Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen - Gutscheingruppe

Teil I: DAS ASYLVERFAHREN
1 Der Beginn des Asylverfahrens
1.1 Wer kann einen Asylantrag stellen?
Theoretisch kann jeder Mensch, der in seiner Heimat verfolgt wird oder politische Verfolgung bei
seiner Rückkehr befürchten muss, in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen. In der Praxis
werden aber viele Flüchtlinge schon vorher abgewiesen.Zuerst muss ein Flüchtling die
Grenzkontrollen überwinden. An der Grenze werden Flüchtlinge meist festgenommen und sofort
ins Nachbarland zurückgebracht. Das liegt daran, dass die Staaten der Europäischen Union (EU)
und einige weitere europäische Staaten (Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz)
verabredet haben, dass ein Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Das ist
in der Regel der Staat, den ein Flüchtling zuerst betreten hat oder für den er ein Visum erhalten hat.
Dann ist nicht Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern der Staat,
zu dem der erste persönliche Kontakt bestand. Bis 30 Kilometer hinter der Grenze wird einem
Flüchtling unterstellt, aus dem Nachbarland gekommen zu sein. Deshalb finden in einer 30-
Kilometer-Zone ab der deutschen Grenze besonders viele Polizeikontrollen statt. Aber auch wenn
ein Flüchtling die Grenze weit hinter sich gelassen hat, prüfen die deutschen Behörden nach
Abgabe eines Asylantrages immer, ob ein anderer Staat für die Durchführung des Verfahrens
zuständig ist. Wenn Deutschland beweisen kann, dass eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre,
zum Beispiel durch Fingerabdrücke im europäischen Computersystem AFIS oder andere
Anhaltspunkte (z.B. Währung eines anderen EU-Staates mitgeführt, Fahrkarten oder andere
schriftliche Hinweise auf einen früheren Aufenthalt in einem anderen EU-Staat), wird der
Asylantrag nicht bearbeitet, sondern ein „Überstellungsverfahren” in den zuständigen EU-Staat
eingeleitet (lesen Sie dazu genauer Kapitel 4.1).
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass ein Flüchtling in einen so genannten „sicheren Drittstaat”
außerhalb der EU abgeschoben wird. Dann soll gar kein Asylverfahren in der EU durchgeführt
werden. Derzeit verhandeln die EU-Staaten noch darüber, welche Staaten als sichere Drittstaaten
gelten sollen. Bald soll es eine gemeinsame Liste geben. Nach deutschem Recht gelten bisher außer
allen EU-Mitgliedstaaten nur die Schweiz und Norwegen als sichere Drittstaaten.
Um ein Asylverfahren in Deutschland durchführen zu können, muss man hohe Hürden überwinden.
Einen Asylantrag können Erwachsene, aber auch Kinder stellen. Für Kinder unter 16 Jahren wird
automatisch ein Asylverfahren eingeleitet, wenn die Eltern einen Asylantrag stellen und sie mit
ihren Eltern gemeinsam einreisen oder sich bereits ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
aufhalten. Auch für Kinder unter 16 Jahren, die später nachkommen, oder Kinder, die in
Deutschland geboren werden, wird automatisch ein Asylverfahren eingeleitet (§ 14 a AsylVfG).
Dies geschieht auch dann, wenn die Eltern im Asylverfahren bereits abgelehnt wurden und
entweder keine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder aber eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG.
Wird ein Asylverfahren für ein später eingereistes Kind unter 16 Jahren oder für ein in Deutschland
geborenes Kind eingeleitet, werden die Eltern schriftlich gefragt, ob sie auf die Durchführung des
Asylverfahrens für ihr Kind verzichten (§ 14 a Abs. 3 AsylVfG). Es kann sinnvoll sein, dies zu tun.
Seite 6 von 201