Studie E-Partizipation - ifib

Der Begriff „E-Partizipation“ wird in der internationalen Diskussion von dem der „E-
Democracy“ dadurch abgegrenzt, dass letzterer auch Wahlen als verbindlichste Form der
Bürgerbeteiligung einschließt (DEMO-net 2007c). Dementsprechend sehen wir eine Untersuchung
von eVoting in dieser Studie nicht vor.
Gleichzeitig beschränken sich diese Studie und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen
und Projektvorschläge nicht auf E-Partizipation auf der Bundesebene, sondern betrachten
auch insbesondere die kommunale Ebene, da es hier bereits sehr viele Ansätze gibt, die teilweise
als Impulsgeber für den Bund genutzt werden können, und umgekehrt der Bund E-
Partizipationsplattformen zur Verfügung stellen könnte, die Verwaltungsebenen übergreifend
genutzt werden können.
Unter diese Definition von E-Partizipation und politischer Partizipation bzw. Bürgerbeteiligung
fällt nicht das soziale „Bürgerengagement“ beispielsweise in Selbsthilfe- und Wohlfahrtseinrichtungen,
das vor allem die oft gegenseitige konkrete Hilfestellung beschreibt, also
quasi als Output des politisch-administrativen Systems aufzufassen ist und demgegenüber
weniger die Interessenvertretung – den Input – im Blickfeld hat. 3 Diese Abgrenzung wird
allerdings dort unscharf, wo beispielsweise Selbsthilfegruppen in der politischen Arena dafür
kämpfen, dass ihre Anliegen wahrgenommen und unterstützt werden.
Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ suggeriert zudem, dass es die vielen individuellen Bürgerinnen
und Bürger seien, die sich aus eigenem Antrieb beteiligen. Diese dem republikanischen
Demokratiemodell 4 nahekommende Sicht ist eher der Ausnahmefall. In der Regel sind es weniger
die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, sondern sogenannte „Intermediäre“, die aktiv
werden. Dazu zählen neben den im Grundgesetz ausdrücklich hervorgehobenen politischen
Parteien vor allem Lobbygruppen aus Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft sowie andere so
genannte Nichtregierungsorganisationen (NROs oder Non-Governmental Organisations –
NGOs), die in den letzten 20 Jahren deutlich an Bedeutung im politischen Geschehen gewonnen
haben.
Um zu fundierten Handlungsempfehlungen zu gelangen, wurden aus methodischer Sicht zwei
Analyseformen miteinander verzahnt:
Zum einen wurde eine auf Literaturstudien, aktuellen Rankings und Wettbewerben, Internetrecherche
sowie der Auswertung aktueller oder beendeter Projekte zur E-Partizipation
basierende Bestandsaufnahme von E-Partizipationsanwendungen in Deutschland und im
Ausland vorgenommen (Kap. 4), und die dort gefundenen Beispiele wurden in einem eigens
für diese Studie entwickelten Raster von Beteiligungsformen und -formaten systematisiert
und erfaßt (Kap. 3.1).
Parallel hierzu wurden drei Zielgruppen mit verschiedenen Methoden zu ihren Erfahrungen
mit, Auffassungen und Vorstellungen von politischer Beteiligung im Allgemeinen
und E-Partizipation im Besonderen befragt (Kap. 5). Dies geschah zum einen in einer repräsentativen
Telefon-gestützen Befragung von 1.031 wahlberechtigten Bürgerinnen und
Bürgern ab 18 – durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH. Da
davon ausgegangen wurde, dass der Anteil in der Bevölkerung mit Erfahrungen zur E-
Partizipation noch verhältnismäßig klein sein würde, wurde gleichzeitig eine Online-
Befragung potentieller Nutzerinnen und Nutzer von Online-Partizipationsangeboten vorgenommen.
Auf diesen Online-Fragebogen wurde über Webseiten und Newsletter des
Bundes sowie über Newsletter der die Untersuchung durchführenden Partner ifib und Zeb-
3 Vgl. hierzu die umfangreichen Arbeiten der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
des 14. Deutschen Bundestages, Deutscher Bundestag 2002.
4 Vgl. hierzu Habermas‟ drei politische Modelle (1997).
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