RAL 1015 taxi news Heft 4-2013

W RECHT & STEUERN
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schlag fördert oder gar gutheißt. Kein Steuerberater
wird dadurch zum Steuerhinterzieher,
wenn er seinen Mandanten im Rahmen einer
Betriebsprüfung vor der Argumentation des
Finanzamtes in Schutz nimmt oder im Rahmen
einer sog. Selbstanzeige begleitet. Erst
recht wird kein Rechtsanwalt zum Steuerhinterzieher
oder zum Mittäter bzw. Beihelfer
zur Steuerhinterziehung, wenn er seinen
Mandaten über seine Rechte gegenüber der
Polizei, der Strafverfolgungsbehörde oder –
horribile dictu – der Steuerfahndung aufklärt
und ihn berät, wie er sich erfolgreich gegen
rechtswidrige Maßnahmen der Staatsgewalt
zur Wehr setzt. Wer anderes behauptet, hat
das Wesen unseres Rechtsstaates nicht verstanden.
Aber dennoch, zum Wesen einer ordentlichen
Beratung durch den Anwalt oder auch
in geeigneten Fällen durch den Steuerberater
gehört es, den jeweiligen Schutzbefohlenen
auch klar zu machen, dass Verstöße gegen
die Rechtsordnung sanktioniert sind und der
Schützling, so ihm denn Verfehlungen nachgewiesen
werden können, auch mit deftigen
Sanktionen rechnen muss.
Nun gibt es sicherlich auch außerhalb des
Verkehrsrechts mannigfache Verfehlungen,
die man im Taxigewerbe begehen kann und
die dann auch angemessen sanktioniert sein
müssen. Über Verkehrssünden aller Art ist
hier an dieser Stelle schon so oft referiert
worden, dass diese heute ausnahmsweise
einmal nicht Gegenstand der hiesigen Erörterung
sein sollen.
Da gibt es Menschen, die sich als Vertreter
des Taxigewerbes bezeichnen und nicht
müde werden, jedem und zu jeder Zeit, bei
jeder sich bietenden Gelegenheit zu verkünden,
dass nicht nur einzelne sondern das ganze
Gewerbe (mit Ausnahme natürlich eben
dieser Vertreter und der von ihnen angeführten
Vereinsmitglieder) von Grund auf schlecht
seien und deshalb Steuern und Abgaben in
großem Stil hinterzögen, und das in einer
Größenordnung, die das Berliner Haushaltsdefi
zit als winzige Peanut erscheinen ließe.
Es liegt auf der Hand, dass diese „Werbung“
dem Taxigewerbe nicht gerade genutzt haben
dürfte. Wenn Gewerbevertreter über ein Jahrzehnt
und länger verbreiten, dass das eigene
Gewerbe besser in Sodom und Gomorrha
als in Berlin seinen Sitz haben sollte, braucht
das Gewerbe sich nicht zu wundern, wenn
sich die Kundschaft von diesem schwarz-gelb
lackierten Sündenbabel abwendet und sich
„seriösen“ Personenbefördern zuwendet.
Die nennen sich dann „Mietwagen“ haben
weder ein Taxameter noch müssen sie ihre
Kilometer aufschreiben. Sie werden so gut
wie gar nicht vom zuständigen LABO kontrolliert,
erdreisten sich aber, zu behaupten,
dass sie „zu Taxipreisen“ befördern, obwohl
sie bei genauerer Betrachtungsweise Preise
aufrufen, von denen Taxiunternehmer nur
träumen können.
Dass diese Personenbeförderer ihre Ruhe vor
dem LABO haben, ist offensichtlich systembedingt.
Schon zu Zeiten eines Herrn Hoffmann
agierte ein Herr Markovic, seines Zeichens
Betreiber eines „Airport-Limousinen-Service“
mit eigenem Schalter am Flughafen, jenseits
aller gesetzlichen Vorschriften und völlig
unbehelligt von der „Aufsichts“-Behörde. Es
gab zwar jede Menge Hinweise an Herrn
Hoffmann und eben jenes damals noch LEA
genannte LABO. Geschehen ist nichts. Gescheitert
ist der Herr dann auch nicht an der
Aufsicht der zuständigen Behörde; diese ließ
ihn nämlich unbeanstandet gewähren. Gescheitert
ist er ausschließlich an seiner eigenen
kriminellen Unternehmensstruktur und
seiner Abneigung, irgendwelche Rechnungen
zu bezahlen. Und heute – das LABO zählt
lieber Kilometer, als sich „auf der Straße“ um
gesetzeswidrige Umtriebe zu kümmern. Ist ja
auch einfacher, zumal der Mietwagenfahrer
noch nicht einmal Kilometer aufschreibt.
Von einzelnen Gewerbevertretungen haben
„mydriver“ & Co. auch nicht viel zu befürchten.
Schließlich ist es ein offenes Geheimnis,
dass die Firma Sixt, die unter dem Motto
„Limousine statt Taxi“ als „besonderen“ Service
„Premium-Limousine zum Taxipreis“ anbietet,
seit Jahren als Mitglied im Taxiverband
Berlin, Brandenburg (TVB) e.V. ihren Obolus
für eine unbekannte Anzahl von Fahrzeugen
als Mitgliedsbeitrag entrichtet und in
der Mitgliederversammlung 5 Stimmen auf
sich vereinigt. Diese 5 Stimmen nutzt der
Vorsitzende dieses „Fachverband für den
Personalverkehr in Berlin und Brandenburg“
regelmäßig zur Sicherung seiner Wiederwahl,
in dem er, mit einer Vollmacht dieses Mitgliedes
versehen, nicht nur in eigenem Namen
abstimmt sondern auch im Namen des Mietwagenbetriebes
Sixt weitere 5 Stimmen in die
Waagschale werfen kann. Dieser Vorsitzende
betreibt seit Jahren und derzeit wohl auch als
einziger eine nennenswerte Ausbildung für
Mietwagenfahrer zum Erwerb des P-Scheins
für Mietwagenfahrer. Nachvollziehbar, dass
das Interesse dieses „Fachverband für den
Personalverkehr in Berlin und Brandenburg“,
gegen „mydriver“ und ähnliche Organisationen
vorzugehen, eher bescheiden ausfällt.
Es ist sicherlich nicht ganz von der Hand zu
weisen, wenn kolportiert wird, dass es der
Eine oder die Andere im Taxigewerbe mit der
Steuerehrlichkeit und der Verpfl ichtung zur
Zahlung von allerlei Abgaben nicht so genau
nimmt. Derartige Verhaltensweisen gibt es
im Taxigewerbe wie auch in vielen anderen
Gewerbezweigen ebenso, wie in breiten
gesellschaftlichen Schichten; je drückender
die Abgabenlast desto eher die Neigung des
Menschen, diese Abgaben zu vermeiden, ein
Phänomen im Übrigen, welches nicht erst seit
Dienstantritt des jetzigen Vorstandes im TVB
zu beobachten ist. Schon ein gewisser Robin
Hood bezog ein Gutteil seiner Popularität aus
der Tatsache, dass er den Menschen half, den
Steuereintreibern des Sheriffs von Nottingham
ein Schnippchen zu schlagen.
Aber anders, als zu Zeiten des Robin Hood
leben wir heute in einem demokratisch legitimierten
Rechtsstaat, der davon geprägt
ist, dass demokratisch legitimierte Führungskräfte
schonend und sparsam mit den ihnen
anvertrauten Steuergeldern der Bürger umgehen,
so dass es nur recht und billig ist, wenn
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