RAL 1015 taxi news Heft 4-2013

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W RECHT & STEUERN Impressum RAL 1015 taxi news Die unabhängige Zeitschrift für das Taxi - ge werbe in Berlin und Brandenburg. Verlag · Redaktion V&V Verkehrsverlag GmbH Geschäftsführerin: Helga Jäger helga.jaeger@jmzb.de V.i.S.d.P.: Helga Jäger Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 10587 Berlin Tel. (030) 26 93 97-0 Fax (030) 26 93 97-19 taxi-news@jaeger-medienzentrum.de www.taxi-news.de AG Charlottenburg 49 HRB 40617 USt-IdNr.: DE 167448535 Titelfoto: Wilfried Hochfeld Anzeigen und Anzeigenpreisliste V&V Verkehrsverlag GmbH, Helga Jäger, helga.jaeger@jmzb.de Zur Zeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. Januar 2013. Erscheinen, Bezugsmöglichkeiten und Preise RAL 1015 taxi news erscheint zehnmal jährlich, der Direktvertrieb erfolgt durch die V&V Verkehrsverlag GmbH. RAL 1015 taxi news ist an den Brennpunkten des Berliner Taxigewerbes erhältlich. Ein Abonnement kostet € 27,– inkl. MwSt., ist beim Verlag zu bestellen und gilt für zehn Ausgaben. Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Einzelheft € 2,70 plus Versandkosten. Gestaltung und Gesamtherstellung Jäger Fotosatz GmbH Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 10587 Berlin Tel. (030) 26 93 97-0 taxi-news@jaeger-medienzentrum.de Druck Jäger Medienzentrum Mario & Helga Jäger GbR Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 10587 Berlin Tel. (030) 26 93 97-0 mail@jaeger-medienzentrum.de Nachdruck und Vervielfältigung Artikel, die mit vollem Namen un ter zeich net sind, bzw. aus anderen Publikationen übernommen wurden, geben nicht un be dingt die Mei nung der Redaktion wieder. Die Seiten unter den Ru b ri ken „Gewerbevertretungen“ und „Funkzen tralen“ erscheinen in der alleinigen Ver ant wor tung der jeweiligen Ge wer bever tre tung oder Funk zen tra le. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen. Nachdruck – auch auszugsweise – oder Fotokopien dürfen nur mit Quellenangaben und ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der V&V Verkehrsverlag GmbH oder deren Autoren erfolgen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. schlag fördert oder gar gutheißt. Kein Steuerberater wird dadurch zum Steuerhinterzieher, wenn er seinen Mandanten im Rahmen einer Betriebsprüfung vor der Argumentation des Finanzamtes in Schutz nimmt oder im Rahmen einer sog. Selbstanzeige begleitet. Erst recht wird kein Rechtsanwalt zum Steuerhinterzieher oder zum Mittäter bzw. Beihelfer zur Steuerhinterziehung, wenn er seinen Mandaten über seine Rechte gegenüber der Polizei, der Strafverfolgungsbehörde oder – horribile dictu – der Steuerfahndung aufklärt und ihn berät, wie er sich erfolgreich gegen rechtswidrige Maßnahmen der Staatsgewalt zur Wehr setzt. Wer anderes behauptet, hat das Wesen unseres Rechtsstaates nicht verstanden. Aber dennoch, zum Wesen einer ordentlichen Beratung durch den Anwalt oder auch in geeigneten Fällen durch den Steuerberater gehört es, den jeweiligen Schutzbefohlenen auch klar zu machen, dass Verstöße gegen die Rechtsordnung sanktioniert sind und der Schützling, so ihm denn Verfehlungen nachgewiesen werden können, auch mit deftigen Sanktionen rechnen muss. Nun gibt es sicherlich auch außerhalb des Verkehrsrechts mannigfache Verfehlungen, die man im Taxigewerbe begehen kann und die dann auch angemessen sanktioniert sein müssen. Über Verkehrssünden aller Art ist hier an dieser Stelle schon so oft referiert worden, dass diese heute ausnahmsweise einmal nicht Gegenstand der hiesigen Erörterung sein sollen. Da gibt es Menschen, die sich als Vertreter des Taxigewerbes bezeichnen und nicht müde werden, jedem und zu jeder Zeit, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu verkünden, dass nicht nur einzelne sondern das ganze Gewerbe (mit Ausnahme natürlich eben dieser Vertreter und der von ihnen angeführten Vereinsmitglieder) von Grund auf schlecht seien und deshalb Steuern und Abgaben in großem Stil hinterzögen, und das in einer Größenordnung, die das Berliner Haushaltsdefi zit als winzige Peanut erscheinen ließe. Es liegt auf der Hand, dass diese „Werbung“ dem Taxigewerbe nicht gerade genutzt haben dürfte. Wenn Gewerbevertreter über ein Jahrzehnt und länger verbreiten, dass das eigene Gewerbe besser in Sodom und Gomorrha als in Berlin seinen Sitz haben sollte, braucht das Gewerbe sich nicht zu wundern, wenn sich die Kundschaft von diesem schwarz-gelb lackierten Sündenbabel abwendet und sich „seriösen“ Personenbefördern zuwendet. Die nennen sich dann „Mietwagen“ haben weder ein Taxameter noch müssen sie ihre Kilometer aufschreiben. Sie werden so gut wie gar nicht vom zuständigen LABO kontrolliert, erdreisten sich aber, zu behaupten, dass sie „zu Taxipreisen“ befördern, obwohl sie bei genauerer Betrachtungsweise Preise aufrufen, von denen Taxiunternehmer nur träumen können. Dass diese Personenbeförderer ihre Ruhe vor dem LABO haben, ist offensichtlich systembedingt. Schon zu Zeiten eines Herrn Hoffmann agierte ein Herr Markovic, seines Zeichens Betreiber eines „Airport-Limousinen-Service“ mit eigenem Schalter am Flughafen, jenseits aller gesetzlichen Vorschriften und völlig unbehelligt von der „Aufsichts“-Behörde. Es gab zwar jede Menge Hinweise an Herrn Hoffmann und eben jenes damals noch LEA genannte LABO. Geschehen ist nichts. Gescheitert ist der Herr dann auch nicht an der Aufsicht der zuständigen Behörde; diese ließ ihn nämlich unbeanstandet gewähren. Gescheitert ist er ausschließlich an seiner eigenen kriminellen Unternehmensstruktur und seiner Abneigung, irgendwelche Rechnungen zu bezahlen. Und heute – das LABO zählt lieber Kilometer, als sich „auf der Straße“ um gesetzeswidrige Umtriebe zu kümmern. Ist ja auch einfacher, zumal der Mietwagenfahrer noch nicht einmal Kilometer aufschreibt. Von einzelnen Gewerbevertretungen haben „mydriver“ & Co. auch nicht viel zu befürchten. Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass die Firma Sixt, die unter dem Motto „Limousine statt Taxi“ als „besonderen“ Service „Premium-Limousine zum Taxipreis“ anbietet, seit Jahren als Mitglied im Taxiverband Berlin, Brandenburg (TVB) e.V. ihren Obolus für eine unbekannte Anzahl von Fahrzeugen als Mitgliedsbeitrag entrichtet und in der Mitgliederversammlung 5 Stimmen auf sich vereinigt. Diese 5 Stimmen nutzt der Vorsitzende dieses „Fachverband für den Personalverkehr in Berlin und Brandenburg“ regelmäßig zur Sicherung seiner Wiederwahl, in dem er, mit einer Vollmacht dieses Mitgliedes versehen, nicht nur in eigenem Namen abstimmt sondern auch im Namen des Mietwagenbetriebes Sixt weitere 5 Stimmen in die Waagschale werfen kann. Dieser Vorsitzende betreibt seit Jahren und derzeit wohl auch als einziger eine nennenswerte Ausbildung für Mietwagenfahrer zum Erwerb des P-Scheins für Mietwagenfahrer. Nachvollziehbar, dass das Interesse dieses „Fachverband für den Personalverkehr in Berlin und Brandenburg“, gegen „mydriver“ und ähnliche Organisationen vorzugehen, eher bescheiden ausfällt. Es ist sicherlich nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn kolportiert wird, dass es der Eine oder die Andere im Taxigewerbe mit der Steuerehrlichkeit und der Verpfl ichtung zur Zahlung von allerlei Abgaben nicht so genau nimmt. Derartige Verhaltensweisen gibt es im Taxigewerbe wie auch in vielen anderen Gewerbezweigen ebenso, wie in breiten gesellschaftlichen Schichten; je drückender die Abgabenlast desto eher die Neigung des Menschen, diese Abgaben zu vermeiden, ein Phänomen im Übrigen, welches nicht erst seit Dienstantritt des jetzigen Vorstandes im TVB zu beobachten ist. Schon ein gewisser Robin Hood bezog ein Gutteil seiner Popularität aus der Tatsache, dass er den Menschen half, den Steuereintreibern des Sheriffs von Nottingham ein Schnippchen zu schlagen. Aber anders, als zu Zeiten des Robin Hood leben wir heute in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat, der davon geprägt ist, dass demokratisch legitimierte Führungskräfte schonend und sparsam mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern der Bürger umgehen, so dass es nur recht und billig ist, wenn 6 taxi news 4/2013
der Staat seinem demokratisch legitimierten Anspruch auf das Geld seiner Bürger mit kräftigen Strafandrohungen Nachdruck verleiht. Und diese können recht happig ausfallen und treffen, um gleich ein altes Vorurteil abzu bauen, jeden, der sich an einer Hinterziehung von Steuern und Abgaben beteiligt, gleichermaßen. Sie treffen nicht nur die „reichen“ Arbeitgeber, auch die „armen“ Arbeitnehmer, die sich wissentlich beteiligen, sind dran. Das Gesetz macht insoweit keinen Unterschied zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gesetz macht auch keinen Unterschied, wenn es um die Nachforderung hinterzogener Steuern und Abgaben geht. Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur ordnungsgemäßen Abführung von Lohnsteuern und Sozialabgaben verpflichtet, verletzt er diese Pflicht unter Mitwirkung des Arbeitnehmers, haftet der Arbeitnehmer genauso wie der Arbeitgeber. Es ist schon ein wenig her, dass ein Brandenburgischer Taxiunternehmer aufflog, der in großem Stil unter aktiver Mithilfe seiner Fahrer vornehmlich Lohnsteuern hinterzog. Als man ihm dann endlich nach einigen Jahren auf die Schliche gekommen war, hatte sich ein erkleckliches Sümmchen angesammelt, was den Unternehmer auf der Stelle in die Insolvenz getrieben hatte. Darauf hin wurden die entsprechenden Fahrer, die zum Teil ihren Wohnsitz in Berlin hatten, von RECHT & STEUERN den Finanzbehörden auf Heller und Pfennig zur Nachzahlung in Anspruch genommen, von den ebenfalls geforderten Zinsen ganz zu schweigen. Einer Bestrafung entgingen die betreffenden Fahrer nur deshalb, weil die Sache strafrechtlich zwischenzeitlich verjährt war. Es sei einzelnen vielleicht nicht ganz so charakterfesten Mitgliedern des Gewerbes vor Augen geführt, welche strafrechtlichen Risiken sie bei verschiedenen ins Auge gefassten Spielarten der Steuer- und Abgabenhinterziehung auf sich nehmen würden, wobei darüber hinausgehende Sanktionen steuerrechtlicher und konzessionsrechtlicher Art (besonders Steuernachforderung und Widerruf der Taxenkonzession) außen vor bleiben sollen. Also, fangen wir mal an mit der gewöhnlichen Steuerhinterziehung. In § 370 Abgabenordnung (AO) heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder RECHT & STEUERN W pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Als ob dies schon nicht genug ist, gibt es dann noch als Steigerung den Tatbestand Gewerbliche Steuerhinterziehung! (§ 370a AO) Dieser Tatbestand behandelt die gewerbliche oder bandenmäßige Steuerhinterziehung von großem Ausmaß nach § 370a AO und droht mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn (!) Jahren. Was verbirgt sich dahinter? Eine „gewerbsmäßige Tat“ im strafrechtlichen Sinne liegt dann vor, wenn die Tat wiederholt begangen wird und sich der Täter dadurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von geringem Umfang verschafft. Die Bestimmung sollte (eigentlich) die internationalen Waffenund Drogenhändler treffen, sie kann aber durchaus fast allen Steuerbürgern das Leben schwer machen. Wann der Tatbestand einer gewerblichen Steuerhinterziehung erfüllt ist, kann derzeit nur geschätzt werden, da die Rechtsprechung zu dem Thema noch nicht sehr umfangreich ist. Auch der Begriff des „großen Ausmaßes“ ist für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht hinreichend defi - Wir haben unser Team verstärkt! Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, Herrn Rechtsanwalt Daniel Herbst als weitere Verstärkung in unserem Team willkommen heißen zu dürfen. Vielen Leserinnen und Lesern wird Herr Rechtsanwalt Herbst als dynamischer und besonders in Verkehrsdingen erfahrener Kollegen ein Begriff sein, der während seiner Beratertätigkeit in den Räumen des TVB den Kollegen mit Rat und Tat zur Seite stand oder durch seine in der Presse erschienenen Beiträge die dem Laien nicht immer verständliche Welt der Juristerei nahezubringen vermochte. Herrn Rechtsanwalt Herbst und seiner Tätigkeit als Versammlungsleiter war es auch zu verdanken, dass der TVB seine in den letzten Jahren abgehaltenen Mitglieder versammlungen mit Anstand über die Bühne bringen konnte. Rechtsanwalt Daniel Herbst ist seit April 2013 Teil unseres bewährten Teams aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und wird Sie gern in allen Rechtsfragen rund um die Taxe und rund um das Verkehrsrecht kompetent und fachgerecht betreuen. Beratung im Taxizentrum Persiusstraße 7, 10245 Berlin, Telefon (030) 20 20 21 312 Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung RECHTSANWÄLTE & NOTARIN Andreas Just Fachanwältin für Arbeitsrecht, Runa Stopp Fachanwältin für Verkehrsrecht Daniel Herbst Martina Schweickhardt Notarin Nachodstraße 19, 10779 Berlin Telefon (030) 217 78 68 Fax (030) 218 52 70 Sprechzeiten nach Vereinbarung Bürozeiten: Mo, Do 9 - 18 Uhr Di 9 - 19 Uhr Mi, Fr 9 - 15 Uhr taxi news 4/2013 7
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