BBH_3-2017_final

10 I wirtschaft & Politik
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 3 I 2017
Infoveranstaltung: Flexibler Arbeitseinsatz
Neue Regelungen
für Leiharbeit
Vom 1. April 2017 an gelten neue Regelungen für die Leiharbeit,
außerdem wird eine neue gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages
in § 611 a BGB eingefügt.
Flexibler Einsatz
von Mitarbeitern
Thema sind die neuen Regelungen
bei Leiharbeit und der flexible Einsatz
von Minijobbern, Praktikanten
oder Studenten. Die Arbeitsrechtsexpertin
erklärt die Gesetzeslage,
Interessenten erhalten Praxistipps
und können Fragen erörtern.
Termin: Dienstag, 14. März 2017,
17 bis ca. 18.30 Uhr
Ort: Bildungs- und Technologiezentrum
(BTZ), Raum 305,
Mehringdamm 14,
10961 Berlin
Kosten: Mitglieder 20 Euro,
Nichtmitglieder 50 Euro
Online anmelden: www.hwk-berlin.de,
Rubrik Service-Center, Veranstaltungen,
Flexibler Arbeitseinsatz
Infos: Handwerkskammer Berlin,
Petra Heimhold, Tel. (030) 2 59 03 – 391
E-Mail: heimhold@hwk-berlin.de
Damit fällt die gerade zur bisherigen
Fassung durch das Bundesarbeitsgericht
(Entscheidung vom 12.07.2016, 9 AZR
352/15) für zulässig erachtete Vorratsgenehmigung
der Leiharbeit für den Fall,
dass ein Werkvertrag durch ein Gericht
als Arbeitnehmerüberlassung
gewertet wird,
wieder weg.
Solche Fälle der
verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
– also
als Werkvertrag bezeichnet
und behandelt,
obwohl es sich eigentlich
um Leiharbeit handelt – sind
künftig ausdrücklich verboten.
Liegt Leiharbeit vor, wird dies aber
nicht in den Verträgen als Arbeitnehmerüberlassung
bezeichnet und die Person
des Leiharbeitnehmers offen gelegt,
wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
fingiert und sowohl Entleiher als auch
Verleiher riskieren ein Bußgeld.
Abweichungen möglich
Neu ist auch ein Widerspruchsrecht
der Leiharbeitnehmer
gegen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
beim Entleiher.
Außerdem soll es einen Equal-Pay-
Anspruch spätestens nach neun Monaten
der Überlassung (ab Inkrafttreten)
geben. Ein längeres Abweichen ist durch
Tarifverträge unter bestimmten Voraussetzungen
möglich. Die Höchstüberlassungsdauer
ist auf 18 Monate
beschränkt, dafür nur auf den jeweiligen
Leiharbeitnehmer bezogen. Auch hier
sind Verlängerungen unter bestimmten
Voraussetzungen durch Tarifverträge
und/oder Betriebsvereinbarungen
möglich. Das Gesetz sieht noch weitere
Änderungen vor wie beispielsweise
Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern
als Streikbrecher, etc.
Arbeitsvertrag neu definiert
Schließlich versucht sich der
Gesetzgeber an einer Definition
des Arbeitsvertrages in
§ 611 a BGB. Letzterer soll
der bisherigen Rechtsprechung
entsprechen,
enthält aber nicht alle
Abgrenzungskriterien zu
selbstständigen/freien
Mitarbeitern, die die Rechtsprechung
entwickelt hat.
Fachanwältin gibt Auskunft
Dazu lädt die Handwerkskammer Berlin
gemeinsam mit Frau Dr. Alexandra
Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht,
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
Partnerschaftsgesellschaft von
Rechtsanwälten mbB, am
14. März 2017 von 17 bis
etwa 18.30 Uhr zu einer
Infoveranstaltung ein.
Die Teilnehmerzahl ist auf
40 Personen begrenzt, um
Ihnen Platz zum Diskutieren und Fragen
einzuräumen. Mitglieder der Handwerkskammer
und der IHK Berlin zahlen eine
Teilnahmegebühr von 20 Euro, Nichtmitglieder
zahlen 50 Euro. Bitte melden Sie
sich rechtzeitig online an (siehe linke
Spalte).
Fotos: Fotolia