Geschäftsbericht 2014-2017

Vorwort
iGZ: Innovativer Impulsgeber,
praxisgerechter Serviceanbieter
Die gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen
der Zeitarbeitsbranche haben sich
2017 erneut geändert. Höchstüberlassungsdauer
und Equal Pay sind die we sentlichen
Stichworte – immerhin mit Tariföffnungsklauseln,
die von den Sozialpart nern nun noch
praxisgerecht auszuhandeln sind. Keine Frage:
Die Komplexität steigt hierdurch für alle Beteiligten
– eine große Herausforderung. In vielen
Sonderveran staltungen haben wir für unsere
Mitgliedsunternehmen zeitnah über das neue
AÜG informiert, auf diese Art und Weise über
1900 Personaler direkt erreicht und zahlrei che
Arbeitshilfen für die Praxis entwickelt.
Den geplanten Veränderungen hat sich der iGZ
in den letzten drei Jahren offensiv gemeinsam
mit weiteren Bündnispartnern gestellt. Nach
den sehr konkreten Ver tragsvereinbarungen
von CDU/CSU-SPD zu Beginn der Legislaturperiode
war es na türlich äußerst schwierig,
auf die politische Debatte noch so Einfluss zu
nehmen, dass insbesondere die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten
nicht durch gesetzliche
Restriktionen unter die Räder geraten.
Das novellierte AÜG ist am 1. April 2017 in
Kraft getreten und sieht vor, dass grund sätzlich
ab dem zehnten Monat der Überlassung ein
gesetzliches Equal Pay gilt, dass aber leider in
der weiten Auslegung durch die EU-Richtlinie
und die SAG Rechtsprechung nicht weiter
eingegrenzt wird. Diese von uns aber gewollte
Eingren zung der Entgeltgleichheit bzw. EP-Lohnannäherung,
weil sie einfacher, rechtssicher
und unbürokratischer von den Unternehmen
umsetzbar ist, kann allerdings wie bisher durch
Branchenzuschlags-Tarifverträge nach der
gesetzlich vorgesehenen Öffnungsklausel auch
im Zeitraum nach dem 9. Einsatzmonat bzw.
über den 15. Monat hinaus vorgenommen
werden. Voraussetzung hierfür ist nur, dass
deren Entgelte sich stufenweise an das Arbeitsentgelt
eines vergleichbaren Arbeitnehmers im
Kundenbetrieb annähern. In diesen Tarifverträgen
kann ein tarifliches Equal Pay von den
Sozialpartnern autonom definiert werden. Die
iGZ-Tarifkommission wird also in den nächsten
Wochen beraten, ob und wie von dieser
neuen Tariföffnungsklausel im AÜG Gebrauch
gemacht werden soll.
Außerdem haben die Tarifparteien der Einsatzbranchen
eine Tarifoption durch das neue AÜG
erhalten, Abweichungen von der grundsätzlich
bestehenden 18- monatigen Höchstüberlassungsdauer
vertraglich zu regeln. Eine „Blaupause“
hierfür ist bekanntlich der bereits existierende
Tarifvertrag zwischen Gesamtmetall/IG
Metall. Insoweit bleibt abzuwarten, ob weitere
wichtige Branchen für die Zeitarbeit hier die
sem Vorbild bis zum Ablauf der Übergangsfristen
in der nächsten Zeit folgen werden.
Nach unserer Ansicht und gestützt auf ein
eingeholtes Rechtsgutachten der Profes soren
Henssler/Höpfner haben wir allerdings erhebliche
verfassungsrechtliche Be denken, ob
der generelle Ausschluss unserer Branche bei
dieser Öffnungsklausel nicht gegen die grundgesetzlich
geschützte Tarifautonomie bzw.
gegen den Gleich heitsgrundsatz verstößt.
Entsprechende rechtliche Schritte gegen diese
Regelung werden geprüft und gegebenenfalls
12.095 Nachrichten wurden in den letzten zwölf
§ Monaten an recht@ig-zeitarbeit.de geschickt.
iGZ-Geschäftsbericht 2014-2017
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