Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2017

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Gastkommentar
Erben & Schenken neu
TEIL 2 (TEIL 1 IN DER LETZTEN AUSGABE)
NOTAR DR. MATTHIAS MLYNEK
+43 2279 26017
office@notar-mlynek.at
Neue Formvorschriften für
Testamente
Ein handgeschriebenes Testament
ist weiterhin gültig. Wer
seinen letzten Willen jedoch
fremdhändig verfasst (Computer,
Schreibmaschine oder
durch einen Dritten) muss seit
1. Jänner 2017 erweiterte
Formvorschriften einhalten. Die
Identität der Zeugen (Name,
Geburtsdatum, Adresse) muss
im Testament enthalten und
der sogenannte „Zeugenzusatz“
eigenhändig geschrieben
sein. Zudem muss das
Testament einen handschriftlichen
Zusatz des Verfügenden
enthalten, in dem festgehalten
wird, dass die Urkunde den
letzten Willen enthält.
UN-Behindertenkonvention
Die gegenwärtige formale Beschränkung
der Testierfähigkeit
von Personen unter Sachwalterschaft
widerspricht der
UN-Behindertenkonvention.
Sie wurde mit dem Erbrechts-
Änderungsgesetz ersatzlos ge -
strichen.
Automatische Aufhebung
von Testamenten durch
Scheidung
Künftig werden Testamente
zugunsten des früheren Ehegatten
bzw. des eingetragenen
Partners automatisch
aufgehoben, wenn die Ehe
geschieden bzw. eingetragene
Partnerschaft aufgelöst wird.
Pflegevermächtnis
Erstmals werden Pflegeleistungen
durch nahe Angehörige
berücksichtigt. Ihnen gebührt
ein gesetzliches Vermächtnis,
wenn die Pflege an dem Verstorbenen
in den letzten drei
Jahren vor dessen Tod mindestens
sechs Monate in nicht
bloß geringfügigem Ausmaß
(in der Regel durchschnittlich
mehr als 20 Stunden im
Monat) erbracht wurde. Weitere
Voraussetzung: Die Pflege
muss unentgeltlich durchgeführt
worden sein.
„Vorausempfänge“:
Wichtige Neuerungen bei
Schenkungen
Ein wesentlicher Punkt des
neuen Gesetzes ist die Pflichtteilsberechnung.
Die unterschiedlichen
Regelungen bei
Berechnungen für Schenkungen,
Vorempfänge und Vorschüsse
werden vereinheitlicht.
Künftig wird zwischen
Anrechnung und Hinzurechnung
unterschieden. Durch
die Anrechnung der Zuwendungen
vermindert sich der
jeweilige Pflichtteil jener Person,
die davon profitiert hat.
Die Hinzu- und Anrechnungspflicht
hängt weiterhin davon
ab, ob die Zuwendung an
eine pflichtteilsberechtigte Person
oder an eine andere Person
erfolgt ist. Zuwendungen
an pflichtteilsberechtigte Personen
werden unbefristet hinzu-
und angerechnet, Zuwendungen
an nicht pflichtteilsberechtigte
Personen nur dann,
wenn die Zuwendung innerhalb
von zwei Jahren vor dem
Tod des Verstorbenen wirklich
gemacht wurde. Schenkungen
sind künftig zum Schenkungszeitpunkt
zu bewerten,
wobei anschließend eine Aufwertung
gemäß Verbraucherpreisindex
auf den Todeszeitpunkt
vorzunehmen ist.
Unentgeltliche Leistungen
gelten künftig als Erbe
Künftig gilt jede unentgeltliche
Leistung, die der Verstorbene
zu Lebzeiten gegenüber
Pflichtteilsberechtigten oder
Dritten erbracht hat, als anrechenbare
Schenkung.
Die unentgeltliche Leistung
wird auf Verlangen eines
Pflichtteilsberechtigten rechnerisch
dem Nachlass hinzu addiert
und davon der (erhöhte)
Pflichtteil berechnet. Ist der
oder die Beschenkte selbst
pflichtteilsberechtigt, dann ist
der Wert der Schenkung daran
anschließend von seinem
Pflichtteil abzuziehen.
Vor allem die Beweisbarkeit
erbrachter Leistungen sei es
beim Pflegevermächtnis oder
bei Vorausempfängen wird
wohl die größte Streitfrage in
Zukunft sein.
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