Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2017

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Wird ein Arbeitnehmer nicht
richtig eingestuft (Beschäftigungsgruppe,
Berufsjahre)
droht zweierlei Ungemach:
> Es kann zu einer Unterentlohnung
im Sinne des LSDB-G
und damit zu hohen Strafen
kommen.
> Der Dienstnehmer kann
(via Arbeiterkammer) den vorenthaltenen
Lohn nachfordern.
Leider ist die Sache auch nicht
so einfach, weil dies in jedem
Kollektivvertrag – und meist
auch unterschiedlich für Arbeiter
und Angestellte – geregelt
ist. Der erste Schritt ist also sich
in den richtigen Kollektivvertrag
einzulesen.
Dabei wird es u.a. um folgende
Fragen gehen:
> Die passende Beschäftigungs-(Verwendungs-)gruppe
ergibt sich in der Regel aus der
Art der Tätigkeit und der Vorbzw.
Ausbildung.
> Hinsichtlich der Berufsjahre
kommen die verschiedensten
Regelungen zur Anwendung,
z.B.
> die Betriebszugehörigkeit
(meist bei Arbeitern),
> die Praxisjahre (alle Zeiten,
in denen der Dienstnehmer
gearbeitet hat),
> die Anzahl der Verwendungsgruppenjahre.
Manchmal sind auch nur die
Praxisjahre (im selben Betrieb
oder auch in anderen Betrieben
= Fremdzeiten) anzurechnen,
oder sind auch diesbezügliche
Obergrenzen vorgesehen.
Ebenso unterschiedlich
wird die Anrechnung von
Schulzeiten behandelt. Vergleichbare
Dienstzeiten im EUbzw.
EWR-Raum sind inländischen
gleichzusetzen.
Die richtige Einstufung
in den
Kollektivvertrag
WICHTIG – KANN TEUER WERDEN!
der Arbeitnehmer die richtige
Einstufung (z.B. Unterschrift
auf Dienstzettel) bestätigen!
Achtung 2:
Es muss diesbezüglich immer
darauf hingewiesen werden,
dass sich die Anrechnung
NUR auf die kollektivvertragliche
Einstufung bezieht. Findige
Arbeitnehmer (oder Arbeiterkämmerer)
könnten sonst auf
die Idee kommen, dass die
angerechneten Vordienstzeiten
auch für andere dienstzeitabhängige
Ansprüche wie Urlaub,
Abfertigung, Kündigungsfristen,
Entgeltbestimmungen
bei langer Krankheit,
etc. gelten!
> Steuerfreiheit von
Trinkgeldern
Achtung 1:
Nur bei ausdrücklicher Befragung
des Mitarbeiters durch
den Arbeitgeber (schriftliche
Dokumentation!) tritt die diesbezügliche
kollektivvertragliche
Verfallfrist ein! Der Ar -
beitgeber kann (und sollte)
auch Nachweise (z.B. Dienstzeugnisse)
hinsichtlich der Vordienstzeiten
verlangen, grundsätzlich
wären aber die Angaben
im Lebenslauf ausreichend.
Jedenfalls aber sollte
Trinkgelder (in manchen Branchen ja durchaus eine wesentliche
Lohnaufbesserung) sind steuerfrei (NUR für Arbeitnehmer!
– für den Unternehmer immer Betriebseinnahme),
wenn sie
> einem Arbeitnehmer (für seine Arbeitsleistung) von dritter
Seite zugewendet werden,
> freiwillig ohne Rechtsanspruch,
> und ortsüblich (= branchenbezogen und angemessen)
sind.
Nicht schädlich ist es, wenn das Trinkgeld vorerst von
anderen Arbeitnehmern (z.B. Zahlkellner) oder auch vom
Unternehmer selbst (z.B. Kartenzahlung) entgegengenommen
und dann weitergeleitet wird.
Achtung: Ist die Annahme von Trinkgeldern gesetzlich oder
kollektivvertraglich verboten bzw. untersagt, ist die Steuerfreiheit
auch dahin (zusätzlich zur Strafandrohung, z.B.
Bestechungs- oder Schmiergelder). Bei innerbetrieblichem
oder einzelvertraglichem Verbot bleibt es zwar steuerfrei,
wohl liegt aber eine Dienstpflichtverletzung vor.