Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen - Gutscheingruppe

10.2 Wohnen, Umziehen und Reisen
Wohnen
Spätestens mit der Flüchtlingsanerkennung haben Sie auch das Recht, eine eigene Wohnung zu
beziehen. Das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange Sie kein eigenes Einkommen haben.
Allerdings gibt es eine Höchstgrenze für „angemessene” Mietkosten.
� Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim örtlichen Mieterverein, bis zu welcher
Höhe die Arbeitsagentur bzw. das Sozialamt die Mietkosten für Sie und Ihre Familie übernehmen
muss.
Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten
unter Umständen keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur 80 Prozent des
Arbeitslosengeldes II (§§ 22 Abs. 2 a, 20 Abs. 2 a SGB II).
Wohnsitzauflage
Mit einer Niederlassungserlaubnis können Sie innerhalb Deutschlands umziehen, wohin Sie wollen.
Ob Sie an Ihrem Zuzugsort auf Sozialleistungen angewiesen sind, spielt dabei keine Rolle.
Auch mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG darf die Ausländerbehörde
Ihnen einen Umzug nicht mehr verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im 15. Januar 2008
entschieden, dass eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig ist. Deshalb dürfen
Sie mit einer dieser Aufenthaltserlaubnisse frei umziehen - sowohl innerhalb Nidersachsens als
auch in ein anderes Bundesland. Wenn Sie Familienangehörige (minderjährige Kinder oder
Ehegatte) haben, die eine andere Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzen, wird
auch für diese keine Beschränkung bei der Wohnsitznahme verfügt. Sie können ohne Erlaubnis der
Ausländerbehörde zusammenziehen.
� Wenn Ihnen die Ausländerbehörde einen Umzug verweigert, lassen Sie sich von einem
Rechtsanwalt, einer Rechtsanwältin oder einer Beratungsstelle beraten.
Reisen und Umzug ins Ausland
Reisen ist für Sie weitgehend unproblematisch. Als anerkannter Flüchtling dürfen Sie sich
innerhalb Deutschlands grundsätzlich frei bewegen. Alle Staaten, die die Genfer
Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, erkennen den GFK-Pass als Ausweis und Reisepass an.
Dies sind weltweit über 100 Staaten. Damit ist eine visumfreie Einreise in fast alle europäischen
Länder (Schengen-Staaten) problemlos möglich. Dort dürfen Sie sich für drei Monate - jeweils
innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten - ohne Visum aufhalten. Sie dürfen dort allerdings
nicht arbeiten.
Als anerkannter Flüchtling besitzen Sie aber keine Freizügigkeit in der EU. Das heißt, Sie müssen
grundsätzlich in dem Staat leben, in dem Sie die Anerkennung und Aufenthaltserlaubnis erhalten
haben. Im Einzelfall kann aber der andere Staat aus besonderen Gründen (zum Beispiel Heirat mit
einem Staatsangehörigen dieses Staates) einen Umzug zulassen.
Seite 82 von 201