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7. Luftreinhaltung/ Umweltfreundliche
Technologien/Nachhaltige Mobilität / Lärmschutz
7.1 Immissionsschutzrecht
Ziele:
Mit der Aufstellung des Klimaschutzplanes 2050 und des nahenden
Zieljahres 2020, bis zu dem die Bundesregierung den
Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 20% verringern will, zeichnet
sich bereits heute ein erhöhter Handlungsbedarf zur Verbesserung der
Energieeffizienz ab. Konkrete immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten
in Bezug auf Energieeffizienzanforderungen können zur Erreichung des
gesteckten Ziels beitragen und dienen darüber hinaus der Luftreinhaltung.
In Bezug auf die Weiterentwicklung des EU-Störfallrechts wird das deutsche
Immissionsschutzrecht vor zunehmende Herausforderungen gestellt. So
zeichnet sich das europäische Recht teilweise durch andersartige Ansätze
aus, als sie im nationalen Immissionsschutzrecht vorhanden sind. Zu prüfen
ist daher, ob und inwieweit das nationale Immissionsschutzrecht für die
Umsetzung europarechtlicher Regelungen zukünftig einer
Weiterentwicklung bedarf.
Forschungsbedarf:
Weiterführende Untersuchungen zur Ausgestaltung der
energieeffizienzbezogenen Betreiberpflichten des BImSchG. sowie
Erarbeitung von Vorschlägen und eines umfängliches Konzeptes zur
Ausgestaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben für die
Verbesserung der Energieeffizienz..
Überprüfung des Änderungsbedarfs des nationalen
Immissionsschutzrechts angesichts der Entwicklungen des
europäischen Störfallrechts Ggf. sind Vorschläge zur rechtlichen
Weiterentwicklung des Immissionsschutzrechts zu erarbeiten, durch
die eine Umsetzung des Europarechts erleichtert wird und die auch
bei einer Weiterentwicklung des europäischen Störfallrechts
herangezogen werden könnten.