der privaten
Krankenversicherung das eine oder
andere lernen.
Solange aber immer neue Gelder
bereitgestellt werden, können sich
die Verantwortlichen aus ihrer
Verantwortung im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung stehlen. Der
Horizont reicht über die Legislaturperiode
oftmals nicht hinaus. Vor
allem die junge Generation wird
diese Politik massiv zu spüren
bekommen. Ich möchte aber nicht
nur den Staat in seine Pflicht nehmen.
Vor allem auch Interessensvertretungen
wie die Gewerkschaft
sind überhaupt nicht im Stande mit
der Realität des demographischen
Wandels umzugehen.
Dabei spürt die Finanzierung des
Gesundheitssystems bzw. in weiterer
Folge des gesamten Staatsapparates
jeder einzelne von uns täglich
in der Brieftasche. Eine kleine
"Milchmädchenrechnung" sei mir an
dieser Stelle erlaubt: Von 100 Euro
Bruttolohn bleiben nach Abzug von
Sozialversicherung und Lohnsteuer
bei einem österreichischen Durchschnittsverdiener
rund 60 Euro.
Diesen Nettolohn von 60 Euro verwendet
man für die alltäglichen
Haushaltskosten, die allesamt der
10 bis 20%igen Umsatzsteuer unter-