RAL 1015 taxi news Heft 4-2016

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W RECHT & STEUERN Ohne Gurt kein Spurt – Taxifahrt, Anschnallpflicht, Haftung Die Anschnallpflicht in Deutschland ist vor mittlerweile 40 Jahren – am 1. Januar 1976 – eingeführt worden. Die Verpfl ichtung zum Anschnallen galt zunächst nur für die Vordersitze, erst 1984 wurde die Regelung auf die Rücksitze ausgeweitet. Seit dem 1. Juli 2004 müssen in Deutschland alle neu zugelassenen Pkw auf sämtlichen Sitzen mit Dreipunktgurten ausgerüstet sein. Von der Anschnallpflicht befreit waren zunächst Taxi- und Mietwagenfahrer. Mit der „49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (Streichung des § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 StVO) ist diese Ausnahme zum 30.10.2014 abgeschafft worden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) begründete diese Änderung wie folgt: „(…) Bisher müssen sich Personen, die ein Taxi oder einen Mietwagen führen, während der Fahrgastbeförderung nicht anschnallen. Diese Ausnahmemöglichkeit wurde in den siebziger Jahren eingeführt und basierte auf gewaltigen Übergriffen auf Taxen- und Mietwagenfahrer/innen bei der Fahrgastbeförderung. Durch verschiedene Verbände wurde vorgetragen, dass mittlerweile die Zahl der Verkehrsunfälle eine weitaus größere Gefahr darstelle als die Gefahr durch Überfälle. Aus Verkehrssicherheitsgründen wird deshalb die bisherige Ausnahmemöglichkeit für Taxi- und Mietwagenfahrer/innen, sich während der Fahrt nicht anschnallen zu müssen, nicht mehr als sinnvoll angesehen und abgeschafft. Damit müssen sich auch Taxi- und Mietwagenfahrer/innen stets anschnallen (…)“ Schon die Einführung der Anschnallpflicht im Jahr 1974 stieß zunächst nicht nur auf Gegenliebe; sie war auch Gegenstand einer hitzigen gesellschaftlichen Diskussion. So wurde argumentiert, dass der Gurt beengt und Beklemmungsgefühle, ja sogar Klaustrophobie auslösen könne. Auch könne man sich nicht rechtzeitig aus dem Fahrzeug befreien, wenn der Wagen brennt oder versehentlich in einen See gefahren wurde. Schließlich sei es oftmals besser, bei einem Unfall aus dem Auto geschleudert zu werden, da man ja nicht im Auto eingeklemmt werden kann und sich deswegen weniger verletzt. Es ist jedoch festzustellen, dass Autos selten in Seen landen und fast ausschließlich in amerikanischen Filmen andauernd anfangen zu brennen. Das Argument, sich bei einem Unfall außerhalb des Fahrzeugs weniger als im Fahrzeug zu verletzen, ist ebenfalls widerlegt. Nach verschiedenen Untersuchungen kamen vor Einführung der Anschnallpfl icht jeden Tag etwa 25 Fahrzeuginsassen ums Leben, nur weil sie keinen Sicherheitsgurt angelegt hatten. Die Zahl der Verkehrstoten lag damals noch bei über 21.000 (1974 – BRD) im Jahr. Diese Zahl konnte bis heute auf ca. 3.500 (2015 – BRD) reduziert werden. Dies ist auch auf die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes zurückzuführen. Mitursächlich für die sinkenden Opferzahlen sind aber auch die sich stetig verbessernden Sicherheitstechniken (Airbag, Aufprallschutz, ABS, ESP, etc.) im Fahrzeug. Bußgelder – Anschnallpflicht missachtet Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht wird derzeit mit einem Bußgeld in Höhe von 30,00 € geahndet. Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht sind übrigens auch Schwangere verpflichtet, sich anzuschnallen. Befördert ein Fahrzeugführer ein Kind ohne die vorschriftsmäßige Sicherung, droht ebenfalls ein Bußgeld von 30,00 €; bei der Beförderung von mehreren Kindern sogar in Höhe von 35,00 €. Schlimmer wird es, wenn ein Kind ganz ohne Sicherung im Auto mitgenommen wird. Dann droht bei einem Kind ein Bußgeld in Höhe von 60,00 € und die Eintragung von einem Punkt beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Werden mehrere Kinder in dieser unzulässigen Weise befördert, drohen sogar 70,00 € Bußgeld und ebenfalls ein Punkt. Kindersitzpflicht Es ist ferner zu beachten, dass Kinder bis zu einer Größe von 150 cm oder bis zum Alter von 12 Jahren in einem Kindersitz transportiert werden müssen. Dieser ist wichtig, da sonst der Sicherheitsgurt nicht durchgreifen kann. Grundsätzlich können Kinder dann auch auf dem Beifahrersitz transportiert werden. Allerdings sollte man sich hierfür durch die jeweilige Gebrauchsanleitung des Kindersitzes über die Verkehrssicherheit informieren. Haftung des Taxifahrers bei Verletzung nicht angeschnallter Fahrgäste Es stellt sich die Frage, was einem Taxifahrer passieren kann, wenn er einen Fahrgast transportiert, es zum Unfall kommt und der Fahrgast sich verletzt, weil er sich nicht angeschnallt hat. Grundsätzlich müssen Taxifahrer/-unternehmer vor Fahrtantritt auf die Pflicht zum 6 taxi news 4/2016
RECHT & STEUERN W Anlegen von Sicherheitsgurten hinweisen (vgl. z. B. § 8 Abs. 2a BOKraft). Auch aus diesem Grund haben die meisten Taxen im Innenraum des Fahrzeugs entsprechende Hinweisschilder angebracht. Zum einen erspart sich der Taxifahrer hierdurch den sonst notwendigen mündlichen Hinweis in allerlei Sprachen vor jeder Fahrt. Zum anderen kann der Taxifahrer/-unternehmer besser nachweisen, dass er seiner Verpflichtung zum Hinweis auf die Anschnallpflicht nachgekommen ist. Diese in der BOKraft normierte Hürde kann man also relativ einfach meistern. Es stellt sich jedoch die Frage, was einem Taxifahrer passieren kann, wenn sich der Fahrgast trotzdem nicht anschnallt. Darf oder muss ein Taxifahrer dann die Fahrt mit dem Fahrgast ablehnen? Die Rechtsprechung hat sich bereits vor langer Zeit auf verschiedene Weise mit dem Thema beschäftigt. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 16.07.1982, AZ 1 Ss OWi 2521/81) hat in einem Fall, in dem ein Kradfahrer jemanden ohne Schutzhelm mitgenommen hat, angenommen, dass sich ein Fahrzeugführer der „Beteiligung“ (i.S.d. § 14 OWiG) nach §§ 21 a, 49 Nr. 20 Buchst. a Abs. I StVO strafbar macht, wenn er den Beifahrer ohne Schutzhelm mitnimmt. Diese Rechtsprechung wurde dann teilweise als vergleichbar mit der Situation angesehen, dass jemand im Auto unangeschnallt mitfährt. Diese Auffassung hat sich jedoch nicht durchgesetzt. So hat das Kammergericht Berlin [Beschluss vom 28.10.1985, AZ 3 Ws (B) 50/85] entschieden, dass ein solches Verhalten gerade nicht strafbar ist. Dieser Entscheidung schlossen sich dann auch erstaunlicherweise die Bayern an (vgl. BayOLG, Beschluss vom 27.08.1993, AZ 2 ObOWi 280/93). Wir Juristen fragen uns an dieser Stelle, ob dies auch für Taxifahrer gelten kann, Verstoß: Anschnallpflicht Punkte Verwarngeld Bußgeld vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt Kind nicht vorschriftsmäßig gesichert transportiert schließlich haben diese doch eine herausgehobene Stellung als Personenbeförderer und damit einhergehend auch eine besondere Verpfl ichtung gegenüber den Fahrgästen. Aus diesem Grund musste sich wohl das Kammergericht Berlin erneut mit dieser Frage beschäftigen. In seiner weiteren Entscheidung [Beschluss vom 04.02.1986, AZ 3 Ws (B) 10/86] entschied das Kammergericht, dass auch ein Taxifahrer sich nicht strafbar macht, wenn er einen Fahrgast transportiert, der sich – trotz Hinweises (!) auf diese Pflicht – nicht anschnallt. Ob nun alle Taxifahrer aufatmen können, ist damit aber noch nicht geklärt. Es stellt sich nämlich die Frage, was passiert, wenn sich ein Fahrgast nicht anschnallt, es zum Unfall kommt und der Fahrgast sich verletzt. Nach der Rechtsprechung zu „normalen“ Kfz-Unfällen gilt grundsätzlich, dass, sofern sich der Fahrgast verletzt hat, diesen ein sog. Mitverschulden treffen kann, wenn die Verletzungen darauf zurückzuführen sind, dass der Fahrgast nicht angeschnallt war. Ein solches Mitverschulden kann dann bei Ersatzansprüchen im Rahmen der sog. Mitverschuldensquote zu berücksichtigen sein, d. h. der Fahrgast hat ggf. von seinem Schaden (Krankenhaus-, Arztkosten, Schmerzensgeld etc.) einen bestimmten Prozentsatz (ca. 5 bis 40 %) selbst zu tragen. Die Haftungsquoten variieren hier im Einzelfall sehr stark, da bei Unfällen immer auch entscheidend ist, wen an der Unfallverursachung ein – weit – überwiegendes Verschulden trifft. Je nachdem, ob der Taxifahrer oder der Fahrzeugführer des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs — 30,00 € — — 30,00 € — — bei mehreren Kindern — 35,00 € — Kind ohne jede Sicherung transportiert 1 — 60,00 € — bei mehreren Kindern 1 — 70,00 € den Unfall verursacht hat, hat dann ggf. entweder der Taxiunternehmer oder der Unfallgegner die Möglichkeit, dem nicht angeschnallten, verletzten Fahrgast sein Mitverschulden entgegenzuhalten. Dies setzt jedoch immer voraus, dass nachgewiesen ist, dass die Verletzung darauf zurückzuführen ist, dass der Fahrgast nicht angeschnallt war. Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass dieser Nachweis oftmals sehr schwierig zu führen ist; u. U. müssen hier sowohl medizinische Gutachter als auch Gutachter für Unfallrekonstruktionen herangezogen werden. Es kann also nicht angeraten werden, bevorzugt Fahrgäste zu befördern, die sich nicht anschnallen, weil man dann ggf. bei einem Unfall weniger bezahlen muss. Ohnehin wird die Frage, ob diese Rechtsprechung auch tatsächlich für Taxifahrer gilt, da diese ja als Personenbeförderer besondere Pfl ichten treffen, nicht einhellig beurteilt. Wird hingegen das Taxifahrzeug beschädigt (z. B. Frontscheibe), weil der Fahrgast nicht angeschnallt war, steht dem Taxifahrer wegen dieses Schadens wohl kein Ersatzanspruch gegen den Fahrgast zu (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 16.02.1994, AZ 2/1 S 327/93). Nach alledem kann ich Ihnen nur empfehlen, keinen Fahrgast zu befördern, der sich nicht anschnallt, so selten Fahrgäste auch geworden sind. Sie können sich so vor einer Menge Ärger und ihr Fahrzeug vor Schaden schützen. Die Beförderung eines Fahrgastes, der sich nicht anschnallen will, dürften Sie nach meiner Auffassung auch ablehnen können. Gute Fahrt wünschen Ihnen Ihre Rechtsanwälte Jürgen Waldheim & Robert Bussenius taxi news 4/2016 7
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