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Westfalen-Blatt Nr. 171 THEMEN DER ZEIT Jr04 Flo04 Cv04 Bs04 Pv04 Mittwoch, 25. Juli 2012 Leitartikel Von Bernhard Hertlein Moody's bewertet die Aussichten für Deutschlands Kreditwürdigkeit schlechter. Überraschen kann das eigentlich nicht. Die Entscheidung folgt der Logik der bisherigen Notenfindung durch Moody's & Co. Infolgedessen ist schon jetzt auch programmiert, dass die Bestnote AAA in vermutlich sechs Monaten oder sogar früher fallen wird. Schließich kann, wer die Kreditwürdigkeit Griechenlands, Irlands und Portugals herabgestuft hat, nicht daran vorbei gehen, dass die EU diesen Ländern Hilfen in Höhe von insgesamt 223,3 Milliarden Euro zugesagt hat. 138,3 Milliarden sind bereits geflossen – größtenteils natürlich kredit- finanziert. Hinzu kommen die ebenfalls schon zugesagten Hilfen für spanische Banken und vermutlich noch Zahlungen an Italien. Deutschland ist jedes Mal mit etwa 28 Prozent dabei. Soweit ausschließlich Zahlen entscheiden, ist Moody's also im Recht. Problem: Die Grundannahme stimmt nicht. Der frühere Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen hat eher untertrieben, als er bereits vor etwa 30 Jahren feststellte: »50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie.« Wirtschaft sei eine Veranstaltung von Menschen, nicht von Computern. Die Nichtberücksichtigung dieses Faktors ist ein Handicap, unter dem auch viele Ratings für Unternehmen leiden. Die Stärke eines Betriebs, seine Kreativität und Innovationskraft, aber auch die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter und die innere Stärke sind Indikatoren, die sich nicht Kommentare Kreuzfahrer im Test Erleichterung Auch wenn auf den Kreuzfahrern nicht alles zum Allerbesten bestellt ist – generell sorgen die durchweg guten Ergebnisse der ADAC-Tester für Beruhigung und Erleichterung. Nach der Havarie der »Costa Condordia« vor Sizilien im Januar dieses Jahres hatten sich die Berichte über Sicherheitsmängel auf den schwimmenden Hotels gehäuft. Urlauber waren deshalb seither oft mit einem unguten Gefühl an Bord ihrer Ferienreise gegangen. Diese Besorgnis war und ist also eher unnötig. Zwar haben die Kontrollen auf einigen Schiffen noch einen Nachholbedarf beim Sicher- Puddingstreit Legitimer Versuch Nur erfolgreiche Produkte werden kopiert, hat Oetker-Chef Richard Oetker kürzlich mit Blick auf den Puddingstreit Paula gegen Flecki gesagt – ein Eigenlob, aber eines mit bitterem Nachgeschmack. Kein Markenhersteller kann es hinnehmen, wenn Konkurrenten seine Produkte abkupfern. Schließlich geht es um viel Geld, das in Entwicklung und Produktion gesteckt wurde. Es geht um Marktanteile, letztlich auch um Arbeitsplätze. Wie sehr der Ideenklau floriert, zeigen die vielen Plagiate, die in China entstehen. Häufig schützen nicht einmal Patente vor dem dreisten Diebstahl. Moody's & Co. Keine Ahnung von Psychologie Politiker können ihre Entscheidungen nicht am Urteil von Ratingagenturen ausrichten. wirklich mathematisch erfassen lassen. Um so mehr gilt das für ganze Volkswirtschaften. Ratings geben vor, auf die Zukunft ausgerichtet zu sein. Sie beziehen sich aber allein auf Daten aus der Vergangenheit. Deshalb kommt ihre Bewertung von Staaten fast immer zu spät. Humbug ist es, anzunehmen, Philipp Röslers Griechenland-kritische Äußerungen am Sonntag hätten dazu geführt, dass die US-Agentur zwei Tage später das Rating verändert habe. Richtig aber ist, dass – gerade unter dem Aspekt, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind – Äußerungen wie die des Bundeswirtschaftsministers das Vertrauen in Deutschland verringern. Auf diesem Hintergrund nötigt der Kurs der Bundeskanzlerin Respekt ab – auch wenn Angela Merkel auf dem letzten Europa-Gipfel heftiger Gegenwind ins Gesicht blies. Politiker können ihre Entscheidungen nicht am Urteil von Ratingagenturen ausrichten. Diese konzentrieren sich allein auf das eine Thema: Kreditwürdigkeit. Sie bewerten weder die Grundlagen der Entscheidung, noch interessieren sie sich dafür, welche Folgen ein anderer Beschluss nach sich gezogen hätte. Die Gütersloher Bertelsmann Stiftung hat schon vor einiger Zeit damit begonnen, Unterstützer für eine unabhängige Ratingagentur zu gewinnen. Sie soll ausschließlich die Kreditwürdigkeit von Staaten bewerten. Nie war sie so wichtig wie heute. Daher ist es gut, dass zahlreiche Politiker in Berlin und Brüssel bereits ihre Unterstützung zugesagt haben. heitsmanagement ergeben. Und auch die Tatsache, dass einige der Kreuzfahrer trotz bekannter Risiken mit offenen Schotten über die Meere schippern, ist nicht wirklich vertrauensbildend. Wenn aber von zehn untersuchten Schiffen zwei mit sehr gut und sieben mit gut abschneiden, muss sich die Kritik in Grenzen halten. Die wesentlichen Sicherheitsaspekte bei den untersuchten Ozeanriesen sind erfüllt. Dennoch sind die Reedereien gefordert, die aufgedeckten Schwachpunkte schnell abzustellen. Nur das sorgt für Vertrauen der Kunden. Wolfgang Schäffer Dass Dr. Oetker vor diesem Hintergrund gegen Aldi vor Gericht zog, ist verständlich und entspricht unternehmerischer Sorgfaltspflicht. Wer meint, es sei lächerlich, wenn sich Erwachsene um das Aussehen eines Kinderpuddings streiten, verkennt den Ernst der Situation. Im Prinzip verhält es sich nicht anders als beim Patentkampf zwischen Apple und Samsung. Nun aber, wo Dr. Oetker vor Gericht unterlegen ist, sollte man das Urteil akzeptieren. Wird der Streit indes auf die Spitze getrieben, könnte darunter das gute Image leiden. Das sollte Oetker nicht riskieren. Edgar Fels Ihre Meinung ist gefragt! Diskutieren Sie mit unter www.westfalen-blatt.de/debatte Zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe gedenken Angehörige, überlebende Opfer und Bürger in Duisburg der 21 Toten. Am Zu- und »Ihr bleibt in unseren Herzen« Am zweiten Jahrestag des Unglücks trauert Duisburg um die Loveparade-Opfer Duisburg (dpa/dapd). Vor zwei Jahren kämpften hier Menschen im Techno-Lärm um ihr Leben, jetzt herrscht bedrücktes Schweigen. Zum Jahrestag der Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 sind gestern zahlreiche Angehörige und Verletzte zu der provisorischen Gedenkstätte am Tunnel der Duisburger Karl-Lehr-Straße gekommen. Auf dem alten Kopfsteinpflaster und der Rampe hoch zum alten Güterbahnhof der Industriestadt hatten sich Szenen blanken Horrors abgespielt: Viel zu viele Menschen waren in den engen Zugang gelassen worden. In einem panischen Massengedränge traten sie einander nieder. 21 Tote und mehr als 500 Verletzte lautete die Bilanz. »Hier ist mein Freund Jan gestorben. Er war gerade 21«, sagt Arno von Coll und deutet auf die schmale Treppe zum Bahngleis über der Rampe. »Ich hab's auf die Treppe geschafft. Ein blondes Mädchen hab ich noch hochgezogen. Aber Jan war weg.« Auf der Treppe stehen – Stufe für Stufe – 21 schlichte Holzkreuze mit den Namen der Opfer, Betroffene haben zahlreiche rote Friedhofskerzen in Herz- und Kreuzform auf dem Boden verteilt. »Ihr bleibt in unseren Herzen«, steht auf einem Es geht um den Wählerwillen Bundesverfassungsgericht spricht heute Urteil zur Zulässigkeit von Überhangmandaten Karlsruhe (dpa/dapd). Muss das Wahlrecht zum Bundestag schon wieder geändert werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob die 2011 verabschiedete Wahlrechtsreform gegen das Grundgesetz verstößt. Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition verabschiedet. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger klagten daraufhin in Karlsruhe. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Bei der Bundestagswahl 2009 waren auf diese Weise 24 zusätzliche Mandate entstanden, die alle der Union zugutekamen. Die Kläger kritisieren, das neue Wahlrecht begünstige weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar. der zahlreichen Gedenksteine. Von Hoffnung und Optimismus ist hier wenig zu spüren. Der Ort strahlt auch zwei Jahre danach noch den Schrecken der Katastrophe aus. Zum Jahrestag wurde der ansonsten viel befahrene Tunnel für den Verkehr gesperrt. Am Nachmittag durften nur noch Hinterbliebene und Verletzte des Unglücks zum stillen Gedenken an die Unglücksstelle. Danach waren ein Mahnmarsch durch die Innenstadt und eine Gedenkfeier geplant. Um an die Katastrophe zu erinnern, sind etwa 100 Duisburger und Betroffene an den Ort des Unglücks gekommen, um 1000 Lichter zu entzünden – der emotionale Höhepunkt der viertägigen Mahnwache, die die Bürgerinitiative »Gegen das Vergessen LoPa 2010« organisiert hat. Jeder der Trauernden hat seine eigene Geschichte, die er für immer mit den tragischen Ereignissen dieses Juli- Tages verbindet. So wie Arno von Coll. »Ich hab bis heute Alpträume«, sagt der Niederländer, der am Duisburger Hafen arbeitet. Er hat immer noch nicht in sein altes Leben zurückgefunden. »Ich bin über 40 – besser, ich wäre gestorben und Jüngere hätten überlebt.« Unter die Trauernden hat sich auch der neue Oberbürgermeister Sören Link (SPD) gemischt. Seinen Amtsvorgänger Adolf Sauerland (CDU) hatten die Duisburger per Bürgerentscheid aus dem Amt gejagt. Für viele war er für die Katastrophe mitverantwortlich. In der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter deutliche Zweifel gezeigt, ob eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig sei. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle seinerzeit. Eine klare Tendenz der Richter war nicht zu erkennen. Sollte der Zweite Senat das Quelle: Deutscher Bundestag Wahlrecht für verfassungswidrig erklären, bliebe nur wenig Zeit für eine Neuregelung. Spätester Wahltermin für den nächsten Bundestag wäre nach Angaben des Gerichts der 27. Oktober 2013. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigte sich vor der Entscheidung zuversichtlich, dass das Gericht das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären wird. »Überhangmandate Das Überhangmandat bei Wahlen zum Deutschen Bundestag Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr gemäß der Verteilung der Zweitstimmen zustehen, so bleiben ihr diese so genannten Überhangmandate erhalten. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten kann deshalb auf mehr als 598 steigen. 299 Direktmandate Erststimme (Wahlkreise) Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag verfügt jeder Wähler über zwei Stimmen. Zweitstimme (Landesliste) Mit ihr entscheiden die Wähler über die Person, die den Wahlkreis im Bundestag vertritt. Gesamt 598 Sitze + X Ausgang des Partygeländes waren die Menschen am 24. Juli 2010 während einer Massenpanik zu Tode gekommen. Foto: dpa Die Loveparade hätte auf dem Gelände mit einem einzigen schmalen Zu- und Abgang so nie genehmigt werden dürfen – dieser Überzeugung sind nicht nur die vielen Opfer. Auch die Staatsanwaltschaft vertrat in einem 2011 bekanntgewordenen Zwischenbericht diese Meinung. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« erschien gestern eine Traueranzeige vom »Team der Loveparade«, in der es heißt: »Wir bedauern aus tiefstem Herzen das Leid, das den Menschen widerfah- Entschädigungszahlungen ntschädigungszahlungen fließen langsam Auch zwei Jahre nach dem Unglück bleiben viele Fragen offen, vor allem die nach juristischer und moralischer Schuld. Mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Sören Link (SPD) stehe die Stadt endlich zu dem, was passiert sei, erklärt Angelika Köhler von der »Loveparade- Selbsthilfe«. Derzeit wird gegen 17 Menschen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung ermittelt. Ob und wann ein Verfahren eröffnet wird, ist noch nicht absehbar. Besonders bitter ist es für die Opfer und Angehörigen, dass Entschädigungen nur spärlich und zögerlich gezahlt werden. Die Versicherung, die für den damaligen Veranstalter die Ansprüche bearbeitet, hatte un- 299 Listenmandate Nach dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen richtet sich ihr Anteil an den 598 Bundestagssitzen. © DAPD/ VECTUR ren ist. Hätte es die Loveparade nicht gegeben, würden die Menschen noch leben.« Der Veranstalter Lopavent hat die Massenparty nach der Duisburger Katastrophe eingestellt. Ermittlungen der Justiz richten sich auch gegen Mitarbeiter von Lopavent. »Das Trauma ist noch lange nicht überwunden«, sagt der Koordinator der Notfallseelsorge der Evangelischen Kirche in Duisburg, Richard Bannert. »Hier kommen auch noch in 20 Jahren Betroffene hin und brauchen Betreuung.« bürokratische Hilfen angekündigt. »Davon sind wir meilenweit entfernt«, beklagt Köhler. Die Versicherung fordere von den Opfern ein Gutachten nach dem anderen ein. Diese Ansprüche besser durchzusetzen, ist ein Ziel des Vereins. Die Selbsthilfe bietet Angehörigen und Opfern ein Forum, vermittelt Kontakte zu Ärzten und Therapeuten. Außerdem kümmert sich der Verein um die Gestaltung des Gedenkortes. Nach dem Bebauungsplan, den der Stadtrat beschlossen hat, sollen für die künftige Gedenkstätte 660 Quadratmeter reserviert sein. Der Investor kündigte an, dass der Gedenkort rechtzeitig vor dem nächsten Jahrestag fertig sein soll. verleihen einigen Wählern ein doppeltes Stimmengewicht«, sagte Oppermann gestern. »Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle.« Die Wähler müssten sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme auch das bewirken, was sie beabsichtigt haben. Er sei »zuversichtlich«, dass Karlsruhe im Sinne der Wähler entscheiden werde, sagte Oppermann. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker die sogenannten Überhangmandate. »Im schlimmsten Fall können Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig.« Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das bisherige Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Bundestag eine Frist von drei Jahren, um eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Die Parteien schafften es jedoch nicht, sich innerhalb der Frist auf eine Neuregelung zu einigen. Lange Zeit war eine Neuregelung auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten, bevor sie sich schließlich auf einen Kompromiss verständigte und diesen durchsetzte.
Westfalen-Blatt Nr. 171 THEMEN DER ZEIT Jr05 Flo05 Cv05 Bs05 Pv05 Mittwoch, 25. Juli 2012 Fachleute und Politiker sind sich einig: Die Finanzierung der deutschen Staatsausgaben geht wegen der Entscheidung der Ratingagentur Moody's nicht unter. Foto: dpa Werden die Staatskredite nun teurer? Experten und Politiker erwarten keine dramatische Entwicklung bei den Zinsen Frankfurt (dpa). Deutschlands starke Schultern sind gefragt. Doch die Krise droht zur Belastung für Europas größte Volkswirtschaft zu werden. Der Ratingriese Moody's hat den Ausblick von »stabil« auf »negativ« korrigiert. Welche Folgen hat dieser Warnschuss? ? Welche Folgen hat das aktuelle Ratingurteil? Bei Deutschland und den anderen Ländern dürfte ein Verlust des Spitzenratings in erster Linie einen erheblichen Imageschaden bedeuten. Moody's ist neben Standard & Poor's und Fitch eine der drei großen Ratingagenturen. Investoren reagieren in der Regel erst, wenn zwei der Agenturen ihre Bewertung zurückgenommen haben – und selbst dann müssen die Refinanzierungskosten nicht zwingend steigen. Die Kreditkosten für den Bund könnten steigen, die grundsätzliche Kreditwürdigkeit Deutschlands sehen Experten jedoch nicht gefährdet. »Die Finanzmärkte werden hierdurch von ihrer Einschätzung von Wertpapieren des Bundes als sicherem Hafen nicht abweichen«, kommentierte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Auflagen nicht erfüllt Athen (dpa). Die Troika hat in Athen ihre entscheidenden Prüfungen der Reform- und Sparfortschritte des pleitebedrohten Landes aufgenommen. Die Kontrollen sollen zunächst bis etwa zum 6. August dauern. Am Freitag wollen sich die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission mit Ministerpräsident Antonis Samaras treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Eine endgültige Bewertung wird nicht vor Ende August erwartet. Dann will die Troika erneut nach Athen reisen. Samaras wehrte sich heftig gegen Äußerungen einiger europäischer Politiker, wonach ein Euro-Austritt seines Landes verkraftet werden könne. »Ich sage es offiziell: Es handelt sich um Untergraber unserer nationalen Bemühungen«, sagte er bei seiner Rede vor einem Parlamentsausschuss. »Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in Banken (BdB). Allerdings sei der Schritt von Moody's »ein Signal dafür, dass auch die Schuldentragfähigkeit von Deutschland begrenzt« sei. »So wird Deutschland bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise nicht immer weiter Haftungsgarantien aussprechen können, ohne letztendlich seine eigene Bonität zu gefährden.« Berenberg-Volkswirt Christian Schulz erwartet, dass es für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch schwerer werden wird, Mehrheiten für neue Sondermaßnahmen gegen die Krise zu bekommen: »Die bis jetzt sehr kleine Gruppe von Rebellen in der Koalition dürfte grö- Finnland ßer werden.« ? Wie reagierte das Bundesfinanzministerium? Noch in der Nacht kritisierte das Ministerium, Moody's habe vor allem die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund gestellt, »während längerfristigeStabilisierungsaussichten unerwähnt bleiben«. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker betonte nach der Entscheidung von Moody's den Einsatz Troika startet mit Prüfungen in Griechenland ihrer Macht steht, damit wir scheitern«, sagte Samaras. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die Auflagen schultern wird. Dazu brauche Griechenland aber mehr Zeit und Investitionen, betonte der Regierungschef. Er verwies auf den Wirtschaftseinbruch, der bereits 2011 bei sieben Zuversichtlich: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Deutschlands für die Stabilität der Eurozone »als Ganzes«. ? Welche Rolle spielt bei der Bewertung das deutsche Bankensystem? Moody's hat die »Verwundbarkeit des Bankensystems« kritisiert. Deutsche Kreditinstitute seien stark in den Problemstaaten engagiert und könnten Rückschläge angesichts ihrer mauen Gewinne nur schlecht abfedern. Dagegen Die Ratings in der Eurozone durch Moody’s Deutschland Aaa Aaa Frankreich Aaa Luxemburg Aaa Niederlande Aaa Österreich Aaa Belgien Aa3 Estland A1 Slowakei A2 Slowenien A2 Malta A3 Italien Baa2 Spanien Baa3 Irland Ba1 Portugal Ba3 Zypern Ba3 * Griechenland C *kein Ausblick Kreditqualität höchste Bonität sehr gut bis gut zufriedenstellend spekulativ hohes Ausfallrisiko 16171 Stand: 24.7.2012 Quelle: Moody’s Prozent lag, zudem betrage die Arbeitslosenrate knapp 24 Prozent. Dies zeige, dass andere Maßnahmen nötig seien. Die Auflagen der Geldgeber werde Athen jedoch alle erfüllen, versicherte er. Die Troika-Kontrolleure bringen viele »rote Karten« mit, kommentierte die griechische Presse gestern. Athen habe die Spar- und Reformauflagen nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet. Die Arbeiten seien wegen des Dauerwahlkampfes im Frühjahr in Rückstand geraten. Troika und Athen suchen nach Lösungen, wie 2013 und 2014 das Finanzloch von 11,5 Milliarden Euro gestopft werden kann. Zudem sollen im laufenden Jahr weitere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dutzende Behörden stehen vor der Schließung. Zudem sollen Pläne für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verschlankung des Staates erörtert werden. Vom Urteil der Troika hängt es ab, ob weitere Milliarden fließen oder das Land bankrott geht. erklärt das Bundesfinanzministerim, die Kapitalisierung des Bankensektors habe sich deutlich verbessert. »Auch an den internationalen Finanzmärkten ist das Vertrauen in Deutschland hoch; dies spiegelt sich in den niedrigen Refinanzierungskosten deutscher Anleihen«, heißt es in der Stellungnahme Wolfgang Schäubles. ? Werden Ausblick negativ stabil unter Beobachtung die Kreditzinsen für Deutschland steigen? Innerhalb Europas galt Deutschland zuletzt als sicherer Hafen. Entsprechend niedrig sind die Kreditzinsen. Zuletzt hatten Investoren dem Bund das Geld quasi hinterher geworfen. Vor Moody's hat bereits die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Deutschlands Topbonität auf den Prüfstand gestellt, die Note letztlich aber nicht angetastet. Dagegen haben die USA ihre Bestnote bei S&P bereits verloren – und können sich dennoch zu sehr niedrigen Zinsen frisches Geld leihen. Ein Grund dafür ist, dass viele Investoren angesichts der Schuldenkrise in Eu- Rücktritt gefordert Für SPD und Grüne ist Röslers Griechenland-Kritik unverantwortlich Berlin (dpa). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerät wegen seiner Aussagen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone immer schärfer in die Kritik. Die SPD führte die Zweifel der Ratingagentur Moody's an Deutschlands Top-Rating gestern auch auf das »unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers« zurück. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider legte Kanzlerin Angela Merkel deshalb den Rausschmiss Röslers nahe: »Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen«, erklärte Schneider in Berlin. Der FDP-Vorsitzende hatte am Sonntag in der ARD erklärt, für ihn habe ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren. Im Gespräch mit der »Rheinischen Post« erneuerte er gestern seine Vorwürfe: Bei zentralen Projekten gebe es kaum Fortschritte: »Dazu zählt etwa der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. Ich denke auch an die ropa nicht wissen, wohin mit ihren Milliarden. Mehrere Euroländer gerieten nach der Drohung von Moody's an den Anleihemärkten unter Druck. Gestern lagen nicht nur die Kurse von Staatsanleihen finanzschwacher Länder wie Spanien und Italien abermals im roten Bereich. Auch bei Schuldtiteln von Deutschland und Frankreich machte sich die Moody's-Drohung negativ bemerkbar. ? Was bedeuten die Zusagen im Rahmen der Euro-Rettungsschirme schon jetzt konkret für Anleger und Steuerzahler in Deutschland? Direkte Auswirkungen haben die Bemühungen der Eurostaaten zur Rettung ihrer gemeinsamen Währung nicht. Teuer wird das Ganze für den Steuerzahler erst, wenn ein Land pleitegeht und Kredite nicht mehr zurückzahlen kann. Dann wären große Geberländer wie Deutschland mehr als andere betroffen. Bislang verdient der Bund mit den Stützungsmaßnahmen sogar Geld, zum Beispiel mit den Garantien, die der Rettungsfonds Soffin an Banken ausgegeben hat. Scheitert der Euro, könnten die Kosten noch höher sein: Eine Kosten- Nutzen-Analyse der Bank of America etwa kommt zu dem Schluss, dass Deutschland am stärksten unter einem Ende der Gemeinschaftswährung leiden würde. versprochene Privatisierung von Staatsvermögen.« Auch der Aufbau einer Förderbank stocke. Kritik an Rösler kam gestern auch vom Koalitionspartner. »Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten«, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, FDP-Chef Philipp Rösler erneuerte seine Griechenland-Kritik. Pleite kostet 83 Milliarden Düsseldorf (dapd). Eine Staatspleite Griechenlands würde die deutschen Steuerzahler nach einer aktuellen Schätzung der Dekabank kurzfristig mit 83 Milliarden Euro belasten. »Darin enthalten sind die deutschen Anteile an den Auszahlungen aus dem ersten und zweiten Rettungspaket für Athen von bisher 15 und 22 Milliarden Euro«, sagte Dekabank-Experte Carsten Lüdemann der »Rheinischen Post«. Hinzu kämen weitere 13 Milliarden Euro durch wertlose griechische Staatsanleihen in den Büchern der Europäischen Zentralbank (EZB). Zudem müsse Deutschland 30 der 106 Milliarden Euro schultern, die die griechische Notenbank der Bundesbank schulde. Aus den Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland ergäbe sich ein Kostenanteil von drei Milliarden. Spanien unter Druck Madrid (dpa). Für Spanien wird die kurzfristige Geldaufnahme immer teurer: Bei einer Auktion von kurzlaufenden Schuldverschreibungen musste das krisengeschüttelte Euroland gestern höhere Zinsen bieten, um an frische Mittel zu kommen. Das geht aus Angaben des nationalen Schatzamts hervor. Insgesamt konnte Madrid 3,05 Milliarden Euro bei Anlegern aufnehmen und sein Maximalziel damit leicht übertreffen. Händler bezeichneten die Ergebnisse der Auktion dagegen als enttäuschend. Der Zinsdruck steigt weiter: Um sich für drei Monate Geld zu leihen, wird eine durchschnittliche Rendite von 2,43 Prozent fällig. Bei der letzten vergleichbaren Auktion im Juni waren es noch 2,36 Prozent. Im sechsmonatigen Laufzeitbereich stieg die Rendite von 3,24 auf 3,69 Prozent. Mehr Reisen nach Hellas Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Touristen haben angesichts des weitgehend verregneten Sommers ihre Liebe zu Griechenland wiederentdeckt. In den vergangenen Wochen nahm die Zahl der deutschen Urlauber in Hellas um bis zu 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, sagte der Deutschland-Direktor der Griechischen Zentrale für Fremdenverkehr, Panagiotis Skordas, gestern in Frankfurt am Main. Im Frühjahr hatten die Buchungen noch um bis zu 35 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Damals ließen sich offenbar viele deutsche Touristen von Bildern der Straßenkrawalle in Athen abschrecken. Skordas erklärt den plötzlichen Boom neben dem Regen in Deutschland mit deutlich gefallenen Preisen in Hotels und Restaurants in Griechenland. Klaus-Peter Flosbach (CDU). Die Spekulationen um Griechenland hätten »sofort Folgen auch für Deutschland«, wie die Neubewertung der deutschen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody's zeige. »Insofern rate ich uns allen zu mehr Verantwortung.« Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte den Wirtschaftsminister ebenfalls scharf: »Herr Rösler hat verantwortungslos dahergeschwätzt«, sagte Trittin am Rande eines Documenta-Besuchs in Kassel. Dies zeige sich in den Folgen dieser Aussage, wie der Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Ratingagentur Moody's. Unterstützung erhielt Rösler von den Jungen Liberalen: »Philipp Rösler hat den Standpunkt der FDP in aller Klarheit verdeutlicht«, sagte der Chef der Jugendorganisation, Lasse Becker. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter sagte: »Nur wer den Schrecken vor etwas verliert, befreit sich auch von Erpressbarkeit.« Die Griechen verstünden die Botschaft.
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