Mittelstandsmagazin 01-2017

MIt:DeBatte
Seit den 1990er Jahren gab es bundesweit den trend,
öffentlich-rechtliche aufgaben zu privatisieren. nun
stehen mehrere tausend neuvergaben der konzessionen
von Strom- und Gasnetzen an, was kommunen dazu
veranlasst, eigenbetriebe oder Beteiligungsgesellschaften
bei der Vergabeentscheidung zu bevorzugen. Deshalb
stellen wir die frage: Sollten örtliche aufgaben im Rahmen
der Daseinsvorsorge rekommunalisiert werden?
Ihre Meinung zählt
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Ihre Meinung zum aktuellen Pro und
Contra äußern. Über das abstimmungsergebnis
informieren wir im
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„Staatswirtschaft muss gestoppt werden“
Fotos: Laurence Chaperon, BDE
CONTRA
Sollten Schrottsammlungen oder der
Betrieb eines Rechenzentrums kommunale
aufgaben sein? Ist Daseinsvorsorge
in einer Stadt wie Berlin dasselbe wie in
einem Dorf in der Uckermark? Jedenfalls
ist in den letzten Jahren der Umsatz
kommunaler Unternehmen explodiert:
Mit fast 300 Milliarden euro satz entfallen deutlich mehr als
Umtelekom
und Bahn in die Privatisierung
eingestiegen und kaum ein
zehn Prozent unseres Bruttoinlandproduktes
auf kommunale
Unternehmen. Während
die Bundesebene mit Post,
Bürger den alten Staatsapparaten hinterhertrauert,
feiert auf kommunaler ebene
der Volkseigene Betrieb (VeB) 2.0 fröhliche
Urstände.
Und es sind immer mehr Branchen betroffen:
energie-, Wasser- und Recyclingwirtschaft,
Garten- und landschaftsbau,
Datenverarbeitung. kommunen betreiben
kurioserweise im Saarland Meeresfischzucht
und in niedersachsen Pommesbuden,
Reisebüros, fitnesscenter. es geht
längst nicht mehr um Daseinsvorsorge.
noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
hat irgendwo eine kommunalaufsicht
eine unternehmerische aktivität
gestoppt – auch nicht die fälle, die zur
Insolvenz der ersten Stadtwerke geführt
haben. auch nicht die zahlreichen fälle,
die die Berichte der Rechnungshöfe oder
des Bundes der Steuerzahler füllen. Hier
stimmt etwas nicht!
ebenso gehören die kom-
munalen Privilegien auf den
Prüfstand: Die Befreiung von
der Umsatzsteuer bei öffentlich-rechtlichen
Unternehmen,
die freistellung von fairem
Wettbewerb und Vergaberecht – all
das passt nicht zu den Sonntagsreden,
in denen Mittelstand und familienunternehmen
sich Schulterklopfer der Politik
abholen dürfen. Im tagesgeschäft
hingegen werden regional verankerte
Mittelständler vom Markt verdrängt –
und zwar durch den Staat selbst. Vorfahrt
für den Mittelstand klingt da nur
noch wie Hohn.
Wer für ordnungspolitische Vernunft
eintritt, muss der Staatswirtschaft einhalt
gebieten. auch und insbesondere
den kommunalen auswüchsen. •
Peter Kurth, finanzsenator a.D., studierte Rechts- und Politikwissenschaften und ist seit 2009 Präsident
des Bundesverbands der Deutschen entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDe). Seit 2012 ist er
Präsidiumsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seit 2014 Vizepräsident der
feaD, der europäischen föderation der entsorgungswirtschaft.