RAL 1015 taxi news Heft 7-2013

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W GEWERBEVERTRETUNGEN RECHT & STEUERN Vorstand: Vorsitzender: Stephan Berndt Stellvertr. Vorsitzender: Ertan Ucar Schatzmeister: Ahmad Vahdati Schriftführerin: Irene Jaxtheimer Beisitzer: Hamid-Reza Ali-Panahi Ehrenvorstandsmitglied: Rainer Stäck Geschäftsstelle: Persiusstraße 7 10245 Berlin fon: 0 30 / 20 20 21 31 0 fax: 0 30 / 20 20 21 31 1 www.taxideutschland.eu berlin@taxideutschland.eu Öffnungszeiten: Mo bis Mi Donnerstag Freitag 10:00 bis 16:00 Uhr 10:00 bis 17:00 Uhr geschlossen Beratung durch den Vorstand: Donnerstags von 13:00 bis 15:00 Uhr oder nach telefonischer Absprache Rechtsberatung: Donnerstags von 15:00 bis 16:00 Uhr Verbandsarzt: Terminvereinbarung: Tel. 030/786 64 00 Bankverbindung: Berliner Volksbank BLZ 100 900 00, Konto-Nr. 7347788001 Presserechtlich verantwortlich: Stephan Berndt Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) Vereinsregister Nr.: 246002Nz Berlin Finanzamt für Körperschaften I Steuernummer: 27/620/57670 Barrierefreie Taxen Ein Projekt des Sozialverbands Berlin-Brandenburg und der Aktion Mensch Der Paritätische Wohlfahrtsverband richtete am 27.6.13 im Tagungshaus der Fürst Donnersmarck Stiftung in Berlin-Zehlendorf eine Veranstaltung zum „Inklusionsprojekt Einführung barrierefreier Taxen“ aus. Eingeladen wurde vom Sozialverband Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. (SoVD B-B), der das Projekt leitet. Aktion Mensch unterstützt das Vorhaben, da eine wesentliche Verbesserung der innerstädtischen Mobilität von Menschen mit Behinderungen erreicht werden soll. Zusätzlich verfolgt das Projekt die Ziele der „Inklusion“, einer gleichberechtigten Teilhabe aller benachteiligten Menschen am gesellschaftlichen Leben. Das Projekt begann mit einer Vorlaufphase, die vom SoVD B-B genutzt wurde, um Kooperationspartner für die Einführung barrierefreier Taxen zu gewinnen. Folgende Bereiche, die zum Erreichen des Ziels wichtig sind, zeigten großes Interesse und vereinbarten eine Kooperation: – Fahrzeugindustrie und -technik, – Taxigewerbe und andere öffentliche Verkehrsträger, – Politik, – Organisationen von Menschen mit Behinderungen, – Tourismus & Kongresse, – Projekt EnthinderungsTaxi. Einige Vertreter der Bereiche nutzten die Gelegenheit, sich bei der Veranstaltung in der Villa Donnersmarck vorzustellen und ihre Interessen am Projekt darzulegen: Das Taxigewerbe versteht sich als Dienstleister für alle Fahrgäste. Dies gilt insbesondere für mobilitätsbehinderte Menschen. Der Investitionsaufwand für die barrierefreie Gestaltung von Taxifahrzeugen muss sich jedoch rechnen, damit eine weite Verbreitung der Taxen ermöglicht wird. Der Vertreter der S-Bahn ging auf den Bedarf an alternativer Beförderung für Rollstuhlfahrer ein, falls es zu Ausfällen im Linienbetrieb der S-Bahn kommt. Hier sieht er die Vorteile des Taxisystems, das schnell und flexibel reagieren kann. Der Landesbeauftragte für Behinderte ließ durch seine Büroleiterin die Forderung nach einer barrierefreien Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs – und somit auch der Taxifahrzeuge – ausrichten. Eine weite Verbreitung barrierefreier Taxen dient auch dem Wirtschaftsfaktor Tourismus in der Hauptstadt Deutschlands, betonte der Vertreter von „Visit Berlin“. Die Besucherzahlen wachsen enorm und somit auch die Nachfrage nach barrierefreier Mobilität, die vom Sonderfahrdienst für Behinderte nicht abgedeckt werden kann. Die Vertreter der Fahrzeugindustrie verwiesen auf ihre Erfahrung, entsprechende Fahrzeuge in Zusammenarbeit mit den Aufbauherstellern bereitzustellen. Jedoch gibt es erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Sicherung von Rollstuhlfahrern in den Fahrzeugen. Neue EU-weite Normen für deren Beförderung wurden festgelegt, die hohe sicherheitstechnische Anforderungen an die Rollstühle stellen. Die Behindertenorganisationen mahnten an, dass der erhöhte Sicherheitsstandard nicht dazu führen darf, dass Rollstuhlfahrer von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Interessen der Prüforganisationen dürfen nicht das Recht behinderter Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe beschränken. Die Mobilität stellt eine wesentliche Voraussetzung hierfür dar. Der TÜV-Verband bekräftigte, dass bei den technischen Lösungen von Rückhaltesystemen eine maximale Teilnahme von Rollstuhlfahrern an der Beförderung in Fahrzeugen bei größtmöglicher Sicherheit erreicht werden soll. Im Verlauf des SoVD-Projekts zur Einführung barrierefreier Taxen soll dieses Thema zu befriedigenden Ergebnissen führen. Das Projekt EnthinderungsTaxi (PET) stellte seine bisherigen Aktivitäten zur Entwicklung und Einführung barrierefreier Taxen in Berlin anhand eines Vortrags dar: So wurde eine grundlegende Forschung in Zusammenarbeit mit Daimler-Benz in den 90er Jahren unternommen, die 1998 zur Vorstellung des behindertengerechten MB Vito führte. Diese barrierefreien Taxen wurden bei den Olympischen Spielen in Sydney eingesetzt, da der damalige Fahrzeugsponsor General Motors keine derartigen Taxen bereitstellen konnte. Ein Erfolg, den Daimler durch sein Engagement für dieses „Nischenprodukt“ einfahren konnte. Auch in London platzierte Daimler 2010 den Vito als Taxi erfolgreich. Dort ist gesetzlich verankert, dass nur behindertengerechte Fahrzeuge eine Taxikonzession erhalten dürfen. 2004 nahm sich die Opel AG der Thematik an und stellte in Zusammenarbeit mit dem PET ein barrierefreies Taxi auf der Basis des Vivaro in Berlin vor. Bei dieser Ausstattungsvariante wurde sehr auf die flexible Sitzplatzgestaltung geachtet, so dass ein kommunikativer Innenraum für behinderte und nichtbehinderte Fahrgäste entstand. 20 taxi news 7/2013
GEWERBEVERTRETUNGEN W Ausschreibungen von Fahrten in der Behindertenbeförderung den Vorrang vor Sonderlösungen erhalten. Im Auftrag der Senatsverwaltung für Soziales recherchierte das PET über die öffentlich bezuschusste Behindertenbeförderung im Freizeitbereich in anderen deutschen Großstädten. Hierbei wurde deutlich, dass Berlin nur 35 % der Behindertenfahrten im Taxiverkehr abwickelt, während der Anteil in Frankfurt a. M., München und Stuttgart bei rund 80 % liegt. Der hohe Anteil der Fahrten für Behinderte im kostenintensiven Sonderfahrdienst in Berlin hat u.a. zur Folge, dass im Vergleich weniger Fahrten innerhalb des bereitstehenden Budgets der Senatsverwaltung ausgerichtet werden können. Neben den Kostenvorteilen gibt es weitere Argumente, weshalb der Anteil der Taxifahrten in der Behindertenbeförderung in Zukunft steigen wird: Durch die UN- Behindertenrechtskonvention wird die „Inklusion“ behinderter Menschen als Richtungsziel der Politik vorgegeben. Die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln soll ermöglicht werden. Das Taxi als Teil des ÖPNV muss deshalb zukünftig bei Im Anschluss an den Vortrag stellte der SoVD B-B das weitere Vorgehen des Inklusionsprojekts von Aktion Mensch dar. Mit dem Abschluss der Vorlaufphase wird nun der Hauptantrag zur Fortführung des Projekts bei Aktion Mensch gestellt. Wird er genehmigt, bleiben drei Jahre Zeit, um die Rahmenbedingungen für den breiten Einsatz barrierefreier Taxen aufzeigen zu können. Folgende Themen werden dann behandelt und Ergebnisse im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern erarbeitet: – Mindeststandard barrierefreier Taxen, – Refinanzierung der Investition der Taxiunternehmer, – Rechtliche Rahmenbedingungen, – Vernetzung der Taxibeförderung mit dem liniengebundenen ÖPNV, – Dienstleistung rund um die Beförderung Behinderter, – Einführung und Vermarktung barrierefreier Taxifahrzeuge. Der SoVD B-B und Paritätische Wohlfahrtsverband bedankten sich bei den Kooperationspartnern für die rege Beteiligung an der Veranstaltung und luden zum anschließenden informellen Austausch am Buffet ein. Martin Maubach, Projekt „Enthinderungs-Taxi“ Gewerbevertretungen bei der Ortskundeprüfung vor dem Aus? Weil niemand den BTB dabei haben will, droht jetzt der Ausschluss des gesamten Gewerbes Am 21.08.2013 waren alle Verbände in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Sen- StadtUm) eingeladen. Frau Solas, dort zuständig für die Vergabe und Kontrolle der an die Gewerbeverbände übertragenen Ortskundeprüfung, hatte außer den Taxivertretungen auch hochrangige Vertreter der Behörden an den Tisch gebeten. SenStadtUm war, neben Frau Solas, vertreten durch den Referatsleiter Herrn Strecke, der die Sitzung leitete, und durch Herrn König, der, ehemals in der Position von Frau Solas, wohl die größte Erfahrung der Behörde im Zusammenhang mit der Arbeit der Gewerbevertretungen in der Ortskundeprüfungskommission mitbringt. Das LABO wurde vertreten durch die Leiterin des auch für den Verkehr mit Taxen zuständigen Bereichs III C und durch den „Herrn der Führerscheine“, Herrn Mach. Für die Fuhrgewerbe-Innung war Herr Bretschneider am Tisch. Zunächst gab Herr Strecke einen kurzen historischen Überblick über die Durchführung der Ortskundeprüfung (OP): Diese wurden bis zum 30.09.1999 beim LEA (jetzt LABO) vom Bereich III C durchgeführt und seit dem 01.10.1999 durch SenStadt auf die Gewerbevertretungen übertragen („Innung“ und TVB). Seit dem 01.01.2012 nimmt auch TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V. daran teil. Das Verfahren der Neuordnung der OP gestaltete sich allerdings schwierig und zeitaufwendig. Seit 2012 ist eine vierte Gewerbevertretung, der BTB e.V., vom zuständigen Fachbereich der SenStadtUm im Sinne des § 14 Abs. 2 PBefG eingebunden. Da diese Vertretung an der Durchführung der OP teilnehmen will, ist wiederum eine Neuordnung der OP erforderlich. Frau Solas übernahm und gab zu Protokoll, dass diese Neuordnung der OP nun aber aus Sicht der Behörden und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte gründlich überdacht werden musste: bereits 2010 wurde festgestellt, dass die Verteilung der OP auf immer mehr Anbieter weder sinnvoll noch zweckmäßig sei und es würde die Gefahr bestehen, dass weitere Gewerbevertretungen nachdrängen könnten. Es musste also eine Lösung gefunden werden, die dauerhaft Qualität und Stabilität gewährleisten kann. Außer Spekulationen über mangelnde Integrität der Prüfer der Gewerbevertretungen, die uns lediglich aufgrund von Kritik von Taxiunternehmern unterstellt wurde, konnte die Behörde keinerlei begründete Kritik an der Arbeit der Ortskundeprüfungskommission (OPK) geltend machen. Es wurde lediglich bemängelt, dass die Durchführung mit Papier und Bleistift nicht mehr zeitgemäß sei. Der Trend gehe zur verstärkten Nutzung elektronischer Medien. Und es wurde behauptet, bei der OP würden die Manipulationsversuche zunehmen. Tatsächliche Gründe, die Gewerbevertretungen von einer Aufgabe zu entbinden, bei der sie, so Frau Solas, „viele Jahre gute Arbeit geleistet“ haben, konnten nicht genannt werden. Das verdeutlicht auch die Aussage von Herrn König: „Es gibt keine hinreichend konkrete Vorwürfe der standardisierten Manipulation“. Trotzdem soll das Verfahren in andere Hände? Trotz der „Wertschätzung dessen, was die Gewerbevertretungen geleistet haben“, wie Herr König betonte. Nur, dass „die Umstände es erforderten“, so Frau Solas. Und dass die Behörde nicht die Zeit hätte, sich andauernd um Neuordnungen der OP zu kümmern. Deshalb brauche man eine möglichst dauerhafte Lösung. Ein Kriterium, das die Verbände nicht erfüllen würden. Des Weiteren zweifelt SenStadtUm an unserer Neutralität, ohne uns das Gegenteil beweisen zu können. . taxi news 7/2013 21
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