Wesselinger Stadt Magazin September 2017

RECHTSMAGAZIN
– ANZEIGE –
Rechtsanwälte
www.felser.de
mit Tipps und Informationen rund um
»Ihr gutes Recht« von Rechtsanwalt
Michael W. Felser
Arbeitnehmerüberwachung – was darf der Chef?
Zunächst mal die gute Nachricht: Die meisten Chefs vertrauen
ihren Arbeitnehmern und kontrollieren nie oder selten. Vereinzelt
machen allerdings auch Fälle Schlagzeilen, bei denen Mitarbeiter
gekündigt wurden, weil sie während der Arbeitszeit private
Angelegenheiten erledigt haben oder zuviel Zeit im Internet,
auf Facebook, mit Whatsapp oder Instagramm verbracht
haben. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen Mitarbeitern aber
auch Chefs Grenzen auf.
Grundsätzlich gilt: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps,
wie schon die Oma wusste. Das hat sich auch im Zeitalter des
Internets nicht geändert. Am Arbeitsplatz hat man zu arbeiten
und nicht zu chatten oder zu surfen. Raucher wissen das seit
einigen Jahren, Raucherpausen sind Privatvergnügen und werden
nicht bezahlt. Warum sollte das beim Chatten, Tindern oder
surfen anders sein?
Soweit die arbeitsrechtliche Theorie – die meisten Chefs sind
großzügiger und dulden gelegentliche private Aktivitäten am
Arbeitsplatz. Solange man es nicht übertreibt. Verlassen sollte
man sich auf die Großzügigkeit aber nicht, insbesondere, wenn man
beim Chef auf der roten Liste der gefährdeten Mitarbeiter steht,
wie die beiden vom Bundesarbeitsgericht und vom Europaischen
Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fälle zeigen.
Im vom Bundesarbeitsgericht jüngst entschiedenen Fall hatte ein
Web-Entwickler eine Kündigung bekommen. Der Arbeitgeber
hatte den Arbeitsplatzrechner des Mitarbeiters mit einem sogenannten
Keylogger präpariert, der sämtliche Tastatureingaben
aufzeichnet und Screenshots des Bildschirms speichert. Es bestand
nämlich der Verdacht, dass der Entwickler während der
Arbeitszeit unerlaubt und in einem großen Umfang anderen
Aktivitäten als seiner eigentlichen Arbeit nachging.
Dadurch wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer privat ein
Raumschiff-Spiel programmierte und damit spielte. Ausserdem
bearbeitete der Entwickler für das Logistikunternehmen seines
Vaters Aufträge und entwickelte ein Tool dafür. Die Arbeitgeberin
fand circa 6.000 E-Mails. Ausserdem soll der Mitarbeiter
ohne Bezug zu seiner Arbeit im Internet nach Flugzeugen und
Freizeitparks gesucht haben. Würden die Vorwürfe zutreffen,
dürfte eine Kündigung wohl gerechtfertigt sein. Der Entwickler
bestritt dies natürlich und behauptete, er habe das während seiner
Pausen erledigt. Ob die Vorwürfe zutrafen, klärte das Bundesarbeitsgericht
aber gar nicht. Die Bundesarbeitsrichter sahen
in dem heimlichen Einsatz der Software durch die Arbeitgeberin
ohne einen auf den Arbeitnehmer bezogenen konkreten, auf
Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder anderweitigen
schwerwiegenden Pflichtverletzung als einen unverhältnismäßigen
und rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht des
Klägers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs.
1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Folge war ein Beweisverwertungsverbot
- ohne die Aufzeichnungen des Keyloggers
konnte der Arbeitgeber die Pflichtverstöße nicht beweisen.
Die Kündigung war nach Ansicht aller Instanzen rechtswidrig. Die
Vorinstanzen waren sogar der Meinung, dass der Einsatz eines
Keyloggers selbst dann unzulässig wäre, wenn der Arbeitnehmer
eine Zustimmung zur regelmäßigen Kontrolle des Arbeitsplatzrechners
z.B. im Arbeitsvertrag oder Zusatzvereinbarungen
gegeben hätte. Das Landesarbeitsgericht war der Ansicht, dass
mildere Mittel auch in diesem Fall genutzt werden müssten, z.B.
die Untersuchung des Arbeitsplatzrechners im Beisein des betroffenen
Arbeitnehmers.
Auf dieser Linie liegt auch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.9.2017,
der den Einsatz eines Keyloggers als menschenrechtswidrig ansah.
Im Verfahren ging es um einen rumänischen Vertriebsingenieur,
dem wegen privater Chats gekündigt worden war.
Der EGMR sah in der Überwachung des Mitarbeiters eine Verletzung
des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz
(Art. 8 EMRK). Die Vorinstanz hatte dies noch anders
gesehen, ebenfalls die rumänischen Gerichte, die der Arbeitnehmer
zuvor erfolglos angerufen hatte. Der Ingenieur hatte
den dienstlichen Yahoo Messenger Dienst auch privat genutzt,
was verboten war. Der EGMR war der Meinung, dass der Arbeitgeber
die Mitarbeiter über die eingesetzten Mittel zur Überwachung
konkret informieren und auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wahren muss.
Fazit: Die private Nutzung von Internetdiensten bleibt grundsätzlich
verboten, wenn sie nicht erlaubt ist. Trotzdem sind nicht
alle technischen Überwachungsmaßnahmen erlaubt. Wer seine
Arbeit nicht vernachlässigt wird sicher auch zukünftig nichts zu
befürchten haben. Man sollte es aber nicht übertreiben, auch
wenn es für Arbeitgeber nicht einfacher geworden ist, den Missbrauch
der Arbeitszeit nachzuweisen. Arbeitgeber müssen beachten,
dass nicht jeder Nachweis erlaubt ist.
Rechtsanwalt Felser beschäftigt
sich schwerpunktmäßig mit
dem Kündigungsrecht und hat
als einer der ersten Anwälte
über die Kanzlei mit eigener
Webseite im Internet (seit 1996)
informiert. Als einer der ersten
anwaltlichen Blogger (seit 2004)
hat er zu aktuellen oder spannenden
rechtlichen Themen
mehr als 5000 Beiträge im
Internet veröffentlicht.
Zum Thema Kündigung und Arbeitnehmerüberwachung
hat der
Autor zahlreiche Interviews gegeben,
u.a. für den WDR, Bild.de
und andere Medien.
2 Wesselinger Stadt Magazin