RAL 1015 taxi news Heft 4-2013

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Nr. 4 

Mai 2013 

20. Jahrgang · € 2,70 

Die unabhängige Zeitschrift für das Taxigewerbe in Berlin und Brandenburg 

Mercedes Taxistützpunkt 

präsentierte 

das neue E-Klasse Taxi 

Taxikunden müssen 

Taxikunden bleiben 

Praxisbericht 

„Überfallschutzkamera“ 

BTV Generalversammlung 

Mehr Gesundheit 

hinterm Steuer 

Unverschuldeter Unfall: 

Zehn wichtige Hinweise 

Taxi-Tarif: Senatsverwaltung lehnt 

Gewerbevorschläge ab!

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WUNDERN SIE SICH 

NICHT, WENN GÄSTE EINEN 

UMWEG FORDERN. 

Besonders für Sie. Der Passat Variant 1 als Taxi. Seine Fahrgäste überzeugt 

der Passat Variant mit seinem großen Platzangebot, komfortablen Fahrwerk und 

bequemen Sitzen. Aber erst als Fahrer werden Sie alle Vorteile entdecken. Denn 

geringe Anschaffungskosten, sparsame Motoren und niedriger Unterhalt sorgen 

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1 

Kraftstoffverbrauch des Passat Variant in l/100 km: kombiniert 9,3 – 4,3, CO 2-Emissionen 

in g/km: kombiniert 215 –113. Abbildung zeigt Sonderausstattung gegen Mehrpreis.

INTRO W 

Einigkeit macht stark 

Diesen Leitspruch würde man spontan den 

Gründervätern der deutschen Arbeiterbewegung 

zuordnen, Wilhelm Liebknecht, 

Ferdinand Lassalle, August Bebel, oder so. 

Die haben den sicher auch im Munde geführt. 

Er ist aber viel älter. Schon die alten 

Römer haben gewusst, dass die Gemeinschaft 

stärker ist als die Einzelnen, aus 

denen sie sich zusammensetzt. 

Keiner der zahlreichen Taxigewerbevertreter 

wird in seinen öffentlichen Äußerungen 

müde, ein einiges Taxigewerbe zu 

beschwören – und bedauert dann sogleich, 

dass „die Anderen“ das verhindern. Was 

heißt denn einiges Gewerbe? Alle Taxiunternehmer 

kommen in einen Verein? Das hätten 

die Vorstände jedes einzelnen Vereins 

gerne. Nun gibt es aber fünf Vereine in Berlin 

und in fast jedem Verein noch widerstreitende 

Fraktionen. 

Warum gibt es so viele Vereine, die sich alle 

Gewerbevertretungen nennen, wo doch 

einst fast alle Unternehmer in der „Innung“ 

waren, schon wegen der Innungskrankenkasse? 

Damals war das Gewerbe einig, jedenfalls 

nach außen für die breite Öffentlichkeit. 

Damals war das Taxigewerbe in Berlin 

stark und einflussreich, bis die „Innung“ ihre 

Macht und ihren Einfluss gegen einen Teil 

des Taxigewerbes in Stellung gebracht hat, so 

wie es später andere Vereine gegen andere 

Teile des Gewerbes getan haben. Jedes Mal 

hat der ausgegrenzte Teil des Gewerbes seinen 

eigenen Verein gegründet und gemeint, 

damit seine vermeintlichen Sonderinteressen 

gegen den Rest des Gewerbes politisch 

durchdrücken zu können. 

Die „Innung“ mochte die „Studentenbetriebe“ 

nicht. Im Verein der Studentenbetriebe, 

der BTV, dem späteren TVB, konnten 

sich die großen Ausbildungsbetriebe nicht 

durchsetzen. In beiden Vereinen hatten 

die „Ausländer“ nichts zu melden, und alle 

zusammen wettern gegen die „Betrüger“. 

Grob vereinfacht lässt sich die Geschichte 

der Berliner Taxivereine so darstellen. 

Macht und Einfluss des Taxigewerbes gegenüber 

der „großen Politik“ und gegenüber 

der Wirtschaft sind jedes Mal ein Stück 

kleiner geworden. 

Natürlich spielen wirtschaftliche Interessen 

eine Rolle. Nur solange jeder mit dem Kopf 

durch die Wand versucht, seine eigenen 

Gewinnerzielungsabsichten zum Schaden 

aller anderen durch zu setzen, bekommt 

am Schluss keiner etwas. 

Alle Taxiunternehmer sind sich einig in der 

Feststellung, es gibt zu viele Taxen. Keiner 

von ihnen kommt auf den Gedanken, dass 

es genau eine von seinen Taxen sein könnte, 

die da zu viel ist. Argumente für eine 

Tariferhöhung sind kaum stichhaltig. Das 

Taxiunternehmergejammer, wir stünden alle 

vor dem Ruin, wirkt wenig überzeugend, 

wenn von denselben Taxiunternehmern 

trotzdem jeden Monat noch ein paar Taxen 

mehr beantragt werden. 

Für die Verbreitung der Überfallschutzkamera 

über Bremen hinaus sehe ich schwarz. 

Und zwar nicht wegen der Einwände der 

Datenschützer. Die ließen sich sicher zerstreuen. 

Sondern, weil sich das Taxigewerbe 

wieder einmal nicht auf einen Standard, 

geschweige denn ein System einigen kann. 

Das Bremer Modell arbeitet mit GefoS 

Software und Digitax Geräten, wir in Berlin 

mit Austrosoft und fms, bzw. Heedfeld, 

Andere mit ganz anderen Kombinationen. 

Die an sich gute Sache ist nicht so einfach 

übertragbar. Teure Neuentwicklungen für 

Regional lösungen stehen ins Haus. Auf das 

Ausmaß des Engagements des BZP in dieser 

Angelegenheit weist ein kleines Detail hin. 

Der Abschlussbericht des Bremer Projekts 

„Überfallschutz kameras im Taxi“ trägt das 

Datum vom 30.7.2012. Öffentlich vorgestellt 

durch den BZP wurde er am 18.3.2013. 

Schon auf einen bundesweit einheitlichen 

Taxi-Notruf hat sich der BZP nie einigen 

können. In den Zeiten, als noch überall mit 

Betriebsfunk vermittelt wurde, wollten allzu 

viele Interessenten ihr eigenes System als 

Standard durchdrücken. Der bundesweite 

Notruf ist erst mit der Einführung der GPSgestützten 

Datenfunkvermittlung per Telefonfunk 

quasi von selbst gekommen. 

Alles Nebenkriegsschauplätze oder Schnee 

von gestern? Könnte man meinen. Der 

Frontalangriff der gewerbefremden App- 

Taxi-Vermittler und der Angriff von hinten 

durch neuerdings ebenfalls App-vermittelte 

Mietwagen auf das gesamte Taxi gewerbe 

sind brandaktuell und machen ein Zusammenrücken 

nicht nur der Taxivereine untereinander, 

sondern auch der Taxiunternehmer 

mit ihren Funkzentralen bitter nötig. 

Wenn die Funkzentralen des Taxigewerbes 

erst weg geputzt sind, was das erklärte 

Ziel von myTaxi ist, geht es den Taxiunternehmern 

an den Kragen. Wer will 

myTaxi daran hindern, über dasselbe System 

auch schwarze Limousinen, car2gosmarts 

oder sonstwas zu vermitteln, wenn 

es unsere Fahrgäste erstmal vereinnahmt 

hat? 

Was heißt denn nun „einiges Gewerbe“? 

Vielleicht ein bisschen mehr Überblick. Der 

ist Vielen, die im Gewerbe etwas zu sagen 

haben, ziemlich verstellt durch übergroße 

persönliche Eigeninteressen. Von dem Geld, 

das fünf Vereine mit fünf Geschäftsstellen, 

fünf Verwaltungsapparaten und fünf Vorständen 

allein für ihr Dasein verschlingen, 

könnte man Überfallschutzkameras für sehr 

viele Berliner Taxen finanzieren oder andere 

nützliche Projekte anleiern. 

Gute Argumente sind gefragt und nicht ein 

Haufen Amtsinhaber, die nur ins Stottern 

kommen können, wenn sie gefragt werden, 

wen sie eigentlich vertreten. Ein Verein, 

oder wie immer die Form heißen soll, 

in der sich das Gewerbe vertreten will, mit 

einem Sprecher, Vorsitzenden, Präsidenten, 

oder wie immer sich der Typ betiteln soll, 

mit dem das Gewerbe auftreten will, müsste 

eigentlich reichen, um dem Gewerbe 

wieder Macht und Einfluss zu verschaffen in 

einem zunehmend unkooperativen Umfeld 

von Verwaltung, Politik und Wirtschaft. 

Dieser Mensch könnte überall hingehen, 

wo es etwas für das Taxigewerbe zu kamellen 

gibt und mit Fug und Recht sagen: „Ich 

vertrete das Taxigewerbe“. Das Berliner 

Taxi gewerbe, so wie es ist, ist alles andere 

als stark. 

Wilfried Hochfeld 

taxi news 4/2013 3

W INHALT 

INHALT 

W INTRO 

Einigkeit macht stark ............................ 3-4 

Inhaltsverzeichnis .................................... 4 

W RECHT & STEUERN 

Das Böse ist immer und überall ............ 5-8 

Impressum ............................................... 6 


Taxikunden bleiben Seite 9-11 

W INFORMATION 

Taxikunden ........................................ 9-11 

Gesundheit hinterm Steuer ..................... 11 

Neue E-Klasse ....................................12-13 

10 wichtige Punkte nach einem Unfall .... 14 

Was soll das denn? ................................. 14 

Ortskundefragen, Folge 12 ...................... 16 

Überfallschutzkamera .............................. 17 

W GEWERBEVERTRETUNGEN 

TaxiDeutschland, LV Berlin e.V. 

Neues von der Tarif-Front ................. 18-21 

Ergebnis der Mitgliederbefragung ...........22 

Was dauert länger? .................................22 

Berliner Taxivereinigung e.V. 

BTV-Generalversammlung ................ 23-25 

Wie funktioniert Google-Werbung? ........25 

Blacklane ............................................... 26 

Taxistützpunkt präsentiert 

neue E-Klasse Seite 12-13 

W TERMINE · KLEINANZEIGEN 

Leserbrief .............................................. 27 

Hinweise, Termine und Messen ............. 27 

Kleinanzeigen ....................................... 27 

® 

Anzeigen- und 

Redaktionsschluss 

Fotos Titelseite: Hochfeld (2)· Inhaltseite: Hochfeld (2); BTV 


Seite 23-25 

Artikel, die mit vollem Namen un ter zeich net sind oder aus anderen Publikationen 

übernommen wurden, geben nicht un be dingt die Mei nung der Redaktion wieder. 

Die Seiten unter den Ru b ri ken „Gewerbevertretungen“ und „Funkzen tralen“ 

erscheinen in der allei nigen Ver ant wor tung der jeweiligen Ge wer be ver tre tung oder 

Funk zen tra le. 

W Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. 

Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. 

Für die JUNI-Ausgabe, Heft 5-2013: 

Redaktionelle Texte bis 27. Mai 2013 

Anzeigen-Buchung bis 27. Mai 2013 

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4 taxi news 4/2013

RECHT & STEUERN 

RECHT & STEUERN W 

Das Böse ist immer und überall – 

eine erste Allgemeine Verunsicherung 

Eigentlich bin ich ja unverdächtig, wegen 

irgendwelcher Missetaten einzelner Mitbürgerinnen 

und Mitbürger ganze Berufsgruppen 

mit dem Ruch des Unehrenhaften zu überziehen. 

Erst recht liegt es mir fern, an bestimmte 

Institutionen heran zu treten und zu 

behaupten, dass bestimmte Berufsgruppen 

sich dem Hang zum Bösen ergeben haben 

und Recht und Gesetz – in welcher Weise 

auch immer – mit Füßen treten. Es liegt mir 

auch fern, die Mitgliedschaft einzelner Mitbürgerinnen 

und Mitbürger in bestimmten 

Vereinen und Verbänden zum Maßstab deren 

Gesetzestreue zu machen, ebenso, wie ich 

mich davor hüten werde, jemandem nur deshalb 

das Mäntelchen moralischer Integrität 

umzuhängen, weil er Mitglied einer von mir 

geschätzten Organisation ist. 

Natürlich weiß auch ich, dass es auf Erden 

nicht nur Gutes und nicht nur gute Menschen 

gibt. Das Böse ist schließlich „immer und 

überall“. Es begegnet mir sozusagen berufsbedingt 

jeden Tag und ich kann mich nicht 

einmal dagegen wehren. Für den Rechtsanwalt 

gehört es zum berufl ichen Alltag, sich 

mit Sachverhalten auseinander zu setzen, 

die davon geprägt sind, dass Menschen in 

den Verdacht geraten, sich gegen irgendwelche 

Regeln der Gemeinschaft versündigt 

zu haben. Ob es sich um das Verlangen nach 

Schadenersatz, einen strafrechtlich relevanten 

Vorwurf, eine Auseinandersetzung mit einer 

Behörde oder eine streitige Auseinandersetzung 

anderer Art handelt, immer wird der 

Rechtsanwalt gefragt werden, ob er sich des 

dann zum „Fall“ gewordenen Sachverhaltes 

annimmt. 

Und dies wird er in aller Regel auch tun, hat 

doch in unserem Rechtssystem jeder, gleichgültig, 

welchem Ansinnen er sich ausgesetzt 

sieht, Anspruch auf anwaltlichen Beistand. 

Leistet der Anwalt dann diesen Beistand, ist 

es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, 

dies auch nach bestem Wissen und Gewissen 

– natürlich immer im Rahmen der geltenden 

Rechtsordnung – zu tun. Tut er dies 

nicht, macht er sich schadenersatzpfl ichtig 

gegenüber dem Mandanten und gegebenenfalls 

sogar wegen Parteiverrates strafbar. Der 

Rechtsanwalt ist eben nicht für das Gute im 

Menschen und die Lauterkeit der Menschheit 

zuständig, seine Aufgabe ist es vielmehr, im 

Rahmen der Gesetzordnung die Interessen 

seines Mandanten – und zwar ausschließlich 

dessen Interessen – wahrzunehmen. 

Dies unterscheidet ihn grundsätzlich von 

jenen aus der Armada der Scheinheiligkeit, 

die den Bayern-Häuptling Uli H. noch nie 

leiden konnten, seinen im doppelten Sinne 

„Fall“ nun aber begeistert zum Anlass nehmen, 

wortgewaltig für Sitte und Ordnung zu 

streiten und die angeblich fehlende Moral der 

„Reichen“ zu brandmarken, wobei oft genug 

nur der Boden für weitere Steuererhöhungen 

bereitet werden soll. 

Niemand, der noch seine fünf Sinne beieinander 

hat, wird einen Rechtsanwalt, der einen 

wegen Mordes angeklagten Menschen 

verteidigt, bezichtigen, dass er Mord und Tot- 

. 

Warum Sie auf ein Erdgas-Taxi umsteigen sollten: 

Aktuell ist der Preisabstand zwischen 

Erdgas und herkömmlichen Kraftstoffen 

so groß wie nie: Erdgas kostet nur 

zwischen 77 bis 87 Cent umgerechnet 

auf den Energiegehalt von einem Liter 

Superbenzin bzw. Diesel. Gegenüber 

Superbenzin sparen Erdgas-Fahrer damit 

rund 50 Prozent an Treibstoffkosten. 

Erdgas-Fahrzeuge stehen nicht nur für 

niedrige Betriebskosten, sondern auch 

für umweltbewusste Mobilität. Und das 

beste daran: Die Gasag fördert die Anschaffung 

eines Erdgas-Taxi mit bis zu 

1.500 Euro. 

Die Vorteile im Überblick: 

1. Mit Erdgas sind Sie clever. Die Gasag 

fördert die Anschaffung eines neuen 

Erdgas-Taxis* mit 1.000 Euro Tankzuschuss 

und 500 Euro für die Seitenwerbung. 

2. Die Vorteile für die Umwelt sind beachtlich. 

Erdgas-Fahrzeuge emittieren 

bis zu 95 % weniger NO X im Vergleich 

zu Dieselfahrzeugen und bis zu 25 % 

weniger CO 2 

als Benzinfahrzeuge. Mit 

unserem Bio-Erdgas (Beimischungsquote 

20 %) können Sie sogar noch 

mehr CO 2 

-Emissionen einsparen. Denn 

der Einsatz von Bio-Erdgas ist nahezu 

CO 2 

-neutral. Außerdem emittieren 

Erdgas-Fahrzeuge nahezu keine Rußpartikel 

und brauchen deshalb überhaupt 

keinen Partikelfilter. 

3. Mit Erdgas kommen Sie weiter. Mit 

einer 20 €-Tankfüllung fahren Sie nicht 

nur sauberer, sondern mit 369 km deutlich 

weiter als mit herkömmlichen Antriebsstoffen. 

Erdgas 

Autogas (LPG) 

Diesel 

242 km 

301 km 

369 km 

Benzin 175 km 

Reichweiten mit einer 20 €-Tankfüllung** 

4. Mit Erdgas sind Sie mobil. Eine der 22 

Berliner Erdgas-Tankstellen ist immer 

in Ihrer Nähe. Damit ist Berlin die Stadt 

mit dem dichtesten Erdgas-Tankstellennetz 

in Europa. 

Mehr Infos zu den Förderbedingungen 

unter: gasag.de/erdgasfahrzeuge 

(Rubrik „Geld sparen/Förderungen“) 

Kontakt zu Ihrem Taxiberater: 

Gerhard Rapsch, Telefon: 030 7872-3848, 

E-Mail: grapsch@gasag.de, 

GASAG Berliner Gaswerke AG, 

Henriette-Herz-Platz 4, 10178 Berlin 

Sie geben Gas. Wir die Kohle. 

Bis zu 1.500 Euro Förderung und weitere Vorteile für Erdgas-Taxis. 

* Diese Förderung gilt bis 31.12.2013 und ist auf 75 Fahrzeuge begrenzt. 

** Berechnungsgrundlagen: 1 l Super 1,629 € (Verbr.: 7,0 l/100 km); 1 l Diesel 1,449 € (Verbr.: 5,7 l/100 km); 

1 kg Erdgas 1,129 € (Verbr.: 4,8 kg/100 km). 1 l Flüssiggas 0,739 € (Verbr.: 9,0 l/100 km) Stichtag 29.04.2013, an 

der Total-Tankstelle, Heerstraße 324, Berlin. Quelle: eigene Recherche.


Impressum 

RAL 1015 taxi news 

Die unabhängige Zeitschrift für das Taxi - 

ge werbe in Berlin und Brandenburg. 

Verlag · Redaktion 

V&V Verkehrsverlag GmbH 

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Titelfoto: Wilfried Hochfeld 

Anzeigen und Anzeigenpreisliste 

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Helga Jäger, helga.jaeger@jmzb.de 

Zur Zeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 

1. Januar 2013. 

Erscheinen, Bezugsmöglichkeiten 

und Preise 

RAL 1015 taxi news erscheint zehnmal jährlich, 

der Direktvertrieb erfolgt durch die V&V Verkehrsverlag 

GmbH. RAL 1015 taxi news ist an 

den Brennpunkten des Berliner Taxigewerbes 

erhältlich. Ein Abonnement kostet € 27,– inkl. 

MwSt., ist beim Verlag zu bestellen und gilt für 

zehn Ausgaben. Es verlängert sich jeweils um 

ein Jahr, wenn nicht einen Monat vor Ablauf 

schriftlich gekündigt wird. Einzelheft € 2,70 

plus Versandkosten. 

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Artikel, die mit vollem Namen un ter zeich net 

sind, bzw. aus anderen Publikationen übernommen 

wurden, geben nicht un be dingt die 

Mei nung der Redaktion wieder. Die Seiten 

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und „Funkzen tralen“ erscheinen in der alleinigen 

Ver ant wor tung der jeweiligen Ge wer bever 

tre tung oder Funk zen tra le. Für unverlangt 

eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr 

übernommen. Nachdruck – auch auszugsweise 

– oder Fotokopien dürfen nur mit Quellenangaben 

und ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung 

der V&V Verkehrsverlag GmbH 

oder deren Autoren erfolgen. 

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. 

schlag fördert oder gar gutheißt. Kein Steuerberater 

wird dadurch zum Steuerhinterzieher, 

wenn er seinen Mandanten im Rahmen einer 

Betriebsprüfung vor der Argumentation des 

Finanzamtes in Schutz nimmt oder im Rahmen 

einer sog. Selbstanzeige begleitet. Erst 

recht wird kein Rechtsanwalt zum Steuerhinterzieher 

oder zum Mittäter bzw. Beihelfer 

zur Steuerhinterziehung, wenn er seinen 

Mandaten über seine Rechte gegenüber der 

Polizei, der Strafverfolgungsbehörde oder – 

horribile dictu – der Steuerfahndung aufklärt 

und ihn berät, wie er sich erfolgreich gegen 

rechtswidrige Maßnahmen der Staatsgewalt 

zur Wehr setzt. Wer anderes behauptet, hat 

das Wesen unseres Rechtsstaates nicht verstanden. 

Aber dennoch, zum Wesen einer ordentlichen 

Beratung durch den Anwalt oder auch 

in geeigneten Fällen durch den Steuerberater 

gehört es, den jeweiligen Schutzbefohlenen 

auch klar zu machen, dass Verstöße gegen 

die Rechtsordnung sanktioniert sind und der 

Schützling, so ihm denn Verfehlungen nachgewiesen 

werden können, auch mit deftigen 

Sanktionen rechnen muss. 

Nun gibt es sicherlich auch außerhalb des 

Verkehrsrechts mannigfache Verfehlungen, 

die man im Taxigewerbe begehen kann und 

die dann auch angemessen sanktioniert sein 

müssen. Über Verkehrssünden aller Art ist 

hier an dieser Stelle schon so oft referiert 

worden, dass diese heute ausnahmsweise 

einmal nicht Gegenstand der hiesigen Erörterung 

sein sollen. 

Da gibt es Menschen, die sich als Vertreter 

des Taxigewerbes bezeichnen und nicht 

müde werden, jedem und zu jeder Zeit, bei 

jeder sich bietenden Gelegenheit zu verkünden, 

dass nicht nur einzelne sondern das ganze 

Gewerbe (mit Ausnahme natürlich eben 

dieser Vertreter und der von ihnen angeführten 

Vereinsmitglieder) von Grund auf schlecht 

seien und deshalb Steuern und Abgaben in 

großem Stil hinterzögen, und das in einer 

Größenordnung, die das Berliner Haushaltsdefi 

zit als winzige Peanut erscheinen ließe. 

Es liegt auf der Hand, dass diese „Werbung“ 

dem Taxigewerbe nicht gerade genutzt haben 

dürfte. Wenn Gewerbevertreter über ein Jahrzehnt 

und länger verbreiten, dass das eigene 

Gewerbe besser in Sodom und Gomorrha 

als in Berlin seinen Sitz haben sollte, braucht 

das Gewerbe sich nicht zu wundern, wenn 

sich die Kundschaft von diesem schwarz-gelb 

lackierten Sündenbabel abwendet und sich 

„seriösen“ Personenbefördern zuwendet. 

Die nennen sich dann „Mietwagen“ haben 

weder ein Taxameter noch müssen sie ihre 

Kilometer aufschreiben. Sie werden so gut 

wie gar nicht vom zuständigen LABO kontrolliert, 

erdreisten sich aber, zu behaupten, 

dass sie „zu Taxipreisen“ befördern, obwohl 

sie bei genauerer Betrachtungsweise Preise 

aufrufen, von denen Taxiunternehmer nur 

träumen können. 

Dass diese Personenbeförderer ihre Ruhe vor 

dem LABO haben, ist offensichtlich systembedingt. 

Schon zu Zeiten eines Herrn Hoffmann 

agierte ein Herr Markovic, seines Zeichens 

Betreiber eines „Airport-Limousinen-Service“ 

mit eigenem Schalter am Flughafen, jenseits 

aller gesetzlichen Vorschriften und völlig 

unbehelligt von der „Aufsichts“-Behörde. Es 

gab zwar jede Menge Hinweise an Herrn 

Hoffmann und eben jenes damals noch LEA 

genannte LABO. Geschehen ist nichts. Gescheitert 

ist der Herr dann auch nicht an der 

Aufsicht der zuständigen Behörde; diese ließ 

ihn nämlich unbeanstandet gewähren. Gescheitert 

ist er ausschließlich an seiner eigenen 

kriminellen Unternehmensstruktur und 

seiner Abneigung, irgendwelche Rechnungen 

zu bezahlen. Und heute – das LABO zählt 

lieber Kilometer, als sich „auf der Straße“ um 

gesetzeswidrige Umtriebe zu kümmern. Ist ja 

auch einfacher, zumal der Mietwagenfahrer 

noch nicht einmal Kilometer aufschreibt. 

Von einzelnen Gewerbevertretungen haben 

„mydriver“ & Co. auch nicht viel zu befürchten. 

Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, 

dass die Firma Sixt, die unter dem Motto 

„Limousine statt Taxi“ als „besonderen“ Service 

„Premium-Limousine zum Taxipreis“ anbietet, 

seit Jahren als Mitglied im Taxiverband 

Berlin, Brandenburg (TVB) e.V. ihren Obolus 

für eine unbekannte Anzahl von Fahrzeugen 

als Mitgliedsbeitrag entrichtet und in 

der Mitgliederversammlung 5 Stimmen auf 

sich vereinigt. Diese 5 Stimmen nutzt der 

Vorsitzende dieses „Fachverband für den 

Personalverkehr in Berlin und Brandenburg“ 

regelmäßig zur Sicherung seiner Wiederwahl, 

in dem er, mit einer Vollmacht dieses Mitgliedes 

versehen, nicht nur in eigenem Namen 

abstimmt sondern auch im Namen des Mietwagenbetriebes 

Sixt weitere 5 Stimmen in die 

Waagschale werfen kann. Dieser Vorsitzende 

betreibt seit Jahren und derzeit wohl auch als 

einziger eine nennenswerte Ausbildung für 

Mietwagenfahrer zum Erwerb des P-Scheins 

für Mietwagenfahrer. Nachvollziehbar, dass 

das Interesse dieses „Fachverband für den 

Personalverkehr in Berlin und Brandenburg“, 

gegen „mydriver“ und ähnliche Organisationen 

vorzugehen, eher bescheiden ausfällt. 

Es ist sicherlich nicht ganz von der Hand zu 

weisen, wenn kolportiert wird, dass es der 

Eine oder die Andere im Taxigewerbe mit der 

Steuerehrlichkeit und der Verpfl ichtung zur 

Zahlung von allerlei Abgaben nicht so genau 

nimmt. Derartige Verhaltensweisen gibt es 

im Taxigewerbe wie auch in vielen anderen 

Gewerbezweigen ebenso, wie in breiten 

gesellschaftlichen Schichten; je drückender 

die Abgabenlast desto eher die Neigung des 

Menschen, diese Abgaben zu vermeiden, ein 

Phänomen im Übrigen, welches nicht erst seit 

Dienstantritt des jetzigen Vorstandes im TVB 

zu beobachten ist. Schon ein gewisser Robin 

Hood bezog ein Gutteil seiner Popularität aus 

der Tatsache, dass er den Menschen half, den 

Steuereintreibern des Sheriffs von Nottingham 

ein Schnippchen zu schlagen. 

Aber anders, als zu Zeiten des Robin Hood 

leben wir heute in einem demokratisch legitimierten 

Rechtsstaat, der davon geprägt 

ist, dass demokratisch legitimierte Führungskräfte 

schonend und sparsam mit den ihnen 

anvertrauten Steuergeldern der Bürger umgehen, 

so dass es nur recht und billig ist, wenn 


der Staat seinem demokratisch legitimierten 

Anspruch auf das Geld seiner Bürger mit kräftigen 

Strafandrohungen Nachdruck verleiht. 

Und diese können recht happig ausfallen 

und treffen, um gleich ein altes Vorurteil 

abzu bauen, jeden, der sich an einer Hinterziehung 

von Steuern und Abgaben beteiligt, 

gleichermaßen. Sie treffen nicht nur 

die „reichen“ Arbeitgeber, auch die „armen“ 

Arbeitnehmer, die sich wissentlich beteiligen, 

sind dran. Das Gesetz macht insoweit keinen 

Unterschied zwischen Arbeitgebern und 

Arbeitnehmern. 

Das Gesetz macht auch keinen Unterschied, 

wenn es um die Nachforderung hinterzogener 

Steuern und Abgaben geht. Zwar ist 

der Arbeitgeber grundsätzlich zur ordnungsgemäßen 

Abführung von Lohnsteuern und 

Sozialabgaben verpflichtet, verletzt er diese 

Pflicht unter Mitwirkung des Arbeitnehmers, 

haftet der Arbeitnehmer genauso wie der 

Arbeitgeber. Es ist schon ein wenig her, dass 

ein Brandenburgischer Taxiunternehmer aufflog, 

der in großem Stil unter aktiver Mithilfe 

seiner Fahrer vornehmlich Lohnsteuern 

hinterzog. Als man ihm dann endlich nach 

einigen Jahren auf die Schliche gekommen 

war, hatte sich ein erkleckliches Sümmchen 

angesammelt, was den Unternehmer auf der 

Stelle in die Insolvenz getrieben hatte. Darauf 

hin wurden die entsprechenden Fahrer, die 

zum Teil ihren Wohnsitz in Berlin hatten, von 


den Finanzbehörden auf Heller und Pfennig 

zur Nachzahlung in Anspruch genommen, 

von den ebenfalls geforderten Zinsen ganz 

zu schweigen. Einer Bestrafung entgingen 

die betreffenden Fahrer nur deshalb, weil die 

Sache strafrechtlich zwischenzeitlich verjährt 

war. 

Es sei einzelnen vielleicht nicht ganz so charakterfesten 

Mitgliedern des Gewerbes vor 

Augen geführt, welche strafrechtlichen Risiken 

sie bei verschiedenen ins Auge gefassten 

Spielarten der Steuer- und Abgabenhinterziehung 

auf sich nehmen würden, wobei 

darüber hinausgehende Sanktionen steuerrechtlicher 

und konzessionsrechtlicher Art 

(besonders Steuernachforderung und Widerruf 

der Taxenkonzession) außen vor bleiben 

sollen. 

Also, fangen wir mal an mit der gewöhnlichen 

Steuerhinterziehung. 

In § 370 Abgabenordnung (AO) heißt es: 

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

mit Geldstrafe wird bestraft, wer Finanzbehörden 

oder anderen Behörden über 

steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige 

oder unvollständige Angaben macht, 

die Finanzbehörden pflichtwidrig über 

steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis 

lässt oder 

RECHT & STEUERN W 

pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen 

oder Steuerstemplern unterlässt 

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich 

oder einen anderen nicht gerechtfertigte 

Steuervorteile erlangt. 

Als ob dies schon nicht genug ist, gibt es dann 

noch als Steigerung den Tatbestand 

Gewerbliche Steuerhinterziehung! 

(§ 370a AO) 

Dieser Tatbestand behandelt die gewerbliche 

oder bandenmäßige Steuerhinterziehung von 

großem Ausmaß nach § 370a AO und droht 

mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 

zehn (!) Jahren. 

Was verbirgt sich dahinter? Eine „gewerbsmäßige 

Tat“ im strafrechtlichen Sinne liegt 

dann vor, wenn die Tat wiederholt begangen 

wird und sich der Täter dadurch eine nicht 

nur vorübergehende Einnahmequelle von geringem 

Umfang verschafft. Die Bestimmung 

sollte (eigentlich) die internationalen Waffenund 

Drogenhändler treffen, sie kann aber 

durchaus fast allen Steuerbürgern das Leben 

schwer machen. Wann der Tatbestand einer 

gewerblichen Steuerhinterziehung erfüllt ist, 

kann derzeit nur geschätzt werden, da die 

Rechtsprechung zu dem Thema noch nicht 

sehr umfangreich ist. Auch der Begriff des 

„großen Ausmaßes“ ist für den Bereich der 

Steuerhinterziehung nicht hinreichend defi - 

Wir haben unser Team verstärkt! 

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, 

Herrn Rechtsanwalt Daniel Herbst als weitere Verstärkung in unserem Team 

willkommen heißen zu dürfen. 

Vielen Leserinnen und Lesern wird Herr Rechtsanwalt Herbst als dynamischer 

und besonders in Verkehrsdingen erfahrener Kollegen ein Begriff sein, der 

während seiner Beratertätigkeit in den Räumen des TVB den Kollegen mit 

Rat und Tat zur Seite stand oder durch seine in der Presse erschienenen Beiträge 

die dem Laien nicht immer verständliche Welt der Juristerei nahezubringen 

vermochte. Herrn Rechtsanwalt Herbst und seiner Tätigkeit als Versammlungsleiter 

war es auch zu verdanken, dass der TVB seine in den letzten 

Jahren abgehaltenen Mitglieder versammlungen mit Anstand über die Bühne 

bringen konnte. 

Rechtsanwalt Daniel Herbst 

ist seit April 2013 Teil unseres bewährten Teams aus Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälten und wird Sie gern in allen Rechtsfragen rund um die Taxe und 

rund um das Verkehrsrecht kompetent und fachgerecht betreuen. 

Beratung im Taxizentrum 

Persiusstraße 7, 10245 Berlin, Telefon (030) 20 20 21 312 

Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr 

oder nach Vereinbarung 

RECHTSANWÄLTE 

& NOTARIN 

Andreas Just 

Fachanwältin für Arbeitsrecht, 

Runa Stopp 

Fachanwältin für Verkehrsrecht 

Daniel Herbst 

Martina Schweickhardt Notarin 

Nachodstraße 19, 10779 Berlin 

Telefon (030) 217 78 68 

Fax (030) 218 52 70 

Sprechzeiten nach Vereinbarung 

Bürozeiten: 

Mo, Do 9 - 18 Uhr 

Di 9 - 19 Uhr 

Mi, Fr 9 - 15 Uhr 



niert. Der Gesetzgeber lässt hier die Steuerbürger 

im Dunkeln. Und, was auch noch 

niemand verbindlich beantworten kann: 

Erfüllen beispielsweise schon drei falsch abgegebene 

Umsatzsteuervoranmeldungen in 

Folge den Tatbestand der gewerbsmäßigen 

Steuerhinterziehung? Sind schon hinterzogene 

Einkommensteuern von 10.000,– Euro 

zwei Jahre hintereinander „von großem Ausmaß“ 

und „gewerblich“? Niemand weiß es 

(bisher). Wenn es aber einen tatsächlichen 

oder vermeintlichen Steuersünder trifft, sollte 

er (sie) gut bedenken: Dieser Tatbestand 

des § 370 a AO beinhaltet ein Verbrechen, 

d.h. wer hier dabei ist, muss mit saftigen Freiheitsstrafen 

rechnen. Schlimmer noch, es ist 

keine Selbstanzeige, keine Einstellung gegen 

Geldbuße nach § 153 a StPO und kein Strafbefehlsverfahren 

(vereinfachtes Strafverfahren 

ohne Hauptverhandlung) möglich. Eine langjährige 

Freiheitsstrafe erscheint fast sicher. 

Na liebe Leserinnen und Leser, noch weitere 

Kostproben? Wir hätten da noch einiges im 

Angebot, ein paar Beispiele gefällig: 

Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen, 

§ 266 a StB: Gefängnis bis 5 Jahre oder Geldstrafe. 

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, 

gern auch als Sozialversicherungsbetrug 

bezeichnet: siehe oben (§ 266 a StGB) allerdings 

noch mit einem kleinen Schmankerl: 

Vorsätzlich vorenthaltene Sozialbeiträge verjähren 

nach 30 (dreißig!) Jahren! 

Urkundenfälschung, § 267 StGB: Gefängnis 

bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, (in besonders 

schweren oder gewerblichen Fällen: Knast 

von einem bis zu 10 Jahren). 

Erschleichen von Sozialleistungen, § 9 

SchwarzArbG: Gefängnis bis zu 3 Jahren 

oder Geldstrafe 

Betrug, § 263 StGB: Gefängnis bis zu 5 

Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen 

Gefängnis bis zu 10 Jahren. 

Wem das immer noch nicht reicht, sei auf 

folgendes hingewiesen. 

Es ist durchaus beliebt, unter Hinweis auf 

angeblich geringes Einkommen sich allerlei 

sonstige Segnungen unseres Sozialstaates zu 

„sichern“. Besonders beliebt, der Kindesunterhalt, 

den man dann „dem Amt“ überlässt, 

Prozeßkostenhilfe oder beispielsweise 

auch die eidesstattliche Angabe niedrigen 

Einkommens im Falle einer Pfändung. Alles 

Straftatbestände, die – jeder für sich – gesondert 

verfolgt und geahndet werden. Und, 

wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut 

zusammenarbeiten, sind in aller Regel auch 

alle beide „dran“. Ein Beispiel gefällig? Der 

Arbeitgeber erstellt dem Arbeitnehmer eine 

falsche Lohnbescheinigung zum Zwecke der 

Vereitelung von Pfändungsmaßnahmen oder 

Unterhaltszahlungen) 

– Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 Abs. 

1 und 3 StGB: Strafrahmen (für beide) bis 

5 Jahre Knast. Übrigens, eine Lohnbescheinigung 

ist auch dann „falsch“ im Sinne 

des Gesetzes, wenn sie zwar „richtig“ 

den „gezeigten“ Lohn, nicht jedoch den 

tatsächlich gezahlten Lohn wiederspiegelt. 

– In der Regel Betrug beim Arbeitnehmer (§ 

263 StGB, hatten wir schon); Beihilfe hierzu 

beim Arbeitgeber (§ 27 Abs. 2 StGB: 

Die Strafe für den Gehilfen richtet sich 

nach der Strafdrohung für den Täter. 

– Beim Arbeitnehmer: Falsche Eidesstattliche 

Versicherung (§ 156 StGB, Strafrahmen 

bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe). 

– Beim Arbeitnehmer: Gegebenenfalls Verletzung 

der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB 

Strafrahmen bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe). 

Spätestens hier sollte der Eine oder Andere 

einfach mal nachdenken und überlegen, ob 

der ganze Aufwand sich wirklich lohnt. Dass 

das Gewerbe im Übrigen zukünftig nicht nur 

Nabelschau betreibt sondern sich offensiv mit 

den Bedrohungen „von außen“ auseinandersetzt, 

wünscht sich jedenfalls von Herzen 

Ihr Rechtsanwalt Andreas Just 

® 

Die unabhängige Zeitschrift 

für das Taxigewerbe in Berlin und Brandenburg 

W V&V Verkehrsverlag GmbH 

10587 Berlin 

Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 1. OG 

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INFORMATION W 

Lieferungen und Leistungen andrehen können, 

um auf einen grünen Zweig zu kommen? 

Der Taxiunternehmer lebt natürlich wie 

alle anderen Unternehmer ausschließlich von 

den Zahlungen der Fahrgäste. Es sieht für ihn 

nur so aus, als würden ihm seine Fahrer das 

Geld ins Haus tragen. Der Taxiunternehmer 

hat seine „Kundenkartei“ outgesourced, wie 

man heute neudeutsch sagt. Er pfl egt und 

erweitert sie nicht selbst, sondern lässt sie 

pfl egen und erweitern – durch die Funkgesellschaft 

seines Vertrauens. Dafür zahlt er 

eine Gebühr, die Funkgebühr. 


Taxikunden bleiben 

Was ist das höchste Gut eines Unternehmens? 

Seine Mitarbeiter, seine Maschinen, 

sein Knowhow? Die sind zweifellos wichtig, 

nützen aber gar nichts, wenn das Unternehmen 

keine Kunden hat. Jeder Unternehmer 

muss also darauf bedacht sein, seine Kundenkartei 

zu pfl egen und zu hüten. Mit einem 

guten Kundenkreis steht und fällt sein 

Unternehmen. Die Kunden sind die einzigen, 

die ihm Geld ins Unternehmen tragen. Ohne 

Kunden geht nichts. 

Wie bitte, Taxiunternehmer haben gar keine 

Kundenkartei? Ihnen ist viel eher die Liste 

ihrer Fahrer lieb und teuer, weil die es sind, 

die ihre Taxen auslasten. Auf den ersten 

Blick mag das so sein. Der Ortho-Normal- 

Taxiunternehmer umhegt seine Fahrer, stellt 

ihnen große Mengen feinster Kekse und 

wohlriechenden Kaffees hin, damit sie froh 

gestimmt weiter seine Taxen in Bewegung 

halten. Wen die eigentlich fahren, interessiert 

den Ortho-Normal-Taxiunternehmer herzlich 

wenig. Höchstens der alleinfahrende Taxiunternehmer 

hat ein paar Stammkunden aus 

der Nachbarschaft, die ihm von selbst zugelaufen 

sind. Ich kenne nur ganz wenige Taxiunternehmer, 

die sich aktiv darum kümmern, 

weitere Fahrgäste in ihr Taxi zu bekommen. 

Warum unterscheidet sich der gemeine Taxiunternehmer 

derartig von den anderen Unternehmern, 

die sich stets und ständig einen 

Kopf darüber machen müssen, wem sie ihre 

Gern zahlt er die nicht, weil er vergessen 

hat, dass diese Funkgesellschaften einst von 

Seinesgleichen gegründet worden sind, damit 

sich seine Vorfahren nicht mehr ins Blaue 

hinein irgendwo bereit halten mussten und 

weil er keine Ahnung mehr davon hat, dass 

diese Funkgesellschaften die vornehmste Aufgabe 

seines Unternehmens wahrnehmen – 

Kunden herbei schaffen. Funkgesellschaften 

betreiben, wenn sie das Vertrauen ihrer angeschlossenen 

Taxiunternehmer verdienen, 

einen Vertrieb, der unentwegt unterwegs ist, 

neue Fahrgäste zu werben und alte Fahrgäste 

zu erhalten für die Taxen der Unternehmer, 

die ihnen vertrauen. 

Die Kundenkartei, das A und O eines jeden 

florierenden Taxibetriebs, befindet sich also 

nicht bei den Taxiunternehmern, sondern 

bei den Funkgesellschaften. Die Funkgesellschaften 

sind immerhin Bestandteil des Taxigewerbes, 

werden vom fahrenden Teil des 

Gewerbes allerdings eher als lästige Kostgänger 

gesehen und weniger als Hüter der 

Geschäftsgrundlage. 

Andere haben den Wert der taxigewerbeeigenen 

Kundenkartei viel klarer erkannt 

und unternehmen große Anstrengungen, da 

heranzukommen. Natürlich ist die Kundenkartei 

heute kein Zettelkasten mehr, den man 

einfach klauen könnte. Die Kundendaten 

stecken in Form von bits and bytes im Vermittlungsprogramm 

der Zentralencomputer. Die 

Vermittlung von Fahrgästen, den Kunden an 

die Taxen, ist technisch nichts mehr, was die 

Vermittlungszentralen exklusiv hätten. Seit 

die fortschrittlichen Zentralen nicht mehr mit 

Betriebsfunk, sondern mit Telefonfunk vermit- . 

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Fotos: Hochfeld 

teln, kann das praktisch jeder, der ein wenig 

von Computern versteht. Der Zugang zum 

Medium Mobilfunk steht jedermann offen. 

Um zwei Mobiltelefone, eins beim Fahrgast 

und eins beim Taxifahrer, miteinander zu verbinden, 

braucht es nur ein kleines Computerprogramm 

– eine App und einen Server, der 

das abwickelt. Kostenträchtiges Personal ist 

nicht erforderlich. 

Ohne eigene Funkanlage mit teuren Antennenstandorten, 

Sendern und Datenleitungen 

ist die reine Datenübermittlung recht billig 

geworden. Die technischen Anlagen stellen 

die Telefonanbieter zur Verfügung. Bezahlt 

werden muss nur noch die Weiterleitung von 

Datenpaketen. Das sind pro vermittelten Auftrag 

schlimmstenfalls Cent-Beträge. 

Die daraus geborene Geschäftsidee kennen 

wir inzwischen. MyTaxi u.a. sind angetreten, 

die alteingesessenen Funkzentralen aus dem 

Markt zu drängen. Was brauchten sie dazu? 

Ein kleines Computerprogramm, Datenkapazität 

bei den Telefonfirmen, willige Taxifahrer 

und Fahrgäste. 

Ein Computerprogramm ist schnell geschrieben. 

Datenkapazität ist leicht und billig zu 

haben. Taxifahrer wurden anfangs mit „geschenkten“ 

Smartphones geködert. Inzwischen 

sind es die niedrigen Gebühren: 0,79 

€ pro Fahrauftrag, keine festen Kosten, bis auf 

den Handy-Vertrag, den sowieso jeder hat. 

Über Rechtsnormen und Rechtsverhältnisse 

wird dabei oft großzügig hinweg gesehen. 

Mit den Kunden, die an die Taxen vermittelt 

werden sollen, wird es schon schwieriger. Um 

sich bei denen bekannt zu machen, braucht 

es eine Werbekampagne. So etwas kostet. 

Die Intelligent Apps GmbH, die myTaxi betreibt, 

lässt breitwürfi g 5-€-Gutscheine verteilen 

an Fahrgäste, die sich für das eigene 

bargeldlose Bezahlsystem Payment registrieren 

lassen. Man stattet Hotels und andere 

Vielbesteller mit kostenlosen Tablett-PCs aus 

und zahlt an diese Kunden, wie man hört, 

einen Geldbetrag pro vermittelten Fahrgast. 

MyTaxi gibt eine Menge Geld aus, um an 

Kunden daten zu kommen. Anders ausgedrückt: 

myTaxi kauft Kunden. Taxifahrer unterstützen 

dies bereitwillig. Sie verteilen die 

5-€-Gutscheine für die vage Chance, von 

dem beschenkten Fahrgast als „Stammfahrer“ 

registriert zu werden. Dem Taxifahrer ist egal, 

woher er seine Fahrgäste bekommt. 

Kann ihm auch egal sein, was myTaxi sonst 

noch mit den einmal erlangten Kundendaten 

macht? Um diese Frage zu beantworten, 

muss man wissen, wer oder was myTaxi ist. 

Die Intelligent Apps GmbH, die myTaxi betreibt, 

ist ein Startup, gegründet von zwei 

jungen Männern, die rein gar nichts mit dem 

Taxigewerbe zu tun hatten. 

Typische Startups treiben eine Geschäftsidee 

möglichst schnell zu möglichst großem 

Umsatz und verkaufen sie dann möglichst 

teuer an kapitalkräftige Abnehmer, die sich 

noch mehr Gewinn davon versprechen. 

Meistens geht es den Startup-Gründern um 

das schnelle, große Geld. Der Gegenstand 

ihrer Neugründung ist dabei nur Mittel zum 

Zweck. Es gibt inzwischen regelrechte Startup-Fabriken, 

die nichts anderes machen, als 

die Wirtschaftswelt zu durchforsten nach 

Möglichkeiten, die Geschäfte anderer Leute 

durch Computerisierung zu kapern und zu 

optimieren mit fremdem Geld zum eigenen 

Gewinn. Wachsende Teile des Einzelhandels 

werden in Online-Shops verlagert. Bücher, 

Schuhe, Autoteile, alles bekommt man dort, 

ohne ein Ladengeschäft zu betreten. Sprachtelefonie 

in Telefonnetzen wird zu Voice over 

IP in Computernetzen, usw. 

Vor diesem Hintergrund wird man Niclaus 

Mewes und Sven Külper, den beiden jungen 

Männern mit der myTaxi-Startup-Idee, unterstellen 

dürfen, dass ihr Interesse weder den 

Taxen, noch ihren Fahrgästen gilt, sondern 

ausschließlich der Kohle. Als potente Geldgeber 

haben sie jetzt schon im Boot: T-Venture, 

eine Firma der Deutschen Telekom, die Kreditanstalt 

für Wiederaufbau (KfW), eine Anstalt 

öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des 

Bundesministeriums für Finanzen, car2go, 

eine Firma des Automobilherstellers Daimler 

und des Mietwagenunternehmens Europcar. 

Was bedeutet das für das Taxigewerbe? Für 

die Funkgesellschaften ist das klar. Sie sollen 

vom Markt verdrängt werden. In myTaxinahen 

Publikationen ist ausdrücklich von 

„Disruption“ die Rede. Auch die Telekom 

dürfte es auf die Funkgesellschaften abgesehen 

haben. Mit myTaxi will sie einen ihrer 

besten Kunden ausbooten und dessen 

Geschäft selbst in die Hand bekommen, 

zusätzlich zu den Telefonkarten, die ihr das 

Taxigewerbe jetzt noch durch die Funkgesellschaften 

in Hunderterpacken abnimmt. 

Was die KfW umtreibt, eins der ältesten Gewerbe 

kaputt zu machen, ist nicht nach zu vollziehen. 

Die KfW ist die drittgrößte Bank Deutschlands. 

Man könnte sie auch „Staatsbank der 

Bundesrepublik Deutschland“ nennen, denn 

sie handelt in öffentlichem Auftrag, genau wie 

das Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV. 

Soweit ging es vornehmlich um das Schicksal 

der Funkgesellschaften, denen ein Teil 

des fahrenden Taxigewerbes vielleicht keine 

Träne nachweint. Die Teilnahme von Daimler 

und Europcar lassen das Unternehmen 

zum Angriff auf das Taxigewerbe insgesamt 

werden. Daimler ist immerhin der deutsche 

Marktführer in Sachen Taxiverkauf, Europcar 

das größte europäische Mietwagenunternehmen. 

Es gehört zum Volkswagenkonzern, 

dem zweitgrößten Taxianbieter in Deutschland. 

Beide zusammen betreiben das Carsharing-Unternehmen 

car2go. 

Daimler und Volkswagen verkaufen gern 

viele Taxen. Vordergründig erscheint es für 

sie sogar doppelt sinnvoll, sich am Angriff 

auf die Vermittlungszentralen zu beteiligen. 

Sie senken zunächst den Taxiunternehmern 

die Vermittlungskosten und übernehmen das 



INFORMATION W 

Vermittlungsgeschäft gleich selbst. Den Taxiherstellern 

wie auch den Taxiunternehmern 

entsteht erst mal ein Nutzen. 

Langfristig jedoch wollen Autohersteller Autos 

verkaufen, wobei der Taxianteil eine untergeordnete 

Rolle spielt. Autos verkaufen wird immer 

schwieriger. Die großen Städte er sticken 

im Individualverkehr. Der europäische Markt 

ist von Krisen geschüttelt. Die Wachstumsraten 

außereuropäischer Märkte flachen ab. 

Eine neue Mobilität ohne eigenes Auto ist 

im Kommen. Da macht es sich gut für Autohersteller, 

wenn sie sich rechtzeitig Einfl uss 

verschaffen auf mögliche Formen neuerer 

Mobilität. Am besten ist es, wenn man dem 

ersten und am besten etablierten Anbieter 

von individueller Mobilität, dem Traditionsgewerbe 

Taxi, an die Geschäftsgrundlage geht 

– an die Kundenkartei. 

Über myTaxi und car2go verschaffen sich die 

Autohersteller direkten Zugriff auf die Kunden 

des Taxigewerbes. Wenn sie die erst einmal 

haben, können sie sie vermitteln, an wen 

sie wollen. Schon jetzt ist die Selbstfahrvermietung 

car2go nur einen Klick entfernt von 

der Taxivermittlung myTaxi. Tendenziell wird 

damit der Vermittlung unserer Kunden an eigene 

Mobilitätsdienste der Autohersteller Tür 

und Tor geöffnet. Wenn die Autofirmen durch 

branchenfremde Dienste irgendwann, wie 

geplant, die Taxivermittlung komplett übernommen 

haben, können sie mit uns machen, 

was sie wollen. 

Angeschmiert ist dann nicht nur der Taxiunternehmer 

mit seinen Fahrern, sondern auch der 

Fahrgast. Der bekommt dann unter Umständen 

nicht mehr ein Taxi mit einem umfassend 

ausgebildeten Fahrer, sondern einen Mietwagen, 

dessen Fahrer zwar einen Anzug trägt, 

aber nur eingeschränkt ortskundig ist, weil für 

die Personenbeförderung mit Mietwagen nur 

der „kleine P-Schein“ notwendig ist. 

Bevor Taxiunternehmer und Taxifahrer ihre 

Kundschaft für einen kurzfristigen geringen 

finanziellen Vorteil, der für die Zukunft nicht 

einmal gesichert ist, zur freien Verfügung an 

die Konkurrenz hergeben, sollten sie lieber 

mit ihren gewerbeeigenen Vermittlungszentralen 

zusammen rücken und zusehen, wie 

das Taxigewerbe insgesamt den Angriffen von 

außen begegnet. Die weitgehend automatische 

Taxivermittlung per App wird sich auf 

lange Sicht durchsetzen. Die gewerbeeigene 

Vermittlungs-App taxi.eu ist allemal besser als 

jedes branchenfremde Produkt, weil hinter 

taxi.eu die geballte Servicekraft hunderter 

Taxizentralen steckt und nicht nur die Geldgier 

von ein paar jungen Männern und der 

Machthunger einiger Großkonzerne. 

Die Kronjuwelen des Taxigewerbes, seine 

Kundenkartei, ist bei den eigenen Vermittlungszentralen 

sicher besser aufgehoben 

als bei anonymen Mobilitätsvermittlern. Wir 

beherrschen Mobilität seit Generationen, die 

müssen das erst lernen. Die Idee, das Geschäft 

mit der Mobilität in Zukunft am Taxigewerbe 

vorbei machen zu wollen, zeugt von 

wenig Sachkenntnis. 


Die IKK informiert zum IKK-Unternehmenspaket: 

Nase vorn am Markt durch mehr 

Gesundheit hinterm Steuer 

Der Wettbewerb gerade in kleinen und mittleren Taxiunternehmen ist hart: Wer 

bestehen will, muss regelmäßig Leistung auf die Straße bringen. Kurz: Gebraucht 

werden gesunde und moti-vierte Mitarbeiter! „Gesundheit am Arbeitsplatz“ hilft 

dabei, denn: Je länger Mitarbeiter im Be-trieb sind, je reibungsloser das Verhältnis 

im Team funktioniert, je gesünder und leistungsfähi-ger, desto besser! 

Passgenaues betriebliches Gesundheitsmanagement der IKK Brandenburg 

und Berlin hilft dabei – und belohnt in barer Münze: 

Gestatten: IKK Brandenburg 

und Berlin – Ihr Partner für 

Gesundheit am Arbeitsplatz 

Als regionale IKK Brandenburg und Berlin 

sind wir Ihr passender Gesundheitspartner, 

speziell, wenn es um mehr Gesundheit und 

Motivation am Arbeitsplatz geht! Wir wollen, 

dass Sie als Taxiunternehmer mit gesunden, 

produktiven Fahrern noch mehr Erfolg auf 

Berlins Straßen haben! 

Sie profitieren vom 

IKK-Unterenehmenspaket 

Das „IKK-Unternehmenspaket“ beinhaltet 

spezielle Angebote für Betriebe und Arbeitgeber 

und hilft oft überraschend unaufwendig, 

mehr Gesundheit am Arbeitsplatz zu 

fördern! Hier zwei Beispiele, was drin drin 

ist im IKK-Unternehmenspaket: 

Foto: IKK 

Betriebliche 

IKK-Gesundheitsförderung nach Maß 

Die betriebliche Gesundheitsförderung der 

IKK bietet gezielt und nach einem individuellen 

Baukastenprinzip Maßnahmen zur praktischen 

Gesundheitsarbeit vor Ort. Empfohlen 

und begleitet von IKK-Fachleuten, wirken 

sie speziell arbeitsbedingten Erkrankungen 

entgegen, sorgen für sinkende, niedrigere 

Krankenstände und wachsendes Gesundheitsbewusstsein 

– am Arbeitsplatz und in 

der Freizeit! Wir garantieren: Arbeitgeber, die 

hier engagiert mitmachen, profitieren auf der 

ganzen Linie – sie steigern die Produktivität 

der Arbeit und das Betriebsergebnis messbar! 

IKK-Bonus Betriebe – Geldprämien 

für Arbeitgeber und Beschäftigte 

Profitieren Sie doppelt von den betrieblichen 

Bonusangeboten der IKK, wenn Ihre Beschäftigten 

teilweise, mehrheitlich oder komplett 

bei der Innungskrankenkasse Brandenburg 

und Berlin versichert sind: Der betriebliche 

IKK Bonus bietet attraktive Geldprämien für 

Betriebe, die bereits erste Schritte in Richtung 

„Gesundheit am Arbeitsplatz“ gegangen sind 

oder ab sofort gehen wollen! Der Bonus, den 

die IKK ausschüttet, beträgt zwischen 33 und 

100 Euro pro IKK versichertem Beschäftigten, 

maximal pro Unternehmen und Jahr 2.500 

Euro. 

Interessiert? Wenn Sie genauer wissen wollen, 

wie betriebliche Gesundheitsförderung 

der IKK und der lukrative IKK-Bonus für 

Betriebe funktionbieren, dann sprechen Sie 

mich einfach an! 

Anruf genügt. Ich berate Sie gern! 

Michael Kleine 

IKK-Vertrieb 

Telefon: (030) 219 91 206 

Mobil: (0171) 22 83 205 

E-Mail: michael.kleine@ikkbb.de 


W INFORMATION 


Mercedes Taxistützpunkt 

präsentiert das neue E-Klasse Taxi 

Am 12. April 2013 wurde im Mercedes Taxistützpunkt 

in der Prinzessinnenstraße das 

neue Mercedes E-Klasse Taxi vorgestellt. Das 

Team um Annette Mücke hatte je einen neuen 

Mercedes E 200 D „Das Taxi“ als Limousine 

und als Kombi ins rechte Licht gerückt. 

Dazu gab es ein Büfett mit schön zurechtgemachten 

Häppchen und allen möglichen 

Getränken. Wer sein kindliches Gemüt noch 

nicht verloren hatte, konnte seine Fähigkeiten 

auf einer professionellen Carrera-Bahn 

beweisen. 

Im Laufe des Nachmittags haben alle Taxiunternehmer 

und auch ein paar Fahrer einmal 

vorbei geschaut, wie immer, wenn Mercedes 

das Taxigewerbe einlädt. Die Kollegen hatten 

wieder viel zu palavern, untereinander 

und mit den stets gut gelaunten Mercedes- 

Mitarbeitern. Im Mittelpunkt stand natürlich 

das neue Auto. 

Die Mercedes E-Klasse, wie sie seit 2009 gebaut 

wurde, ist komplett überarbeitet worden 

und wieder ein Stück näher an die S-Klasse 

heran gerückt. Optisch am auffälligsten ist 

dies an der Frontpartie. Das Vier-Augen- 

Gesicht ist passé. Alle Lampen stecken auf 

jeder Seite wieder unter einem einzigen 

Glas wie zuletzt bei der Baureihe W124 und 

aktuell bei der S-Klasse. Die Frontschürze 

ziert ein Flügelsystem, ähnlich den Rennwagen 

der DTM. Der Taxiunternehmer sieht 

das mit gemischten Gefühlen. An den Seiten 

ist die nostalgische Sicke über den hinteren 

Radkästen verschwunden. Stattdessen gibt es 

einen dynamisch aufsteigenden Falz über die 

ganze Seite. 

taxi news 4/2013 taxi news 4/2013 

Fotos: Hochfeld

INFORMATION W 

Très chic. Wie sich das alles in der Praxis 

anfühlt, wird eine ausgiebige Probefahrt zeigen. 

Anmeldungen dafür wurden direkt am 

Präsentationstag entgegen genommen. Mitte 

Mai bin ich dabei. Ich bin gespannt. Ein 

E-Klasse Limousine – Sondermodell „Das 

Taxi“ kostet laut Preisliste vom Februar 2013 

29.400,– € plus MwSt., das entsprechende 

T-Modell 2.000,– € mehr. Finanzierbar sind 

beide laut derselben Preisliste zu 2,99 % eff. 

Jahreszins bei Anzahlung in Höhe der MwSt.. 

Das ist ein bisschen mehr als für die E-Klasse 

alter Bauart aufgerufen wurde, aber immer 

noch der mercedestypische Freundschaftspreis 

für Taxiunternehmer. Dafür gibt es wieder 

mehr Auto und normale Sterbliche müssen 

für vergleichbare Autos in bunt erheblich 

mehr hinlegen. 

Die Einstimmung auf das neue Mercedes 

Taxi- Modell ist schon einmal gut gelungen. 

Nähere Einzelheiten gibt’s nach der Probefahrt. 


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Information für Auto- und Motorradfahrer 

10 wichtige Punkte nach dem Unfall 

Sofern Sie unverschuldet mit Ihrem Fahrzeug 

in einen Verkehrsunfall verwickelt werden 

oder wurden, ist es für Sie wichtig, in Ihrem 

Interesse folgende Punkte zu beachten. 

1. Jedem Geschädigten steht es frei, einen 

Sachverständigen seiner Wahl zur Beweissicherung 

und Feststellung von Schadenumfang 

und Schadenhöhe zu beauftragen. Das 

gilt auch dann, wenn die haftende Versicherung 

mit oder ohne Ihre Zustimmung bereits 

einen Sachverständigen bestellt hat oder 

schickt. Für den Fall, dass bereits ein von der 

haftenden Versicherung beauftragter Sachverständiger 

den Schaden begutachtet hat ist es 

ratsam, dass Sie sich zusätzlich durch einen 

von Ihnen beauftragten neutralen und unabhängigen 

Sachverständigen ein Gutachten 

erstellen lassen. Sie wahren damit Ihre Inte - 

ressen. Andernfalls legt die Partei, die die von 

Ihnen beanspruchte Entschädigungsleistung 

erbringen muss, deren Höhe selbst fest! Die 

Kosten für das Sachverständigengutachten 

sind genau wie der Schaden vom Schädiger 

erstattungspflichtig und müssen letztlich nicht 

durch Sie getragen werden. 

2. Nur die vollständige Beweissicherung über 

Schadenumfang und Schadenhöhe gewährleistet, 

dass die Ihnen zustehenden Schadenersatzansprüche 

in vollem Umfang erstattet 

werden. 

3. Die Beweissicherung gewährleistet auch, 

dass der Unfallschaden vollständig erkannt 

und gegebenenfalls beseitigt werden kann. 

Motorräder zum Beispiel müssen nach einem 

Unfall fast immer vermessen werden. Es gibt 

Motorradtypen, bei denen bereits das Umfallen 

dazu führen kann, dass der Rahmen nicht 

mehr maßhaltig ist. 

4. Die Höhe eines eventuellen Wertminderungsanspruches 

kann in der Regel erst durch 

ein Gutachten belegt werden. Ohne die Einschaltung 

eines unabhängigen Kfz- Sachverständigen 

verzichten Autofahrer in der Regel 

auf eine Entschädigung für einen merkantilen 

Minderwert. Die Höhe dieser Entschädigung 

beträgt u. U. bis zu mehreren tausend Euro. 

5. Die Beweissicherung über Schadenart 

und Umfang wird in vielen Fällen auch dann 

benötigt, wenn es Streit um den Schadenhergang 

oder Ärger über die Reparaturdurchführung 

gibt. 

6. Es steht dem Geschädigten frei, sich die 

Reparaturkosten von der Versicherung auf 

Basis des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens 

erstatten zu lassen (fiktive Abrechnung). 

Selbst wenn der Geschädigte eine 

Reparatur in einer Fachwerkstatt ausführen 

lässt, ist er nicht verpflichtet, zur Abrechnung 

des Unfallschadens die Reparaturkostenrechnung 

vorzulegen (s. Urteil BGH v. 06.04.1993, 

Az: VI ZR 181/92). Bei Abrechnung über Gutachten 

(fi ktive Abrechnung) wird der vom 

Gutachter festgestellte Schaden rein netto, 

ohne Mehrwertsteuer, ausgezahlt. 

7. Das Gutachten legt die unfallbedingte Ausfallzeit 

des Fahrzeuges fest. Ersatzansprüche 

bezüglich Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung 

können hiermit belegt 

werden. 

8. Einwände des Unfallverursachers z. B. über 

nur geringe Schadenhöhe, oder Vor- bzw. 

Altschäden können durch ein Gutachten zurückgewiesen 

werden. 

9. Beim Verkauf eines instand gesetzten Fahrzeuges 

ist die Tatsache eines Unfallschadens 

Was soll das denn? 

Heute mal eine kurze Beobachtung: 

Das blaue Zeichen 245 Bussonderfahrstreifen zeigt ja wenigs tens 

an, worum es geht. 

Auf dem "hellen Verkehrszeichen" sind die Zahl 18 und ein Fahrrad 

zu erkennen. Daraus ließe sich schließen, dass man 18 Jahre alt sein 

müsse, um den Sonderfahrstreifen mit einem Fahrrad befahren zu 

dürfen. 

Man muss schon sehr lange Taxi fah ren, um dieses Verkehrszeichen 

mit lesbarer Schrift erlebt zu haben. Es befindet sich, vom Jakob- 

Kaiser-Platz kommend vor der Mörschbrücke im Tegeler Weg. 

Konstruktiver Vorschlag für das Tiefbauamt Charlottenburg-Wilmersdorf: 

Man muss ein neues, lesbares Schild anbringen, wenn bei 

Nichtbefolgung kassiert werden soll. 

Text & Fotos: Jörg Sans 

im Regelfall offenbarungspflichtig. Durch das 

Schadengutachten nebst Lichtbildern kann 

einem eventuellen Kaufinteressenten der genaue 

Schadenumfang belegt werden. 

10. Nutzen Sie die Ihnen zustehenden Rechte 

in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse 

Ihres Geldbeutels und achten Sie nicht nur 

auf eine schnelle, sondern vor allen Dingen 

auf eine vollständige Schadenregulierung. 

Voraussetzung hierfür ist ein Sachverständigengutachten, 

gefertigt durch einen qualifizierten 

und unabhängigen Kfz-Sachverständigen. 

Schalten Sie zur Regulierung eines 

Unfallschadens auch immer einen Rechtsanwalt 

Ihres Vertrauens ein. Die Kosten für 

diesen sind ebenfalls erstattungspflichtig. 

A&M KFZ-Sachverständigenbüro, 

Jürgen Boenigk 


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? 

Viel 

Folge 12 


Wie gut kennen Sie sich in Berlin aus? 

Spaß bei der heutigen Folge. Die Lösungen finden Sie auf dieser Seite unten. Axel Rühle 

1 Welche 2006 eingeweihte Straße im Norden Berlins ist nach einem 

Widerstandskämpfer benannt, der unter anderem in Sachsenhausen, 

Auschwitz, Buchenwald, Hohenschönhausen und Bautzen inhaftiert 

war? 

2 Warum ist die Bäke (alias Bäkefließ alias Telte), die am Fichtenberg in 

Steglitz entspringt und an der Grenze Teltow – Kleinmachnow mündet, 

heute nur noch in zwei kleinen Teilstücken vorhanden? 

3 Welches ist das älteste nicht-kirchliche Gebäude Berlins? 

4 Von welchem Berliner Künstler stammt der Ausspruch „Ich kann gar 

nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ und worüber äußerte er 

sich so unerfreut? 

5 In welchem Ortsteil befindet sich das Klinikum Benjamin Franklin der 

Charité? 

6 Welche Autobahn-Anschlussstelle liegt im äußersten Osten des Ortsteils 

Charlottenburg-Nord? 

7 In welchem Städtchen nördlich von Berlin wohnte die DDR-Politprominenz 

ab 1960? 

8 Wie kam der letzte Mauertote ums Leben, nachdem Chris Gueffroy als 

letzter Mensch von DDR-Grenzern ermordet worden war? 

9 Wo kann man auf einen „Kristallturm“ klettern und sich in 13 Metern 

Höhe in einen VW-Käfer, einen Trabant oder einen Strandkorb setzen? 

10 In welchem Ortsteil befindet sich der S-Bahnhof Friedrichsfelde- 

Ost? 

11 Welche Straße in Kreuzberg ist nach einem Friedensnobelpreisträger 

benannt, der in der Weimarer Republik in mehreren Kabinetten 

Außenminister und für einige Monate Reichskanzler war? 

12 Welche Straße in Niederschönhausen ist nach einem Mitverfasser des 

Kommunistischen Manifests benannt? 

13 Welche berühmte Lüge wurde 1961 im Gebäude des Reichsluftfahrtministerium 

ausgesprochen, in dem heute Finanzminister Wolfgang 

Schäuble arbeitet? 

14 Welche Straßen in Mahlsdorf und Staaken sind nach Angela Merkels 

Geburtsstadt benannt? 

15 Welche Straße in Schöneberg ist nach dem holländischen Maler R. van 

Rijn benannt? 

16 Welches Bundesministerium hat seinen Berliner Dienstsitz im Gebäude 

der früheren Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland 

bei der DDR? 

17 Welcher Ortsteil liegt zwischen Wedding und Prenzlauer Berg? 

18 Welche Straße in Steglitz und Tempelhof ist nach einem Mann aus dem 

5. Jahrhundert benannt, der auch Etzel genannt wurde und König der 

Hunnen war? 

19 Welche Straße im Ortsteil Mitte, die seit 1951 nach einem Widerstandskämpfer 

benannt ist, hieß bis 1817 „Verlorene Straße“? 

20 Welche Straße im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen ist nach dem Bruder 

des DDR-Spionagechefs benannt? 

21 Welche Straße im Ortsteil Mitte ist nach Musikern aus Mauretanien 

benannt? 

22 In welchem Ortsteil befindet sich die Julius-Leber-Kaserne? 

23 In welchem Ortsteil befindet sich der Botanische Garten? 

24 Welche Straße im Ortsteil Charlottenburg ist nach dem Vorgänger Willy 

Brandts als Regierender Bürgermeister benannt? 

25 Welche Straße im Bezirk Lichtenberg ist nach einer deutschen Landeshauptstadt 

benannt? 

26 Welche beiden Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf sind nach dem 

zweit-einwohnerreichsten deutschen Bundesland benannt? 

27 Welche Straße im Bezirk Reinickendorf ist nach einer deutschen Landeshauptstadt 

benannt? (Berlin soll hier nicht als Landeshauptstadt 

gelten.) 

28 An welcher Stelle in Lichtenrade treffen Prinzessinnenstraße und 

Bahnhofstraße zusammen? 

29 An welcher Stelle treffen Gorkistraße und Alt-Wittenau zusammen? 

30 An welcher Stelle treffen Oraniendamm und Berliner Straße zusammen? 

31 An welcher Stelle treffen Friedrich-Engels-Straße und Wilhelmsruher 

Damm zusammen? 

32 Welcher Ortsteil liegt zwischen Falkenhagener Feld und Konradshöhe? 

33 Die Siedlung Wilhelmshagen liegt im östlichsten Ortsteil von Berlin. Wie 

heißt er? 

Foto: Peter Münzel 

Lösung Folge 12: 1 Heinz-Brandt-Straße; 2 Der Großteil ist im Teltowkanal 

aufgegangen; 3 Der Juliusturm auf der Zitadelle in Haselhorst (erbaut ca. um 

1200); 4 Max Liebermann anlässlich der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler; 

5 Lichterfelde; 6 Beusselstraße (A 100); 7 In Bernau (in der „Waldsiedlung 

Wandlitz“); 8 Er stürzte mit einem Ballon über Zehlendorf ab; 9 Am Mount- 

Mitte an der Caroline-Michaelis-Straße; 10 Marzahn; 11 Stresemannstraße; 

12 Friedrich-Engels-Straße; 13 „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ 

(Walter Ulbricht, zwei Monate vor dem Mauerbau); 14 Hamburger 

Straße; 15 Rembrandtstraße; 16 BM für Bildung und Forschung, Hannoversche 

Str. 28-30; 17 Gesundbrunnen; 18 Attilastraße; 19 Almstadtstraße; 20 

Konrad-Wolf-Straße; 21 Mohrenstraße; 22 Wedding; 23 Lichterfelde; 24 Otto- 

Suhr-Allee; 25 Schweriner Ring; 26 Bayerische Straße und Bayernallee; 27 

Münchener Straße (Frohnau); 28 Bahnübergang am S-Bahnhof Lichtenrade; 

29 Rosentreterpromenade; 30 Oraniendammbrücke über das Tegeler Fließ; 

31 Hauptstraße (Rosenthal); 32 Hakenfelde; 33 Rahnsdorf. Die Bildlösung: 

Am Hausvogteiplatz 12. Im Haus sitzt die Zentrale der TLG Immobilien GmbH. 

Wo befindet sich das Haus mit der Turmuhr im Erker? 


Was schreibt die „Aufsichtsbehörde für den 

Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich“ 

gleich als erste zwei Sätze in ihrem Beschluss 

vom 26./27.Februar 2013? 

„Leben, Gesundheit und Freiheit der Taxifahrer 

sind hohe Rechtsgüter, die es nachhaltig 

zu schützen gilt. Zu diesem Zweck kann der 

Einsatz von Videokameras in Betracht kommen.“ 

.... 

Und dann werden welt- und praxisfremde 

Möglichkeiten der Nutzung des „stillen 

Alarms“ und des GPS-gestützten Notrufs, 

die per Verordnung sowieso in jedem Taxi 

vorhanden sein müssen / sind, vorrangig als 

„weniger einschneidende Schutzmaßnahmen“ 

vorgegeben. Ja, „weniger einschneidend 

in der Wirkung“ ist ja unser Problem 

im Konfl iktfall im Taxi! Leider ist deren abschreckende 

Wirkung ungenügend, wie die 

steigenden Überfallzahlen eindeutig beweisen. 

Die helfen nicht Taten gegen Taxifahrer 

zu verhindern! 


Überfallschutzkameras = 

Schutz für Taxifahrer --- „Datenschutz“? 

passt, PRIVATE WIRTSCHAFTSUNTERNEH- 

MEN. Und was sind Banken (videoüberwachte 

Geldautomaten, Bankschalter, ganze 

Schalterräume)? Und was sind Kaufhäuser? 

PRIVATE WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN! 

Sicher gilt die Videoaufzeichnung in diesen 

Institutionen auch zum Schutz ihres Personals, 

aber eindeutig der Verhinderung von 

Betrug wegen Geldes oder Raub und Diebstahl 

von WAREN. Und wir? Wir wollen zu 

Schichtende gesund und möglichst mit unseren 

paar Piepen, die wir in langer Arbeitszeit 

umgesetzt haben, nach Hause zur Familie 

zurückkehren. 

Und wie? Laut einem Polizeigutachten aus 

den neunziger Jahren zum Einsatz einer 

Videokamera im Taxi, damals noch mit Ton 

freigegeben, „ist die Präventivwirkung zur 

Vermeidung von Fahrpreisprellerei, Belästigung 

und Überfall bei diesem System 

am höchsten.“ Das unterschreiben wir aus 

unserer jahrzehntelangen Praxis auch heute 

noch. Verhinderung durch Prävention ist besser 

als Aufklärung. Aber dazu lässt sie sich im 

Bedarfsfall auch noch nutzen. 

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Unsere Taxipraxis sieht da seit 19 Jahren mit 

nur zwei Überfallverhinderungsvideokameras 

(so haltbar sind die) anders und mit besserer 

Wirkung aus. 

Zur Wirkung: Die äußerst positiven Forschungsergebnisse 

der Bremer Taxifahrer in 

Zusammenarbeit mit der BG Verkehr können 

wir über unseren langen Zeitraum absolut bestätigen. 

Fahrgeldbetrug, Pöbeleien, Drohungen, 

Sachbeschädigungen oder gar Angriffe 

gegen den Taxifahrer gingen nach dem Einbau 

schlagartig gegen Null (2 Be droh ungen 

in 19 Jahren!). 

Zum Datenschutz: In den Anfangsjahren gab 

es noch Fragen zu und Vorbehalte gegen die 

Aufnahmen in unserem Taxi. Durch erklärende 

Worte, Beispiele und, RTL sei Dank, mit 

Sendung dieser „Containerdramen“ stieg die 

Akzeptanz unserer Kamera bei den Fahrgästen 

ständig. Heute redet man mit uns kaum 

noch darüber und wenn, dann unsere Notwendigkeit 

anerkennend, uns vor eventuellen 

Tätern präventiv zu schützen. 

Für die „Oberdatenschützer“ sind wir Taxifahrer 

/ Taxiunternehmer hier, weil es besser 

Welche Daten wollen die „Oberdatenschützer“ 

eigentlich schützen? Daten unserer 

normalen, friedlichen Kunden werden per 

Aufnahme zwar aufgezeichnet, bleiben bei 

üblicherweise artigem Benehmen und erfolgter 

Zahlung auch artig „in der Kiste / 

auf dem Chip“. Sie werden automatisch mit 

neuen Daten überschrieben. Die sieht keiner! 

Die senden wir nicht irgendwohin! Die lesen 

wir nicht aus. Die gibt's eigentlich gar nicht. 

Wir sind doch keine Fernsehsender, sondern 

hart arbeitende Taxifahrer zum Wohle unserer 

Kunden, zum Wohle der Allgemeinheit. 

Bei der Übernahme von Pfl ichten sind wir 

selbstverständich ÖFFENTLICHE PERSONEN- 

NAHVERKEHRSUNTERNEHMEN. Wie BVG 

und S-Bahn, die ja vier Kameras in einem U- 

Bahnwagen installieren und betreiben dürfen. 

– Und die „unartigen Fahrgäste“, die uns im 

schlimmsten Fall massakrieren, mögen doch 

bitteschön von der Justiz in ihre Schranken 

verwiesen werden. Leider bleiben diese 

„Helden“ ja nie vor Ort, bis unsere uniformierten 

Helfer sie etwas fragen können. 

Wir wollen den BZP und unsere (Berliner) 

Gewerbevertretungen, die ja schon viel Einsatz 

auf diesem Gebiet gezeigt haben, ermutigen 

Sturm zu laufen gegen diese Menschenverachtung! 

Wir sind, jeder einzelne 

Taxifahrer, mehr wert als geklauter Schmuck, 

Schließfachinhalte und Bares. 

Foto: Jörg Sans 

Brigitte und Jörg Sans 

Arbeitskreis Taxisicherheit 

Arbeitskreis Taxisicherheit 

www.taxiinnung.org/taxisicherheit 

Andreas Just 

Rechtsanwälte und Notarin 

Berlin 

Beratung 

in der Persiusstraße 7: 

Donnerstag 

von 15.00 - 16.00 Uhr 

oder nach Vereinbarung 

Tel. 217 78 68 oder 20 20 21 312 


W GEWERBEVERTRETUNGEN RECHT & STEUERN 

Vorstand: 

Vorsitzender: Stephan Berndt 

Stellvertr. Vorsitzender: Ertan Ucar 

Schatzmeister: Ahmad Vahdati 

Schriftführerin: Irene Jaxtheimer 

Beisitzer: Hamid-Reza Ali-Panahi 

Ehrenvorstandsmitglied: 

Rainer Stäck 

Geschäftsstelle: 

Persiusstraße 7 

10245 Berlin 

fon: 0 30 / 20 20 21 31 0 

fax: 0 30 / 20 20 21 31 1 

www.taxideutschland.eu 

berlin@taxideutschland.eu 

Öffnungszeiten: 

Mo bis Mi 

Donnerstag 

Freitag 

10:00 bis 16:00 Uhr 

10:00 bis 17:00 Uhr 

geschlossen 

Beratung durch den Vorstand: 

Donnerstags von 13:00 bis 15:00 Uhr 

oder nach telefonischer Absprache 

Rechtsberatung: 

Donnerstags von 15:00 bis 16:00 Uhr 

Verbandsarzt: 

Terminvereinbarung: 

Tel. 030/786 64 00 

Bankverbindung: 

Berliner Volksbank 

BLZ 100 900 00, 

Konto-Nr. 7347788001 

Presserechtlich verantwortlich: 

Stephan Berndt 

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) 

Vereinsregister Nr.: 246002Nz 

Berlin Finanzamt für Körperschaften I 

Steuernummer: 27/620/57670 

NEUES VON DER TARIF-FRONT: 

GEWERBE-VORSCHLÄGE ABGELEHNT 

Endlich, am 08. April, präsentierte die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung, Verkehr und 

Umwelt (SenStadtUm) dem Taxigewerbe ihre 

Vorstellungen zur Veränderung der Beförderungsentgelte 

im Berliner Taxiverkehr. Die 

von SenStadtUm in Auftrag gegebene und 

von „Center Nahverkehr Berlin (CNB) GbR“ 

erarbeitete Auswertung wurde von deren Verfasser, 

Heiko Krause, vorgestellt. Bei diesem 

Termin erhielt das Taxigewerbe die Möglichkeit, 

die Schlüsse, die Herr Krause gezogen 

hatte, geradezurücken. Nachdem noch im 

Gutachten „in Abwägung der Interessen 

der Angebots- und der Nachfrageseite (…) 

eine Tarifanpassung von in der Summe aller 

Umsätze von 3 % bis 4 % für angemessen 

erachtet (wird)“, bewegte diese Erörterung 

SenStadtUm ein wenig in Richtung unserer 

Vorstellungen. Im Ergebnis ist der Vorschlag 

aber noch immer nicht befriedigend, auch 

weil er auf der Grundlage von im Gutachten 

falsch gezogener Schlüsse formuliert wurde. 

Nach Vorlage dieses Vorschlages der Verwaltung 

haben sich die „Innung des Berliner 

Taxi gewerbes e.V. (Innung)“, der „Taxiverband 

Berlin, Brandenburg e.V. (TVB)“ und 

„TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V. 

(TD)“ noch einmal beraten, die Fehler des 

Gutachtens heraus gestellt und einen Kompromissvorschlag 

unterbreitet. 

Der uns vorgelegte Vorschlag wird von Sen- 

StadtUm wie folgt anmoderiert: 

Der überarbeitete Tarifentwurf folgt dem 

Antrag vom 11.09.2012 in nahezu allen 

Punkten. Für die geforderte Erhöhung 

der Kurzstrecke und die Einführung eines 

Bestellzuschlags soll eine Erhöhung der 

Grundgebühr als Mischkalkulation erfolgen, 

die in der Wirkung sogar über den 

vorgenannten Forderungen des Antrages 

liegt. Gefolgt wird insbesondere den Vorschlägen 

nach der Verlagerung der Preisgrenze 

auf 10 km sowie der Erhöhung 

der Wartezeit. Nur in Teilen gefolgt wird 

der Erhöhung des km-Preises, denn eine 

Erhöhung von 19 Cent je km bei bereits 

vorliegender Erhöhung durch die Verlagerung 

der Preisgrenze auf 10 km wäre unverhältnismäßig. 

In der Summe stellt der 

Entwurf nunmehr eine Tarifer höhung von 

5,81% dar. 

Vorschlag SenStadtUm 

(+5,81 %): 

Erhöhung der Grundgebühr um 0,20 € auf 

3,40 € (Anteil Tariferhöhung: 1,6 %) 

Mit der Erhöhung der Grundgebühr als Mischkalkulation 

wird dem im Rahmen des Tarifantrages 

geforderten Zuschlags für Bestellfahrten 

(Anteil: 30 % an den gesamten Fahrten) 

Rechnung getragen sowie der geforderten 

Erhöhung des Kurzstreckentarifs. In Summe 

sind die Auswirkungen auf den Umsatz der 

Unternehmen damit um 0,5 %-Punkte höher 

als nach Antrag. 

Verlagerung des km-Preis-Wechsels von 7 km 

auf 10 km (Anteil Tariferhöhung: 2,1 %) 

Dem Antrag wird entsprochen. Zudem bedeutet 

dies die Annahme des Vorschlags des 

Landkreises Dahme-Spreewald zur Kompromissfindung 

eines Flughafentarifs. 

Erhöhung des km-Preises bis 10 km um 0,04 

€: 1,69 €/km (Anteil Tariferhöhung: 1,7 %) 

Erhöhung des km-Preises ab 10 km um 0,02 

€: 1,30 €/km (Anteil Tariferhöhung: 0,1 %) 

Dem Antrag zur Erhöhung der km-Preise wird 

grundsätzlich entsprochen. Beantragt waren 

jedoch Erhöhungen der km-Preise um 0,19 

bzw. 0,15 €. Aufgrund der übrigen deutlichen 

Tariferhöhungen werden die km-Preise 

mode rat erhöht. 

Erhöhung des Wartezeit-Zuschlages um 5 

€/h auf 30 €/h (Anteil Tariferhöhung: 0,3 %) 

Dem Antrag wird entsprochen, ineffi ziente 

Wartezeit insbesondere bei bestellten Fahrten 

wird höher gewichtet. 

Eine höhere Anpassung ist auch auf Basis der 

durch die Verbände mit dem Antrag vorgebrachten 

Argumente nicht zu begründen. 

Kommentar des Gutachters: 

„Die von den Verbänden beigelegten 

Argumente zur Begründung des Antrags 

und der damit verbunden Erhöhung um 

über 12 % sind im Gutachten überprüft 

und ebenfalls bei der Bemessung der Tarifhöhe 

berücksichtigt worden. In 4 von 5 

Fällen konnten die Argumente hinsichtlich 

der Höhe nicht bestätigt werden.“ 

Natürlich konnten wir das so nicht akzeptieren, 

auch wenn wir davon ausgehen müssen, 

dass dies weitere Verzögerungen mit sich 

bringt. Eine Mitgliederbefragung bei Innung 

und TD hat dies auch eindeutig gefordert 

(Ergebnisse unserer Umfrage im Anhang). 

Deshalb haben wir einen Kompromissvorschlag 

formuliert und begründet. 

Kompromissvorschlag 

der Verbände: 

1. Annahme der Erhöhung der Grundgebühr 

um 0,20 € auf 3,40 € 

Damit verzichten wir auf den im Rahmen des 

Tarifantrages geforderten Zuschlag für Bestellfahrten 

(Grundgebühr 4,00 €) sowie auf die 

geforderte Erhöhung des Kurzstreckentarifs 

(von 4,00 € auf 5,00 €). 

2. Keine Verlagerung des km-Preis-Wechsels 

von 7 km auf 10 km 

Diese Verlagerung alleine hätte an der Tariferhöhung 

einen Anteil von 2,1 %. Darauf wird 

verzichtet, weil dies negative Auswirkungen 

auf das Preisgefüge hätte. Vorschläge aus dem 

Landkreis LDS sind derzeit nicht relevant. Mit 

dem Wegfall dieser Verlagerung, die alleine 

schon einen Anteil von 2,1 % an der von 

SenStadtUm vorgeschlagenen Tariferhöhung 


GEWERBEVERTRETUNGEN W 

bedeutet hätte, gewinnen wir im Rahmen des 

uns vorliegenden Angebots Luft zum Zwecke 

sinnvollerer Anpassungen. 

3. Keine Erhöhung des Wartezeit-Zuschlages 

um 5 €/h auf 30 €/h 

Der Antrag wird zurück genommen. Hätte 

wenig Effekt und vermindert den Spielraum 

für sinnvollere Erhöhungen (Anteil Tariferhöhung: 

0,3 % entfällt). 

4. Erhöhung des km-Preises bis 7 km um 0,14 

€ auf 1,79 €/km 

5. Erhöhung des km-Preises ab 7 km um 0,07 

€ auf 1,35 €/km 

Aufgrund des Verzichts auf die übrigen deutlichen 

Tariferhöhungen können die km-Preise 

etwas stärker erhöht werden, als im Angebot 

von SenStadtUm, fallen aber deutlich niedriger 

aus, als ursprünglich beantragt (0,19 bzw. 

0,15 €). 

Gemeinsame Stellungnahme 

der Unternehmervertretungen im 

Berliner Taxigewerbe, „Innung“, TVB 

und TD: 

Nach dem Erörterungstermin zur Novellierung 

der Beförderungsentgelte im Berliner 

Taxenverkehr am 08.04.2013 bei der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt 

(SenStadtUm), legte uns die Senatsverwaltung 

einen eigenen Tarifvorschlag vor, der als Ergebnis 

dieser Erörterung u. a. die geringe 

Rentabilität, die geringen absoluten Gewinne 

und die geringen Löhne im Taxengewerbe 

mehr als vorher berücksichtigen sollte. 

Leider ist dies nicht gelungen, denn die vorgeschlagene 

Erhöhung ist mit durchschnittlich 

5,81 Prozent nicht nur insgesamt zu niedrig, 

sie berücksichtigt vor allem nicht in ausreichender 

Weise, mit welchen Fahrten wir 

überwiegend unser Geld verdienen: in dem 

Bereich, in dem wir knapp die Hälfte unseres 

Gesamtumsatzes erzielen (Fahrstrecken von 2 

km bis 7 km), gewährt dieser Vorschlag dem 

Taxigewerbe eine Erhöhung von gerade einmal 

3,7 Prozent. Das ist absolut inakzeptabel. 

Unserem Vorschlag, die Grenze des km- 

Preis-Wechsels von 7 km auf 10 km zu verlagern, 

wird dagegen gefolgt, obgleich schon 

beim Erörterungstermin deutlich wurde, dass 

dadurch schwer erklärbare „Preisdellen“ geschaffen 

würden. Was nur im Hinblick auf 

eine Vereinheitlichung des Berliner und des 

LDS-Taxitarifs gedacht war und in der gegenwärtigen 

Situation gar keinen Sinn macht, 

schafft ausschließlich negative Effekte: Touren 

mit Entfernungen im Bereich von 10 km verteuern 

sich dadurch unverhältnismäßig stark. 

Gerade auch angesichts der Angriffe von neuen 

Netzwerken von Chauffeurdiensten wie 

„mydriver“, „blacklane“ und „Uber“ aufs 

Taxi gewerbe, müssen wir bei Preiserhöhungen 

speziell in dem Preissegment, wo wir 

besonders stark angegangen werden, äußerst 

vorsichtig sein. Preiserhöhungen für Fuhren 

ab 20 Euro sind daher besonders unter diesem 

Aspekt festzulegen. 

Da diese insgesamt schädliche Verlagerung 

des km-Preis-Wechsels zusätzlich auch noch 

mit 2,1 Prozent zu der von SenStadtUm vorgeschlagenen 

Tarifanpassung in Höhe von 

plus 5,81 Prozent beiträgt, muss darauf verzichtet 

werden. Stattdessen müssen wir die 

Preise für die Entfernungen, für die wir am 

stärksten nachgefragt werden, deutlicher anheben. 

Auch auf die Erhöhung des Preises für die 

Wartezeit von derzeit 25 Euro pro Stunde 

auf 30 Euro können wir verzichten, da dies 

nur geringe positive Effekte haben wird und 

der Verzicht ein wenig mehr Raum da gibt, 

wo wir eine deutlichere Preissteigerung brauchen. 

Gerade unter dem Aspekt, dass ein expliziter 

Bestelltarif abgelehnt wurde, begrüßen wir 

es, den Grundpreis auf 3,40 Euro anzuheben. 

Das wirkt sich gerade bei kurzen Fahrten 

positiv aus, ohne den km-Preis über die 

Maßen erhöhen zu müssen. Im Gegenzug 

verzichten wir auf den im Rahmen unseres 

Tarifantrages geforderten Zuschlag für Bestellfahrten 

(Grundgebühr 4,00 €) sowie auf die 

geforderte Erhöhung des Kurzstreckentarifs 

(von 4,00 € auf 5,00 €). 

Insgesamt war die Auswertung von Sen- 

StadtUm, die darauf folgende gemeinsame 

Erörterung und auch die Formulierung eines 

Vorschlages von Heiko Krause, „Center Nahverkehr 

Berlin“, im Auftrag von SenStadtUm, 

sehr hilfreich. Es ist grundsätzlich erfreulich, 

dass die Senatsverwaltung, ihrem gesetzlichen 

Auftrag folgend, endlich die wirtschaftliche 

Lage des Gewerbes bei ihren Entscheidungen 

berücksichtigen will. 

Allerdings lässt das zugrundeliegende Gutachten 

viel zu wünschen übrig. So wurden, 

wie schon in einer entsprechenden Untersuchung 

in den neunziger Jahren, auch hier 

wieder nicht die Arbeits- und Einsatzzeiten 

erfasst, die hinter den erzielten Umsätzen stehen. 

Statistiken sind aber nur dann wirklich 

aussagekräftig, wenn alle wesentlichen Faktoren 

berücksichtigt werden. Lässt man bei 

der Betrachtung von Umsätzen, Gewinnen 

und Löhnen aber die dafür aufgewendete 

Arbeitszeit außer Acht, wird ein wesentlicher 

Umstand ausgeblendet und die Auswertung 

verliert an Aussagekraft. 

Des Weiteren sind Statistiken, wie wir alle 

wissen, mannigfach deutbar. Daher kommen 

wir auch an einigen entscheidenden Stellen 

zu gänzlich anderen Bewertungen. Und 

wenn die Basis der ermittelten Umsatz- und 

Ertragssteigerungen das Jahr 2009 ist, dann 

sind sich doch alle Beteiligten wohl auch darüber 

im Klaren, dass es unserem Gewerbe 

damals richtig dreckig ging und von welch 

niedrigem Ausgangspunkt her diese Steigerungen 

somit erfolgten. 

Trotzdem hat diese gemeinsame Beschäftigung 

mit möglichst vielen einer Fahrpreisanpassung 

zu Grunde liegender Aspekte die 

Gewerbevertretungen von „Innung“, TVB 

und TaxiDeutschland veranlasst, den eigenen 

Antrag, wie weiter oben schon ausgeführt, 

noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir 

sind sicher, dass SenStadtUm im Ergebnis dieser 

gemeinsamen Erörterung die Schwächen 

des eigenen Vorschlags erkennt und unserem 

darauf basierenden Kompromissvorschlag zustimmen 

wird. 

Vergleich mit Verkehrsverbund 

Berlin-Brandenburg (VBB) 

hinkt doppelt 

1. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind 

der mit Abstand größte Zuschussempfänger 

des Landes Berlin. Der neue Verkehrsvertrag, 

der bis 2020 gilt, garantiert dem öffentlichen 

Unternehmen nicht nur eine jährliche Ausgleichszahlung 

von 250 Millionen Euro aus 

dem Landeshaushalt. Zusätzlich erhält die 

BVG staatliche Gelder für die Grundsanierung 

des Schienennetzes, für die Altersversorgung 

der Mitarbeiter und Subventionen 

für Schülerkarten, Behinderten- und Sozialtickets. 

Insgesamt erhält die BVG vom Land 

nach dem geltenden Verkehrsvertrag jährlich 

mehr als 350 Millionen Euro. 

2. Das Taxigewerbe ist an die vom Senat vorgegebenen 

Fahrpreise gebunden. Unsere Tarifpflicht 

verbietet es uns, Rabatte zu geben, 

auch solche für Im-Voraus-Zahlende und für 

Vielfahrer. Aber genau das bedeuten Monatskarten: 

kalkulierbare Einnahmen im Voraus 

und damit eine deutlich gesteigerte Liquidität 

zu haben. Da uns dies nicht möglich ist und 

in unserem Preissystem nicht vorgesehen, 

sind VBB-Dauerkarten aus dem Preisvergleich 

rauszunehmen. 

Bei der geplanten Fahrpreiserhöhung des 

VBB dürfen wir also nicht von dem Durchschnittswert 

der „Tarifanpassungsrate“ in 

Höhe von 2,8 Prozent ausgehen, sondern 

müssen uns die Erhöhung der Einzelfahrscheine 

anschauen: 

Einzelfahrschein AB 2,40 € 2,60 € 8,3 % 

Tarif ABC 3,00 € 3,1 0 € 3,2 % 

Vier-Fahrten-Karte 8,40 € 8,80 € 4,8 % 

Tageskarte 6,50 € 6,70 € 3,1 % 

Kurzstrecke 1 ,40 € 1 ,50 € 7,1 % 

Betrachten wir dies über den gesamten Zeitraum 

seit der letzten Preisanpassung im Taxigewerbe, 

ergibt sich beim Einzelfahrschein 

AB eine Erhöhung von 22,2 Prozent: 

2009 2011 2012 2013 gesamt 

Preis 

Einzel AB 2,10 2,30 2,40 2,60 

Erhöhung 

Einzel AB 9,5% 4,4% 8,3% 22,2% 

Durchschnittliche 

Erhöhung 2,8% 2,8% 2,8% 8,4% 

Aber selbst, wenn wir dies völlig außer Acht 

ließen, was wir nicht tun dürfen, ergeben die 

Erhöhungen des VBB, unter Einbeziehung 

der anstehenden Erhöhung, seit der letzten 

Preisanpassung im Taxigewerbe 2009, eine 

Preissteigerung von 8,4 Prozent. Über einen 

Wert darunter dürfen wir in dieser Anpassungsrunde 

gar nicht reden. 


W GEWERBEVERTRETUNGEN RECHT & STEUERN 

Am Ende bleibt festzuhalten, dass VBB und 

Taxigewerbe nicht in dieser Form, wie von 

der Senatsverwaltung getan, verglichen werden 

können. Und während eine Preisanpassung 

für das Taxigewerbe bereits seit Januar 

2012 in die Länge gezogen wird, holen sich 

die Unternehmen des VBB zusätzliches Geld 

in ihre Kassen, weil die Preise schon zum 

1. Juli und nicht wie zuletzt am 1. August erhöht 

werden sollen. 

Bekräftigung der Begründungen 

unseres Tarifantrages, entgegen der 

Ergebnisse des Gutachters 

In den letzten Jahren hängten die Preise für 

Dienste und Waren rund ums Auto die Entwicklung 

der allgemeinen Lebenshaltungskosten 

meilenweit ab. Der Autoclub Europa 

(ACE) errechnete einen um 41 Prozent stärkeren 

Anstieg der Autokosten gegenüber dem 

Preisanstieg anderer alltäglicher Verbrauchswaren 

in der Zeit von 2005 bis 2010. Kfz- 

Versicherungen verteuerten sich in diesem 

Zeitraum um 18,6%, Kraftstoffe um 16,1%, 

Reparaturen und Inspektionen um 13,1% und 

Ersatzteile und Pflegemittel um 11,2%. Dies 

waren die größten Preistreiber, aber auch der 

Führerschein wurde in dieser Zeit 10,2% teurer, 

Neuwagen 6,7%, die Kfz-Steuer 4,5%, 

Gebrauchtwagen 3,8% und für die Garagenmiete 

mussten 2,8% mehr bezahlt werden. 

Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen in 

dieser Zeit nur um 8,2% (Quelle: Destatis). 

Und schauen wir uns den Autokosten-Index 

an, den der ADAC nach jedem Quartal gemeinsam 

mit dem Statistischen Bundesamt 

veröffentlicht, wird deutlich, dass die Preise 

für die Anschaffung und den Unterhalt von 

Kraftfahrzeugen im Jahr 2012 gegenüber dem 

Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen sind (2011: 

4,9%). Hauptursache dafür ist die kräftige 

Verteuerung von Kraftstoffen, die im Jahresdurchschnitt 

um 5,7 Prozent zugelegt haben 

(in 2011: 13,9%). Sämtliche Indizes wurden 

letztmals für das Jahr 2005 auf den Basiswert 

100 gesetzt. Seitdem kletterten die Autokosten 

insgesamt um 19%, die Kraftstoffpreise 

sogar um 36,2%. Vergleichsweise harmlos 

mutet da der Anstieg der Lebenshaltungskosten 

um 12,9% an. 

1. Steigerung der Kraftstoffkosten 

Von Juli 1997 bis Juli 2007 verteuerte sich 

der Kraftstoffpreis um 70,4 %. Während 

Normal- und Superbenzin um gut zwei 

Drittel (+ 68,6 % bzw. + 67,0 %) teurer 

wurde, zogen die Dieselpreise in diesem 

Zeitraum um 91,6 % an. Das teuerste 

Tank-Jahr aller Zeiten war 2011. 

2. Erhöhung der Wagenpflegekosten 

Hier müssen Sie sehen, dass viele Tankstellen 

Extrapreise für „Taxi-Wäschen“ 

anbieten. Der Preis dafür lag viele Jahre 

bei durchschnittlich 4,– €. Der ist auf jetzt 

durchschnittlich 5,– € gestiegen. Das ist, 

anders als Sie es darstellen, eine deutliche 

Preissteigerung. 

3. Wartung- und Instandsetzungskosten 

Sie werten aus, dass „die Reparaturkos- 

ten je Taxi um 1,8 % gesunken sind“. Das 

kann nur ein Auswertungsfehler sein oder 

aber an dem nicht Aussage kräftigen Datenmaterial 

liegen, das Ihrer Auswertung 

zu Grunde lag. Richtig ist, dass bei jedem 

neuen Fahrzeugmodell eines Herstellers 

die Preise für Ersatzteile und Reparaturen 

deutlich steigen. Das ist insbesondere 

bei den wichtigsten Fahrzeugherstellern 

für das Taxigewerbe, Daimler-Benz und 

Volkswagen bei allen Modellwechseln der 

jüngeren Vergangenheit nachweisbar. 

4. Anschaffungskosten für Taxen 

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass 

neben den, auch von Ihnen unbestrittenen 

Kostensteigerungen bei den Neufahrzeugen 

im Allgemeinen, im Zuge des 

unerbittlichen Konkurrenzkampfes um 

Fahrpersonal zusätzliche Mehrkosten bei 

der besonderen Ausstattung der Fahrzeuge 

unvermeidlich sind und die Anschaffungskosten 

weiter in die Höhe treiben 

(Beispiel „Doppelfunk“, Beispiel “Parkassistent“, 

Beispiel „Navigationssystem“). 

5. Erhöhung der Versicherungsbeiträge 

Sie behaupten, „die Versicherungsbeiträge 

je Taxi seien um 0,8 % gesunken“. 

Tatsächlich wurden Kfz-Versicherungs- 

Tarife drastisch teurer: Eine Phase, in der 

es eine regelrechte Rabattschlacht unter 

Kfz-Versicherungen gab, ging zu Ende. 

Anstatt den Preiskrieg fortzusetzen, versuchen 

die Versicherer nun, ihr Geschäft 

wieder in Ordnung zu bekommen und 

Gewinne zu erwirtschaften. Sie werden 

einer Untersuchung zufolge teils drastisch 

teurer, eine Stichprobe unter günstigen 

Versicherern habe ergeben, dass sich die 

Kosten für Haftpflicht-Policen bei gängigen 

Modellen teilweise mehr als verdoppelt 

hätten, berichtete die Zeitschrift „Auto 

Motor und Sport“. Bei keinem Anbieter 

seien die Kosten für die Autoversicherung 

hingegen günstiger geworden. Eine Auswertung 

des Verbraucherportals transparo 

ergab, dass die Kfz-Versicherer ihre Preise 

kurz vor dem Stichtag zum Wechsel der 

Kfz-Versicherung (30.11.) teilweise deutlich 

erhöht haben. Zwischen 2005 und 2009 

hatten sich Kfz-Haftpfl icht-Policen noch 

um knapp ein Viertel verbilligt. 

Unser Angebot 

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Bis zu 220 Euro pro Jahr müssen Verbraucher 

nach Angaben des unabhängigen 

Vergleichsportals Check24 im ungünstigsten 

Fall mehr bezahlen, wenn ihr Fahrzeug 

von der Neuordnung der Regional- und 

Typklassen betroffen ist. Die Klassen 

spiegeln die Schadenentwicklung einer 

Region und eines Fahrzeugtyps wieder 

und berücksichtigen dabei u.a. die Unfallhäufi 

gkeit und die Höhe der entstandenen 

Schäden. Die Einstufung beeinfl usst 

die Höhe der Versicherungsprämie und 

wird jedes Jahr für die rund 22.000 Pkw- 

Modelle überprüft. In der Kfz-Haftpflichtversicherung 

erhalten nach Angaben des 

Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft 

32 Prozent aller Fahrzeuge 

2012 eine neue Typklasse, in der Vollkaskoversicherung 

38 Prozent. In der Teilkaskoversicherung 

werden 34 Prozent aller 

Fahrzeuge umgestuft. Im ungünstigsten 

Fall muss mit einer Verschlechterung um 

fünf Stufen gerechnet werden. 

Ein besonders beliebtes Taxi-Modell, der 

Mercedes-Benz, Typ 212, ist davon außerordentlich 

stark betroffen, so dass die Versicherungsprämie 

eines solchen Taxis im 

Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 monatlich 

um durchschnittlich 50 Euro gestiegen 

sind. Seit 2009 sind etwa zweitausend 

dieser Wagen zugelassen worden. 

Einer der größten Taxiversicherer in 

Deutschland, die Vdk-Signal-Iduna, hat in 

diesem Jahr den Basispreis einer Taxiversicherung 

um ca. 45 Prozent erhöht. 

Die Argumente des Gutachtens, den Fahrpreis 

nur äußerst moderat zu erhöhen, konnten 

im Wesentlichen widerlegt werden. Die 

Ablehnung Ihres Vorschlages darf jetzt aber 

nicht zu einer generellen Blockade und weiteren 

Verzögerungen führen. Wir sind davon 

überzeugt, dass unser neues Angebot, als 

gerechtfertigte Annäherung zwischen unserem 

ursprünglichen Antrag und Ihrem Vorschlag, 

in Ihrem Hause schnell auf Zustimmung 

treffen wird. 

FOTO-Shooting 

Taxi-Spotlights Berlin 

Stand: Febr. 2013 · Änderung vorbehalten! 

Der Taxitarif steht zum Einen für die Rechtssicherheit 

des Fahrgastes über das zu entrichtende 

Entgelt und damit im öffentlichen 

Verkehrsinteresse. Zum Anderen soll er aber 

auch zur wirtschaftlichen Sicherheit des Taxigewerbes 

beitragen. Nach § 39 Abs. 2 PBefG 

ist der Taxitarif regelmäßig an die wirtschaftliche 

Lage des Taxigewerbes anzupassen, um 

auch eine ausreichende Verzinsung des Anlagekapitals 

zu berücksichtigen. Im Weiteren 

soll der Taxitarif zum wirtschaftlichen Überleben 

des örtlichen Taxigewerbes beitragen 

und damit auch ein funktionierendes Beförderungsmittel 

im Nahbereich sicherstellen. 

In diesem Sinne sind weitere Verzögerungen 

nicht länger zu verantworten. Auch wenn 

der Vorschlag der Verwaltung für uns nicht 

annehmbar ist, muss SenStadtUm nun schleunigst 

unseren erneuten Vorschlag zu prüfen. 

Stephan Berndt 


Tarife und Vorschläge im Vergleich 

RECHT & STEUERN GEWERBEVERTRETUNGEN W 

Tarif km km km km km km km km km km km 

GG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 

Berlin aktuell (2009) 

3,20 / 7=1,28 3,20 4,85 6,50 8,15 9,80 11,45 13,10 14,75 16,03 17,31 18,59 19,87 

LDS-Tarif (ohne WZ) 

Tag 3,0 / 1,50 3,00 4,50 6,00 7,50 9,00 10,50 12,00 13,50 15,00 16,50 18,00 19,50 

Nacht 3,0 / 1,60 3,00 4,60 6,20 7,80 9,40 11,00 12,60 14,20 15,80 17,40 19,00 20,60 

zzgl. WZ 5% auf km-Preis am Tag* 3,00 4,58 6,15 7,73 9,30 10,88 12,45 14,03 15,60 17,18 18,75 20,33 

zzgl. WZ 2% auf km-Preis in der Nacht* 3,00 4,63 6,26 7,90 9,53 11,16 12,79 14,42 16,06 17,69 19,32 20,95 

Bln-Tarif NEU 

Verbände: 3,40 / 7=1,35 3,40 5,19 6,98 8,77 10,56 12,35 14,14 15,93 17,28 18,63 19,98 21,33 

SenStadt: 3,40/ 10=1,30 3,40 5,09 6,78 8,47 10,16 11,85 13,54 15,23 16,92 18,61 20,30 21,60 

%-Veränderung Vorschlag Verbände 6,25 7,01 7,38 7,61 7,76 7,86 7,94 8,00 7,80 7,63 7,48 7,35 

%-Veränderung Vorschlag SenStadtUm 6,25 4,95 4,31 3,93 3,67 3,49 3,36 3,25 5,55 7,51 9,20 8,71 

Tarif km km km km km km km km km km 

GG 12 13 14 15 16 17 18 19 20 30 

Berlin aktuell (2009) 

3,20 / 7=1,28 21,15 22,43 23,71 24,99 26,27 27,55 28,83 30,11 31,39 44,19 

LDS-Tarif (ohne WZ) 

Tag 3,0 / 1,50 21,00 22,50 24,00 25,50 27,00 28,50 30,00 31,50 33,00 48,00 

Nacht 3,0 / 1,60 22,20 23,80 25,40 27,00 28,60 30,20 31,80 33,40 35,00 51,00 

zzgl. WZ 5% auf km-Preis am Tag* 21,90 23,48 25,05 26,63 28,20 29,78 31,35 32,93 34,50 50,25 

zzgl. WZ 2% auf km-Preis in der Nacht* 22,58 24,22 25,85 27,48 29,11 30,74 32,38 34,01 35,64 51,96 

Bln-Tarif NEU 

Verbände: 3,40 / 7=1,35 22,68 24,03 25,38 26,73 28,08 29,43 30,78 32,13 33,48 46,98 

SenStadt: 3,40/ 10=1,30 22,90 24,20 25,50 26,80 28,10 29,40 30,70 32,00 33,30 46,30 

%-Veränderung Vorschlag Verbände 7,23 7,13 7,04 6,96 6,89 6,82 6,76 6,71 6,66 6,31 

%-Veränderung Vorschlag SenStadtUm 8,27 7,89 7,55 7,24 6,97 6,72 6,49 6,28 6,08 4,77 

Kurzstrecke: bleibt 4,00 €; Degression: bleibt ab 7 km; Wartezeit: bleibt 25,00 €. 

*Bei der Ermittlung der WZ wurden im Durchschnitt am Tag 5% auf den bes-km gemessen. Die WZ 2% im Nachttarif wurden geschätzt. 

ZURICH Filialdirektion 

Frank Patzer & Petra von Chamier GbR 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie erreichen uns auch in unseren 

nachstehend genannten Büros: 

Persiusstraße 7, 10245 Berlin 

Telefon 030 65494910 

Fax 030 65494911 

Filialleiter Lino Janke 

Telefon 030 200050770 

Fax 030 200050777 

Berliner Straße 18, 15569 Woltersdorf 

Telefon 03362 880788 

Fax 03362 880789 

In der 

Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. 

Martin-Luther-Straße 3-7, 10777 Berlin 

Telefon 030 23627205 

Fax 030 3446069 




Ergebnis unserer 

Mitgliederbefragung 

„Sollen wir den Vorschlag der Senatsverwaltung 

annehmen?“ 

Beteiligung 91 

(von 302, 30, 13 %) 

Nein-Stimmen 84 

Ja-Stimmen 7 

92,31 % unserer an der Befragung teilgenommenen 

Mitgliedsbetriebe lehnen Senatsvorschlag 

ab. 

Stimmen unserer Mitglieder 

Jörg Martin: 

Dieser Vorschlag ist abzulehnen. Noch ist 

kein erstzunehmendes Gutachten über die 

wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes fertig. 

Insofern ist das Vorgehen der Senatsverwaltung 

nicht akzeptabel. 

Engür Sastimdur: 

Wir halten eine Preiserhöhung für ein falsches 

Signal. Die Preisspanne zu den Mitbewerbern 

wie Car-sharing, schwarze Limousinen etc. 

muss für den Kunden spürbar sein. 

Vielmehr müssen wir erreichen die Standzeiten 

an den Taxihalten zu kürzen. Dies 

erreichen wir nur über ein attraktives Preis- 

Leistungs-Verhältnis. Hier ist eine Qualitätsoffensive 

und öffentliche Werbung über stabile 

Preise ein adäquates Mittel. 

Wenn wir es schaffen, die Taxe bei einer 

10-Stundenschicht eine Stunde weniger an 

Taxihalten auf Kundschaft warten zu lassen 

und diese mit Nachfrage zu füllen, dann ist 

das eine Umsatzsteigerung bzw. „Preiserhöhung“ 

um 10 %. 

Christoph Knaack: 

Akzeptiert den jetzt vorliegenden Tarifvorschlag 

der Senatsverwaltung nicht! Das 

zugrundeliegende Gutachten lässt viel zu 

wünschen übrig. So wurden, wie schon in 

einer entsprechenden Untersuchung in den 

neunziger Jahren, auch hier wieder nicht die 

Arbeits- und Einsatzzeiten erfasst, die hinter 

den erzielten Umsätzen stehen. 

Und wenn die Basis der ermittelten Umsatzund 

Ertragssteigerungen das Jahr 2009 ist, 

dann muss man sich doch darüber im Klaren 

sein, von welch niedrigem Ausgangspunkt 

her diese Steigerungen erfolgten! Grundsätzlich 

ist es erfreulich, dass die Senatsverwaltung 

endlich die wirtschaftliche Lage des 

Gewerbes bei ihren Entscheidungen berücksichtigen 

will, so wie es ja auch gesetzlicher 

Auftrag ist! Auch wenn es für den einzelnen 

Unternehmer sehr aufwändig und lästig sein 

mag, die erforderlichen Daten vorzulegen. 

(Ich bin) …für eine Novellierung des PBefG 

dahingehend, die Untersuchung der wirtschaftlichen 

Lage des Gewerbes (für die Genehmigungsbehörden) 

einfacher zu gestalten 

und näher an die tatsächlich relevanten 

Was dauert länger: Fahrpreiserhöhung im 

Berliner Taxigewerbe oder BER-Eröffnung? 

Wer sich fragt, wie handlungsfähig unser 

Gewerbe ist, wird bald feststellen, dass uns 

der Berliner Taxi Bund wohl direkt vom 

Himmel geschickt wurde. Leider ist das 

für unser Gewerbe kein Segen, denn seit 

deren wundersamen Erscheinen im Anhörverfahren 

geht gar nichts mehr voran. Sie 

sind also - um im Bild zu bleiben – eher 

ein Himmelfahrtskommando, dem es offenbar 

mehr auf „Wirkung“ als auf sinnvolles 

„Wirken“ ankommt. So gesehen also 

doch eher ein Fluch für uns alle? Bei ihrer 

Aufnahme ins Anhörverfahren wunderten 

sich die restlichen Gewerbevertreter darüber, 

wie denn ein Verein gehört werden 

könne, deren Mitgliedschaft überwiegend 

aus Fahrern besteht. Und wir rätselten, wer 

daran denn vielleicht ein Interesse haben 

könnte. Eine eindeutige Antwort darauf 

fanden wir bis heute nicht. Doch vielleicht 

erklärt uns dieses erste Anhörverfahren 

mit dem BTB im Zuge der geplanten Fahrpreiserhöhung 

ein wenig mehr, warum 

die da sitzen: könnte es nicht sein, dass 

Verwaltung und Politik, die sich in den vergangenen 

Monaten immer geschlossener 

agierenden Gewerbevertretungen gegen- 

Fakten zu führen, mit entsprechenden Konsequenzen 

für die Genehmigungspraxis. So 

eine Initiative für eine Gesetzesnovellierung 

ist natürlich ein langwieriger Prozess, aber 

hier ist für eine erfolgreiche Gewerbepolitik 

eine Richtung vorgegeben! Hier fänden sich 

auch Unterstützer in den anderen Gewerbevertretungen! 

Trotzdem brauchen wir in Berlin jetzt kurzfristig 

eine Tarifanpassung, um über die nächste 

Zeit zu kommen, auch wenn das nur eine 

sehr kurzatmige Lösung sein kann, die unsere 

prekäre wirtschaftliche Lage überhaupt nicht 

dauerhaft verbessert und von der zunächst 

hauptsächlich die Taxameter-Betriebe profi - 

tieren werden. 

Der ursprüngliche Tarifantrag von TD, „Innung“ 

und TVB war schon Ergebnis eines 

schwer herbeizuführenden Kompromisses 

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*Beziehen Sie die RAL 1015 taxi news im Jahresabo (10 Ausgaben) 

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wenn es nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 

V&V Verkehrsverlag GmbH 

10587 Berlin · Helmholtzstr. 2-9, Aufgang F 



über sahen, uns mit der Aufnahme des BTB 

ins Anhörverfahren einen Floh in den Pelz 

setzen wollten? Um unser Handlungsvermögen 

wieder einzuschränken und nicht 

selbst von einem einig handelnden Taxigewerbe 

zum Handeln gezwungen zu werden? 

Wer weiß. 

Nachdem jedenfalls der BTB auf den gemeinsamen 

Tarifantrag von Innung, TVB 

und TD einen Eigenen eingereicht hatte, 

war es aus rechtlichen Gründen für die Senatsverwaltung 

unumgänglich, die Begründungen, 

insbesondere die wirtschaftliche 

Situation des Berliner Taxigewerbes, gutachterlich 

prüfen zu lassen. Grundsätzlich 

ist es erfreulich, dass die Senatsverwaltung 

endlich, ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, 

die wirtschaftliche Lage des Gewerbes 

bei ihren Entscheidungen berücksichtigen 

will. Doch nach nun bald vier Jahren 

Fahrpreisstabilität erforderte die Preisentwicklung, 

insbesondere bei Kraftstoff, Reifen, 

Reparaturen und Kfz-Versicherungen, 

jetzt eine schnelle Lösung und wir hätten 

dieses eine Mal nun auch noch darauf verzichten 

können. 

und im Ergebnis wohl niemandes Wunschkind. 

Aber wir sollten nicht noch weniger akzeptieren, 

als das, was dieser Tarifvorschlag 

zumindest im Sinne einer Umsatzstabilisierung 

zu versprechen mag. 

Dann sollten wir aber daran arbeiten, dass 

das in unserem Gewerbe angestellte Fahrpersonal, 

die selbst fahrenden Unternehmer und 

die Mehrwagenunternehmer (die bei großem 

wirtschaftlichem Risiko letztlich oft nicht mehr 

verdienen als eine bescheidene Vergütung 

ihrer Verwaltungstätigkeit) endlich wieder 

vom Ertrag ihrer Arbeit vernünftig leben und 

unseren Fahrgästen eine gute Leistung anbieten 

können. Dazu bedarf es aber einer anderen 

Ausrichtung der Gewerbepolitik als nur 

der Bemühung um gelegentliche prozentuale 

Anpassungen im Rahmen der bestehenden 

Tarifstruktur. 

27,00 €* 

für 10 Ausgaben 

® 

Nr. 1 

Februar 2013 

20. Jahrgang · € 2,70 

Die unabhängige Zeitschrift für das Taxigewerbe in Berlin und Brandenburg 

Neujahrsempfang 

bei Mercedes-Benz 

Chinesische Delegation 

besucht Taxizentrum Berlin 

GASAG-Talk über 

alternative Verkehrskonzepte 

Taxitage im 

Waldorf Astoria und Ramada 

Fotowettbewerb – 

Gewinnerbilder ausgestellt 

TXL mehr als nur ein 

Auslaufmodell 

Herbstumfrage 

des BTV ausgewertet 

KW verweigert Berliner Taxen 

bei der „Panorama“ die Abholung! 



Berliner Taxivereinigung e.V. 

Eisenacher Straße 38/39 

10781 Berlin 

Tel. 030 / 21 45 888-1 

Fax 030 / 21 45 888-2 

Vorstand: 

Richard Leipold 

(1. Vorsitzender und Schatzmeister) 

Bernd Stumpf 

(stellvertretender Vorsitzender) 

Norbert Geduhn 

(stellvertretender Vorsitzender) 

Ulrich Skerhut (Schriftführer) 

Kontakt: 

info@berliner-taxi-vereinigung.de 

Informationen, Satzung und 

Aufnahmeantrag finden Sie unter: 

www.berliner-taxi-vereinigung.de 

Verbandsbeiträge: 

Beitrag pro Taxe und Jahr: € 12,00 

Aufnahmegebühr: € 25,00 

Beratung: 


Am 17. April hielt die Berliner Taxivereinigung 

(BTV) ihre Generalversammlung ab. Im 

Versammlungsraum neben der Kantine des 

TÜV in der Alboinstraße hatten sich genau 

52 der 82 Mitglieder und zahlreiche Gäste 

aus der Wirtschaft und dem Taxigewerbe 

eingefunden. Richard Leipold, der Vorsitzende 

der BTV, und Jens-Peter Schultze vom 

TÜV Rheinland begrüßten die Anwesenden 

und hießen sie herzlich willkommen in der 

11. Etage des Verwaltungsgebäudes. Unten, 

vor dem Eingang hatten Frank Kröcher vom 

Autohaus am Nordring und Tobias Liebetanz 

von Volkswagen Automobile Berlin ein Opel 

Zafi ra Taxi und ein Volkswagen Caddy Taxi 

aufgestellt, damit ihn keiner verfehlt. 

Richard Leipold begann seinen Vorstandsbericht 

mit der Feststellung, dass jedes BTV- 

Mitglied im Lauf eines Jahres das Zehnfache 

seines Mitgliedsbeitrags (12,– €) an wirtschaftlichen 

Vorteilen genießt. Die BTV existiert 

jetzt zehn Jahre. Sie hat sich von Anfang 

an gegen Schwarzarbeit gewandt. Inzwischen 

tun dies alle Berliner Gewerbeverbände. In 

einem gemeinsamen Brief aller Verbände an 

Verkehrssenator Müller ist dieser daran erinnert 

worden, seinen Pfl ichten gegenüber 

dem Gewerbe nachzukommen (Gewerbeerfolg 

des Jahres 2012 = Einigung auf gemeinsame 

Ziele). 

Die BTV nimmt im Rahmen des Schaufensters 

Elektromobilität am „Innovationszentrum 

für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel“ 

(InnoZ) teil. In der Diskussion um neue Mobilitätskonzepte 

kommt Taxi bislang nicht vor. 

Das ist das Problem. Mietwagen drängen mit 

neuen Vermittlungsagenturen in unser Hauptgeschäft. 

Das Verhalten der Krankenkassen, 

die Umsätze in Billigmietwagenfirmen pumpen 

und das Taxi aus der Patientenbeförderung 

hinausdrücken, bewirkt einen größeren 

Fahrgastschwund als der Verlust von BER. 

Carsharing erscheint als Hoffnungsträger neuer 

Mobilität. Es muss geprüft werden, ob uns 

das Synergien bringt oder neuen Auftragsverlust. 

Taxi muss bei der Elektromobilität dabei 

sein. Die BTV bemüht sich um ein Elektro- 

Test-Taxi. 

Der „Versicherungspool“ mit der Zurich Versicherung 

bewegt sich mit einer 80-%igen 

Schadensquote im Jahr 2012 unterhalb des 

von der BTV gewohnten Bereichs, ist aber 

immer noch weit besser als der Berliner . 

Richard Leipold 030/8518734 

(telefonische Terminvereinbarung, bitte 

Terminwunsch auf Anrufbeantworter) 

Mo, Di, Do, Fr: 

10:00-12:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr 

W Versicherungsberatung: 

Matthias Albinger, FinanceCollect 

Mittwoch: 14:00-16:00 Uhr 

Agentur Petra von Chamier 

Dienstag: 14:00-18:00 Uhr 

Presserechtlich verantwortlich: 

Richard Leipold 

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) 

Vereinsregister Nr.: VR 22433 B 

Berlin Finanzamt für Körperschaften I 

Steuernummer: 27/620/56674 



Durchschnitt. Allerdings hatten 70 % 

der teilnehmenden Firmen eine Quote 

besser als 50 %. Durch Schulungskonzepte 

mit TÜV, Rosenberg, u.a. wird 

an der Senkung der Schadensquote 

gearbeitet, d.h. es wird an den drei 

Betrieben gearbeitet, die die Suppe 

eingebrockt haben. 

40 

Der stellvertretende Vorsitzende Bernd 

Stumpf berichtete von der Arbeit des 

Fachausschuss Elektro-Mobilität. Er 

20 

musste kritisch vermerken, dass das 

Berliner Taxigewerbe am angekündigten 

Schaufenster Elektro-Mobilität 

bisher keinen Anteil hat. Das Taxigewerbe 

steht bestenfalls davor. In anderen 

Städten fahren schon Elektro-Taxis. In Berlin 

besteht daran offenbar kein Interesse. Die 

BTV bemüht sich, dies zu ändern. Mit Renault 

könnte es ein Modellprojekt geben. Bestrebungen 

mit Mitsubishi hatten keinen Erfolg. 

Ein vielversprechendes Elektro-Fahrzeug der 

chinesischen Marke BYD (Build Your Dreams) 

ist in Deutschland nicht zu haben. Emissionsfreier 

ÖPNV mit Taxen wäre ein schönes Ziel. 

Jens Daum von Volkswagen kündigte für den 

Herbst den Verkaufsstart des Up-E an (ein 

Kleinwagen) und für das nächste Jahr weitere 

Elektrofahrzeuge. Die BTV sucht unter ihren 

Mitgliedern nach einem Vorstandsbeauftragten 

für Elektromobilität. 

Wolfgang Jäschke berichtete von seiner 

Tätigkeit als Vorstandsbeauftragter. Die BTV 

100 

80 

60 

Mitgliederentwicklung der BTV 

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

fungiert erfolgreich als Einkaufsgemeinschaft 

für Fahrzeuge. Sie ist der „grünste“ Verband. 

Über 80 % der Flotte ihrer Mitglieder besteht 

aus Erdgasfahrzeugen. Allein vom Opel Zafira 

(CNG) wurden über 280 abgenommen. 

Spezielle Wartungsverträge für Taxen gib es 

nicht mehr. Vereinzelte Angebote sind teuer. 

CNG-Taxen mit Automatik waren immer rar. 

Volkswagen konnte liefern. Verhandlungen 

über aktuelle Qualitätsmängel dieser Autos 

waren erfolgreich. Über eine erweiterte Kulanz 

konnte einiges geregelt werden. 

Ab 19. Kalenderwoche wird von Volkswagen 

das so genannte Robust-Taxi verfügbar sein, 

zunächst als Diesel mit anderem Getriebe 

und anderem Motor als bisher. Erdgas folgt 

dann in der 32. KW. Zudem gibt es die Mobile 

Anschlussgarantie-Versicherung, die für alle 

BTV-Mitglieder besonders günstig ist. 

82 

Richard Leipold berichtete, dass die 

beiden Berliner Softwarefi rmen Taxi- 

Com und Taxi Win an einer Abrechnungslösung 

für das Problem Mindestlohn 

für Taxifahrer arbeiten. 

Raewyn Leipold, die Tochter des Vorsitzenden, 

kündigte eine neu gestaltete 

Internetseite der BTV an. Sie soll 

interaktiver als die alte sein, stärker 

zum Mitmachen anregen und auch 

auf Smartphones und Tabletts abrufbar 

sein. Allerdings ist aktuell der 

Programmierer abhanden gekommen. 

Man sucht einen neuen. 

Mathias Ernst vom TÜV Rheinland bot ein 

spezielles Fahrsicherheitstraining für Taxifahrer 

im neuen Trainingszentrum in Lehnitz an. 

Die TÜV-Rheinland Akademie betreibt dort, 

bei Oranienburg, in der Nähe der A10, auf 

einem ehemaligen Kasernengelände eine 

neue Ausbildungsstätte. Taxifahrer können 

dort in sieben Stunden den richtigen Umgang 

mit Gefahrensituationen am Steuer erlernen. 

Der Normal-Preis dafür beträgt 99,– €. Mit 

einem Gutschein der Berufsgenossenschaft 

(Wert 50,– €) und mit dem Nachweis der 

aktuellen Hauptuntersuchung seines Taxis 

beim TÜV Rheinland reduziert sich der Preis 

auf 39,– € inkl. MwSt., Kaffee und Kuchen. 

Die HU kann auch während des Fahrtrainings 

in Lehnitz durchgeführt werden. Näheres 

unter www.tuev-fahrsicherheitstraining.de. 

Rechtsanwältin Alexandra Decker vom Anwaltsbüro 

Wuttke berichtete über den Stand 

des juristischen Vorgehens gegen den Limousinen-Service 

Blacklane. In ihrer Werbung 

hatte diese Firma falsche Angaben über Taxi- 

Preise im Vergleich zu den Mietwagenpreisen 

gemacht. Dagegen ist eine Einstweilige 

Verfügung erwirkt worden. Die Einspruchsfrist 

dagegen war zur Zeit der Generalversammlung 

noch nicht abgelaufen. RAin Decker ist 

allerdings zuversichtlich, auch in einem eventuellen 

Hauptsachverfahren zu obsiegen, da 

ihre Argumentation so stichhaltig war, dass 

Blacklane mit seiner detaillierten Erwiderung 

beim Gericht nicht durchdringen konnte. 

Auch andere Verbände waren gegen Blacklane 

vorgegangen. Hier entwickelte sich ein 

kurzer Disput mit Botho Töpfer, dem stellvertretenden 

Vorsitzenden des TVB, welcher 

Verband mit welcher Limousinen-Vermittlung 



„zusammenarbeite“ und was für Finanziers 

hinter diesen Unternehmen stehen. Stephan 

Berndt, der Vorsitzende von TaxiDeutschland, 

appellierte an ein gemeinsames Vorgehen 

aller Verbände gegen diese neuen Mietwagenvermittlungen, 

da sie dem Taxigewerbe 

insgesamt Aufträge und Kunden wegnehmen. 

Dr. Lutz Kaden von der IHK bedankte sich 

bei der BTV für die Unterstützung für die Einführung 

des Online-Taxameters. Seine Förderung 

und Finanzierung muss in den Berliner 

Haushalt eingearbeitet werden. Die Weichen 

dafür sind gestellt. Dies war nur durch die 

Einheit der Verbände und die Unterstützung 

der IHK möglich. 

An dieser Stelle war eine kurze Vorstellung 

der Firmen durch ihre anwesenden Vertreter 

geplant. Vorgesehen waren dafür pro Gast 

maximal zwei Minuten. Aber auch das hätte 

den Rahmen der Veranstaltung gesprengt, 

Boto Toepfer, der Vertreter 

des Taxigewerbes 

bei der Berliner Industrie- 

und Handelskammer 

zu Berlin, wies bei 

der Hauptversammlung 

der Berliner Taxivereinigung 

am 17.04.2013 

alle Teilnehmer darauf 

hin, dass Werbebanner 

von Mietwagenfirmen wie MyDriver und 

Blacklane auf der Internetseite ebendieser 

BTV zu finden sind. Das stimmt. Beim eifrigen 

Kopieren der Banner ist Boto aber vermutlich 

entgangen, dass es sich bei diesen Einblendungen 

um Werbung von Google Adsense 

handelt. Wie das Geschäftsmodell dieser Firma 

genau funktioniert könnt Ihr leicht „googlen“. 

Ich empfehle für einen ersten Überblick 

gerne Wikipedia (hier genauer: http:// 

de.wikipedia.org/wiki/Google_AdSense). 

Fotos: BTV und Hochfeld 

wegen der zahlreich erschienenen Gäste. 

Entschädigt wurden alle nach der Veranstaltung, 

wo dies an den Infoständen der Firmen 

nachgeholt werden konnte. Im Eingangsbereich 

der Kantine war eine richtige kleine 

Taxi-Messe aufgebaut. Es gab auch Geschäftsabschlüsse. 

Die gesetzlich vorgeschriebenen 

Vereinsformalitäten hatten erst mal Vorrang. 

Es folgten die Berichte zu den Finanzen. Sie 

fielen genauso kurz aus, wie das Budget der 

BTV gering ist. Von den 2012 verfügbaren 

rund 4.000,– € sind rund 3.000,– € nicht 

ausgegeben worden. Die Kassenführung war 

ohne Mängel. Der gesamte Vorstand wurde 

ohne Gegenstimme entlastet und ebenfalls 

ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Dies 

gilt auch für die Kassenprüfer. 

Die Abwicklung der Formalien nahm insgesamt 

nur wenige Minuten in Anspruch. 

Niemand war mit der Kasse abgehauen. Es 

gab kein Gezerre um Vorstandsposten. Kein 

lautes Wort ist gefallen. Niemandem ist Prügel 

angedroht worden. In dieser Hinsicht unterscheidet 

sich die BTV wohltuend von anderen 

Vertretungen unseres Gewerbes. 

Gespräche mit den anwesenden Firmenvertretern 

über ihre vorzüglichen Produkte und 

Dienstleistungen fanden anschließend beim 

üppigen Büfett statt, welches von Partnern der 

BTV bezahlt und vom Küchenchef der TÜV- 

Kantine angerichtet worden war. Vertreten 

waren Volkswagen, von Taxi Berlin Hermann 

Waldner und Jens Schmiljun, TÜV Rheinland, 

Payleven, TaxiWin, TaxiCom, Kienzle, V & V 

Verkehrsverlag, Andrea Ostendorf von der 

Versicherungsagentur Patzer und von Chamier, 

Gerd Rapsch von der GASAG, Opel, 

Renault, Teta GmbH, RAe Decker und Wuttke, 

summup, Mobile Garantie Versicherung 

und Stefan Kleinau von Public in Motion. 


Wie funktioniert Google-Werbung? 

Boto Toepfer – BTV Hauptversammlung – Werbebanner von Google – Blacklane 

Foto: BTV 

Der Betrieb unserer Internetseite wird aus 

Werbeerlösen fi nanziert, und belastet deshalb 

den Haushalt der BTV nicht. Es werben 

einzelne Firmen direkt. Das machen die Partner 

der BTV und sie sind leicht zu erkennen. 

Auch bei der Firma Google Adsense habe 

ich die Internetseite der BTV angemeldet. 

Diese Werbung ist einfach von der Werbung 

der Partner zu unterscheiden, weil „Google- 

Werbung“ unter den Werbebannern steht. 

Als Verantwortlicher für die Internetseite habe 

ich mehrere Möglichkeiten. Ich kann vermeiden 

mich bei Google Adsense überhaupt anzumelden. 

Dann blendet Google gar keine 

Werbung ein. Eine zweite Möglichkeit ist die 

Nutzung einer sogenannten Sperrliste. Wenn 

ich die Firma Blacklane auf diese „blacklist“ 

setze, dann wird die Werbung von Blacklane 

auf der Internetseite unterbunden. Das habe 

ich nicht gemacht. 

Dabei geht es mir nicht um die Werbeeinnahmen, 

sondern um Informationsbeschaffung. 

Die Erlöse durch Google Adsense belaufen 

sich im Jahr auf weniger als 50,00 EUR und 

betragen in dem konkreten Fall (Blacklane) 

0,00 EUR. Wer sich den Wikipediaartikel 

durchliest, der bekommt eine gute Vorstellung 

davon, warum das so ist. Die Begeisterung 

von Taxiunternehmern die Black lane- 

Seite von der BTV-Seite aus anzuklicken hält 

sich in Grenzen. Solange ich alle werbenden 

Personenbeförderer zulasse, weiß ich ziemlich 

genau (und ohne übermäßigen Zeitaufwand), 

wer in unserem schönen Gewerbe 

Geld für Werbung in die Hand nimmt und vor 

allem, mit welchen Mitteln und mit welchen 

Botschaften er wirbt. Um die benötigten Informationen 

für die Abmahnung zu erhalten, 

habe ich selbstverständlich nicht die Blacklaneseite 

von der Internetseite der BTV aus 

angeklickt (das darf ich nämlich nicht). Ich 

habe mir die Mühe gemacht, in einem zweiten 

Schritt die Werbebotschaft von anderen 

Seiten aus aufzurufen. Dafür muss die Firma 

Blacklane einen Obolus an Google Adsens 

und an den Betreiber der jeweiligen Seite 

bezahlen, auch wenn ich keine Limousine 

bei Blacklane bestelle. Ich gebe zu, dass ich 

darüber nicht wirklich traurig bin. 

Es gibt die Auffassung, dass wir auf Internetseiten 

von Taxiverbänden keinerlei Werbung 

für Mietwagenunternehmen machen dürfen. 

Diese Meinung ist legitim, wird von mir aber 

nicht geteilt. Ich möchte darauf hinweisen, 

dass laut Satzung der BTV nicht nur Taxibetriebe, 

sondern auch Mietwagenunternehmer 

bei uns Mitglied werden können. Unserer aller 

Bundesverband (BZP) hält das übrigens 

genauso. Boto Toepfer ist stellvertretender 

Vorsitzender des TVB. Wenn ich mich recht 

entsinne, dann steht in der Satzung des TVB: 

“… Ordentliches Mitglied kann jede natürliche 

oder juristische Person werden, die ein Taxioder 

Mietwagenunternehmen in Berlin oder 

Brandenburg betreibt…“. Botos Akribie und 

Eifer bei der Verfolgung der wettbewerbswidrigen 

Werbung von Blacklane ist verständlich. 

Ich freue mich darüber, dass ich seiner Unterstützung 

sicher sein kann, wenn wir faire 

Mietwagenunternehmer unterstützen und 

die schwarzen Schafe anprangern. Schließlich 

schützen wir mit der Unterstützung der 

soliden Mietwagenunternehmen das gesamte 

Personenbeförderungsgewerbe in Berlin. 

Bei der Generalversammlung der BTV habe 

ich unwidersprochen klargestellt, dass die 

Taxi unternehmer der BTV keine Angst vor 

fairer Konkurrenz haben. Wir Taxiunternehmer 

sind so gut, dass wir unseren Kunden 

jederzeit ein attraktives und preiswertes Angebot 

machen können. Dafür müssen und 

werden wir uns immer an die geltende Taxitarifordnung 

halten. Um fairen Wettbewerb 

zu garantieren werden wir aber auch von 

Mietwagenfirmen die Einhaltung der gesetzlichen 

Vorschriften einfordern. Die Firma 

Blacklane habe ich nicht abgemahnt, weil 

sie in Konkurrenz zum Taxiunternehmer tritt, 

sondern weil sie sich unlauterer Mittel bei der 

Kundenwerbung bedient. 

Über die Ergebnisse und den Ausgang von 

Abmahnung und einstweiliger Verfügung gegen 

Blacklane werde ich in einem weiteren 

Beitrag berichten. 

Richard Leipold, BTV 



Blacklane zurück auf dem Pfad der Tugend 

Einstweilige Verfügung gegen Blacklane, Preise von Taxen und Mietwagen in Berlin, 

Blacklanes Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 

Kunden können bei der Firma Blacklane 

schwarze Limousinen buchen. Diese sind gut 

gepflegt und technisch bestens in Schuss. Sie 

gehören nicht Blacklane, sondern Mietwagenunternehmern, 

die bei der Firma Blacklane 

Aufträge ersteigern. Diese Mietwagenunternehmer 

müssen sich gegenüber Blacklane 

vertraglich verpflichten, dass ihre maximal 3 

Jahre alten Fahrzeuge „aus dem Premiumsegment 

des deutschen Automobilbaus“ immer 

sauber und optisch tadellos in Ordnung sind. 

Der Geschäftsauftritt der Firma selbst war leider 

bis zum 22.04.2013 nicht tadelfrei. Auf 

ihrer Internetseite behauptete die Firma, dass 

der Blacklane Service nicht nur eine Alternative 

zur Taxifahrt wäre. Für Geschäftsleute sei 

zum Beispiel eine 12 Kilometer lange Fahrt in 

Blacklanes schwarzen Limousinen sogar billiger 

als Taxifahren. Das ist nicht wahr. 

Um die Zahlen so zurechtzubiegen, dass 

eine Blacklanefahrt preiswerter aussah, als 

der vergleichbare Transport mit einer Taxe, 

erklärten die Rechenkünstler der Firma Blacklane, 

dass bei der durchschnittlichen Taxifahrt 

mit einem Aufschlag von 10% für verkehrsbedingte 

Wartezeit, sowie einer Verpflichtung 

zur Trinkgeldzahlung in Höhe von 10% des 

Fahrpreises zu rechnen sei. Bei Fahrten mit 

Limousinen der Firma Blacklane gebe es keinerlei 

„verdeckte Kosten“. Wir wissen natürlich 

nicht, ob wir daraus den Schluss ziehen 

dürfen, dass Blacklanefahrer Trinkgelder ablehnen, 

oder ob es ihnen sogar grundsätzlich 

verboten ist Trinkgelder anzunehmen. 

Blacklane Blacklane Blacklane 

Strecke Taxi Business Class Business Van First Class 

12 km ca. 27 €* (ca. 26 €) ca. 30 €* (ca. 25 €) ca. 38 €* (ca. 32 €) ca. 45 €* (ca. 38 €) 

15 km ca. 32 €* (ca. 30 €) ca. 35 €* (ca. 30 €) ca. 44 €* (ca. 37 €) ca. 53 €* (ca.44 €) 




*Nettopreise sind in Klammern angegeben. Die Taxipreise beinhalten 10% Trinkgeld, 10% Aufschlag für 

(verkehrsbedingte) Wartezeiten sowie die ortsübliche Kreditkartengebühr i.H.v. 1,50 €. Die Blacklane- 

Preise gelten für eine Vorbuchzeit von mindestens 24 Stunden sowie für eine Fahrt zwischen 6 und 22 Uhr. 

Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung 

beantragen. 

Die 16. Kammer des Landgericht Berlin verfügte 

am 12.04.2013 zum Geschäftszeichen 

16 O 190/3 dass, „… der Antragsgegnerin 

(Blacklane) … bei Vermeidung eines vom 

Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung 

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 

250.000,00 EUR, ersatzweise … Ordnungshaft 

bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen 

an ihren Geschäftsführern, untersagt 

(wird), im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken 

des Wettbewerbs bei einem Preisvergleich 

zwischen Taxis und Limousinenservices mit 

folgender Preisgegenüberstellung zu werben: 

Das wirkte. Zwar konnte die einstweilige Verfügung 

aufgrund eines kurzfristigen Adresswechsels 

von Blacklane den Geschäftsführern 

der Firma durch den Gerichtsvollzieher noch 

nicht zugestellt werden. Sie wurde aber bereits 

an deren Anwälte übermittelt. Seit heute 

(23.04.2013) wirbt die Firma Blacklane auf ihrer 

Internetseite auf folgende Weise: 

für bargeldlose Zahlung in Höhe von 1,50 

EUR und die Flughafengebühr in Höhe von 

0,50 EUR. Versteckt sind diese Kosten nicht. 

Fahrgäste werden auf dem Taxameter, im Tarifanhang 

am rechten Fenster der Taxe und auf 

der Quittung auf diese Preisbestandteile hingewiesen. 

Dieser Preis gilt 7 Tage die Woche, 

rund um die Uhr. Natürlich würde ich mich 

darüber freuen, wenn Sie als Fahrgast einem 

freundlichen Taxifahrer Trinkgeld geben, weil 

Sie mit seiner Dienstleistung besonders zufrieden 

sind. Pfl icht ist das Trinkgeldgeben 

aber nicht. Blacklanes Limousinenservice 

stellt tagsüber (06.00 – 22.00 Uhr) für die 

gleiche Transportleistung nach eigenem Bekunden 

30,00 EUR in Rechnung. Das ist etwa 

25 Prozent mehr. Für einen Mietwagen ist 

das aber ein guter Preis. Zwischen 22:00 Uhr 

und 06:00 Uhr wird die Fahrt im Mietwagen 

deutlich teurer und kostet 36,00 EUR. Die 

Preisdifferenz zwischen Taxi und Mietwagen 

beträgt in dieser Zeitspanne also mehr als 

12,00 EUR. 

Ich bin mir sicher, dass in Zukunft alle Berliner 

Taxiverbände bei der Taxitarifgestaltung 

die Preisgestaltung der Mietwagenfirmen im 

Auge behalten werden. Eine faire Konkurrenz 

zwischen Taxen und Mietwagen wird 

die Qualität der Taxen verbessern und damit 

allen unseren Kunden zu Gute kommen. 

Vielleicht erhöht dies schon mittelfristig unser 

gesamtes Auftragsvolumen. 

Falsche Behauptungen über Mitbewerber 

aufzustellen ist in Deutschland verboten. Aus 

diesem Grund beauftragte ich die Rechtsanwältin 

Alexandra Decker die Firma Blacklane 

in einer Abmahnung auf den Wettbewerbsverstoß 

hinzuweisen. Dies führte leider nicht 

zu Einsicht auf Seiten der Firma Blacklane 

und den von ihr beauftragten Anwälten. Deshalb 

musste Frau Decker beim Landgericht 

Eine 12 Kilometer lange Fahrt vom Flughafen 

Tegel in die City kostet mit der Taxe in einem 

sauberen und gepflegten Fahrzeug etwa 

23,20 EUR. Enthalten darin ist ein Preisanteil 

Eine Bitte zum Ende dieses Artikels: Es wäre 

schön, wenn ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

in regelmäßigen Abständen auf der 

Internetseite der Firma Blacklane nachsehen 

würdet, ob die Gesetzestreue auch nachhaltig 

ist. 

Bis zum nächsten Mal 

Richard Leipold, BTV 

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LESER BRIEFE 

Zahlungsbedingungen DHL 

Wer im Internet mit seinem Taxiunternehmen 

viel Werbung macht, bekommt 

manchmal von diversen Firmen, die Ihren 

Firmensitz nicht in Berlin haben, spontane 

Anrufe für einen schnell zu erledigenden 

Auftrag. Diese Fahrten sind Rechnungsfahrten. 

Ich habe bis jetzt gute Erfahrungen 

mit diesen Firmen gemacht denn diese 

Rechnungen wurden nach spätestens 14 Tagen 

bezahlt. 

Als ich einen Anruf für einen Auftrag von 

DHL-Hamburg bekam und diesen spontan 

ausführte, ahnte ich natürlich noch nicht, 

dass es diesmal sehr viel länger mit der Bezahlung 

dauern sollte. 

Zwei Wochen nach Rechnungsstellung (Fälligkeit 

sofort) rief ich an und fragte nach, 

wann ich mit dem Geld rechnen könnte? 

Die Antwort war, das DHL ein Zahlungsziel 

von 60 Tagen hat! Auch auf meinen Einwand, 

das ich diese Vertragsbedingungen 

weder kannte noch akzeptiert habe, lies 

sich die Dame von der Buchhaltung nicht 

beeindrucken. Auch nach 63 Tagen war 

kein Geld angekommen und auf meine erneute 

Nachfrage wurde mir die Überweisung 

in den nächsten Tagen zugesichert. 

Nach 68 !!! Tagen hatte ich das Geld. 

Fazit: Ich fahre nie wieder für DHL, rate jedem 

Unternehmer davon ab und empfehle 

es sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass 

das Zahlungsziel der Firmen max. 14 Tage 

beträgt. Übrigens, ich konnte bisher keine 

Dienstleistung von DHL erst nach 60 Tagen 

bezahlen, Porto wurde immer sofort und 

vor dem Versand von Paketen fällig! 

Cabbi 

M.Sagawe 

Fundsachen abgeben 

Abgegeben werden können Fund sachen im 

Zentralen Fundbüro Berlin, 

Platz der Luftbrücke 6, 12101Berlin 

(rechts neben dem Haupteingang zum 

ehemaligen Flughafen Tempelhof) 

Telefon: (030) 90277 3101 

www.berlin.de/zentrales-fundbuero 

sowie in allen Bürgerämtern und Meldestellen 

Berlins, soweit diese geöffnet haben. Außerhalb 

dieser Sprechzeiten nehmen auch die Polizeiabschnitte 

Fund sachen entgegen. Kleinere Gegenstände 

wie Brillen oder Brieftaschen können uns 

auch zugesandt werden. 

BA Tempelhof-Schöneberg von Berlin 

Zentrales Fundbüro Berlin 

Berlin-Brandenburg 

Ersatz-Taxi-Vermietung 

Bundesweit 

Hotline 08 000- 36 86 86 

www.taxi-zentrum.de 

www.Taxi-Zentrum.de 

Termine und Messen 

25. Mai · 18-22 Uhr · Gärten der Welt 

Lotuslaternenfest in den Gärten der Welt 

www.gruen-berlin.de 

28. bis 30. Mai · Hotel InterContinental 

MINEPS V – 5. Weltsportministerkonferenz 

mineps2013.de 

31. Mai bis 02. Juni · Messe Berlin 

YOU 2013 - Die Leitmesse für Jugendkultur 

www.you.de 

04. Juni · 18:00 Uhr · Rote Rathaus 

Berliner Hoffest 

des Regierenden Bürgermeisters 

www.berlin-partner.de/berliner-hoffest 

05. bis 07. Juni · ICC Berlin 

Hauptstadtkongress 

Medizin + Gesundheit 

www.hauptstadtkongress.de 

06. bis 09. Juni · Tempelhofer Freiheit 

DMY International Design Festival 2013 

www.dmy-berlin.com 

07. bis 08. Juni · Charité - Campus 

Virchow-Klinikum (Augustenburger Platz) 

15. Deutscher Gestose-Kongress 2013 

www.gestose-kongress.de 

14. bis 16. Juni · Trabrennbahn Karlshorst 

7. Deutsch-Russische Festtage 

www.drf-berlin.de 

15. Juni · 18:00 Uhr · Tierpark Berlin 

Sommerball 2013 - Französische Nacht 

www.zoo-berlin.de 

18. bis 20. Juni · Eingang Messe Süd 

SHOWTECH 2013 - 16. Intern. Fachmesse 

und Kongress für Theater, Film und Event 

www.showtech.de 

Alle Angaben ohne Gewähr 

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Feuerwehr / Notarzt 112 

Polizei 110 

Giftnotruf 192 40 

Telefonseelsorge 0800 / 111 0 111 

Rollstuhldienst 84 31 09 10 

Ärztlicher Bereitschaftsdienst 31 00 31 

Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst 89 00 43 33 

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kombiniert: 246–109 g/km. Diese Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern 

dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Abbildung entspricht nicht dem Angebot. 

Anbieter: Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart 

Mercedes-Benz Niederlassung Berlin 

Prinzessinnenstraße 21 • Telefon 030/3901-00 • www.berlin.mercedes-benz.de

RAL 1015 taxi news Heft 4-2013

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