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Verladung deshalb von allen Beteiligten am
zuverlässigsten beurteilen kann. Es ist daher
nur folgerichtig, ihn in den Kreis der nach § 22
StVO verantwortlichen Personen einzubeziehen,
so ausdrücklich das OLG Celle (Beschluss vom
28.02.2007, Az. 322 Ss 39/07).
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss
vom 26.05.2005, Az. 1 Ss OWi 98/05) ist
die Verantwortlichkeit des Halters und Beförderers
für die Durchführung der Ladungssicherung
aber begrenzt. Sie erschöpft sich darin, dem
Fahrzeugführer die zur Sicherung erforderliche
Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Eine weitergehende
Verantwortlichkeit, insbesondere für
die tatsächliche Benutzung der bereitgestellten
Sicherungsmittel, scheidet aus. Dem Halter und
Beförderer obliegt insoweit auch keine Kontroll-
und Überwachungspflicht. Im Gegensatz dazu
trägt der Verlader und Fahrzeugführer die volle
Verantwortung für die Beachtung der Vorschriften
über die sichere Be- und Entladung allein.
Für ein Zurverfügungstellen reicht es aus, dass
der Halter und Beförderer die im Einzelfall benötigten
Ladungssicherungsmittel in ausreichender
Anzahl an einem Standort, von dem der
Fahrzeugführer seine Fahrt antritt, lagermäßig
vorrätig hat und sich der Fahrzeugführer ihrer
ohne Schwierigkeiten bedienen kann. Der Verlader
hingegen genügt seiner Verantwortung
für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung
und Handhabung nur, wenn er sich von
der Ordnungsmäßigkeit der Beladung vor bezie-
1. PLATZ
„FLOTTINA AWARDS 2012“*
Beliebtestes Import-Fahrzeug der Oberklasse
hungsweise bei Abfahrt des Transportfahrzeugs
und darüber hinaus von der Fähigkeit des Fahrers
überzeugt, eine solche Beladung bestimmungsgemäß
durchzuführen. Insoweit hat er nicht nur
die Pflicht, die eingesetzten Fahrer sorgfältig
auszuwählen, sondern auch, diese durch zumindest
stichprobenartige Kontrollen zu überwachen.
Wenn die Ladung herunterfällt – Mitverschulden
anderer Verkehrsteilnehmer
Das AG Biedenkopf (Urteil vom 10.10.2001, Az.
5 C 450/00) hat jedoch klargestellt, dass es
im Rahmen von Schadenersatz bei einem Verkehrsunfall
mit Beschädigung eines Pkw durch
herabfallende Lkw-Ladung durchaus auf ein
Mitverschulden anderer Verkehrsteilnehmer ankommen
kann. Fährt ein Pkw-Fahrer im Abstand
von lediglich einer Autolänge hinter einem offensichtlich
beladenen Lkw her und überholt
diesen dann trotz Kenntnis von möglicherweise
herabfallenden Gegenständen, ist er zumindest
mitverantwortlich, wenn sein Fahrzeug tatsächlich
durch herabfallende Ladung beschädigt
wird. Das Gericht hatte in diesem Fall eine hälftige
Schadenteilung vorgenommen.
Im Ergebnis gleich urteilte auch das AG Brandenburg
(Urteil vom 28.01.2000, Az. 7 C 650/98) zur
Schadenteilung bei Beschädigung eines nachfolgenden
Kraftfahrzeuges durch von einem Transporter
herabfallende Ladungsteile. Halter und
Fahrer eines Autotransporters haften nach § 823
Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 und 18 StVG für einen
TransporTer Special
während der Fahrt durch herabfallende, nicht
gesicherte Ladung (hier: lose Teile eines transportierten
beschädigten Pkws) entstehenden
Schaden. Beschädigt ein solcher herabfallender
Ladungsteil ein nachfolgendes Kraftfahrzeug,
trifft dessen Fahrer jedoch der Vorwurf hälftigen
Mitverschuldens, wenn er dem auf die Straße fallenden
Teil bei gehöriger Aufmerksamkeit und
angepasster Geschwindigkeit hätte ausweichen
beziehungsweise einen genügend großen Abstand
hätte einhalten können.
Das AG Lüdenscheid (Urteil vom 12.06.2003,
Az. 94 C 7/03) lehnte eine Haftung für eine
Fahrzeugbeschädigung durch vom Lkw heruntergefallene
Gegenstände bei Unterschreitung
des Sicherheitsabstands ebenfalls ab. Auch auf
Autobahnen beträgt der erforderliche Mindestabstand
etwa den halben Tachowert. Ein beabsichtigter
Überholvorgang berechtigt nicht zur
Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes.
Wird der Sicherheitsabstand erheblich
unterschritten und wäre es bei Einhaltung
des Sicherheitsabstandes nicht zu einer Berührung
mit einem von einem vorausfahrenden Lkw
heruntergefallenen Gegenstand gekommen,
tritt die Betriebsgefahr des Lkw gegenüber dem
überwiegenden Verschulden des Nachfahrenden
dergestalt zurück, dass für einen Schadensersatzanspruch
kein Raum bleibt.
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* Flottenmanagement: Ausgabe 03/2012.
Jaguar XJ 3.0 L V6 Diesel: Kraftstoffverbrauch in l/100 km: 9,6 (innerorts); 5,6 (außerorts); 7,0 (komb.); CO 2 -Emission in g/km: 184 (komb.);
CO 2 -Effizienzklasse: B; RL 80/1268/EWG. Modellreihe XF, XJ, XK: Kraftstoffverbrauch in l/100 km: 12,5–5,4 (komb.); CO 2 -Emission in g/km: 292–149 (komb.);
CO 2 -Effizienzklasse: G–A; RL 80/1268/EWG.
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