Grundbaustein Sachwerte und Erträge/ Mehrgefahren

§ 10 Gegenstand der Betriebsunterbrechungsversicherung (Erträge)
1. Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers durch einen Sachschaden unterbrochen,
so ersetzt der Versicherer nach den folgenden Bestimmungen den dadurch
entstehenden Unterbrechungsschaden (§ 16 Ziff. 2.1).
2. Der Sachschaden ist ein Schaden infolge einer in den §§ 1 bis 6 beschriebenen
Gefahr an einer dem Betrieb dienenden Sache.
3. Als Sachschäden gelten auch Schäden an vorübergehend außer Betrieb genommenen
sowie neu hinzukommenden, aber noch nicht in Betrieb genommenen
Anlagegütern, und zwar auch dann, wenn sie sich noch im Bau befinden. Ersatzpflichtig
ist der durch die verzögerte oder beeinträchtigte Inbetriebnahme
bzw. Nutzung dieser Sache entstehende Unterbrechungsschaden.
4. Außerhalb des Versicherungsortes gelten als dem Betrieb dienende Sachen nur
solche, die dem Versicherungsnehmer gehören, die von ihm unter Eigentumsvorbehalt
erworben oder zur Sicherung übereignet sind oder die er für seinen
Betrieb gemietet, gepachtet oder geliehen hat.
5. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung
eines Unterbrechungsschadens macht, hat der Versicherer zu ersetzen,
5.1 soweit sie den Umfang der Entschädigungspflicht des Versicherers verringern
oder
5.2 soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten
durfte.
5.3 Die Aufwendungen werden jedoch nicht ersetzt, soweit der Versicherungsnehmer
durch sie über den versicherten Betriebsgewinn und die versicherten
Kosten hinaus Nutzen erzielt, insbesondere innerhalb eines zeitlichen
Selbstbehaltes oder nach Ablauf der Haftzeit, oder soweit sie mit der Entschädigung
zusammen die Versicherungssumme bzw. die vereinbarten
Höchstentschädigungen übersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung
des Versicherers beruhen.
5.4 Für Aufwendungen zur Ermittlung und Feststellung des Schadens gilt § 8
Ziff. 2 analog.
5.5 Für Sachverständigenkosten gilt § 8 Ziff. 3.8 analog.
6. Haftzeit
6.1 Der Unterbrechungsschaden muss innerhalb der vereinbarten Haftzeit entstehen.
6.2 Die Haftzeit beginnt mit dem Eintritt des Sachschadens. Wenn der Eintrittszeitpunkt
des Sachschadens objektiv nicht feststellbar ist, gilt der Zeitpunkt,
von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach
den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war, spätestens
jedoch der Beginn des Unterbrechungsschadens.
§ 11 Versicherungsort
1. Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes.
Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles
aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem
Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden
oder abhandenkommen, sind jedoch versichert.
2. Versicherungsort für Schäden gemäß §§ 1 bis 3 und § 5 sind die im Versicherungsvertrag
bezeichneten Versicherungsgrundstücke einschließlich
2.1 der sich in unmittelbarer Nähe dieser Grundstücke befindlichen Schaukästen,
Vitrinen, Abstellplätze und Anschlussgleise
2.2 der Parkplätze, die dem Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen und
entsprechend gekennzeichnet sind.
3. Versicherungsort für Schäden durch Einbruchdiebstahl oder Vandalismus nach
einem Einbruch gemäß § 4 Ziff. 1.1 und 1.4 sind die Räume des auf dem Versi-
cherungsgrundstück befindlichen Gebäudes, die vom Versicherungsnehmer ausschließlich
selbst genutzt werden.
Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl und Raub besteht nur, wenn alle
Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls (§ 4 Ziff. 2) oder eines Raubes (§ 4
Ziff. 3 oder 4) innerhalb des Versicherungsortes – bei mehreren Versicherungsorten
innerhalb desselben Versicherungsortes – verwirklicht worden sind. Bei
Raub auf Transportwegen ist der Ort maßgebend, an dem sich die zu transportierenden
Sachen bei Beginn der Tat befunden haben.
Nicht versichert sind Sachen, die an den Ort der Herausgabe oder Wegnahme
erst auf Verlangen des Täters herangeschafft werden, es sei denn, das Heranschaffen
erfolgt nur innerhalb des Versicherungsortes, an dem auch die Drohung
ausgesprochen worden ist.
4. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen sind in deren Wohnräumen
nicht versichert.
5. Als Versicherungsort gelten innerhalb Europas ohne besondere Anmeldung
auch neu hinzukommende Betriebsgrundstücke. Als neu hinzukommende Betriebsgrundstücke
sind nur solche anzusehen, die zusätzlich zu den bereits bestehenden
Grundstücken genutzt werden. Die Verlegung des gesamten Versicherungsortes
fällt nicht unter diese Regelung.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die neu hinzukommenden Betriebsgrundstücke
innerhalb von 6 Monaten nach Erwerb/Anmietung anzuzeigen.
Verletzt er diese Vorschrift, entfällt insofern der Versicherungsschutz. Nach der
Meldung wird der Vertrag mittels Nachtrag angepasst.
Die Entschädigung ist jedoch je Versicherungsfall auf den vertraglich vereinbarten
Betrag begrenzt.
6. Für bewegliche Sachen, die sich vorübergehend zur Wartung, Pflege, Reparatur,
Be- und Verarbeitung der Sachen selbst außerhalb des Versicherungsortes befinden
besteht bis zur hierfür vereinbarten Entschädigungsgrenze auch innerhalb
Europas Versicherungsschutz.
Bewegliche Sachen, die sich vorübergehend zu anderen Zwecken außerhalb des
Versicherungsortes befinden, sind gegen die Gefahren des § 1 versichert.
Gleiches gilt für einen daraus entstehenden Betriebsunterbrechungsschaden
(Außenversicherung).
7. Nur in verschlossenen Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten
Art sind versichert:
– Bargeld;
– Urkunden, z. B. Sparbücher und sonstige Wertpapiere;
– Briefmarken;
– Telefonkarten und Pre-Paid Karten;
– Münzen und Medaillen;
– unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetall, ausgenommen Sachen,
die dem Raumschmuck dienen;
– Schmucksachen, Perlen, Edelsteine;
– Sachen, für die dies besonders vereinbart ist.
§ 12 Sachverständigenverfahren
1. Versicherungsnehmer und Versicherer können nach Eintritt des Versicherungsfalles
vereinbaren, dass die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt
wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige
tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe
der Entschädigung ausgedehnt werden.
Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige
Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen.
2. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
2.1 Jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen und kann dann die
andere unter Angabe des von ihr benannten Sachverständigen schriftlich
auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite
Sachverständige nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung
benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Scha-
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