Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen - Gutscheingruppe

Gutscheinpraxis
In Niedersachsen erhalten Sie Leistungen für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs
in Form von Gutscheinen ausgezahlt. Damit sind Sie in Ihrem Alltag stark eingeschränkt. Politische
Proteste und Aktionen dagegen haben in anderen Bundesländern dazu geführt, dass Bargeld
ausgezahlt wird. Die Niedersächsische Landesregierung bleibt in diesem Punkt aber hart und
verlangt von den Kommunen, kein Bargeld zu gewähren. In manchen anderen Bundesländern
erhalten Flüchtlinge Essen und Hygieneartikel nur in Paketen zugeteilt.
� In vielen Kommunen Niedersachsens gibt es politische Initiativen, die zumindest einen
kleinen Teil Ihrer Gutscheine in Bargeld umtauschen und selber damit einkaufen gehen.
Erkundigen Sie sich beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, ob es einen Umtausch in Ihrer Stadt gibt.
� Sie haben nur eine sehr geringe Chance, beim Sozialamt Bargeld für sich durchzusetzen. Das
wäre zum Beispiel denkbar, wenn Sie gehbehindert oder krank sind und der Weg zum nächsten
Laden, der Gutscheine akzeptiert, zu weit weg ist.
� Wenn Sie sich mit den Gutscheinen diskriminiert fühlen oder in bestimmten Geschäften unfair
behandelt werden (zum Beispiel kein Wechselgeld erhalten, was illegal wäre!), können Sie das
öffentlich machen. Gehen Sie zur örtlichen Presse und besuchen Sie die Parteien. Schreiben Sie an
das Niedersächsische Innenministerium und schildern Sie Ihre Erfahrungen. Schließen Sie sich
einer Initiative an oder gründen Sie mit anderen Flüchtlingen und Unterstützern eine Initiative, um
gegen die Gutscheine zu kämpfen. Sprechen Sie die örtliche Presse an und versuchen Sie so,
unfaire Geschäfte zu einer anderen Praxis zu bewegen.
Höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG – keine Gutscheine mehr
Wenn Sie vier Jahre Leistungen nach dem AsylbLG bezogen haben, werden Ihre Leistungen nach
§ 2 AsylbLG auf das Niveau der Sozialhilfe für Deutsche erhöht. Diese Umstellung muss für
Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung automatisch erfolgen. Falls das Sozialamt diese Umstellung
nicht automatisch gemacht haben sollte und Sie deshalb länger als vier Jahre Grundleistungen
erhalten haben, können Sie rückwirkend eine Nachzahlung der Leistungen nach § 2 AsylbLG
beantragen (Antrag auf Überprüfung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, auch wenn er
unanfechtbar geworden ist, gemäß § 44 SGB X).
Für die Vierjahresfrist zählen die Zeiten, in denen Sie tatsächlich Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch genommen haben. Wenn Sie sich also zum Beispiel ein
Jahr lang durch Arbeit selbst finanzieren, zählt dieses Jahr nicht mit, und die Bezugszeit verlängert
sich um ein Jahr.
Ob für die Berechnung der Bezugszeiten andere Sozialleistungen angerechnet werden
(Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe), ist umstritten. Nach Ansicht des niedersächsischen
Innenministeriums zählen diese Zeiten für die Vierjahresfrist nicht mit (Erlass vom 4.9.2007).
Auch das Bundessozialgericht hat im Jahr 2008 entschieden, dass zumindest Leistungen nach § 2
AsylbLG nicht auf die Vierjahresfrist angerechnet werden. Wenn bei Ihnen für die Berechnung der
Vierjahresfrist der Bezug anderer Sozialleistungen nach Ansicht des Sozialamtes nicht angerechnet
werden soll, wenden Sie sich bitte an eine Beratungsstelle.
Vom Arbeitslosengeld II („ALG II”, auch „Hartz IV” genannt) sind Sie ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1
SGB II). Die Leistungen nach § 2 AsylbLG orientieren sich an der „Sozialhilfe” nach dem Zwölften
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