RAL 1015 taxi news Heft 7-2013

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W GEWERBEVERTRETUNGEN Berliner Taxivereinigung e.V. Eisenacher Straße 38/39 10781 Berlin Tel. 030 / 21 45 888-1 Fax 030 / 21 45 888-2 Vorstand: Richard Leipold (1. Vorsitzender und Schatzmeister) Bernd Stumpf (stellvertretender Vorsitzender) Norbert Geduhn (stellvertretender Vorsitzender) Ulrich Skerhut (Schriftführer) Kontakt: info@berliner-taxi-vereinigung.de Informationen, Satzung und Aufnahmeantrag finden Sie unter: www.berliner-taxi-vereinigung.de Verbandsbeiträge: Beitrag pro Taxe und Jahr: € 12,00 Aufnahmegebühr: € 25,00 Beratung: Richard Leipold 030/8518734 (telefonische Terminvereinbarung, bitte Terminwunsch auf Anrufbeantworter) Mo, Di, Do, Fr: 10:00-12:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr W Versicherungsberatung: Matthias Albinger, FinanceCollect Mittwoch: 14:00-16:00 Uhr Agentur Petra von Chamier Dienstag: 14:00-18:00 Uhr Presserechtlich verantwortlich: Richard Leipold Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) Vereinsregister Nr.: VR 22433 B Berlin Finanzamt für Körperschaften I Steuernummer: 27/620/56674 Opfer müssen gebracht werden Samstags gehe ich nach dem Einkaufen gerne ein wenig in unserer schönen Stadt spazieren. Am 22.09.2013 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt, und deshalb haben alle Parteien in der Stadt Stände aufgebaut, an denen eifrige Mitglieder für die Anliegen der jeweiligen Parteien werben. Auffällig viele unserer Parteien schreiben die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als zentrales Thema auf ihre Werbeplakate. Letzte Woche ließ ich mir von einer jungen Parteivertreterin erklären, weshalb ein Mindestlohn absolut notwendig und es also für mich unerlässlich sei, ihre Partei zu wählen. Die junge Frau fragte mich, ob ich es nicht auch skandalös fände, wenn Menschen mit ihrer Arbeit so wenig verdienten, dass sie trotz einer Vollzeitstelle als sogenannte „Aufstocker“ bei Arbeitsagentur vorstellig werden müssten. Da sie als Beispiele für niedrige Löhne nicht nur die Bewachungsbranche und das Friseurhandwerk, sondern auch das Taxigewerbe nannte, fragte ich weiter nach. Die Wahlkämpferin wusste, dass es viel zu viele Taxen in Berlin gibt, und dass deshalb die einzelnen Fahrer zu wenig verdienen. Gäbe es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde, dann würden die Fahrer ordentlich verdienen, und das Problem wäre gelöst. Sie lächelte mich freundlich an und drückte mir ein Parteiprogramm in die Hand. Da stünden noch viele weitere Sachen drin, die mich bestimmt interessieren würden. „Aber“, wandte ich ein, „unsere Kunden fahren doch nicht mehr mit unseren Taxen, wenn wir einen Mindestlohn haben. Wenn die Unternehmen nicht mehr Geld einnehmen, wie sollen sie dann die höheren Löhne bezahlen?“ Sie räumte ein, dass in einzelnen Fällen schon Probleme entstehen könnten. Es gebe aber Studien, die beweisen würden, dass sich ein Mindestlohn nicht negativ auf die Beschäftigung auswirken würde. Sanft führte ich das Gespräch von der allgemeinen globalen Ansicht der Welt auf das kleine Berliner Taxigewerbe zurück. Ob sie denn regelmäßig eine Taxe nutzen würde, fragte ich. Mit einer Erdgastaxe zu fahren sei gewiss umweltschonender als der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs, und obendrein sehr viel günstiger. „Nein“, meinte sie, „Taxifahren ist für meinen Geldbeutel doch recht teuer.“ Sie habe erst eine Referendarstelle und nutze selbstverständlich die öffentlichen Verkehrsmittel. Meistens fahre sie aber mit dem Fahrrad. Darauf erwiderte ich, dass wir hier dann wohl vor einem der kleineren Probleme stehen würden, welches sie eben erwähnt habe. Wenn ein Taxibetrieb nicht mehr Geld einnehme, aber mehr Geld für Löhne ausgeben solle, dann müsse er die schwächeren Fahrer doch entlassen. Über das Gesicht der jungen Wahlkämpferin huschte ein Schatten, so als ob sie sich etwas unwohl fühlen würde. Dann aber straffte sie sich und erklärte mir: „Opfer müssen gebracht werden.“ Als künftige Beamtin braucht sich die junge Frau über diesen Satz nicht weiter den Kopf zu zerbrechen. Wir Taxifahrer aber sollten über ihn sehr sorgfältig nachdenken. Denn wir sind die Opfer, von denen da die Rede ist. Zuerst möchte ich eins klarstellen. Wir alle, angestellte Taxifahrer und Taxiunternehmer, die Fahrer beschäftigen, sind natürlich dafür, dass Taxifahrer mehr verdienen. Ein höherer Lohn des Taxifahrers setzt einen höheren Umsatz voraus. Das wiederum bedeutet, dass die Gewinne des Unternehmens steigen. In der augenblicklichen Situation sind also beide, Fahrer wie Unternehmer, gut beraten, wenn sie das Wohl der Firma nicht aus dem Auge verlieren. Manche glauben, dass sich das durch die Einführung eines Mindestlohnes ändern lasse. Ich lasse bei den folgenden Ausführungen alle Argumente außer acht, die voraussetzen, man könne die Gesetze der Rechenkunst durch Partei- oder Regierungsbeschlüsse abschaffen. Halten wir zunächst die grundlegenden Fakten für das Taxigewerbe fest. Taxifahrer verdienen wenig. Manche Taxiunternehmer verdienen noch weniger. Aber trotzdem herrscht Einigkeit darüber, dass es zu viele Taxen in Berlin gibt. Das ist seltsam. Ein Hauptgrund dafür dürfte in der Tatsache zu finden sein, dass viele Betriebe auf Forderung ihrer Angestellten in den „informellen“ Wirtschaftsbereich abgewandert sind. „Informeller Wirtschaftssektor“ ist die vornehme Bezeichnung für Schwarzarbeit. Dieses Abwandern hat mehrere Folgen. Zum einen verdienen die Angestellten in diesem Sektor deutlich mehr als ihre ehrlichen Kollegen. Sie und ihre Firmenlenker können sich die Profi te aus den „ersparten“ Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen teilen und produzieren in der Öffentlichkeit zudem ein Horrorgemälde armer Taxifahrer, die von ihrem Lohn nicht leben können und „aufstocken“ müssen, weil sie zusätzlich zu ihren „informell“ erwirtschafteten Einnahmen die Sozialkassen schröpfen. Firmen, die unter fairen Bedingungen keine Chance am Markt hätten, können ungehemmt und profitabel expandieren und werfen ein Überangebot an Taxen auf den Berliner Markt. Dies ist die letzte, höchst fatale Folge dieses Prozesses. Unser Regierender Bürgermeister und sein Finanzsenator verweigern sich jedem Ansatz, der dieses böse Tun unterbinden könnte. Unter fairen Bedingungen fände ein Ausgleich von Nachfrage nach Taxidienstleistungen und dem Angebot des Taxigewerbes statt. Zur Bezahlung eines ausreichenenden Lohnes ist der Berliner Taxitarif ausreichend und braucht nicht erhöht zu werden. Auf Grund der Tatsache, dass es eine hohe Nachfrage nach guten und qualifizierten Fahrern gibt, werden mögliche Probleme des Mindestlohns zumindest für unser Gewerbe unerheblich, weil die Fahrer die Mindestlohngrenze sowieso überschreiten. Unter den oben beschriebenen Bedingungen ist die Lage aber anders. Denn eine Tatsache ist klar und unbestreitbar: Wenn bei gleichbleibenden Einnahmen die Lohnkosten erhöht werden, dann bleibt nicht mehr genug Geld für alle hungrigen Taxifahrer. Jetzt bleibt nur die Frage, wer gehen muss. Vermutlich wird es nicht den „schwarzen Schafen“ unter Mindestlohnbedingungen an den Kragen gehen, weil bei „kreativer“ Buchführung egal ist, was in die „Geschäftsbücher“ geschrieben wird. Wenn wir (von der Politik) gezwungen werden, einen „allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn“ umzusetzen, ohne dass (durch die Politik) vorher faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt wurden, dann wird es sehr, schwer alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze für ehr liche Taxifahrer zu retten. Wahrscheinlich werden etliche Betriebe an dieser Aufgabe scheitern. 24 taxi news 7/2013
Nicht alle aus dem Berliner Taxigewerbe machen sich Sorgen über die Mindestlohndebatte und ihre möglichen Folgen. Zum einen gibt es Fahrer, die den Satz Mindestlohn heißt Mindestumsatz noch nicht begriffen haben. Sie werden lernen. Entweder wird ihnen die Realität durch eine Kündigung nahegebracht, oder sie stellen sich nach dem Konkurs ihres Taxibetriebes gemeinsam mit ihrem Chef bei der Arbeitsagentur an. Auch einige alleinfahrende Einwagenunternehmer freuen sich auf den Untergang der verhassten Mehrwagenbetriebe. Sie sollten sich auf eine Flut von konkurrierenden, neuen Einwagenunternehmen einstellen, von denen keiner mehr den Schutz des Sozialsystems genießen wird. Nach dem erhofften Untergang der seriösen Mehrwagenbetriebe werden sich die dann „freigesetzten“ Fahrer ja nicht in Luft auflösen. Als neue Einwagenkutscher dürfen sie weit mehr arbeiten, als sie das als sozial abge sicherte Fahrer jemals mussten. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub werden dann nur noch Erinnerungen an eine gute alte Zeit sein. Die Sozialkassen allerdings sind von den Ansprüchen der „Hungerleider“ befreit, weil diese es sich nicht leisten können An sprüche zu erwerben. So schlimm muss es nicht kommen, und so schlimm wird es nicht kommen. Die Unternehmer der Berliner Taxivereinigung haben bereits Konzepte erarbeitet, mit deren Hilfe es uns möglich sein wird, auch unsere älteren und schwächeren Fahrer in Lohn und Brot zu halten. Das wird Veränderungen erzwingen, die manchen schwerfallen werden. Das erfordert Investitionen, welche die Firmen belasten. Unser Ziel aber ist klar: Wir werden unser Möglichstes tun, um unseren Fahrern weiterhin sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze anzubieten. Schließlich sind sie mit uns zusammen den schwierigeren Weg der Abgabenehrlichkeit gegangen und haben nicht im „informellen Wirtschaftssektor“ angeheuert. Die Parteien sind opferbereit. Das bedeutet: Harte Zeiten könnten auf uns zukommen. Gemeinsam lassen sich Schwierigkeiten leichter bewältigen. Sprecht mit uns, und vielleicht füllt ihr dann eine Beitrittserklärung aus um mit uns zusammen das Überleben der steuerehrlichen Betriebe und ihrer Fahrer zu sichern. Richard Leipold,BTV Herbstumfrage 2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Freitag, dem 25.10., bis Samstag, dem 09.11.2013, werden wir unsere alljährliche Fahrgastbefragung durchführen. Wie jedes Jahr werden attraktive Preise unter den Teilnehmern verlost. In der nächsten Ausgabe werde ich ein abgespecktes Formular veröffentlichen. Nehmt teil, gewinnt und sammelt Informationen für das Berliner Taxigewerbe! Richard Leipold, BTV Die Aufforderung Im Sommer 2013 stellte der Berliner Finanzsenator dem Abgeordnetenhaus den Haushaltsplan 2014/2015 vor. Am 26.06.2013 kommentierte der Tagesspiegel diese Ausführungen: „Ein schnoddriger Wowereit, ein selbstzufriedener Nußbaum und ein fast devoter Henkel verbreiteten die Botschaft: Uns geht’s gut. Berlin ist reich und sexy…“ Geld ist für beinahe alles da. Einen Posten aber suchen wir in diesem Etatansatz vergebens. Eine Förderung des Onlinetaxameters wie in Hamburg ist nicht vorgesehen. Bis zum Überdruss habe nicht nur ich immer wieder erläutert, dass es sich bei dieser Förderung nicht um eine Subvention, sondern um eine Investition handelt. Hamburg ist davon überzeugt, dass die eingesetzten Gelder in kürzester Zeit in Form von Sozialbeiträgen und (nun nicht mehr hinterzogenen) Steuern zurückfl ießen werden. Warum diese Förderung für den seriösen (Steuern und Abgaben zahlenden) Teil des Berliner Taxigewerbes überlebensnotwendig ist, braucht hier auch nicht mehr diskutiert zu werden. Wichtig ist zunächst nur eine Tatsache: Der Finanzsenator und unser Bürgermeister Wowereit wollen nicht, und es regt sich keinerlei Widerstand gegen diese Bockigkeit. Das ist verblüffend. Einstimmig hatte die CDU- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Förderung beschlossen. Klar und deutlich hatten CDU-Politiker vor ihrer Wahl versprochen, dieses Projekt durchzusetzen. Und abredegemäß wurde die Förderung der Steuer- und Abgabenehrlichkeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der (SPD-) Senator Müller hat wie versprochen einen Posten in seinem (Verkehrs-)Etat dafür vorgesehen. Und dann: Nichts. Natürlich gibt es für dieses Verhalten Gründe. Und selbstverständlich werden uns auch Begründungen angeboten. Ich zähle sie hier in locke rer Reihenfolge auf, ohne auf alphabetische oder anderweitige Sortierung zu achten. Lasst sie in Ruhe auf Euch einwirken. – Eine Förderung von Online- oder Fiskaltaxametern ist überfl üssig. Das Problem der Steuerhinterziehung und des unfairen Wettbewerbes lösen wir mit der Einführung des Mindestlohns. – Wenn, mit Ausnahme von Hamburg, kein Bundesland die Einführung des Onlinetaxameters unterstützt, dann kann das ganze Projekt nichts taugen und wir sind gut beraten, uns zurückzuhalten. – Ich bin vom Onlinetaxameter nicht überzeugt. – Wenn den öffentlichen Kassen tatsächlich mehr Gelder durch die Förderung dieses Taxameters zufl ießen, dann kommt der Löwenanteil dieses Geldzuflusses den Sozialkassen zu Gute. Davon haben wir nichts und dafür sind wir auch nicht zuständig. – Wenn wir den Onlinetaxameter fördern, dann bauen sich den doch nur die steuerehrlichen Betriebe ein. Aber die zahlen sowieso schon ordentlich ihre Steuern und Abgaben. – Wir in Berlin wissen nicht, wie viel Steuern von Taxiunternehmen bezahlt werden. Unsere Verwaltungssoftware liefert solche GEWERBEVERTRETUNGEN W Zahlen nicht. Wie wollen wir denn unter diesen Umständen überprüfen, ob die Förderung eines Onlinetaxameters die gewünschten Ergebnisse liefert? – Ihr könnt uns nicht sagen, welche Summen von betrügerischen Taxifahrern zu Unrecht von Arbeitsagentur abgenommen werden. Die Arbeitsagentur weiß es auch nicht. Wie können wir auf Grund solch ungewisser Datenlage eine Förderung beschließen? – Wenn wir Onlinetaxameter fördern, dann wecken wir Begehrlichkeiten bei anderen Gewerbezweigen, und müssen dann vielleicht auch Registrierkassen fördern. – Wenn wir durch den Onlinetaxameter mehr Geld einnehmen, dann nützt uns das wenig. Selbst erwirtschaftete Überschüsse werden uns aus den Zufl üssen durch den Bund-Länder-Finanzausgleich zu 97,5 % wieder abgezogen. Warum sollen wir uns plagen, wenn wir das Geld eh aus Bayern und Baden-Württemberg erhalten? – Nach dem 01.01.2017 wird der Onlinetaxameter sowieso Pflicht. Warum sollten wir vorher etwas unternehmen? Ab 2017 fließt das Geld doch von alleine. Dieses Sammelsurium von Gründen und (vorgeschobenen) Begründungen ist nicht vollständig. Die Botschaft ist aber klar. Unser Bürgermeister und sein Finanzsenator fordern die steuerunehrlichen Betriebe in Berlin auf, weiterzumachen wie bisher. Die seriösen Firmen sind egal und spielen keine Rolle. Könnte es daran liegen, dass unsere Politiker vermuten, dass wir in der Unterzahl sind und glauben, mit seriöser, verlässlicher Politik keine Wahlen gewinnen zu können? Das wäre traurig. Noch trauriger aber ist, dass alle Argumente der Berliner Politik in dieser Angelegenheit nur noch auf Basis des Opportunitätsprinzips fußen. Wenn der Bürger nicht nachweisen kann, dass Handeln der Politik sich rechnet, dann wird nichts gemacht. Das Legalitätsprinzip, das Legislative und Exekutive zu gleichmäßiger und gerechter Durchsetzung der bestehenden Gesetze verpflichtet, spielt in der Auseinandersetzung um den Onlinetaxameter scheinbar keine Rolle mehr. Wenn dem so ist, dann bliebe nur die Möglichkeit, der Politik und den Politikern soviel Ärger zu machen, dass Pflichterfüllung als das kleinere Übel erschiene. Ist das Berliner Taxigewerbe dazu bereit? Haben die vier Verbände, die sich im Anhörverfahren befi nden, überhaupt den Willen, in dieser Angelegenheit auf die Barrikaden zu gehen? Oder haben die Strolche im Taxigewerbe in trautem Verbund mit Berliner Politikern bereits gewonnen? Ihr liebe Kollegen und Kolleginnen könnt darüber entscheiden. Ihr könnt Euch die Gewerbevertretung aussuchen, die Eure Interessen vertritt. Und am 22.09.2013 dürft Ihr Politiker wählen, die hoffentlich nach der Wahl ihre Wahlversprechungen einhalten werden. Viel Glück dabei wünscht Richard Leipold, BTV Link zum Tagesspiegel-Beitrag: http://www.tagesspiegel.de/meinung/berlinerhaushalt-2014-15-senat-praesentiert-berlin-alsreich-und-sexy/8405682.html taxi news 7/2013 25
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