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Klimapolitik. Immer mehr Länder und Regionen nutzen marktbasierte
Instrumente oder beabsichtigen, diese einzuführen.
Kohlenstoffmarktinstrumente reichen von den Projektmechanismen des
Kyoto-Protokolls bis hin zu sektoralen Marktmechanismen und
umfassenden Emissionshandelssystemen sowie in bilateralen Verträgen
Deutschlands oder der EU ausgehandelten Mechanismen.
Der europäische Emissionshandel (ETS) ist das weltweit größte und am
weitesten entwickelte System dieser Art. Es ist seit dem Jahr 2013 auf
weitere Treibhausgase und Sektoren ausgeweitet worden. In diesem
Zusammenhang sind die bereits laufende Diskussion zur Ausgestaltung der
vierten Handelsperiode (nach 2020) und die Festlegung des europäischen
Klima- und Energierahmens 2030 von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus
stellt sich zunehmend die Frage der möglichen Verknüpfung (linking) von
Systemen. Außerdem ist zu klären, wie insbesondere Entwicklungsländer in
die Kohlenstoffmarktentwicklung eingebunden werden und an ihr
partizipieren können. Konzeptionelle, technische, politische Fragen wie auch
institutionelle Aspekte sind dabei von Bedeutung. Deutschland arbeitet
hierzu unter anderem im Rahmen der ICAP-Initiative (International Carbon
Action Partnership), der Weltbank-Initiative „Partnership for Market
Readiness“ (PMR) sowie der Carbon Market Platform mit internationalen
Partnern.
Im Bereich der flexiblen Mechanismen steht die Weiterentwicklung eines
zukünftigen internationalen Klimaregimes ab 2020 hoch oben auf der
Agenda. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung neuer, sektoral
gestalteter Marktmechanismen, die eine Nettoklimaschutzwirkung
erreichen können. Konzeptionelle Entwicklung und Pilotierungsvorbereitung
dieser neuen Instrumente stehen derzeit im Vordergrund. Gleichzeitig stellt
sich die Frage, in welchem Zusammenhang diese neuen Instrumente zu den
existierenden und im Entstehen begriffenen Emissionshandelssystemen
weltweit stehen und welche Schritte für die Schaffung eines globalen
Kohlenstoffmarktes notwendig sind. Darüber hinaus sind Ansätze zu
erarbeiten, wie neue Mechanismen auf bisherigen Lehren aufbauen können;
der Reform von Methoden und Regularien der bestehenden Mechanismen
CDM und JI kommt eine hohe Bedeutung zu. Ziel ist die Verbesserung ihrer
ökologischen Integrität und Klimawirkung. Zudem muss die bisher
unausgewogene regionale Verteilung und geringe Einbeziehung der weniger
entwickelten Länder im Clean Development Mechanism durch passgenaue
Ansätze und Konzepte überwunden werden. Die Reform der bestehenden
Instrumente stellt einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu post-
2020-Kohlenstoffmarktinstrumenten dar.