Mittelstandsmagazin 01-2017

MIt:InSIDe
Rückblick auf den 29.
MIt setzt ihr Steuerkonzept durch
für Steuersenkungen, gegen
Steuererhöhungen – beides
konnte die MIt auf dem essener
Bundesparteitag der CDU
durchsetzen. Während die Grundzüge des
MIt-Steuerkonzepts schon in den entwurf des leitantrags
aufgenommen worden waren, konnte die klare absage an
Steuererhöhungen erst nach intensiver Debatte im Vorfeld
des Parteitags durchgesetzt werden.
Der ursprüngliche entwurf sah zunächst nur vor, dass die
Steuerquote – also der anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt
– nicht erhöht werden soll. Damit wären
Steuererhöhungen möglich gewesen. Die MIt wollte auf
jeden fall verhindern, dass die CDU sich diese Hintertür offen
lässt. MIt-Chef Carsten linnemann hat deshalb einen Initiativ -
antrag auf den Weg gebracht, mit dem sich die CDU klar
gegen Steuererhöhungen ausspricht. nach intensiver Debatte
im CDU-Präsidium und -Bundesvorstand hat die Partei ihren
leitantrag im Sinne der MIt geändert. Danach wurde die formulierung
mit der Steuerquote gestrichen und durch eine
klare aussage ersetzt, die dann auch vom Parteitag beschlossen
wurde: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich
aus, insbesondere auch eine Verschärfung der erbschaftsteuer
und eine einführung der Vermögensteuer.“ Damit ist zugleich
ausgeschlossen, dass Steuersenkungen für untere und mittlere
einkommen bei der einkommensteuer durch erhöhungen
der oberen Grenzsteuersätze kompensiert werden.
Darüber hinaus hat der Parteitag mit dem leitantrag die
Grundzüge des „Deutschland-Pakets“ beschlossen, das von
der MIt eingebracht worden war. Danach sollen die erwarteten
Steuermehreinnahmen in der kommenden legislaturperiode
zu je einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur,
für Steuersenkungen vor allem für familien und untere einkommensgruppen
und zur finanzierung der notwendigen
ausgabensteigerungen und zur Schuldentilgung eingesetzt
werden. Die erwarteten Steuermehreinnahmen in der kommenden
legislaturperiode liegen bei weit über 100 Milliarden
euro, die entsprechend aufgeteilt werden müssen.
Steuerkonzept
Beliebter Anlaufpunkt
Die MIt war auf dem CDU-Parteitag
nicht nur inhaltlich stark, sondern
zeigte auch optisch Präsenz. Der MIt-
Stand war ein beliebter anlauf- und
treffpunkt – nicht zuletzt wegen des
Deutschlandpakets, den die Mitarbeiter
der Bundesgeschäftsstelle und
Mitglieder des Bundesvorstands an
die Parteitagsdelegierten verteilten.
(l.o.) Wolfgang Bosbach am MIT-Stand
(l.u.) Innen-Staatssekretär Günter Krings,
Bundesschatzmeister Hermann Hesse
(r.o.) ZDH-Generalsekretär Holger
Schwannecke, PKM-Vorsitzender Christian
von Stetten, DIHK-Hauptgeschäftsführer
Martin Wansleben
(r.u.l.) CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann,
MIT-Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben
(r.u.r.) Parteitags-Stand der MIT
34 Mittelstandsmagazin 01|17