Mittelstandsmagazin 01-2017

„ Jamaika wäre
spannend,
mal was Neues.“
MIt:TITEL
nerer Sicherheit. Was wäre denn so
ein Feld, das Sie nach der Bundestagswahl
am meisten reizen würde?
Wir sollten das Fell des Bären nicht
verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Ich
will zunächst die Wahl gewinnen und
dann natürlich gern an spannender
Stelle weiter arbeiten und gestalten.
Dafür ist es wichtig, dass wir regieren,
denn in der Opposition kannst Du
schöne Anträge schreiben, aber die
gehen alle in die Tonne.
Fotos: Laurence Chaperon
Ich fände es spannender, noch etwas
spezifischer zu werden: zum Beispiel
mit einem Staatsminister, der für das
ganze Thema E-Government, Digitalisierung
der Verwaltung, digitales
Bürgerportal steht und das auch
durchsetzt. Digital im Allgemeinen
ist ein zu weites Feld, denn die Wahrheit
ist ja auch: Das Finanzministerium
wird nie die Finanzregulierung
von Fintechs aus der Hand geben
und das Gesundheitsministerium
nie das Thema E-Health. Dann muss
man aufpassen, dass man sich nicht
zwischen Fach- und Querschnittsressort
zu sehr verheddert. Aber bei
einem wirklichen Projekt wie digitale
Verwaltung kann ein eigener Staatsminister
einen echten Unterschied
machen.
Wäre das eine Aufgabe, die Jens
Spahn reizen könnte?
Spahn: (lacht) Das ist in jedem Fall
eine reizvolle Aufgabe, aber wir haben
viele reizvolle Aufgaben.
Ja, Sie äußern sich ja nicht nur zu
Finanzfragen und Digitalem, auch
zu Gesundheit, zu Flüchtlingen, in-
„Wer eine
Vermögensteuer
in den Mittelpunkt
stellt, kann für uns
kein idealer
Partner sein.“
Regieren mit wem?
Am liebsten mit den Liberalen. Wir
dürfen diese Option nicht zu früh
aufgeben, schon eine Verschiebung
um wenige Prozentpunkte reicht aus.
Klar ist auf jeden Fall, dass eine neue
Große Koalition für unser Land und
die Diskussionskultur im Bundestag
nicht gut wäre. Das sehen wir ja in Österreich.
Das stärkt die Ränder links
wie rechts. Aber wenn wir ehrlich sind:
Jede Dreier-Koalition, die es stattdessen
geben müsste, hat auch so ihre
Schwierigkeiten. Es ist eine verflixte
Lage, in der wir am Ende vor allem
darauf setzen müssen, dass ohne uns
als Union nichts geht und wir gleichzeitig
mehr als eine Option haben. Das
Schlechteste wäre, wie nach der letzten
Wahl, eigentlich nur eine Option
zu haben.
Und wenn die Wahl ist zwischen
Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb,
und Großer Koalition?
Jamaika wäre spannend, mal was
Neues. Es erfordert allerdings auch
viel Koordinierungsaufwand, weil es
schwierig sein wird, FDP und Grüne
unter ein Dach zu bringen. Und vor
allem müssen die Grünen sich erst
einmal entscheiden, ob sie eine Umverteilungspartei
bleiben wollen.
Manche empfinden das grüne Spitzenduo
für die Wahl als bürgerlich.
Das Programm ist es jedenfalls nicht.
Und deswegen wird die spannende
Frage sein: Womit wollen sie antreten?
Wer eine Vermögensteuer in den
Mittelpunkt stellt, kann für uns kein
idealer Partner sein.
Mittelstandsmagazin 01|17 25